Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker befürwortet auch weiterhin Hilfspakete der Euro-Gruppe für Griechenland. 12 Milliarden stehen vor der Auszahlung. Unterdessen wird in Deutschland weiter über Demonstrationen in Hellas berichtet – nicht aber über Demonstrationen zum Beispiel in UK oder in den USA.

Lesen Sie dazu den Leitartikel von Peter Haisenko in GT – www.gt-worldwide.com – dem deutschen Online-Magazin für Politische Kultur und Mobilität.

Griechen haben schon immer gern demonstriert. Das ist so eine Art Volkssport. Was als Reaktion auf Sparmaßnahmen groß aufgeblasen wird, ist für die Griechen eher Normalität. Dasselbe gilt für Spanien und Portugal. Im Gegensatz dazu gibt es in Europa Demonstrationen, die wirklich beachtlich sind, aber von den Medien vollkommen missachtet und dem Bewusstsein der (deutschen) Bürger vorenthalten werden. In London zum Beispiel.

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von Alexander Rahr
2011 finden in Russland Parlamentswahlen, Anfang 2012 Präsidentschaftswahlen statt. Es wird immer wahrscheinlicher, dass Wladimir Putin in den Kreml zurückkehrt. Premierminister Putin und Staatspräsident Dmitrij Medwedew rivalisieren momentan gegeneinander in einer Art »Primary « um die Gunst der Bevölkerung. Im Sommer nächsten Jahres wird einer von ihnen von der Partei Einheitliches Russland zum Spitzenkandidaten gekürt werden. Putin ist Chef der Partei der Macht, und Putin und Medwedew unterscheiden sich in ihren politischen Ansichten voneinander.
Während der konservative Putin eine Modernisierung des Landes durch eine staatliche Oberaufsicht favorisiert, fordert der als liberal geltende Medwedew neben Wirtschaftsreformen auch eine Erneuerung des politischen Systems.

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Vergessen gehört zur menschlichen Natur. Und was für den Einzelnen gilt, scheint auch für Gesellschaften zu gelten. Politische Katastrophen mögen ein oder zwei Generationen nachwirken, aber dann beginnt das Vergessen. Noch rasanter vergessen wir, was uns gar nicht direkt betrifft. 40 bewaffnete Konflikte gibt es derzeit in der Welt. Über einige wird informiert, über andere wissen wir wenig oder nichts. Im Thema dieses Heftes wollen wir einige dieser „Vergessenen Konflikte“ wieder ins Bewusstsein holen und damit unseren Beitrag wider das Vergessen leisten.

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Wintermärchen 2010?
Die Bedeutung der Fußball-WM für Südafrika
Christian von Soest
Panafrikanismus, Internationale Organisationen, Wirtschaftspolitik
Südafrika hat die Fußball-WM im eigenen Land von Anfang an
als afrikanisches Projekt präsentiert. Aufgrund seiner wirtschaftlichen
Kapazitäten und seines politischen Gewichts ist Südafrika
prädestiniert, das Großereignis durchzuführen, sieht sich
als regionale Führungsmacht im restlichen Afrika allerdings
gewichtigen Vorbehalten gegenüber.

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Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS), Wolfgang Waschulewski, hat in Bad Homburg deutlich gemacht, dass sein Verband den Einsatz bewaffneter privater Sicherheits-dienste im Ausland strikt ablehne. Seit Jahren gebe es immer wieder Berichte, wonach ehemalige Bundeswehr-Soldaten oder Ex-Polizisten Sicherheitsunternehmen gründeten, um in Krisengebieten mit „Söldnern“ tätig zu werden.

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Der Angeklagte wird freigesprochen.

Amtsgericht Oldenburg
- Strafsachen -
46 Ds 600 Js 17518/08 (73/08)

Im Namen des Volkes
Urteil
In der Strafsache
gegen
den Angeklagten …

Verteidiger:
Rechtsanwalt Martin S., Bremen
wegen Beleidigung
hat das Amtsgericht Oldenburg – Strafrichter – in der Sitzung vom 18.12.2008, an der teilgenommen haben:

Richter Holger Janssen
als Strafrichter

Oberstaatsanwalt S.
als Beamter der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Martin S.
als Verteidiger

Justizhauptsekretär E.
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird freigesprochen.

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