Grüne, Rote und Linke fordern seit einiger Zeit aus ihrer Oppositionsrolle heraus die leicht vermarktbare Idee einer steuerfinanzierten Bürgerversicherung für alle. In der Vorwahlkampfzeit zur Bundestagswahl 2013 können so Akzente in Parteiprogrammen verankert werden, die schwarz/gelb nicht ansatzweise vertreten darf.

In unserem Gesundheitssystem ist im gesetzlich geregelten Bereich ein überbordender Bürokratiekosten-Anteil die schwere Bürde. Andererseits funktioniert das System weitgehend gut und würde in vielen Ländern als vorbildlich interpretiert. Allerdings steigen die Kosten mit jährlicher Regelmäßigkeit auf ein immer einschnürenderes Niveau. Und neben der belastenden Verwaltung und uneffizienter Formalistik, die immer noch keine kostensparende elektronische Patientenakte kennt, drücken die Steigerung der Lebenserwartung, der rasante Fortschritt der medizinischen Leistungsfähigkeit sowie die steten Innovationen der Pharmazeutik die Kosten in immer neue Größenordnungen. Im privat finanzierten Bereich kann man als Systemkunde noch die Karte des Private Krankenversicherung Test ziehen, um die Individualkosten zu steuern. Bei den gesetzlichen Kassen ist der Bürger den Beschlüssen der Administration ausgeliefert und das würde in noch stärkerem Maße auf die vereinheitlichende Bürgerversicherung zutreffen.

Angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland ist eine Systemnovelle dringend. Ein Grundgedanke der Bürgerversicherung ist, das einzige in Deutschland bislang generationengerechte Sozialversicherungssystem, die private Krankenversicherung (PKV), abzuschaffen. Und dies angesichts einer Situation, in der die Alterungsrückstellungen der Privaten über 160 Milliarden Euro betragen. Das bedeutet, die nächste Generation wird wegen dieser Vorsorge nicht für künftige Kosten der privat Versicherten aufkommen.

Der Gesetzgeber hat so hohe Hürden für die PKV aufgebaut, dass gerade einmal zehn Prozent der Deutschen nach einem Private Krankenversicherung Vergleich privat versichert sind. Die Volksvertreter lassen nur gelegentlich und hinter vorgehaltener Hand vernehmen, dass für 90 Prozent der Bevölkerung keinerlei generationengerechte Vorsorge getroffen wurde. Statt dessen flüchtet man sich lieber in das Schlagwort Bürgerversicherung. Das suggeriert eine Gerechtigkeit, die dieses Einheitssystem überhaupt nicht bieten kann.

Wer den Blick über die Landesgrenzen hinweg hebt, wird schnell feststellen, wie aus einem ursprünglich geplanten Einheitssystem ein Zwei- oder Mehrklassensystem wurde. Ethische Fragen werden ganz neu definiert. So drückt sich zum Beispiel der Wert eines Lebensjahres in Großbritannien in Pfund aus. Und über diesen Wert hinaus müssen alle Kosten selbst getragen werden. Das führt direkt zu einer vom individuellen Wohlstand abhängigen Behandlungsgüte.

In Holland entstand ein Oligopol aus wenigen Krankenversicherungen und in der Folge eine rigide Kontrolle vor Arztbesuchen. So bildete sich ein Ärztetourismus niederländischer Patienten nach Deutschland. Neben der schnelleren Terminvergabe bleibt der einmal gewählte Facharzt in Deutschland dauerhaft Ansprechpartner. Patienten in den Niederlanden werden von wechselnden Mitgliedern der Fachärzteteams versorgt.

Auch das Schweizer System hatte das Ziel, die Finanzierung zu stabilisieren und Wettbewerb im Gesundheitswesen zu schaffen. Allerdings mit dem Resultat, dass die medizinische Versorgung in der Schweiz jetzt das teuerste weltweit ist.

Die Schweizer liegen mit rund 5.200 $ Gesundheitsausgaben pro Kopf vor den Niederländern mit 5.000 $ und den Deutschen mit etwa 4.200 $ im Jahr.

Diese Zahlen unterstreichen die Tatsache, dass Einheitssysteme wie die Bürgerversicherung nicht die angestrebte Problemlösung sind. Vielmehr steht sie für politisch geprägten Aktionismus und ideologische verbrämte Rhetorik. In Zeiten überbordender Staatsverschuldung müssen Wahrheiten ohne ideologische Voreinstellung betrachtet werden. Höhere Lebenserwartung, gesteigerte Lebensqualität und eine höhere Lebenserwartung steigern die Ausgaben im Gesundheitswesen. Das ist ebenso logisch wie zwangsläufig und sinkende Beiträge sind bei dieser demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung nicht realisierbar.

Man muss die politische Frage stellen, ob es gerecht ist, wenn ein gut verdienender Single keinerlei Rücklagen für seine Gesundheitskosten im Alter bildet? Die Antwort darf nicht mit Begriffen wie Bürgerversicherung verschleiert werden. Man muss die Fakten und Konsequenzen einer immer teurer werdenden medizinischen Versorgung diskutieren. Weitere Teile der Bevölkerung müssen mit der Bildung generationengerechter finanzieller Rücklagen beginnen und damit finanzielle Ressourcen auch für diejenigen mitschaffen, die nicht dazu in der Lage sind, eine eigene Vorsorge zu treffen.

Jennifer Neudorf

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Die weltweite und umfassende Krise (Franck Biancheri) hat die Integration der Euro-Länder beschleunigt. Dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus folgte der Euro-Plus-Pakt mit dem Ziel, die wirtschaftspolitische Koordinierung und die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten Eurolands zu verbessern. Als Ergebnis des Brüssler Gipfels vom 9. Dezember 2011 ist Euroland nun auf dem Weg zu einer Fiskalunion.

Denn dort haben die Regierungschefs Eurolands (und wenigstens sechs weitere darüber hinaus) ihre Absicht geäußert, für die Haushaltsführung ihrer Staaten künftig striktere Regeln und einen automatischen Korrekturmechanismus zu akzeptieren. Damit wird ein weiteres Mal das wichtigste Recht demokratisch gewählter Parlamente geschwächt, nämlich das, den Haushalt zu beschließen.

Um gemeinsam erfolgreich zu sein, ist die die wirtschafts- und finanzpolitische Integration Eurolands notwendig und richtig. Auf Dauer kann diese aber nicht gelingen, wenn die europäischen Bürgerinnen und Bürger von Entscheidungen, die ihr Leben und ihre Zukunft betreffen, ausgeschlossen sind. Es ist deshalb an der Zeit, dass sich die Menschen selbst zu Wort melden und ihre Beteiligung an der Regierung der Fiskalunion einfordern.

Proteste und Demonstrationen in vielen Ländern Europas haben gezeigt, dass die Menschen bereit sind, für ihre Werte, ihre politische Teilhabe und ihre Zukunft zu streiten. Der Demokratische Bund für Euroland will deshalb eine Plattform sein für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich gemeinsam für die Demokratisierung Eurolands einsetzen. Eine kritische europäische Öffentlichkeit ist zudem Voraussetzung für die Einhaltung demokratisch beschlossener Regeln.

Der erste Kongress zur Demokratisierung Eurolands fand im Juli 2011 in Paris statt. Nach Stuttgart sind die nächsten Kongresse in Lissabon und in Madrid geplant. Marianne Ranke-Cormier vom europäischen Online-Magazine NewropMag organisiert die Kongresse, die unterstützt werden von PROMETE, einer Non-Profit-Organisation zur Förderung von transeuropäischen Medien.

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Dass am Internationalen Tag der Menschenrechte drei Frauen aus Liberia und Jemen den Friedensnobelpreis erhalten, setzt ein gutes Zeichen. Denn noch immer werden die Menschenrechte der weiblichen Bevölkerung rund um den Globus in besonderem Maße verletzt, so etwa durch massive Vergewaltigungen in der Demokratischen Republik Kongo oder durch unzählige Frauenmorde in Mexiko und Guatemala.

Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Präsidentin Liberias Ellen Johnson-Sirleaf, ihre Landsfrau Leymah Gbowee sowie die Jemenitin Tawakkul Karman erhält auch der Kampf gegen Ausgrenzung und Gewalt gegen Frauen eine große Anerkennung. Denn die Preisträgerinnen stehen symbolisch für die aktive Beteiligung von Frauen, wenn es gilt, Kriege zu beenden und den besonderen Schutz der weiblichen Bevölkerung in Nachkriegssituationen einzuklagen. Zudem machen sie sich in ihrer Heimat dafür stark, dass geschlechtliche Gleichberechtigung zur Grundlage jeden Bemühens um Versöhnung werden muss.

Für diese Ziele, die vor elf Jahren auch in der UN-Sicherheitsresolution 1325 festgeschrieben wurden, haben Feministinnen und andere Aktivistinnen jahrelang gekämpft. Vor allem sorgt die Würdigung dafür, dass die oft verheerende Situation von Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen Öffentlichkeit erhält. Das müssen wir uns in unserem Eintreten gegen sexualisierte Gewalt und Kriegsverbrechen zu Nutze machen.

In der vergangenen Woche hatte ich die Gelegenheit, persönlich mit Tawakkul Karman zu sprechen. Wir waren uns einig: Im Jemen muss eine unabhängige internationale Kommission eingesetzt werden, die die Menschenrechtsverletzungen der derzeitigen Regierung untersucht. Zudem ist die internationale Gemeinschaft gefragt. Sie muss genau verfolgen, ob der von den Regierenden angekündigte Wechsel tatsächlich stattfindet. Nur so kann eine Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land erreicht werden.

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“Die deutsche Bundeskanzlerin tut mehr für Europa und für unsere Region in diesen schwierigen Zeiten, als wir von ihr erwarten dürfen. Nun liegt es an den anderen – Europäern, Kosovaren und Serben – ihren Beitrag zu leisten.”

Das sagt Agron Bajrami, Chefredakteur des Koha Ditore, der wichtigsten Zeitung der Region.

Der international renommierte Journalist aus Pristina, der Hauptstadt des jüngsten, europäischen Staates, schreibt weiter: “Für viele Kosovaren ist es seit August klar, dass Bundeskanzlerin Merkel unter den einflussreichen EU-Politikern ziemlich alleine war mit eindeutigen Forderungen an Serbien. Merkel reiste im August nach Belgrad und sagte offen und deutlich, dass Serbien nicht näher an die EU heranrücken dürfe, wenn das Land gleichzeitig nicht Abstand von Kosovo nimmt.

Am Freitag wiederholte Merkel diese Botschaft in unzweideutiger Sprache: Serbien könne von der EU nicht als Beitrittskandidat anerkannt werden, solange Belgrad die wichtigsten Kriterien der EU-Erweiterungspolitik nicht erfülle. Dazu zählten gute Nachbarschaft und regionale Zusammenarbeit.

Es braucht keine große Fantasie, um herauszufinden, dass für Merkel Kosovo und Serbien zwei Nachbarstaaten sind.

Nach der jüngsten Botschaft aus Berlin schlägt für Serbien die Stunde der Wahrheit. Die Regierung in Belgrad darf im Norden des Kosovo nicht länger eine Sabotagepolitik gegen die EU und ihre Rechtsstaatsmission Eulex betreiben und gleichzeitig auf eine wohlwollende Aufnahme in die EU hoffen. Wer wie Belgrad die Prinzipien der EU-Integration mit Füßen tritt, darf nicht belohnt werden. Die EU hat viel zu lange zugelassen, dass Belgrad die Stabilität der ganzen Region gefährdet – vor allem durch die Unterstützung radikaler und krimineller Strukturen im Norden des Kosovo.”

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Am kommenden Sonntag sind die Menschen in Russland aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Schon jetzt ist klar, dass diese Wahlen nicht europäischen und internationalen demokratischen Standards entsprechen werden. Bereits die Nicht-Zulassung oppositioneller Parteien, wie PARNAS, zeigt, dass Konkurrenz und Pluralismus in Russland nicht gewünscht werden. Akklamation statt Auswahl als Legitimation für die künftigen Abgeordneten.

Voraussichtlich werden nur drei oder vier der sieben kandierenden Parteien in die Duma einziehen, weil durch die sieben Prozent-Hürde der Sprung in die Duma für kleinere Parteien zusätzlich erschwert wird. Zynisches Trostpflaster: Parteien, die unter der Hürde bleiben, aber mehr als fünf Prozent erreichen, erhalten ein Mandat, über sechs Prozent gar zwei, statt entsprechend ihrem Anteil 23 bis 31. Mit Fug und Recht kann man daher von einer amputierten Demokratie sprechen.

Obwohl damit gesichert ist, dass die künftige Zusammensetzung der Duma ganz im Sinne Putins sein wird, sind Repressionen im Vorfeld und Wahlfälschungen am Wahltag selbst zu erwarten. In den vergangenen Wochen wurden gegen die Partei des “Bald-Wieder Präsidenten” massive Einschüchterungs- und Bestechungsvorwürfe erhoben.

“Einiges Russland” ist eine Partei “neuen Typs” nach altem sowjetischem Muster. Es gibt einen Führer, keine Diskussionen und einen Kurs ohne Diskurs. Das zeigte die Aufstellung Putins zum Präsidentschaftskandidaten, die mit 100 Prozent Zustimmung klarer nicht hätte ausfallen können.

Um wenigstens einen Rest an Legitimation für die neu gewählten Abgeordneten zu erhalten, appelliere ich an die russische Führung, Verstöße gegen das Wahlrecht und Fälschungen am Wahltag selbst zu unterbinden. Dias Europaparlament wird sehr aufmerksam die Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachter von ODIHR und die Bewertungen von GOLOS auswerten. GOLOS ist eine der bekanntesten russischen NGOs, die sich seit 2000 für gerechte, freie und transparente Wahlen in Russland einsetzt. Die Warnungen Putins vor ausländischer Einmischung sind eine Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Landes, nämlich Zerrüttung, Willkür und Korruption.

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“Die Studie macht deutlich, dass der europäische Stresstest der Versuch ist, das Vertrauen der Bürger in die Atomenergie wieder herzustellen. Die Ergebnisse der Tests werden aber weder eine wirkliche Risikoabschätzung erlauben, noch werden sie Aufschluss darüber geben, welche Reaktoren besser sofort abgeschaltet werden sollten. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sollten sich von Kommissar Oettinger nicht hinters Licht führen lassen, wenn er versucht die Tests als großen Fortschritt für die atomare Sicherheit zu verkaufen.

Wichtige Risikofaktoren, die ausschlaggebend für die Sicherheit der Atomreaktoren sind, werden überhaupt nicht betrachtet. Die Gefahren, die von menschlichem Versagen, alterndem Material, lecken Rohren, kaputten Ventilen oder gar einer Kombination aus mehreren Problemen ausgehen, spielen keine Rolle. Obwohl Kommissar Oettinger öffentlich mehrfach das Gegenteil versicherte, spielt auch die Gefahr von Flugzeugabstürzen, Terror oder Cyberattacken auf Atomreaktoren keine Rolle.

Die Diskrepanz zwischen den Stresstests und dem, was nationale Aufsichtsbehörden als Sicherheitsstandards für neue Anlagen empfohlen haben, ist enorm. Auch die Sicherheitskriterien, die das Bundesumweltministerium für die Überprüfung der deutschen Reaktoren erarbeitet hat, gehen weit über die europäischen Stresstests hinaus. Die deutsche Bundesregierung und andere Länder, die sich von der Nutzung der Atomenergie abgewendet haben oder sie nie genutzt haben, müssen sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union strengste Sicherheitsanforderungen stellt und dass der europäische Atomausstieg eingeleitet wird.

Absolute Sicherheit, soviel ist seit der Katastrophe von Fukushima klar, kann es jedoch erst geben, wenn wir aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft ausgestiegen sind. Wir brauchen keine Tests als Alibi für Günther Oettinger. Was wir brauchen, ist eine endgültige Abkehr von der Nutzung der Atomkraft und ein klares Bekenntnis für Erneuerbare und Effizienz in Europa.”

Anmerkung:
Die Studie finden sie unter http://rebecca-harms.de/index.php/lesen/studie-the-european-stress-test-for-nuclear-power-plants-56029 als pdf zum download.

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Prof. Dr. Jörn Kruse: Reform der Demokratie
Es ist auffällig, dass viele Bürger mit den politischen Prozessen und ihren Ergebnissen immer weniger zufrieden sind. Sie fühlen sich von ihren Politikern nicht gut regiert und nicht adäquat repräsentiert. Parteien-Verdrossenheit und Politiker-Verdrossenheit sind weit verbreitet. Die Bürger äußern zwar eine sehr große Zustimmung zur Demokratie allgemein, aber nicht zu den gegenwärtigen Politikern, Parteien und Strukturen. Umfragen zeigen, dass die meisten Bürger mehr Beteiligungsrechte an politischen Entscheidungen wünschen.

Die jeweils wahrgenommenen Mängel werden zwar den gewählten Politikern angelastet. Allerdings sind es nicht primär Probleme der handelnden Personen, sondern des politischen Systems. Die parteiendominierte, parlamentarische “Pauschaldemokratie” überfordert notwendigerweise die einzelnen Politiker, wie kenntnisreich, fleißig und gutwillig diese auch sein mögen. Es ist nicht überraschend, dass offenbar auch viele Politiker mit ihrer gegenwärtigen Rolle immer weniger zufrieden sind.

Im Kern handelt es sich um Probleme der institutionellen Gestaltung unserer Demokratie. Insofern ist es vor dem Hintergrund einer wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung erstaunlich, dass es in Deutschland (mit Ausnahme der Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene) bisher kaum eine Diskussion über eine grundlegende Reform des demokratischen Systems gibt, die alle institutionellen Elemente auf den Prüfstand stellt und konkrete Alternativen erwägt. Hier setzt das vorliegende Papier an. Es möchte eine öffentliche Diskussion über demokratische Reformoptionen anregen.

Im Mittelpunkt dieses Aufsatzes von Prof. Dr. Jörn Kruse, Professor für Volkswirtschaftslehre, Institut für Wirtschaftspolitik an der Helmut-Schmidt-Universität, steht die Darstellung einer ganzen Reihe konstruktiver Reformvorschläge, die zusammenfassend als “Demokratische Reformkonzeption” bezeichnet werden, und die zur Stärkung der Demokratie führen sollen. Dies reicht von kleineren Modifikationen des Wahlrechts über veränderte Rollen von Parlament und Regierung bis zu gravierenden Reformen wie der Neueinführung eines “Senats”, der von den Parteien tatsächlich unabhängig ist und damit die Anreizstrukturen erheblich verändert.

Ablaufplan und Agenda am 19. November 2011
Nach der Begrüssung werden am Vormittag geboten: Prof. Dr. Hans See mit “Wirtschaftskrisen und Wirtschaftskriminalität” und Prof. Dr. Roland Roth mit “Bürgermacht & Bürgerdemokratie”. Der Nachmittag wird getragen von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider mit “Freiheit, Recht & Staat” und Prof. Dr. Wilhelm Hankel “Europas Zukunft nach dem Ende des Euro-Aben-Teuer”, Andreas Popp mit ” ‚Plan B‘ als tatsächliche Neuordnung” und Prof. Dr. Jörn Kruse mit “Reform der Demokratie”. Die Podiumsdiskussion mit allen Referenten und die Vorstellung der Initiative “DU bewegst Deutschland” beschließen ein Ereignis, das Impulse setzt und Anregungen ins Land trägt. Der Internetauftritt des Vereins www.Du-bewegst-Deutschland.de ist Dreh- und Angelpunkt für alle weiteren Aktivitäten.

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Prof. Dr. Roland Roth: Bürgermacht & Bürgerdemokratie
In einer Demokratie geht alle Macht vom Volk aus. Doch für immer weniger Menschen ist dieser Grundsatz reale Erfahrung: Sie fühlen sich von “denen da oben” schlecht regiert, ihre Belange scheinen bei politischen Entscheidungen keine Rolle zu spielen. Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Magdeburg/Stendal, plädiert für ein neues Verhältnis zwischen Staat und Bürgern: Nur das Wissen und das Engagement der Vielen macht unsere Gesellschaft zukunftsfähig.

Das Unbehagen an der politischen Alltagspraxis ist weitverbreitet. Zugleich aber engagieren sich Bürgerinnen und Bürger mehr denn je in Initiativen und Projekten überall dort, wo sie den Eindruck haben, Gesellschaft wenigstens im Kleinen mitgestalten zu können. Damit ist viel gewonnen, aber lange nicht genug, stellt der Sozialwissenschaftler Roland Roth fest. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie stößt an seine Grenzen, nötig ist eine strukturelle Aufwertung der Bürgerbeteiligung. Voraussetzung dafür ist eine veränderte Haltung auf beiden Seiten: Die Bürgerinnen und Bürger müssen selbstbewusst neue Wege der Mitgestaltung einfordern, die Politik muss bereit sein, die Kompetenzen der Bürger anzuerkennen und Macht zu teilen.

Roland Roth ist Professor für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-Stendal. Er arbeitete außerdem an der University of California, am Wissenschaftszentrum Berlin und an der Universität Wien. Roth war sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestages ‘Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements’. Sein wissenschaftliches und politisches Interesse gilt vor allem den Themenfeldern Demokratie, soziale Bewegungen, Integration, Bürger- und Menschenrechte

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