Gemäß der kürzlich von der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. veröffentlichten Zahlen, geben deutsche Internet Provider monatlich die Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an die Rechteinhaber heraus, nachdem diese entsprechende Gerichtsbeschlüsse erwirkt haben. So verwundert es nicht, wenn sich immer mehr Nutzer von Tauschbörsen mit einer Abmahnung wegen Filesharing konfrontiert sehen.
Mitunter umfassen Abmahnungen von Kanzleien, die sich auf das Versenden von Abmahnungen spezialisiert haben, annähernd 20 Seiten.

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Dreiviertel der befragten Juristen rechnen mit einer Zunahme von Rechtsstreitigkeiten und Korruptionsermittlungen

Frankfurt, 10. Mai 2011. Die Mehrheit der Unternehmensjuristen in deutschen, britischen und niederländischen Unternehmen ist besorgt wegen der Einführung des UK Bribery Act am 1. Juli 2011. Die Umfrage von ZyLAB, einem Lösungsanbieter für E-Discovery und Information Management, hat außerdem ergeben, dass zwar fast alle befragten Juristen vom UK Bribery Act wissen, die Hälfte (47%) davon jedoch noch weiteren Informationsbedarf hat.

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Das Bundespatentgericht entschied kürzlich, dass die Marke JURAWERK der Braunschweiger Kanzlei jurawerk Rechtsanwälte Twelmeier & Eisele PartG im Deutschen Markenregister einzutragen ist. Denn zum einen besitzt die Marke JURAWERK Unterscheidungskraft und zum anderen ist kein Freihaltebedürfnis vorhanden.
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Markenanmeldung JURAWERK für die Dienstleistungen Unternehmensberatung, Einziehung von Außenständen (Inkasso), Rechtsberatung und Rechtsvertretung sowie juristische Dienstleistungen wegen vermeintlich fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

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Die perfekte Wissenssammlung für den Steuerprofi

Drei Dinge braucht der Steuerrechtsexperte ab sofort: einen PC oder Laptop, eine Internetverbindung und den Online-Zugang zum Fachportal www.stotax-first.de. MitStotax-First, der zurzeit wohl reichhaltigsten Steuerrechtsdatenbank auf dem Markt, stellt Stollfuß Medien zur Frankfurter Buchmesse 2008 vom 15.-19.10. eine absolute Neuheit vor.

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Am 4. Februar bringt die Buhl Tax Service GmbH (Mannheim) ihr SteuerSparMagazin erstmals an die Kioske. Die jährlich publizierte Zeitschrift bietet auf 132 Seiten Grundlagenwissen und unzählige Tipps zum Thema Steuern und will den Lesern helfen, bei der Steuererklärung 2010 keinen Cent zu verschenken. Das SteuerSparMagazin 2011 richtet sich an alle, die in Deutschland Steuern zahlen:

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Neues Führungsduo beim saarländischen Softwarehersteller

Der Saarbrücker Softwarehersteller und Internetdienstleister a3 systems präsentiert sich mit neuem Management-Team. Christoph Leder tritt als Geschäftsführer und Gesellschafter an die Seite von Rudolf Klein, dem Unternehmensgründer der a3 systems GmbH.

Die neue Doppelspitze teilt sich künftig die Managementaufgaben bei a3 systems wie folgt:

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Die Firma A Plus Detektive blickt bereits auf die jahrzehntelange Erfahrung des Gründers und Geschäftsführers zurück. Das Wirken von A Plus erstreckt sich inzwischen über das gesamte Bundesgebiet. Die Detektei umfasst Mitarbeiter in über 50 Städten des Bundesgebietes und verteilt sich somit über ganz Deutschland. Viele Detektive bringen ihre fundierte Erfahrung aus dem ehemaligem Dienst bei polizeilichen Ermittlungsbehörden ein. Das Ermittlungsspektrum beinhaltet neben den Aufgaben einer Privatdetektei auch Ermittlungsaufgaben innerhalb der Wirtschaftskriminalität.

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Der spanische Fiskus hat Ausländer beim Verkauf ihrer Immobilien jahrelang zu hoch besteuert, dadurch drohen dem Staat Klagen in Millionenhöhe.
Privatpersonen, die in Spanien zwischen Anfang 1997 und Ende 2006 eine Immobilie verkauft haben, die Sie nicht als ersten Wohnsitz nutzten, sind berechtigt, einen Großteil der bezahlten Steuer in Spanien rückerstattet zu bekommen.

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Sie nennen sich Erbenermittler und stellen in Briefen an potenzielle Erben hohe Summen in Aussicht. Doch was mit großen Hoffnungen beginnt, kann auch Tücken haben.

Juristin Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg rät gegenüber dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net: “Vorab sollte ein Honorar für einen Erbenermittler nur für den Erfolgsfall und in angemessener Höhe vereinbart werden.“

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Sie nennen sich Wirtschaftsinstitut, Markenregister oder Trademarkorganisation und verschicken an deutsche Firmen Zahlungsaufforderungen für die Eintragung oder Verlängerung von Patenten und Markenrechten.
Die angebotenen Verzeichnisse sind jedoch allesamt wertlos. Denn sie haben nichts mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (2.500 Mitarbeiter) mit Sitzen in München, Berlin und Jena zu tun, das dem Bundesjustizministerium untersteht.

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Der Angeklagte wird freigesprochen.

Amtsgericht Oldenburg
- Strafsachen -
46 Ds 600 Js 17518/08 (73/08)

Im Namen des Volkes
Urteil
In der Strafsache
gegen
den Angeklagten …

Verteidiger:
Rechtsanwalt Martin S., Bremen
wegen Beleidigung
hat das Amtsgericht Oldenburg – Strafrichter – in der Sitzung vom 18.12.2008, an der teilgenommen haben:

Richter Holger Janssen
als Strafrichter

Oberstaatsanwalt S.
als Beamter der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Martin S.
als Verteidiger

Justizhauptsekretär E.
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird freigesprochen.

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Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit einige Bankmanager auch nach der Finanzkrise ihr Gehalt aufbessern, obwohl
ihr Institut nur dank staatlicher Unterstützungsmaßnahmen überleben konnte. Das ist nicht vermittelbar und in höchstem Maße ungerecht” Mit dieser Feststellung kritisiert der Bundesvorsitzende des Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV), Bernd-M. Wehner, die offenbar nicht zu bremsende Gier einiger Manager.

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Eine praxisnahe Fachpublikation aus der Schriftenreihe für Personalwirtschaft.

Troisdorf, 26. Juni 2009. Schwellenwerte, wie etwa die Betriebsgröße, sind für Unternehmen von sehr großer Bedeutung und werden dennoch in ihrer Tragweite oft unterschätzt. Dieser praxisnahe VPRM Titel bietet einen kompakten und systematischen Überblick über dieses Thema.

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Troisdorf, 16. Juni 2009. Ein grundlegendes Verständnis für das Recht und die juristische Denkweise sind für Studenten vieler Fachrichtungen, aber auch für Unternehmer und Manager zunehmend wichtig.

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Fall nationaler Grenzen soll Preisvorteil für Kunden bringen

Straßburg (pte/05.05.2009/12:29) – Im Europäischen Parlament http://www.europarl.de wird heute, Dienstag, ein Antrag eingebracht, der den Weg zu einem einheitlichen Urheberrechts-Lizenzsystem für Online-Inhalte in ganz Europa ebnen könnte.

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