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Problemstellung:
Vor dem Hintergrund der Globalisierung der Märkte, dem Wegfall der wirtschaftlichen Grenzen zwischen den Staaten gewinnt die grenzüberschreitende Betätigung und internationale Ausrichtung der Unternehmensstrukturen immer mehr an Bedeutung.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), insbesondere der Rat der EU richten ihre Aktivitäten zielgerichtet an der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes aus.
Diesen existenten Gegebenheiten müssen sich sowohl die Betriebswirtschaften als auch die Gesetzgebungen der Domizilstaaten anpassen, aktiv wirken, positive Tendenzen fördern und maßvoll (!) lenkende Restriktionen schaffen.
Das internationale Steuerrecht hat sich dadurch verändert, Regelungsbereiche wurden entweder geschaffen oder erweitert. Der internationalen betriebswirtschaftlichen Steuerlehre stellen sich neue Aufgaben bezüglich der Steuerplanung und der Lösung unternehmensrelevanter Probleme.
Zur Durchführung der Auslandsaktivitäten steht den Betriebswirtschaften eine Vielzahl von Formen (beispielsweise Direktgeschäfte, Betriebsstättenerrichtung oder Beteiligungen an rechtlich selbständigen Organisationseinheiten) zur Verfügung. Gesellschaftsrechtliche Verbindungen zwischen einem nationalen Unternehmen und mindestens einem im Ausland domizilierenden und rechtlich selbständigen Beteiligungsunternehmen (bzw. vice versa) werden als internationaler Konzern bezeichnet. Der wirtschaftlichen Einheit Konzern steht die steuerrechtliche Eigenständigkeit der einzelnen Konzernunternehmen gegenüber. Ergebnis dieses Trennungsprinzipes ist die Anerkennung schuldrechtlicher Kontrakte innerhalb des Verbundes, d. h. Leistungsbeziehungen und rechtsgeschäftlicher Leistungsaustausch zwischen Gesellschaft und Gesellschafter bzw. Schwestern ist dem Grunde nach möglich. Dies birgt Potential zur Realisierung von Transaktionen zu unangemessenen Bedingungen (mögliches Ziel: Ergebnisumschichtung).
Ein steuerliches Zentralproblem im internationalen Konzern stellt nunmehr die korrekte Preisgestaltung im grenzüberschreitenden Lieferungs- und Leistungsverkehr zwischen verbundenen Unternehmen dar. Im Ergebnis geht es um die Anerkennung der Aktivitäten der Höhe nach.
In der Gewinnverlagerung zwischen den einzelnen in unterschiedlichen Staaten angesiedelten Beteiligungsunternehmen sehen die jeweiligen Steuerhoheiten eine Minimierung ihres Steueraufkommens und wirken dementsprechend in aller Schärfe gegen. Dabei kommt es zu wechselseitigen Konflikten zwischen den einzelnen Fisci und dem Steuerpflichtigen. Das primäre Ziel der Sitzstaaten (die Sicherung des eigenen Anteils am internationalen Steueraufkommen) kann im Ergebnis eine Doppel- oder Minderbesteuerung beim Unternehmen zur Folge haben. Eine Doppelbesteuerung führt in jedem Fall zu Liquiditäts- und Rentabilitätseinbußen, die sich in wettbewerblichen Nachteilen niederschlagen.
Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob und inwieweit das steuerpflichtige verbundene Unternehmen einen Rechtsanspruch auf Vermeidung bzw. Beseitigung vorhandener Doppelbesteuerung geltend machen kann. Insbesondere soll die Tauglichkeit und Praktikabilität der deutschen Maßnahmen zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung im Falle ausländischer Verrechnungspreiskorrekturen dargestellt und untersucht werden.
Das Augenmerk der vorliegenden Arbeit richtet sich dabei auf die Frage der Gewinnberichtigung im Lieferungs- und Leistungsverkehr zweier oder mehrerer aktiv tätiger juristischer Personen.
Inhaltsverzeichnis:
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| 1. |
Einleitung |
2
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| 1.1 |
Problematisierung des Sachverhaltes |
3
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| 1.2 |
Begriffliche Grundlagen zur Doppelbesteuerung |
5
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| 1.2.1 |
Charakterisierung und Darlegung der Ursachen der Doppelbesteuerung |
5
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| 1.2.2 |
Abgrenzung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung |
7
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| 1.2.3 |
Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung durch Gegenberichtigung |
8
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| 2. |
Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen auf Vermeidung der Doppelbesteuerung |
9
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| 2.1 |
Rechtsanspruch aus Doppelbesteuerungsabkommen |
10
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| 2.1.1 |
Die Bedeutung des Artikel 9 Absatz 2 OECD-MA |
10
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| 2.1.2 |
Kollisionsverhältnis zu anderen Vorschriften |
12
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| 2.1.2.1 |
Verhältnis zu innerstaatlichen Vorschriften |
12
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| 2.1.2.2 |
Verhältnis zu anderen DBA-Vorschriften |
15
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| 2.1.3 |
Voraussetzungen für eine Gegenberichtigung |
16
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| 2.1.3.1 |
Einigung über den Korrekturgegenstand |
16
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| 2.1.3.2 |
Konsultationsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung |
18
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| 2.1.4 |
Umsetzung des Art. 9 Abs. 2 OECD-MA in deutsche Doppelbesteuerungsabkommen |
21
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| 2.1.5 |
Notwendigkeit der Durchführung einer Sekundärberichtigung |
22
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| 2.1.6 |
Resümee und Stellungnahme |
24
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| 2.2 |
Rechtsanspruch aus europäischen Vorschriften |
25
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| 2.2.1 |
Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht |
25
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| 2.2.2 |
Auswirkungen des Artikel 220 EG-Vertrag |
27
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| 2.2.3 |
Das Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen |
30
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| 2.2.4 |
Resümee und Stellungnahme |
32
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| 3. |
Tauglichkeits- und Praktikabilitätsanalyse der deutschen Gewinnberichtigungsmaßnahmen im Falle ausländischer Verrechnungspreiskorrekturen |
35
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| 3.1 |
Verdeckte Gewinnausschüttung und verdeckte Einlage bei grenzüberschreitenden Aktivitäten im verbundenen Unternehmen |
35
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| 3.1.1 |
Doppelbesteuerung und Gegenberichtigung bei Leistungsbeziehungen im einstufigen internationalen Konzern |
37
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| 3.1.1.1 |
Inländische Muttergesellschaft |
37
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| 3.1.1.1.1 |
Unterpreislieferung der ausländischen Tochter an die deutsche Mutter |
39
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| 3.1.1.1.2 |
Unterpreisleistung der ausländischen Tochter an die deutsche Mutter |
40
|
| 3.1.1.1.3 |
Überpreislieferung oder -leistung |
45
|
| 3.1.1.2 |
Ausländische Muttergesellschaft |
46
|
| 3.1.1.2.1 |
Unterpreislieferung |
47
|
| 3.1.1.2.2 |
Unterpreisleistung |
49
|
| 3.1.1.2.3 |
Überpreislieferung oder -leistung |
51
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| 3.1.2 |
Doppelbesteuerung und Gegenberichtigung bei Leistungsbeziehungen im mehrstufigen internationalen Konzern |
51
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| 3.1.2.1 |
Inländische Muttergesellschaft |
53
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| 3.1.2.1.1 |
S1 und S2 mit Sitz im Ausland |
53
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| 3.1.2.1.2 |
S1 im Ausland und S2 im Inland ansässig |
56
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| 3.1.2.1.3 |
S1 im Inland und S2 im Ausland ansässig |
57
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| 3.1.2.2 |
Ausländische Muttergesellschaft |
59
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| 3.1.2.2.1 |
S1 und S2 im Inland ansässig |
59
|
| 3.1.2.2.2 |
S1 im Inland und S2 im Ausland ansässig |
61
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| 3.1.2.2.3 |
S1 im Ausland und S2 im Inland ansässig |
62
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| 3.1.2.3 |
Exkurs: Enkelgesellschaften |
62
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| 3.2 |
Gefahren der Doppelbesteuerung durch den Beschluß des Großen Senates vom 26.10.1987 |
64
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| 3.2.1 |
Folgerungen durch die "Ertrags-/Aufwandlösung" |
64
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| 3.2.2 |
Probleme der Anwendbarkeit des § 3c EStG bei grenzüberschreitenden Sachverhalten |
66
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| 3.3 |
Die Eignung des Normengehaltes des § 1 AStG für die Gegenberichtigung |
68
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| 3.3.1 |
Einordnung des § 1 AStG in innerstaatliche Korrekturnormen |
68
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| 3.3.2 |
§ 1 AStG - Fehlende Rechtsgrundlage zur korrespondierenden Gewinnberichtigung |
70
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| 3.3.3 |
Ausblick und Lösungsmöglichkeiten |
73
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| 3.4 |
Möglichkeiten der Finanzverwaltung |
75
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| 3.5 |
Resümee und Stellungnahme |
78
|
| 4. |
Ausblick auf ungelöste Probleme |
81 |
