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Einleitung:
In den kommenden Jahren wird das von der ersten Nachkriegsgeneration erworbene Vermögen auf Kinder und Enkelkinder übertragen werden. Für alle diese Vermögensübertragungen sind die Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes zu beachten. So ist in den letzten Jahren ein nachhaltiger Anstieg des Erbschaftsteueraufkommens in den alten Bundesländern zu verzeichnen. Von 1975 bis 1990 hat sich das Volumen von 530 auf 3.022 Mio. DM nahezu versechsfacht. "Mit einem prognostizierten Erbschaftsteueraufkommen bis zu 300 Mrd. DM wird in den nächsten 10 bis 15 Jahren das seit 1945 erarbeitete Vermögen auf die nächste Generation übertragen." Der Generationswechsel erstreckt sich dabei in den nächsten zehn Jahren auch auf etwa 700.000 Unternehmensübertragungen.
Gerade für mittelständische Unternehmen und insbesondere für traditionelle Familienbetriebe kann die Unternehmensnachfolge zu einem existentiellen Problem werden. Es geht in erster Linie um die Erhaltung des Unternehmens für die nächste Generation. Hierfür ist sowohl die Auswahl geeigneter Unternehmensnachfolger sowie die Erhaltung des Produktivvermögens unter dem Gesichtspunkt der Liquiditätsschonung erforderlich. Die Erbschaftsteuerbelastung stellt bei der Übertragung auf den Unternehmensnachfolger in vielen Fällen ein erhebliches finanzielles Hindernis dar. Im Extremfall kann ein unerwarteter, ungeplanter Zugriff die Veräußerung und somit die Aufgabe des Unternehmens erforderlich machen, denn die Erbschaftsteuer entsteht unabhängig davon, ob dem Erwerber liquide Mittel zur Verfügung stehen oder nicht.
Zur Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland hat sich auch der Gesetzgeber mit den steuerlichen Rahmenbedingungen für einen gesicherten Fortbestand der Unternehmungen beschäftigt. So wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Vergünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen in das Erbschaftsteuergesetz aufgenommen. Der Mittelstandsbeirat hebt in diesem Zusammenhang hervor, daß eine Gefährdung der Unternehmensfortführung auch zwangsläufig die Bedrohung von Arbeitsplätzen bedeutet. In dem jüngst erschienenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Erbschaftsteuer (vom 22.5.1996) wird den Forderungen nach einer erbschaftsteuerlichen Privilegierung des betrieblich gebundenen Vermögens Rechnung getragen. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen werden in der Analyse aufgegriffen und kurz erläutert. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die vorliegende Ausarbeitung mit der Analyse verschiedener Instrumente und Gestaltungsmöglichkeiten, die zu einer Verminderung der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Betriebsvermögen herangezogen werden können.
Die im Folgenden diskutierten Gestaltungsparameter werden auf ihre Vorteilhaftigkeit zur Erreichung einer liquiditätsschonenden Unternehmensübertragung untersucht. Zur Abgrenzung der Thematik wird das folgende Prämissengefüge unterstellt:
- Es werden nur Unternehmensübertragungen betrachtet, für die das deutsche Erbschaftsteuerrecht uneingeschränkt anwendbar ist.
- Die Untersuchungen beschränken sich auf die Vermögensübertragung in Einzelunternehmungen und nicht publikumsfähigen Personengesellschaften.
- Der gesicherte Fortbestand der Unternehmung steht bei der Analyse immer im Vordergrund, die Auswirkungen und Möglichkeiten einer vollständigen oder teilweisen Liquidation werden nicht behandelt.
Inhaltsverzeichnis:
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Inhaltsverzeichnis |
1
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Abbildungsverzeichnis |
IV
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Abkürzungsverzeichnis |
V
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| 1. |
Einleitung |
1
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| 1.1 |
Einführung in die Thematik |
1
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| 1.2 |
Aufbau der Arbeit |
2
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| 2. |
Einführung in das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht und Analyse der Steuerwirkungen auf die Unternehmung |
4
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| 2.1 |
Einführung in das Erbschaftsteuergesetz |
4
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| 2.1.1 |
Steuersystematische Einordnung der Erbschaftsbesteuerung |
4
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| 2.1.2 |
Zur Rechtfertigung der Erbschaftsteuer |
5
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| 2.1.3 |
Steuerpflichtige Übertragungsvorgänge nach dem ErbStG |
7
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| 2.1.3.1 |
Erwerb von Todes wegen |
7
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| 2.1.3.2 |
Schenkung unter Lebenden |
8
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| 2.1.3.3 |
Zweckzuwendungen |
8
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| 2.1.4 |
Bemessungsgrundlage und Tarifstruktur der Erbschaftsteuer |
9
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| 2.1.5 |
Besteuerung von Betriebsvermögens |
12
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| 2.2 |
Auswirkungen der Besteuerung auf die Unternehmensfortführung |
15
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| 2.2.1 |
Im Fall einer Einzelunternehmung |
15
|
| 2.2.2 |
Im Fall einer Personengesellschaft |
17
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| 2.3 |
Notwendigkeit der Erbschaftsteuerplanung |
18
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| 3. |
Analyse der Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung bzw. Verminderung der Besteuerung von Betriebsvermögen |
19
|
| 3.1 |
Gestaltung der Vermögensstruktur |
19
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| 3.2 |
Zeitliche Spreizung als Gestaltungsinstrument |
21
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| 3.2.1 |
Die vorweggenommene Erbfolge |
21
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| 3.2.1.1 |
Schenkung unter Lebenden |
21
|
| 3.2.1.2 |
Schenkung unter Auflage und gemischte Schenkung |
23
|
| 3.2.1.3 |
Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt |
26
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| 3.2.2 |
Schenkung unter freiem Widerruf |
28
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| 3.2.3 |
Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker |
29
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| 3.3 |
Personelle Spreizung als Gestaltungsinstrument |
32
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| 3.3.1 |
Ausgangssituation: Das Berliner Testament |
32
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| 3.3.2 |
Vertragliche Güterstandsregelung bei Unternehmerehen.: |
34
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| 3.3.2.1 |
Gesetzlicher Güterstand |
34
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| 3.3.2.2 |
Gütertrennung und Gütergemeinschaft |
36
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| 3.3.2.3 |
Modifizierte Zugewinngemeinschaft |
38
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| 3.3.3 |
Ausgestaltung des Unternehmertestaments |
40
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| 3.3.3.1 |
Die gesetzliche Erbfolge |
40
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| 3.3.3.2 |
Die gewillkürte Erbfolge |
42
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| 3.3.4 |
Ausschlagung der Erbschaft als Gestaltungsalternative |
45
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| 3.3.4.1 |
Ausschlagung als Instrument zur Teerminderung der Erbschaftsteuer |
45
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| 3.3.4.2 |
Ausschlagung gegen Barabfindung |
48
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| 3.3.4.3 |
Ausschlagung gegen Nießbrauchsabfindung |
50
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| 3.3.5 |
Anzahl und Verwandtschaftsgrad der Erwerber als Gestaltungsparameter |
50
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| 3.4 |
Gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Personengesellschaften |
53
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| 3.4.1 |
Vorüberlegungen für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen |
53
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| 3.4.2 |
Die Fortsetzungs- oder Übernahmeklausel |
55
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| 3.4.3 |
Die einfache Nachfolgeklausel |
55
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| 3.4.4 |
Die qualifizierte Nachfolgeklausel |
56
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| 3.4.5 |
Die Eintrittsklausel |
58
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| 3.4.6 |
Bewertung der Nachfolgeklauseln aus erbschaftsteuerlicher Sicht |
58
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| 3.4.7 |
Vermeidung der Realisierung stiller Reserven des Sonderbetriebsvermögens |
59
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| 3.5 |
Die Errichtung einer Stiftung als Gestaltungsalternative |
61
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| 3.5.1 |
Begriff und Rechtsgrundlage der Stiftung |
61
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| 3.5.2 |
Absicherung des Betriebsvermögens durch Stiftungskonstruktion |
62
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| 4. |
Schlußbetrachtung |
65
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Literaturverzeichnis |
67
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Verzeichnis der geführten Fachgespräche |
84
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Verzeichnis der verwendeten Rechtsquellen |
85
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Lebenslauf |
86
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Eidesstattliche Erklärung |
88 |
