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Problemstellung:
Eine Unternehmenstransaktion kann aus unterschiedlichsten Motiven erfolgen. Hieraus resultiert eine Vielzahl betriebswirtschaftlicher, rechtlicher und steuerrechtlicher Fragen, die nur durch eine interdisziplinäre Zusammenarbeit aller Beteiligter gelöst werden kann. Insbesondere durch das StSenkG und das UnStFG wurden die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmenstransaktionen verändert. Während der Regierungsentwurf zum StVergAbG noch erhebliche Veränderungen vorsah (z.B. die Verschärfung des Mantelkaufs, die pauschale Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften), konnten durch den Widerstand im Bundesrat nur geringfügige Änderungen in dem StVergAbG durchgesetzt werden.
Ein Unternehmenskauf kann in verschiedenen Formen abgewickelt werden. Grundsätzlich ist zwischen einem Share- bzw. Asset-Deal zu unterscheiden. Zwar wird in beiden Fällen das Unternehmen übertragen, jedoch bestehen zwischen den beiden Übertragungsformen steuerlich deutliche Unterschiede. Durch die unterschiedlichen steuerlichen Zielsetzungen von Verkäufer und Käufer kommt es zu einem Interessenskonflikt in bezug auf die zu wählende Übertragungsform. Die Unterteilung Share- bzw. Asset-Deal ist im steuerlichen Bereich anders als im zivilrechtlichen. Aus steuerlicher Sicht ist ein Asset-Deal nicht nur der Kauf und Verkauf von Wirtschaftsgütern bzw. Wirtschaftsgütergesamtheiten, sondern auch der Kauf und Verkauf von Personengesellschaftsanteilen. Dies liegt daran, dass für Personengesellschaften das sog. Transparenzprinzip gilt. Zwar wird der Gewinn auf der Ebene der Personengesellschaft ermittelt, die Gewinne werden aber den einzelnen Gesellschaftern zugerechnet und unterliegen erst auf der Ebene des Gesellschafters der Besteuerung. D.h., dass die Personengesellschaft für die Zwecke der Einkommen- und Körperschaftsteuer ein Gewinnermittlungssubjekt, aber kein Steuersubjekt ist. Ein steuerlicher Share-Deal umfasst so nur den Kauf und Verkauf von Kapitalgesellschaftsanteilen.
Gang der Untersuchung:
Eine Unternehmenstransaktion ist auf der Seite des Käufers und Verkäufers durch unterschiedliche steuerliche Zielsetzungen gekennzeichnet. Hiervon ausgehend wird zunächst die steuerliche Zielsetzung des Verkäufers dargestellt. Aufbauend auf dieser Zielsetzung werden die steuerlichen Konsequenzen eines Asset- bzw. Share-Deals für den Verkäufer erläutert. Dabei wird im einzelnen auf die Einkommen-, die Körperschaft-, die Gewerbe- und die Umsatzsteuer eingegangen und Gestaltungsalternativen untersucht, um eine steuerliche Belastung des Veräußerungsgewinns zu vermeiden bzw. zu minimieren.
Entsprechend dieser Vorgehensweise wird im 3. Kapitel die steuerliche Position des Käufers bei einem Asset-Deal dargestellt, wobei durch die steuerliche Stellung des Käufers nicht mehr die Gewerbesteuer, dafür aber die Grunderwerbsteuer relevant wird. Durch die unterschiedlichen steuerlichen Zielsetzungen kommt es bei der Transaktion einer Kapitalgesellschaft zwischen dem Verkäufer und Käufer zu einem Interessenskonflikt. Zur Lösung dieses Interessenskonflikts zwischen beiden Parteien wurden eine Reihe von Step-up-Modellen entwickelt.
Dazu werden in einer kurzen Ausführung die nach dem StSenkG nicht mehr anwendbaren Step-up-Modelle und anschließend die neuen Unternehmenskaufmodelle erläutert. Anschließend werden die steuerlichen Konsequenzen eines Share-Deals für den Käufer dargestellt. Die Arbeit schließt mit einer thesenförmigen Zusammenfassung.
Inhaltsverzeichnis:
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| 1.1 |
Problemstellung |
6
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| 1.3 |
Gang der Untersuchung |
7
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| 2. |
BESTEUERUNG DES UNTERNEHMENSVERKÄUFERS |
8
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| 2.1 |
Zielsetzung des Verkäufers |
8
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| 2.2 |
Verkauf von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen |
8
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| 2.3 |
Reinvestition nach § 6b EStG |
12
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| 2.4 |
Verkauf eines Betriebes, eines Teilbetriebes und eines Mitunternehmeranteils durch eine natürliche Person |
14
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| 2.4.1 |
Verkauf eines Betriebes und eines Teilbetriebes |
14
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| 2.4.2 |
Verkauf eines Mitunternehmeranteils |
18
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| 2.4.3 |
Verkauf einer freiberuflichen Praxis |
21
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| 2.4.4 |
Zebra-Gesellschaft |
22
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| 2.4.5 |
Veräußerungsgewinn |
23
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| 2.4.6 |
Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG und Tarifbegünstigung nach § 34 EStG |
23
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| 2.4.7 |
Veräußerung gegen wiederkehrende Bezüge und Leibrenten |
26
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| 2.4.8 |
Gewerbe- und Umsatzsteuer |
28
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| 2.5 |
Verkauf eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft |
31
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| 2.6 |
Verkauf einer Kapitalgesellschaft durch einen Share-Deal |
32
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| 2.6.1 |
Verkauf durch eine natürliche Person |
32
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| 2.6.2 |
Neutralisierung von erzielten Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen bei natürlichen Personen gemäß § 6b Abs. 10 EStG |
36
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| 2.6.3 |
Verkauf durch eine Kapitalgesellschaft |
38
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| 2.6.4 |
Gewerbe- und Umsatzsteuer |
41
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| 3. |
BESTEUERUNG DES UNTERNEHMENSKÄUFERS |
42
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| 3.1 |
Zielsetzung des Käufers |
42
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| 3.1.1 |
Abschreibung der Anschaffungskosten |
42
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| 3.1.2 |
Abzugsfähigkeit der Finanzierungskosten |
43
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| 3.1.3 |
Nutzung von Verlustvorträgen |
43
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| 3.2 |
Besteuerung des Käufers beim Asset-Deal |
43
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| 3.2.1 |
Kauf eines Betriebes und eines Teilbetriebes |
43
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| 3.2.2 |
Kauf eines Mitunternehmeranteils |
48
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| 3.2.3 |
Verlustvorträge |
48
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| 3.2.4 |
Grunderwerb- und Umsatzsteuer |
50
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| 3.3 |
Besteuerung des Unternehmenskäufers beim Share-Deal |
52
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| 3.3.1 |
Interessenskonflikt zwischen dem Käufer und dem Verkäufer |
52
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| 3.3.2 |
Nichtanwendbarkeit alter Step-up-Modelle nach neuem Recht |
53
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| 3.3.3 |
Step-up Modelle nach neuem Recht |
56
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| 3.3.4 |
Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten |
61
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| 3.3.5 |
Verwertung miterworbener Verlustvorträge |
66
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| 3.3.6 |
Grunderwerb- und Umsatzsteuer |
68
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| 4. |
THESENFÖRMIGE ZUSAMMENFASSUNG |
69 |