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Einleitung:
Die Bundesregierung verfolgt mit der Ökosteuer die beiden Ziele: Verbesserung der Umwelt und Senkung der Arbeitslosigkeit. Die Nutzung der Umwelt verteuern und gleichzeitig die Kosten der Arbeit senken, scheint die Lösung dieser beiden Probleme zu sein. Eine ökologische Steuerreform wirft somit eine doppelte Dividende in Form einer besseren Umwelt (erste Dividende) und einer höheren Beschäftigung (zweite Dividende) ab. Alternativ dazu, wird unter der zweiten Dividende ein effizienteres Steuersystem verstanden, wenn die Ökosteuereinnahmen zur Senkung verzerrender Steuern verwendet werden. Ziel dieser Arbeit ist es daher, zu klären, ob die Ökologisierung des Steuersystems ein geeignetes Mittel ist, die Umweltqualität zu verbessern, daß Steuersystem effizienter zu machen und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit zu verringern.
Die Vorgehensweise ist dabei wie folgt:
Die Auseinandersetzung mit Umweltpolitik hat ihre Ursache letztlich darin, daß der Markt von sich aus heraus, für keine effiziente Allokation des Gutes Umwelt sorgt. Daher wird am Anfang auf die Ursache für diese Umweltprobleme, nämlich externe Effekte, näher eingegangen. Des weiteren werden mit dem Coasetheorem und der Pigousteuer zwei Möglichkeiten aufgezeigt, diese externen Effekte zu internalisieren. Die mit diesen Konzepten verbundenen Umsetzungsschwierigkeiten machen es notwendig auf Umweltinstrumente zurückzugreifen, die geringere Anforderungen stellen. Hierbei werden die Vor- und Nachteile von Abgaben und Auflagen verglichen.
In einem zweiten großen Komplex werden die Besonderheiten der Ökosteuer analysiert. Dabei werden insbesondere die Merkmale der damit verbundenen Konzepte für eine ökologische Steuerreform erarbeitet. Der Zielkonflikt zwischen der Einnahmenerzielung und Lenkungsabsicht steht hier im Vordergrund. Anschließend wird der potentielle Lenkungserfolg der ökologischen Steuerreform der Bundesregierung abgeschätzt. In diesem Zusammenhang erfolgt vor allem eine kritische Bewertung der von der Bundesregierung gewählten Energiesteuer.
In einem weiteren Komplex findet dann die Auseinandersetzung mit der These der doppelten Dividende statt. Nach der Erläuterung der doppelten Dividende auf der Grundlage partialanalytischer Betrachtungen, erfolgt die Analyse dieser auf der Basis allgemeiner Gleichgewichtsmodelle (Bovenberg, Goulder, Oates, Mooij, Schneider, Parry). Im Vordergrund stehen hier die Auswirkungen einer aufkommensneutralen ökologischen Steuerreform auf die Effizienz des Steuersystems und die Beschäftigung. Diese Untersuchung legt die grundlegenden Wirkungszusammenhänge offen. Schwerpunkte der Untersuchung bilden hier die Bemessungsgrundlage der Steuer und die von ihr ausgehenden Substitutionseffekte, d.h. die dadurch ausgelösten Veränderungen des Produktions- und Konsumentenverhaltens hin zu umweltfreundlicherem Agieren.
Das letzte Kapitel beschäftigt sich dann mit politökonomischen Aspekten von Ökosteuern. Die bisherige Analyse der doppelten Dividende einer ökologischen Steuerreform ist implizit davon ausgegangen, daß die Steuereinnahmen aus der Ökosteuer zur Senkung verzerrender Steuern und Abgaben verwendet werden. Diese Betrachtungsweise ist aber nicht sehr realistisch, da sich auch Politiker, wie alle anderen Individuen auch, eigennützig verhalten. Somit besteht die reale Gefahr, daß das Ökosteueraufkommen aus wahltaktischen Gründen anderweitig verwendet wird. Ursächlich für diesen Tatbestand ist zu einem großen Teil der Einfluß von Interessengruppen.
Inhaltsverzeichnis:
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Inhaltsverzeichnis |
II
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Darstellungsverzeichnis |
IV
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| 1. |
Einleitung |
1
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| 2. |
Grundlagen der umweltökonomischen Theorie |
3
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| 2.1 |
Externe Effekte und öffentliche Güter |
3
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| 2.2 |
Möglichkeiten der Internalisierung externer Effekte |
7
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| 2.2.1 |
Die Pigousteuer |
7
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| 2.2.2 |
Das Coasetheorem |
8
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| 2.3 |
Vergleichen von Umweltabgaben mit dem Ordnungsrecht |
10
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| 2.3.1 |
Auflagen |
10
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| 2.3.2 |
Abgaben |
11
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| 3. |
Auswirkungen einer ökologischen Steuerreform auf das Steuersystem |
13
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| 3.1 |
Von der Umweltabgabe über die Ökosteuer zur ökologischen Steuerreform |
14
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| 3.2 |
Merkmale ökologischer Steuerreformvorschläge |
15
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| 3.2.1 |
Wahl der Bemessungsgrundlage |
15
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| 3.2.2 |
Tarifgestaltung |
16
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| 3.2.3 |
Aufkommensneutralität |
17
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| 3.3 |
Der Zielkonflikt zwischen Finanzierung und Lenkung |
21
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| 3.4 |
Bewertung der ökologischen Steuerreform der Bundesregierung unter dem Aspekt des Zielkonfliktes zwischen Lenkung und Einnahmenerzielung |
23
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| 4. |
Analyse der Umwelteffekte der ökologischen Steuerreform der Bundesregierung |
25
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| 4.1 |
Sind nationale Umweltsteuern bei globalen Umweltproblemen sinnvoll? |
25
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| 4.2 |
Ökologische Aspekte einer Energiesteuer |
27
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| 4.3 |
Generelle Auswirkungen auf den Primärenergieträgereinsatz |
28
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| 4.4 |
Beurteilung der Auswirkungen der Stromsteuer- und Mineralölsteuererhöhungen |
29
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| 4.4.1 |
Die Stromsteuer |
29
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| 4.4.2 |
Die Mineralölsteuererhöhung |
30
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| 4.5 |
Beurteilung der Effizienz der Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien |
34
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| 5. |
Analyse der Doppelten Dividende einer Ökosteuer |
35
|
| 5.1 |
Entstehungsgeschichte der Doppelten Dividende |
35
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| 5.2 |
Partialanalytische sowie allgemeine Gleichgewichtsanalyse der grundlegenden Zusammenhänge einer aufkommensneutralen ökologischen Steuerreform |
36
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| 5.3 |
Gibt es eine zweite Dividende in Form eines effizienteren Steuersystems |
40
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| 5.4 |
Gibt es eine Beschäftigungsdividende |
45
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| 5.4.1 |
Beschäftigungsdividende bei freiwilliger Arbeitslosigkeit |
46
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| 5.4.1.1 |
Umweltsteuern auf die Produktion |
46
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| 5.4.1.2 |
Umweltsteuern auf den Konsum |
49
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| 5.4.2 |
Beschäftigungsdividende bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit |
50
|
| 5.4.2.1 |
Analyse der Effekte einer Ökosteuer bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit |
51
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| 5.4.2.2 |
Das Effizienzlohnmodell von Schneider (1997) |
52
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| 6. |
Analyse der Beschäftigungseffekte der ökologischen Steuerreform der Bundesregierung |
56
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| 6.1 |
Einkommensentzugseffekte einer Ökosteuer |
56
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| 6.2 |
Von Vermeidungsinvestitionen ausgehende Beschäftigungseffekte |
57
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| 6.3 |
Beschäftigungsaspekte aus der Verwendung des Ökosteueraufkommens |
59
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| 6.3.1 |
Darstellung des Grundsachverhaltes |
59
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| 6.3.2 |
Wer trägt die Kosten der Ökosteuer? |
60
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| 6.3.3 |
Verwendung des Ökosteueraufkommens zur Senkung von Steuern und Abgaben |
61
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| 6.4 |
Die Ökosteuer der Bundesregierung verhindert Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen |
62
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| 7. |
Politökonomische Aspekte von Ökosteuern |
64
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| 7.1 |
Beurteilung der Aufkommensneutralität der ökologischen Steuerreform zum gegenwärtigen Zeitpunkt |
64
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| 7.2 |
Analyse der Glaubwürdigkeit der Steuerpolitik in der Vergangenheit |
66
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| 7.3 |
Auswirkungen des Einflusses von Interessengruppen auf die Verwendung der Ökosteuereinnahmen in der Zukunft |
68
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| 7.3.1 |
Untersuchung der Beziehungen zwischen Interessengruppen, Wählern und Regierung |
68
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| 7.3.2 |
Erklärung des Einflusses von Interessengruppen |
69
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| 7.3.3 |
Einfluß von Gewerkschaften und Sozialverbänden auf die Politik der Bundesregierung |
71
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| 7.3.4 |
Einfluß von Umweltschutzverbänden und Umweltschutz- auf die Politik der Regierung |
73
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| 8. |
Zusammenfassung und Ausblick |
77
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|
Literaturverzeichnis |
80
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Erklärung |
90 |