Anlässlich der UN Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 verpflichteten sich die Regierungen der teilnehmenden Staaten durch Verabschiedung der Agenda 21 nationale Nachhaltigkeitsstrategien zu erstellen. Dieser Verpflichtung wurde noch einmal durch die UN-Millenniums-Deklaration Nachdruck verliehen und die Staaten wurden dazu aufgefordert, nationale Strategien bis spätestens 2005 zu etablieren. Die Europäische Union fordert ihre Mitgliedsstaaten in der 2001 zum ersten Mal erstellten und 2006 überarbeiteten EU-Strategie auf, bis spätestens Juni 2007 eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie zu implementieren.

Dieser Verpflichtung, wie sie aus den vier o.g. Dokumenten erwächst, sind bis Ende 2006 24 der 25 EU-Staaten nachgekommen.

Sicherung der menschlichen Existenz, Erhaltung des gesellschaftlichen Produktivitätspotentials, Bewahrung der Entwicklungs- und Handlungsmöglichkeiten, Gleichrangigkeit von inter- und intragenerativer Gerechtigkeit stellen die generellen Ziele von Nachhaltiger Entwicklung dar. Die Komplexität dieser Anliegen macht deutlich, dass nur durch die gemeinsame Anstrengung möglichst vieler Menschen in allen Staaten der Erde jene grundlegenden Veränderungen auf den Weg gebracht werden können, die zur Erreichung der oben genannten Ziele notwendig sind.

Nachhaltigkeit ist also auch eine Herausforderung an die Gestaltung von Kommunikationsprozessen. Es muss nach realisierbaren Möglichkeiten gesucht werden, Menschen dazu zu motivieren, sich an der Gestaltung der Gesellschaft, in der sie leben aktiv zu beteiligen, die Strukturen ihrer Lebensbedingungen kritisch zu reflektieren, politische und sozioökonomische Machtverhältnisse zu hinterfragen und sich schließlich in mündiger und verantwortungsvoller Weise in Entscheidungsprozesse einzubringen. Partizipation ist kein Entgegenkommen der Politik oder der Verwaltung an die Bürger, Partizipation ist die selbstverständliche Folge daraus, dass sich Politik und Verwaltung an Bürgerinteressen auszurichten hat. Partizipation lediglich als Recht eines jeden Bürgers, an der Gestaltung der Gesellschaft, in der er lebt, teilnehmen zu können, reicht nicht aus. Damit Beteiligung nicht zum demokratiepolitischen Alibi verkommt und Partizipationsrhetorik sich dort breit macht, wo konstruktive Veränderungspotentiale wirksam werden könnten, müssen zum Recht auf Partizipation zwingend Wissen. Urteilsfähigkeit und Zivilcourage des Bürgers hinzukommen, die die Basis für eine mündige und eigenverantwortliche Handlungskompetenz darstellen. Partizipation in diesem Sinne bedeutet Demokratie tatsächlich zu leben und nicht nur an der repräsentativen Demokratie passiv teilzuhaben.

Ziel dieser Arbeit ist zu erforschen, wie Partizipation in den Nachhaltigkeitsstrategien der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union behandelt wird. Es soll analysiert werden, welchen Stellenwert Partizipation in den jeweiligen Nachhaltigkeitsstrategien einnimmt, ob spezifische Bevölkerungsgruppen einbezogen werden sollen, welche Handlungsfelder gemäß den Strategien als wesentliche Partizipationsarenen gesehen werden bzw. in welchen Handlungsfeldern Partizipation bereits umgesetzt wird. Parallelen und Unterschiede werden herausgearbeitet und Erklärungshypothesen für auffallende Differenzen gebildet.

Gang der Untersuchung:

Diese Arbeit hat den Vergleich der Partizipation in 18 ausgewählten Nachhaltigkeitsstrategien der EU-Mitgliedsstaaten zum Inhalt. In Kapitel 2 werden zunächst die themenspezifischen Grundlagen für Nachhaltige Entwicklung und Partizipation und deren rechtliche und politische Rahmenbedingungen anhand von einschlägiger Literatur und spezifischer Internetquellen herausgearbeitet. In diesem Kapitel wird auch der Sinn und Zweck von Nachhaltigkeitsstrategien unter Bezugnahme auf o.g. Quellen erörtert und die erneuerte EU-Nachhaltigkeitsstrategie unter besonderer Berücksichtung der partizipationsspezifischen Textstellen vorgestellt.

In Kapitel 3 wird die Partizipation in den jeweiligen Nachhaltigkeitsstrategien analysiert. Für diesen Abschnitt wurde folgende Gliederung gewählt: Kapitel 3.2 fragt nach dem Stellenwert der Partizipation in den Nachhaltigkeitsstrategien sowie deren Begründung, Kapitel 3.3 arbeitet die Grundlagen heraus, welche in den Nachhaltigkeitsstrategien als Basis für erfolgreiche Teilhabe an Nachhaltiger Entwicklung gesehen werden, Kapitel 3.4 umschreibt, welche gesellschaftlichen Gruppen besonders in den Strategien als Partizipienten hervorgehoben werden. Schließlich untersucht Kapitel 3.5, welche Handlungsfelder für Partizipation eine besondere Bedeutung haben respektive wo Partizipation bereits umgesetzt wurde. Für diese Analyse wurden die Staaten aufgrund ihrer geographischen Lage und/oder ihres aktuellen bzw. ehemaligen politischen Systems in Gruppen zusammengefasst.

Als Grundlage für die Analyse in Kapitel 3 diente ein Analyseraster je Staatengruppe, eine zuvor erstellte Microsoft Excel-Tabelle, in der die in den Strategien gefundenen partizipationsrelevanten Aussagen kategorisiert wurden. Der Aufbau dieses Analyserasters orientiert sich an den Forschungsfragen.

Im Resümee werden die partizipationsrelevanten Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Staaten zusammenfassend dargestellt und diese unter Bildung von Hypothesen begründet.