Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG), welches am 16. Februar 2007 vom Bundesrat verabschiedet und am 26.März2007 vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde, gelang den Parteien der Großen Koalition ein Kompromiss über die Neugestaltung des deutschen Gesundheitswesens. Bereits im Vorfeld hatte keine andere Reform so heftige Kontroversen ausgelöst wie diese. Insbesondere eine Komponente führte zu erregten Diskussionen: Der Gesundheitsfonds. Die Meinungen reichten von völlig überflüssig (Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung) und wettbewerbshemmend (Jürgen Wasem, Essener Sozialökonom) bis hin zu geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit (Helge Sodan, Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes).

Auch nach der Verabschiedung gab es zahlreiche Kritiker, wie der Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe, welcher die völlig falsche Ausrichtung kritisierte. Im Jahresgutachten 2006/07, Ziffer 280 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung ist sogar von einer Missgeburt des Gesundheitsfonds zu lesen. Allerdings gab es auch positive Stimmen. Zum Beispiel bezeichnete der Vorsitzende der Deutschen Betriebskrankenkasse, Ralf Sjuts, den Gesundheitsfonds in einem Interview mit der Zeitung DIE WELT am 06. Juni 2006 als eine Riesenchance um mehr Wettbewerb zu bekommen.

Wie aber entstand der Gesundheitsfonds, der eine Komponente des GKV-WSG ist? Diese Arbeit soll die Frage beantworten, ob der Gesundheitsfonds die goldene Kompromissformel ist nach der alle Parteien gesucht haben. Ist in dieser Reform ein tragfähiges Konzept erarbeitet worden, welches einen Kompromiss beider Volksparteien, mit ihren anfangs unterschiedlichen Konzepten zur Reform des Gesundheitswesens, der Bürgerversicherung (SPD) auf der einen und die Kopfpauschale (CDU) auf der anderen Seite, darstellt?

Die vorliegende Arbeit ist in vier Teile gegliedert. Im Teil I geht es allgemein um die Darstellung des deutschen Gesundheitswesens und dessen Probleme. Es wird auf die historische Entwicklung, die Hauptaufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie zukünftige Herausforderungen (zum Beispiel demografischer Wandel) und die daraus entstehenden Veränderungen der Gesundheitsausgaben eingegangen. Anschließend wird kurz das System der privaten Krankenversicherung (PKV) erläutert sowie dessen Stellung im deutschen Gesundheitswesen.

Der Teil II behandelt die ökonomischen Konzepte, die zur Problemlösung von verschiedenen Institutionen erarbeitet wurden. Insbesondere werden zwei Modelle vorgestellt, auf die der Kompromiss der beiden Volksparteien beruht. Zum einen die Bürgerversicherung, die die SPD favorisierte, zum anderen die Kopfpauschale, welche von der CDU bevorzugt wurde. Beide Vorstellungen werden erläutert, ihre Funktionsweise sowie deren Vor- und Nachteile dargestellt. Nach diesen Ausführungen wird kurz auf einen Vorschlag des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) eingegangen, der in seinem Jahresgutachten 2004/05 das Konzept der Bürgerpauschale vorschlägt, welches Bürgerversicherung und Kopfpauschale miteinander kombiniert. Im Anschluss wird das zweistufige Modell von Prof. Dr. Wolfram F. Richter diskutiert, welches ebenfalls ein Kompromissvorschlag von Bürgerversicherung und Kopfpauschale darstellt und auf dessen Grundlage der Gesundheitsfond als wichtiger Kernpunkt des GKV-WSG entstand. Nach der Erörterung der zuvor genannten ökonomischen Konzepte folgt eine Analyse der Modelle in Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen der GKV.

Im Teil III geht es um die Analyse der von der Politik beschlossenen Gesundheitsreform. Insbesondere steht die Ausgestaltung des Gesundheitsfonds im Mittelpunkt der Diskussion. Es wird detailliert die Einnahme- und Ausgabenseite des Fonds erläutert, sowie die mit der Reform einhergehenden Veränderungen für die privaten Krankenversicherungen. Anschließend folgt eine Diskussion über die Neuordnung des Finanzausgleichs bei den gesetzlichen Krankenkassen, auch bekannt unter dem Begriff Risikostrukturausgleich (RSA). Im Laufe der Zeit hat sich diese neue Ausgestaltung des Finanzausgleichs, insbesondere Details wie zum Beispiel die Konvergenzklausel, immer wieder zum Streit zwischen Politikern und Gutachtern geführt. Nach den Erläuterungen der Problematik des Risikostrukturausgleichs, folgt die ökonomische Analyse des Gesundheitsfonds. Dabei wird Bezug auf das Idealmodell von Prof. Dr. Richter genommen. Ebenfalls werden unterschiedliche Stellungnahmen zu diesem Thema aufgezeigt sowie ein kurzer Vergleich mit dem niederländischen Gesundheitssystem durchgeführt, das dem Gesundheitsfonds von Deutschland ähnlich ist.

Der Vierte und letzte Teil stellt zusammenfassend die Vor- und Nachteile des Gesundheitsfonds vor und gibt einen kurzen Ausblick auf die eventuelle zukünftige Gestaltung dieser Komponente des GKV-WSG.