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ABC des Mietrechts

Lexikon für Mieter und Vermieter

AutorKarl-Friedrich Moersch
VerlagWalhalla und Praetoria Verlag GmbH & Co. KG
Erscheinungsjahr2012
Seitenanzahl256 Seiten
ISBN9783802926693
FormatPDF/ePUB
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis5,99 EUR
Sparen Sie Geld und Ärger!

'ABC des Mietrechts' erläutert verständlich alle wichtigen Rechtsfragen, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben können, etwa


Eigenbedarfskündigung
Nebenkosten
Fristlose Kündigung
Mieterhöhung
Mietminderung
Renovierungsarbeiten
Schönheitsreparaturen


Zahlreiche Querverweise führen zu angrenzenden Begriffen und Erläuterungen und gewährleisten umfassende Information.


Neu: Regress bei Wohnungsschaden durch Rauchen

'Die geltenden Gesetze sind genauso berücksichtigt wie maßgebliche Gerichtsentscheidungen.' Handelsblatt

'Für beide Parteien gerade in Hinsicht aufs Sparen von Geld und Ärger hilfreich.' HÖRZU

Mit zahlreichen neuen Entscheidungen des BGH!

Karl-Friedrich Moersch ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht; anerkannter Experte auf diesem Gebiet sowie erfolgreicher Fachautor.

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Leseprobe
Kabelfernsehen (S. 103-104)

In den vergangenen Jahren haben sog. „Kabelgesellschaften“ in fast allen Städten und Gemeinden ein Leitungsnetz für das Kabelfernsehen, das sog. Breitbandkabel, verlegt. Ist eine Wohnung an ein solches Netz angeschlossen, so bietet sie die Möglichkeit, eine sehr große Anzahl von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zu empfangen. Zudem können Fernsehprogramme über Satellit mit Hilfe einer Parabol-Antenne empfangen werden.

Der Kabelanschluss eines Hauses wird von einer entsprechenden Servicegesellschaft bereitgestellt. Beim Anschluss einer Wohnung an das Kabelfernsehen entstehen Installationskosten im Haus und Gebühren, die sich wiederum aufgliedern in einzelne Anschlussgebühren und Benutzungsgebühren. Diese Gebühren müssen zusätzlich zu der normalen Rundfunkgebühr, wie sie die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)für alle Rundfunk- und Fernsehgeräte einzieht, bezahlt werden. Bietet eine private Kabelservicefirma den Anschluss an das Kabelnetz an, so muss in der Regel ein Komplettpreis für die Installation, die Gebühren und die Betriebskosten bezahlt werden. Im Zuge der Privatisierung der Kabelnetze werden auch digitale Programme (DVB-C) und Multimedia-Dienste gegen Aufpreis angeboten.

Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, das Kabelfernsehen zu installieren: Eine Möglichkeit besteht darin, dass ein einzelner Mieter einer Wohnanlage den Anschluss selbst bei der zuständigen Stelle beantragt. Dies ist grundsätzlich möglich. Der Mieter wird dann automatisch als Teilnehmergeführt und ist verantwortlich für das gesamte Grundstück bzw. haftet für die gesamten Kosten. Mit dem Vermieter sollte der Mieter die Frage klären, was passiert, wenn dieser Teilnehmer aus der Wohnanlageauszieht und „seinen Anschluss“ abmeldet. Dies hat möglicherweise zur Folge, dass dann das gesamte Grundstück mit mehreren Wohnungen vom Kabel abgeklemmt wird und somit ein Kabelfernsehen nicht mehrmöglich ist.

Eine weitere Möglichkeit besteht für Mieter, die gerne Kabelfernsehen wünschen, dass sie sich an eine private Kabelservicefirma wenden. Dies ist grundsätzlich möglich und hat den Vorteil, dass auch nur die eine Wohnung, die der Mieter innehat, an das Kabelfernsehen angeschlossen wird. Allerdings hat dann diese Kabelservicefirma das Monopol für das ganze Haus. Deshalb muss der Vermieter einer solchen Beauftragung zustimmen. Die privaten Gesellschaften verlangen in der Regel von den Vermietern bzw. Eigentümern der einzelnen Wohnungen die Zustimmung für eine Laufzeit von 10 bis 15 Jahren. Als dritte Möglichkeit ist zu beachten, dass der Mieter einer Eigentumswohnung einen vertraglichen Anspruch auf Zustimmung zur Installation gegen seinen Vermieter hat. Da in der Regel der Vermieter jedoch nicht Alleineigentümer des Hauses ist, sondern lediglich als Sondereigentümer der Wohnung anzusehen ist, müssen die anderen Hauseigentümer dem Anschluss an das Kabelfernsehen zustimmen, falls damit bauliche Veränderungen verbunden sind. Der Mieter muss, wenn das Kabelfernsehen verlegt wird, für alle Installationskosten, die auf seinen Wunsch hin entstanden sind, aufkommen. Weiter ist in diesem Zusammenhang fraglich, ob die anderen Hauseigentümer bzw. Wohnungseigentümer einstimmig dem Anschlusszustimmen müssen oder ein Mehrheitsbeschluss ausreichend ist. Dies hängt von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und dem Maß der Beeinträchtigung ab. Wer nicht von der baulichen Maßnahme beeinträchtigt ist, muss nicht zustimmen. Als vierte Möglichkeit ist zu sehen, dass Mieter eine Teilnehmergemeinschaft bilden und dann als „ein Teilnehmer“ geführt werden. Dies ändert an den oben dargestellten Grundsätzen nichts, jedoch haftet jedes Mitglied der Teilnehmergemeinschaft gesamtschuldnerisch und persönlich für die gesamten anfallenden Gebühren und Kosten.

Als fünfte Möglichkeit ist zu sehen, dass der Vermieter bzw. der Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses den Anschluss an das Breitbandkabel beantragt. Der Vermieter bzw. der Eigentümer trägt dann das Gebührenrisiko und muss die Abrechnungen gegenüber seinen Mietern vornehmen.
Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
ABC des Mietrechts1
Schnellübersicht5
Wegweiser für Mieter und Vermieter13
Abkürzungen15
A17
Abmahnung17
Abnutzung17
Allgemeine Geschäftsbedingungen18
Alternativwohnung19
Anfechtung20
Angemessene wirtschaftliche Verwertung21
Anzeigepflicht24
Asymmetrische Kündigung24
Aufrechnung25
Auskunftspflicht (Selbstauskunft)26
Außerordentliche befristete Kündigung26
Ausstattungsmerkmale27
Auszug des Mieters28
B30
Bagatellschaden30
Barrierefreiheit30
Besenreine Rückgabe31
Besitzrecht des Mieters31
Besichtigung32
Besucher33
Betriebsbedarf34
Betriebskosten35
Beweismittel37
Bodenbeläge38
D39
Doppelvermietung39
Durchführung von Schönheitsreparaturen39
E43
Eheähnliche Lebensgemeinschaft43
Ehegatten44
Ehescheidung44
Eigenbedarf46
Einfacher Zeitmietvertrag48
Einliegerwohnung50
Einrichtung51
Einstellplatz52
Einstweilige Verfügung52
Einzugsermächtigung53
Entscheidung54
Erhöhung der Kostenmiete55
Ersatzansprüche des Mieters57
Ersatzansprüche des Vermieters58
Ersatzmieterklausel59
Ersatzwohnraum60
F62
Fahrräder (Fahrzeuge)62
Fälligkeit der Miete62
Familienangehörige63
Familieneinkommen64
Fehlbelegung66
Fehler der Mietsache67
Ferienwohnung68
Fernwärme69
Feuchte Wände70
Formularvertrag72
Fristlose Kündigung74
Fristlose Mieterkündigung75
Funktionsgebundene Werkwohnung76
G78
Garagen78
Garten78
Gebühren79
Geschäftsraummiete80
Gewährleistung81
Grundbuch82
Grundbucheintragung82
Grundsteuer83
Grundstück84
Grundstücksmiete84
H86
Härteklausel (Kündigungsschutz/Sozialklausel)86
Hausfriedensbruch87
Hausmeister88
Hausordnung89
Hausrecht90
Haustiere90
Hausverwaltung91
Heizdauer92
Heizkostenabrechnung93
Heizkostenverordnung93
Heizperiode95
Höhe der Mietminderung96
I98
Index-Miete98
Informationspflicht bei Modernisierung98
Insolvenz100
Instandhaltung101
Instandsetzung101
K103
Kabelfernsehen103
Kaltmiete106
Kappungsgrenze106
Kaution107
Kehrwoche109
Kleinreparaturen110
Kostenmiete111
Kündigung aus wichtigem Grund112
Kündigung durch Mieter112
Kündigung einer Sozialwohnung114
Kündigungsfristen115
Kündigungsgründe, besondere117
Kündigungsschreiben119
Kündigungsschutz121
Kündigungssperrfrist122
L125
Lärmbelästigungen125
Leasing127
Lebenshaltungsindex127
Lebenspartnerschaft128
Leihe129
Luxusmodernisierung130
M131
Maklerprovision131
Mietaufhebungsvereinbarung132
Mietausfallwagnis133
Mietdatenbank134
Miete134
Mieterabwesenheit135
Mietergemeinschaft135
Mieterhöhung136
Mieterhöhung bei Modernisierung141
Mieterkündigung bei Mieterhöhung142
Mieterkündigung bei Modernisierung143
Mieterkündigung bei Todesfällen144
Mieterkündigung bei verweigerter Untermieterlaubnis145
Mietermodernisierung146
Miethöhe146
Mietminderung147
Mietpreisüberhöhung149
Mietrecht149
Mietrechtsreform150
Mietschulden151
Mietsenkung152
Mietsicherheit153
Mietspiegel (einfacher)154
Mietspiegelspanne155
Mietvertrag156
Mietvertrag auf Lebenszeit157
Mietwucher158
Mietzins160
Mindesttemperatur160
Mischmietverhältnis161
Möbliertes Zimmer163
Modernisierung164
Mündlicher Mietvertrag165
Musik166
Mustermietvertrag167
N169
Nachmieter169
Nebenkosten170
Nettomiete171
Neue Bundesländer172
Nutzungsentschädigung173
Nutzungsverträge174
O175
Obdachlosenunterbringung175
Obhutspflicht176
Ortsübliche Vergleichsmiete177
P179
Pacht179
Parabolantenne180
Prozesskosten182
Prozesskostenhilfe183
Q185
Qualifizierter Mietspiegel185
R186
Rauchen186
Räumung187
Räumungsfrist188
Räumungsfristverlängerung189
Rechtsanwalt189
Rechtsentscheid190
Rückforderung191
S193
Sachverständiger193
Schadenspauschale193
Schlüssel194
Schönheitsreparatur195
Schonfrist197
Schriftform198
Selbstständiges Beweisverfahren199
Sonderkündigungsrecht200
Sozialklausel201
Sozialmiete202
Staffelmiete203
Straßenreinigung204
Streitwert205
T206
Teilkündigung206
Teppichboden207
Textform208
Thermostatventile208
Tierhaltung209
U211
Überbelegung211
Umwandlung212
Umzugskosten214
Umzugskostenpauschale216
Unabdingbare Mieterrechte216
Unterlassung von Schönheitsreparaturen217
Untermietverhältnis219
Urkundenprozess222
V223
Verbrauchserfassung223
Vergleich224
Vergleichsmiete bei Mieterhöhung225
Verjährung226
Verjährung von Schadensersatzansprüchen227
Verkauf228
Verkehrssicherungspflicht229
Vermietergemeinschaft230
Vermieterpfandrecht231
Vermietung und Verpachtung233
Vermögensgesetz233
Vertragsstrafe234
Vertragsverlängerung235
Verwaltergebühren236
Verwirkung236
Volkseigene Wohnungen237
Vollstreckungsschutz238
Vorauszahlungen238
Vorgetäuschter Eigenbedarf240
Vorkaufsrecht241
W242
Wärmecontracting242
Wertsicherungsklauseln243
Wiedereinweisung244
Wohnberechtigungsschein245
Wohngeld247
Wohngemeinschaft247
Wohnlage249
Wohnungsgröße249
Wohnungsübergabe251
Z252
Zeitmietvertrag252
Zufallschaden254
Zweckentfremdung255

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