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Abfallrechtliche Produktverantwortung für Elektro- und Elektronikgeräte

Anforderungen, Rechtsfolgenrisiken und Compliance-Organisation der Gerätehersteller

Verlag	Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Erscheinungsjahr	2018
Seitenanzahl	378 Seiten
ISBN	9783845290737
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC MAC eReader Tablet
Preis	114,50 EUR

Das Buch gibt einen detaillierten Überblick über die umfangreichen Herstellerpflichten des 2015 neugeordneten ElektroG. Veränderungen gegenüber dem ElektroG a.F. werden dabei ebenso aufgegriffen, wie herstellerrelevante Auslegungsfragen und Handlungsoptionen. Darauf aufbauend erfolgen eine gebündelte Darstellung drohender Rechtsfolgen im Falle von Zuwiderhandlungen sowie eine Bewertung der Eintrittswahrscheinlichkeit und Eingriffsintensität. Für die verpflichteten Hersteller ergibt sich daraus eine Art Risikoprofil, das anzeigt, auf die Einhaltung welcher Pflichten mit besonderem Nachdruck hingewirkt werden sollte. Die Relevanz und Herausforderung gezielter Compliance-Maßnahmen werden hervorgehoben.

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Inhaltsverzeichnis

Cover	1
Teil I: Einleitung	13
Teil II: Grundlagen abfallrechtlicher Produktverantwortung für Elektro- und Elektronikgeräte	17
A. Abfallrechtliche Produktverantwortung	17
I. Zugrundeliegende Prinzipien des Umweltrechts	18
1. Verursacherprinzip	18
2. Vorsorgeprinzip	19
3. Kooperationsprinzip	20
II. Verankerung in § 23 KrWG	21
III. Konkretisierung für Elektro- und Elektronikgeräte	26
1. Strukturen und Beteiligte gemäß ElektroG	28
2. Hauptkritikpunkte	32
IV. Konkretisierung für weitere Erzeugnisse	35
B. Anwendungsbereich des ElektroG	37
I. Persönlicher Anwendungsbereich (Herstellerbegriff)	38
II. Sachlicher Anwendungsbereich	41
1. Elektro- und Elektronikgeräte	42
2. Altgeräte	50
a) Abfallbegriff gemäß KrWG	51
b) Abfalleigenschaft von Elektro- und Elektronikgeräten sowie ihren Bauteilen	53
c) Ende der Abfalleigenschaft	57
d) Historische Altgeräte	62
III. Ort der Gerätenutzung	63
IV. Geräteart	65
C. Zusammenfassung	66
Teil III: Anforderungen an die abfallrechtliche Produktverantwortung der Gerätehersteller	68
A. Anforderungen des ElektroG und der ElektroStoffV	68
I. Anforderungen an das Anbieten und Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten	68
1. Produktkonzeption, § 4 ElektroG	70
2. Registrierung, § 6 ElektroG	74
a) Registrierungsantrag und Garantienachweis	76
b) Zweck und Inhalte der Registrierung	77
c) Registrierungsnummer	80
3. Garantienachweis, § 7 ElektroG	82
a) Zweck	82
b) Garantiehöhe und -Laufzeit	84
c) Garantieformen	86
(1) Individuelle Garantien	86
i. Bürgschaft und Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers	87
ii. Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung	88
(2) Kollektive Garantie	90
d) Garantiefall	91
e) Ausnahme für b2b-Geräte	93
4. Kennzeichnung, § 9 ElektroG	94
a) Zweck	95
b) Art und Weise	97
c) Kennzeichnungspflichten nach der ElektroStoffV	101
5. Stoffbeschränkungen, § 3 Abs. 1 ElektroStoffV	102
II. Anforderungen an die Sammlung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altgeräten	105
1. Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten (b2c-Altgeräte), §§ 15, 16 ElektroG	106
a) Unentgeltliches Bereitstellen von Sammelbehältnissen	107
b) Rücknahme kommunal gesammelter Altgeräte	109
(1) Mengenmäßige Verteilung der Abholpflicht	111
(2) Zeitlich und örtlich gleichmäßige Verteilung der Abholpflicht	114
(3) Unverzügliche Abholung	115
c) Einrichtung und Betrieb freiwilliger Rücknahmesysteme	116
2. Rücknahme von Altgeräten aus der nicht-privaten Nutzung (b2b-Altgeräte), § 19 ElektroG	121
3. Umweltverträgliche Entsorgung zurückgenommener Altgeräte, §§ 20, 22 ElektroG	124
a) Wiederverwendung	124
b) Behandlung und Entsorgung	125
(1) Prüfung einer möglichen Vorbereitung zur Wiederverwendung	125
(2) Erstbehandlung	129
(3) Weitere Verwertungs- oder Beseitigungsmaßnahmen	130
4. Exkurs: Bildung von Rückstellungen für Rücknahme- und Entsorgungspflichten	132
III. Mitteilungspflichten, § 27 ElektroG	139
IV. Informationspflichten, § 28 ElektroG, § 18 ElektroG	144
B. Besonderheiten im Zuge der Beauftragung Dritter	146
I. Rechtliche Grundlagen der Drittbeauftragung	147
II. Typische Anwendungsbereiche der Drittbeauftragung	149
III. Erweitertes Pflichtenprogramm des Beauftragenden	152
1. Auswahlpflichten	152
2. Aufsichtspflichten	156
3. Kartellrechtliche Anforderungen	157
4. Steuerrechtliche Anforderungen	164
C. Zusammenfassung	167
Teil IV: Mögliche Rechtsfolgen von Zuwiderhandlungen (Rechtsfolgenrisiken aus Herstellerperspektive)	170
A. Zwangsweise Durchsetzung behördlicher Anordnungen	171
I. Zuständige Behörde	173
II. Durchsetzung von Bereitstellungs- und Abholanordnungen	174
1. Androhung der Ersatzvornahme	175
2. Festsetzung und Durchführung der Ersatzvornahme	177
III. Erlass und Durchsetzung von Durchführungsanordnungen	179
1. Voraussetzungen und Funktion	180
2. Mögliche Anwendungsfälle für Durchführungsanordnungen	183
IV. Risikobewertung aus Herstellerperspektive	187
B. Vertriebsverbote	190
I. Vertriebsverbote gemäß § 6 Abs. 2 ElektroG	192
1. Unterlassene oder nicht ordnungsgemäße Registrierung	193
2. Widerrufene Registrierung	194
a) Verhältnismäßigkeit des Widerrufs	195
b) Widerrufsgründe	197
II. Vertriebsverbot gemäß § 3 Abs. 1 ElektroStoffV	199
III. Risikobewertung aus Herstellerperspektive	200
C. Geräterückruf	201
D. Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	204
I. Vorsatz und Fahrlässigkeit	204
II. Ordnungswidrigkeiten gemäß § 45 ElektroG	207
1. Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit dem Anbieten und Inverkehrbringen von Geräten	207
2. Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Sammlung und Rücknahme von Altgeräten	210
3. Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der umweltverträglichen Entsorgung von Altgeräten	211
4. Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Mitteilung von Mengen	214
III. Ordnungswidrigkeiten gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG i.V.m. § 14 Abs. 1 ElektroStoffV	214
IV. Tateinheit	215
V. Täterqualifikation	218
VI. Verfolgung und Ahndung	222
1. Zuständige Behörde	223
2. Ermessen	224
3. Adressat der Geldbuße	225
4. Höhe der Geldbuße	227
a) Bußgeldrahmen	227
b) Bemessungskriterien	228
c) Bemessung der Verbandsgeldbuße	230
VII. Risikobewertung aus Herstellerperspektive	231
E. Lauterkeitsrechtliche Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche von Mitbewerbern	234
I. Mitbewerber	234
II. Voraussetzungen	235
1. Allgemein: Rechtsbruch als unlautere geschäftliche Handlungen	236
2. Konkret: Zuwiderhandlungen gegen das ElektroG / die ElektroStoffV als unlautere geschäftliche Handlungen	239
a) Zuwiderhandlungen gegen § 6 Abs. 1, Abs. 2 ElektroG (Registrierungspflicht und Vertriebsverbot)	241
b) Zuwiderhandlungen gegen § 9 ElektroG (Kennzeichnungspflichten)	247
c) Zuwiderhandlungen gegen § 3 Abs. 1 ElektroStoffV (Stoffbeschränkungen und Vertriebsverbot)	255
d) Zuwiderhandlungen gegen weitere Pflichten	258
3. Bagatellvorbehalt	261
III. Abmahnung und Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtung, § 12 UWG	262
IV. Anspruch von Mitbewerbern auf Unterlassung, § 8 UWG	266
V. Anspruch von Mitbewerbern auf Schadensersatz, § 9 UWG	270
VI. Anspruchsschuldner / Verantwortlichkeit im Herstellerunternehmen	272
VII. Risikobewertung aus Herstellerperspektive	275
F. Besonderheiten bei Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Beauftragung Dritter	278
I. Konsequenzen der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der auftragsgegenständlichen Herstellerpflichten	279
II. Konsequenzen von Kartellrechtsverstößen	284
III. Konsequenzen von Steuerrechtsverstößen	288
IV. Risikobewertung aus Herstellerperspektive	289
G. Zusammenfassung	293
Teil V: Implikationen für die betriebliche Compliance-Organisation der Gerätehersteller	299
A. Grundlagen betrieblicher Compliance-Organisation	300
I. Grundelemente	302
II. Gesetzliche Organisationspflichten	304
1. Gesellschaftsrechtliche Organisationspflichten	305
2. Organisationspflicht gemäß § 130 OWiG	308
III. Mögliche Konsequenzen einer unzureichenden Compliance-Organisation	311
1. Verstöße gegen gesellschaftsrechtliche Organisationspflichten	312
2. Verstöße gegen § 130 OWiG	313
B. Spezifika im Kontext abfallrechtlicher Produktverantwortung für Elektro- und Elektronikgeräte	315
I. Komplexität und Dynamik der Anforderungen	316
1. Komplexität	316
2. Dynamik	318
II. Betroffenheit verschiedener Betriebsbereiche im Herstellerunternehmen	319
III. Compliance-Organisation	322
1. Identifikation einschlägiger Pflichten und Risikoanalyse	323
a) Pflichtenidentifikation	323
b) Risikoanalyse	328
(1) Risikoidentifikation	329
(2) Risikobewertung	331
c) Zuständigkeit	334
2. Compliance-Organisation an sich	336
C. Zusammenfassung	340
Teil VI: Zusammenfassende Schlussbetrachtung	343
Literaturverzeichnis	355
Verzeichnis weiterer Materialien und Internetquellen	373

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