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Abfallrechtliche Produktverantwortung für Elektro- und Elektronikgeräte

Anforderungen, Rechtsfolgenrisiken und Compliance-Organisation der Gerätehersteller

AutorKarla Hamborg
VerlagNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Erscheinungsjahr2018
Seitenanzahl378 Seiten
ISBN9783845290737
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis114,50 EUR
Das Buch gibt einen detaillierten Überblick über die umfangreichen Herstellerpflichten des 2015 neugeordneten ElektroG. Veränderungen gegenüber dem ElektroG a.F. werden dabei ebenso aufgegriffen, wie herstellerrelevante Auslegungsfragen und Handlungsoptionen. Darauf aufbauend erfolgen eine gebündelte Darstellung drohender Rechtsfolgen im Falle von Zuwiderhandlungen sowie eine Bewertung der Eintrittswahrscheinlichkeit und Eingriffsintensität. Für die verpflichteten Hersteller ergibt sich daraus eine Art Risikoprofil, das anzeigt, auf die Einhaltung welcher Pflichten mit besonderem Nachdruck hingewirkt werden sollte. Die Relevanz und Herausforderung gezielter Compliance-Maßnahmen werden hervorgehoben.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Teil I: Einleitung13
Teil II: Grundlagen abfallrechtlicher Produktverantwortung für Elektro- und Elektronikgeräte17
A. Abfallrechtliche Produktverantwortung17
I. Zugrundeliegende Prinzipien des Umweltrechts18
1. Verursacherprinzip18
2. Vorsorgeprinzip19
3. Kooperationsprinzip20
II. Verankerung in § 23 KrWG21
III. Konkretisierung für Elektro- und Elektronikgeräte26
1. Strukturen und Beteiligte gemäß ElektroG28
2. Hauptkritikpunkte32
IV. Konkretisierung für weitere Erzeugnisse35
B. Anwendungsbereich des ElektroG37
I. Persönlicher Anwendungsbereich (Herstellerbegriff)38
II. Sachlicher Anwendungsbereich41
1. Elektro- und Elektronikgeräte42
2. Altgeräte50
a) Abfallbegriff gemäß KrWG51
b) Abfalleigenschaft von Elektro- und Elektronikgeräten sowie ihren Bauteilen53
c) Ende der Abfalleigenschaft57
d) Historische Altgeräte62
III. Ort der Gerätenutzung63
IV. Geräteart65
C. Zusammenfassung66
Teil III: Anforderungen an die abfallrechtliche Produktverantwortung der Gerätehersteller68
A. Anforderungen des ElektroG und der ElektroStoffV68
I. Anforderungen an das Anbieten und Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten68
1. Produktkonzeption, § 4 ElektroG70
2. Registrierung, § 6 ElektroG74
a) Registrierungsantrag und Garantienachweis76
b) Zweck und Inhalte der Registrierung77
c) Registrierungsnummer80
3. Garantienachweis, § 7 ElektroG82
a) Zweck82
b) Garantiehöhe und -Laufzeit84
c) Garantieformen86
(1) Individuelle Garantien86
i. Bürgschaft und Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers87
ii. Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung88
(2) Kollektive Garantie90
d) Garantiefall91
e) Ausnahme für b2b-Geräte93
4. Kennzeichnung, § 9 ElektroG94
a) Zweck95
b) Art und Weise97
c) Kennzeichnungspflichten nach der ElektroStoffV101
5. Stoffbeschränkungen, § 3 Abs. 1 ElektroStoffV102
II. Anforderungen an die Sammlung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altgeräten105
1. Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten (b2c-Altgeräte), §§ 15, 16 ElektroG106
a) Unentgeltliches Bereitstellen von Sammelbehältnissen107
b) Rücknahme kommunal gesammelter Altgeräte109
(1) Mengenmäßige Verteilung der Abholpflicht111
(2) Zeitlich und örtlich gleichmäßige Verteilung der Abholpflicht114
(3) Unverzügliche Abholung115
c) Einrichtung und Betrieb freiwilliger Rücknahmesysteme116
2. Rücknahme von Altgeräten aus der nicht-privaten Nutzung (b2b-Altgeräte), § 19 ElektroG121
3. Umweltverträgliche Entsorgung zurückgenommener Altgeräte, §§ 20, 22 ElektroG124
a) Wiederverwendung124
b) Behandlung und Entsorgung125
(1) Prüfung einer möglichen Vorbereitung zur Wiederverwendung125
(2) Erstbehandlung129
(3) Weitere Verwertungs- oder Beseitigungsmaßnahmen130
4. Exkurs: Bildung von Rückstellungen für Rücknahme- und Entsorgungspflichten132
III. Mitteilungspflichten, § 27 ElektroG139
IV. Informationspflichten, § 28 ElektroG, § 18 ElektroG144
B. Besonderheiten im Zuge der Beauftragung Dritter146
I. Rechtliche Grundlagen der Drittbeauftragung147
II. Typische Anwendungsbereiche der Drittbeauftragung149
III. Erweitertes Pflichtenprogramm des Beauftragenden152
1. Auswahlpflichten152
2. Aufsichtspflichten156
3. Kartellrechtliche Anforderungen157
4. Steuerrechtliche Anforderungen164
C. Zusammenfassung167
Teil IV: Mögliche Rechtsfolgen von Zuwiderhandlungen (Rechtsfolgenrisiken aus Herstellerperspektive)170
A. Zwangsweise Durchsetzung behördlicher Anordnungen171
I. Zuständige Behörde173
II. Durchsetzung von Bereitstellungs- und Abholanordnungen174
1. Androhung der Ersatzvornahme175
2. Festsetzung und Durchführung der Ersatzvornahme177
III. Erlass und Durchsetzung von Durchführungsanordnungen179
1. Voraussetzungen und Funktion180
2. Mögliche Anwendungsfälle für Durchführungsanordnungen183
IV. Risikobewertung aus Herstellerperspektive187
B. Vertriebsverbote190
I. Vertriebsverbote gemäß § 6 Abs. 2 ElektroG192
1. Unterlassene oder nicht ordnungsgemäße Registrierung193
2. Widerrufene Registrierung194
a) Verhältnismäßigkeit des Widerrufs195
b) Widerrufsgründe197
II. Vertriebsverbot gemäß § 3 Abs. 1 ElektroStoffV199
III. Risikobewertung aus Herstellerperspektive200
C. Geräterückruf201
D. Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten204
I. Vorsatz und Fahrlässigkeit204
II. Ordnungswidrigkeiten gemäß § 45 ElektroG207
1. Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit dem Anbieten und Inverkehrbringen von Geräten207
2. Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Sammlung und Rücknahme von Altgeräten210
3. Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der umweltverträglichen Entsorgung von Altgeräten211
4. Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Mitteilung von Mengen214
III. Ordnungswidrigkeiten gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG i.V.m. § 14 Abs. 1 ElektroStoffV214
IV. Tateinheit215
V. Täterqualifikation218
VI. Verfolgung und Ahndung222
1. Zuständige Behörde223
2. Ermessen224
3. Adressat der Geldbuße225
4. Höhe der Geldbuße227
a) Bußgeldrahmen227
b) Bemessungskriterien228
c) Bemessung der Verbandsgeldbuße230
VII. Risikobewertung aus Herstellerperspektive231
E. Lauterkeitsrechtliche Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche von Mitbewerbern234
I. Mitbewerber234
II. Voraussetzungen235
1. Allgemein: Rechtsbruch als unlautere geschäftliche Handlungen236
2. Konkret: Zuwiderhandlungen gegen das ElektroG / die ElektroStoffV als unlautere geschäftliche Handlungen239
a) Zuwiderhandlungen gegen § 6 Abs. 1, Abs. 2 ElektroG (Registrierungspflicht und Vertriebsverbot)241
b) Zuwiderhandlungen gegen § 9 ElektroG (Kennzeichnungspflichten)247
c) Zuwiderhandlungen gegen § 3 Abs. 1 ElektroStoffV (Stoffbeschränkungen und Vertriebsverbot)255
d) Zuwiderhandlungen gegen weitere Pflichten258
3. Bagatellvorbehalt261
III. Abmahnung und Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtung, § 12 UWG262
IV. Anspruch von Mitbewerbern auf Unterlassung, § 8 UWG266
V. Anspruch von Mitbewerbern auf Schadensersatz, § 9 UWG270
VI. Anspruchsschuldner / Verantwortlichkeit im Herstellerunternehmen272
VII. Risikobewertung aus Herstellerperspektive275
F. Besonderheiten bei Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Beauftragung Dritter278
I. Konsequenzen der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der auftragsgegenständlichen Herstellerpflichten279
II. Konsequenzen von Kartellrechtsverstößen284
III. Konsequenzen von Steuerrechtsverstößen288
IV. Risikobewertung aus Herstellerperspektive289
G. Zusammenfassung293
Teil V: Implikationen für die betriebliche Compliance-Organisation der Gerätehersteller299
A. Grundlagen betrieblicher Compliance-Organisation300
I. Grundelemente302
II. Gesetzliche Organisationspflichten304
1. Gesellschaftsrechtliche Organisationspflichten305
2. Organisationspflicht gemäß § 130 OWiG308
III. Mögliche Konsequenzen einer unzureichenden Compliance-Organisation311
1. Verstöße gegen gesellschaftsrechtliche Organisationspflichten312
2. Verstöße gegen § 130 OWiG313
B. Spezifika im Kontext abfallrechtlicher Produktverantwortung für Elektro- und Elektronikgeräte315
I. Komplexität und Dynamik der Anforderungen316
1. Komplexität316
2. Dynamik318
II. Betroffenheit verschiedener Betriebsbereiche im Herstellerunternehmen319
III. Compliance-Organisation322
1. Identifikation einschlägiger Pflichten und Risikoanalyse323
a) Pflichtenidentifikation323
b) Risikoanalyse328
(1) Risikoidentifikation329
(2) Risikobewertung331
c) Zuständigkeit334
2. Compliance-Organisation an sich336
C. Zusammenfassung340
Teil VI: Zusammenfassende Schlussbetrachtung343
Literaturverzeichnis355
Verzeichnis weiterer Materialien und Internetquellen373

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