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Abschottungs- und Anwerbungsstrategien

EU-Institutionen und Arbeitsmigration

AutorBernd Parusel
VerlagVS Verlag für Sozialwissenschaften (GWV)
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl269 Seiten
ISBN9783531923239
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis33,26 EUR
Mit einem Geleitwort von Prof. Klaus J. Bade

Dr. Bernd Parusel promovierte bei Prof. Dr. Jochen Oltmer am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

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Leseprobe
6 Das Grünbuch zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration (S. 147-148)

Als die EU-Kommission, wie im „Haager Programm“ bereits vorweggenommen worden war, die Frage der Arbeitsmigration aus Drittstaaten im Januar 2005 mit einem „Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration“ 395 erneut aufgriff, wählte sie eine andere Verfahrensweise als 2001 mit ihrem Entwurf einer Richtlinie zur Arbeitsmigration. Richtlinienentwürfe enthalten bereits einen vorläufigen „Gesetzestext“ mit genauen Vorschlägen und nummerierten Paragraphen.

Den Mitgliedstaaten war dies im Fall der Arbeitsmigration zu konkret und machte, wie erwähnt, eine Einigung unmöglich. Grünbücher enthalten dagegen keine konkreten Maßnahmen, sondern skizzieren lediglich mögliche künftige Legislativvorschläge, zeigen unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten auf und liefern Argumente und Begründungen für unterschiedliche Ansätze. Grünbücher sollen eine Debatte anstoßen, anstatt die Adressaten mit einem konkreten Legislativdokument zu konfrontieren.

Das Ziel des Grünbuchs zur „Wirtschaftsmigration“, einem Begriff, der synonym mit dem der „Arbeitsmigration“ verwendet wird, ist jedoch, ebenso wie schon 2001, dass in der EU gemeinsamen Regelungen über die Steuerung von Arbeitsmigration aus Drittstaaten vereinbart werden. Wie der nachfolgende Abschnitt zeigen wird, haben sich die Interessen der Kommission seit 2001 nicht grundlegend verändert. Sie werden lediglich deutlicher formuliert, detaillierter beschrieben und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst.

6.1 Interessen der Kommission

Ein Großteil der im Text des Grünbuchs enthaltenen Interessen der Kommission sind zunächst institutioneller Art. Der Kommission geht es darum, einen Fortschritt bei der Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags zu erzielen, in diesem Fall von Artikel 63, der die Entwicklung einer gemeinsamen Migrationspolitik vorsieht. Weiterhin will sie dem Beschluss des Europäischen Rates von Thessaloniki im Juli 2003 Folge leisten, dem zufolge „legale Wege für die Einwanderung von Drittstaatsangehörigen in die Union“ sondiert werden sollen.

Zusätzlich wird auch auf den Entwurf des damals diskutierten EU-Verfassungsvertrags Bezug genommen, in dem es ebenfalls hieß, die Union solle eine gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln. Mit diesen drei Bezügen macht die Kommission deutlich, dass es ihr mit dem Unterbreiten von Vorschlägen zur Wirtschaftsmigration darum geht, ihre vertragliche Funktion zu erfüllen, dem europäischen Integrationsprozess Vorschub zu leisten und Arbeitsaufträgen der Staats- und Regierungschefs nachzukommen.
Inhaltsverzeichnis
Geleitwort6
Vorwort9
Inhaltsverzeichnis10
1 Einleitung13
1.1 Eine gemeinsame Politik zur Steuerung der Arbeitsmigration in die EU?13
1.2 Forschungsstand18
1.2.1 Die zwei Dimensionen der Migrationspolitik der EU18
1.2.2 Voraussetzungen für eine europäische Migrationspolitik19
1.2.3 Etappen und Tragweite der Europäisierung der Migrationspolitik21
1.2.4 Hindernisse und Blockaden23
1.2.5 Erklärungen für die Herausbildung einer gemeinsamen Migrationspolitik24
1.2.6 Interessen der europäischen Organe26
1.2.7 Interessenkonstellationen hinsichtlich der Arbeitsmigration27
1.2.8 Weiterer Forschungsbedarf31
1.3 Fragestellung33
1.4 Aufbau der Arbeit35
1.5 Methoden und Material36
2 Interessen in einer europäisierten Migrationspolitik41
2.1 Europäisierung und Migrationspolitik42
2.1.1 Der Begriff „Europäisierung“42
2.1.2 Gründe für Europäisierung43
2.1.3 Interessen im Europäisierungsprozess47
2.1.4 Erklärungen für die Schaffung einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik48
2.1.5 Die Institutionalisierung und Vertiefung der Migrationspolitik der EU51
2.2 Der Wettstreit politischer Interessen in der EU54
2.2.1 Die Entstehung und Prägung von Interessen in der EU54
2.2.2 Die Durchsetzung von Interessen59
2.2.3 Das politische System der EU und der Wettstreit von Interessen60
2.2.4 Eigenschaften der EU-Organe bei der Interessenvertretung64
2.2.5 Organisierte Interessenvertretung und „Lobbies“67
2.3 Interessen in der Migrationspolitik69
2.3.1 Kontrolle, Abwehr unerwünschter Migranten und Sicherheitsinteressen69
2.3.2 Ökonomische, arbeitsmarktpolitische und demografische Interessen71
2.3.3 Migration und Entwicklung72
3 Interessen bis zum Vertrag von Amsterdam und dem Gipfel in Tampere75
3.1 Die Anfänge einer europäischen Migrationspolitik75
3.2 Die Asylund Migrationspolitik von Maastricht bis Amsterdam80
3.2.1 Der Vertrag von Maastricht80
3.2.2 Die Londoner Beschlüsse zur Asylpolitik82
3.2.3 Die Harmonisierung der Asylsysteme der Mitgliedstaaten84
3.2.4 Die Reformen im Vertrag von Amsterdam86
3.3 Interessenkonstellationen nach dem Vertrag von Amsterdam89
3.3.1 Das Wiener Strategiepapier89
3.3.2 Ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“90
3.3.3 Die „Leitlinien“ der deutschen Bundesregierung92
3.4 Der EU-Sondergipfel von Tampere93
4 Die Umsetzung des Vertrags: Asyl und „illegale“ Einwanderung95
4.1 Interessen in der Asylund Flüchtlingspolitik95
4.1.1 Gemeinsame Normen für Asylverfahren96
4.1.2 Definition des Flüchtlingsbegriffs und des „subsidiären Schutzes“100
4.1.3 Vorübergehender Schutz104
4.1.4 Mindestnormen für die Aufnahme von Asylsuchenden106
4.1.5 Der Europäische Flüchtlingsfonds109
4.1.6 Dublin II – Die Zuständigkeit für Asylanträge110
4.2 Interessen im Bereich der „illegalen“ Einwanderung115
4.2.1 Das gemeinsame Vorgehen gegen „illegale“ Einwanderung115
4.2.2 Rückkehrpolitik und Abschiebungen118
5 Die Umsetzung des Amsterdamer Vertrags: „legale“ Migration123
5.1 Das Recht auf Familienzusammenführung123
5.2 Langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige128
5.3 Studenten, Schüler und Auszubildende aus Drittstaaten132
5.4 Forscher aus Drittstaaten134
5.5 Arbeitsmigration136
5.6 Zwischenfazit141
6 Das Grünbuch zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration145
6.1 Interessen der Kommission145
6.2 Interessen des Europäischen Parlaments146
6.3 Interessen der Mitgliedstaaten151
6.3.1 Deutschland155
6.3.2 Schweden161
6.3.3 Italien168
6.3.4 Polen172
6.3.5 Großbritannien175
6.3.6 Griechenland179
6.3.7 Weitere Staaten und Zusammenschau183
6.4 Die weitere Entwicklung der Interessen der Kommission187
6.5 Die weitere Entwicklung der Interessen im Rat189
7 Arbeitsmigration, Mobilitätspartnerschaften und zirkuläre Migration193
7.1 Der „Strategische Plan für legale Zuwanderung“193
7.2 Reaktionen auf den Strategischen Plan199
7.2.1 Mitgliedstaaten199
7.2.2 Europäisches Parlament203
7.3 Richtlinienvorschlag für die Zuwanderung hochqualifizierter Migranten208
7.4 Rahmenrichtlinie über die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen211
7.5 Mobilitätspartnerschaften und zirkuläre Migration213
7.6 Legale Migration und der Reformvertrag von Lissabon221
7.7 Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl224
8 Diskussion und Schlussbetrachtung228
8.1 EU-Institutionen und Arbeitsmigration228
8.2 Der Wettstreit der Interessen unter den EU-Akteuren231
8.2.1 Europäischer Rat, Ministerrat und Mitgliedstaaten231
8.2.2 Kommission234
8.2.3 Europäisches Parlament237
8.2.4 Das Zusammenspiel der drei Akteure240
8.3 Ausblick: Braindrain und Entmenschlichung245
Literaturverzeichnis249
Primärliteratur249
Sekundärliteratur256

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