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Ärztliche Geschäftsführung ohne Auftrag

AutorPhilipp Brennecke
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl264 Seiten
ISBN9783642107597
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis71,93 EUR

Der Autor setzt sich eingehend mit der ärztlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) auseinander. Die allgemeine Systematik der GoA und deren Streitpunkte setzt er in Bezug zu den speziellen rechtlichen Bedingungen, unter denen ärztliche Leistungen erbracht werden. Die GoA-Dogmatik wird abgestimmt mit dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, dem Arztstrafrecht, dem Recht des Notarzteinsatzes wie auch dem Krankenhausrecht. Vor dem Hintergrund dieses Normengefüges werden Gerichtsentscheidungen zur Ärzte-GoA erläutert und systematisiert.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort5
I. Einleitung11
II. Allgemeine Dogmatik der GoA13
A. Grundgedanken der GoA13
1. Theorie der Menschenhilfe13
2. Quasivertragstheorie/Quasikontraktstheorie18
3. Schutz vor dem unerwünschten Eingriff anderer in eigene Angelegenheiten19
4. Fazit20
B. Eigentliche Tatbestandsmodelle 1. Überblick21
2. (Rein) Objektive Theorie23
3. h.M.: Theorie der höherrangigen Zuständigkeit bzw. der relativen Fremdheit, das “Näher-dran-Prinzip“ der objektivierenden Ans23
a) Objektiv fremdes Geschäft (1) Überblick24
(2) Wollschlägers Zuständigkeitstheorie6127
(3) Bewertung30
(4) Eingrenzungsbemühungen36
b) Subjektiv fremdes Geschäft39
4. Subjektive Lehre41
a) Überblick41
b) Rechtsgeschichtliche Argumentation der subjektiven Lehre42
c) Gurskys streng subjektives Tatbestandsverständnis: Die Geschäftsführungsabsicht als empirisches, einer real vorhandenen Wille47
(1) Systematische Argumentation mit § 687 I, II49
(2) Nichtanwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB bei Putativ-GoA50
(3) Bestimmung der Person des Geschäftsherrn50
(4) Objektive Struktur des Gesetzes: § 686 BGB51
(5) Vermeintliche Unvereinbarkeit der subjektiven Lehre mit § 679 BGB52
(6) Nachweis des Geschäftsführungswillens im Streitfall53
(7) Bewertung54
d) Subjektiv-normative Lehre (1) Wittmanns Lehre von der normativ verstandenen Geschäftsführungsabsicht55
(2) Bergmanns Idee der realgeschäftlichen Geschäftsbesorgung bzw. Interessenwahrnehmung für einen anderen58
(3) Bewertung60
e) Fazit61
III. Auch fremdes Geschäft, vertraglich pflichtengebundener Geschäftsführer und Verbot der Versionsklage bei der Ärzte GoA65
A. Überblick65
B. Arztrechtliche Sachverhaltskonstellationen66
1. Zweipersonenverhältnis oder Mehrpersonenverhältnis66
2. Vertragsarztsystem67
3. Rückgriff68
a) Kein Behandlungsvertrag mit dem Patienten: Mehrere Geschäftsherrn bei der GoA68
b) Behandlungsvertrag mit dem Patienten: Verbot der Versionsklage?68
C. Meinungsstand zum auch-fremden Geschäft, dem vertraglich pflichtengebundenen Geschäftsführer und dem Verbot der Versionsklage69
2. Wollschläger70
3. Übrige Literatur71
4. Faktischer Kontrahierungszwang als maßgebliches Kriterium72
a) Überblick72
b) Argumentation anhand § 323 c StGB73
c) Nachträglicher Vertragsschluss73
d) Sperrwirkung eines bereits zu Behandlungsbeginn geschlossenen Vertrages75
D. Allgemeine Dogmatik des Kontrahierungszwangs78
E. Einschränkungen der ärztlichen Kontrahierungsfreiheit81
1. Standesrecht81
a) Besondere Wertungen der Freiberuflichkeit des Arztes: Allgemeine Behandlungspflicht?81
b) Fazit86
2. Die Ärztliche Tätigkeit im System der gesetzlichen Krankenversicherung88
a) Einschränkungen des Wettbewerbs und der Vertragspartnerwahl bei der Behandlung von Kassenpatienten88
b) Fazit94
3. Strafrecht95
a) Garantenstellung des Arztes und unterlassene Hilfeleistung gem. § 323 c StGB95
b) Fazit98
4. Gesamtschau: Reichweite der Einschränkungen der Kontrahierungsfreiheit101
5. Fazit102
F. „Umfassende“ vertragliche Entgeltregelung im Sinne der BGH-Rechtsprechung103
IV. Die Ärzte-GoA im Zweipersonenverhältnis zwischen Arzt und Patient106
A. GoA als Analogie-Grundlage für die vertragsärztliche Behandlung? 1. Überblick106
2. Meinungsstand: Das Verhältnis von Arzt und Kassenpatient bei der ambulanten medizinischen Versorgung108
3. Versorgungskonzeption: Das Verhältnis von Arzt und Kassenpatient als besonderes gesetzliches Schuldverhältnis des Privatrecht111
a) Analogie zu § 328 BGB bzw. §§ 677 ff. BGB113
b) Auf Sekundärpflichten begrenztes gesetzliches Schuldverhältnis114
4. Vertragskonzeption115
5. Stellungnahme116
6. Verbleibende Bedeutung des Meinungsstreits: Das gestörte Versicherungsund Abrechnungsverhältnis121
B. Abgrenzung der Ärzte-GoA gegenüber vertraglichem Tätigwerden 1. Vertragsschluss mit dem zufällig anwesenden und spontane Hilf122
2. Konflikt zwischen Stellvertretungsrecht und Ärzte-GoA127
C. Professionelle bzw. organisierte Nothilfegeschäftsführer?130
1. Ärztlicher Bereitschaftsdienst130
2. Notarzt im Rettungsdienst131
3. Anwendung des § 680 BGB?140
D. Verbleibende Einzelfälle 1. Ambulanzflug ins Ausland141
2. Erbringung ärztlicher Leistungen in staatlichen Einrichtungen143
E. Sperrwirkung aufgrund ungeschriebener Risikoverteilung bei Leistungserbringung im vorvertraglichen Stadium: Institutionelle B144
1. Das Erbensucher-Urteil des BGH145
2. § 241 a BGB147
a) Überblick147
b) Nichtanwendbarkeit der Norm aufgrund öffentlichrechtlicher Handlungsverpflichtung?151
c) Abgrenzung anhand der Motive des Unternehmers?151
d) Weitere Lösungsvorschläge zur teleologischen Reduktion156
e) Fazit159
V. Die Ärzte-GoA im Mehrpersonenverhältnis160
A. Die ärztliche Behandlung als Erfüllung fremder Unterhaltspflicht 1. Überblick160
2. Anspruchsgrundlage: Der privilegierte Unterhaltsrückgriff gem. §§ 679 2. Alt., 683 BGB161
3. Fremdgeschäftsführungswille bzw. Tilgungsbestimmung bei der Erfüllung fremder Verbindlichkeiten173
4. Unterhaltsregress des gesetzlich und/oder vertraglich zur Leistung verpflichteten Geschäftsführers: Auch-fremdes Geschäft und177
5. Erfordernis des Personensorgerechts?182
6. Ärztliche Behandlung als GoA für Ehegatten des Patienten183
a) Überblick183
b) Frühere Rechtslage183
c) § 1357 BGB in seiner heutigen Fassung185
d) Überblick: Verbleibender Anwendungsbereich der ärztlichen Ehegatten-GoA186
e) Ärztlicher Behandlungsvertrag als insgesamt nicht der Schlüsselgewalt unterliegendes Rechtsgeschäft?187
f) Nichtanwendbarkeit des § 1357 BGB auf bestimmte ärztliche Leistungen?189
g) Nichtanwendbarkeit des § 1357 BGB im konkreten Einzelfall: Tatbestandliche Deckungsgleichheit von Mithaftung gem. § 1357 BGB191
(2) Geschäft im Sinne des § 1357 BGB192
(3) Konsequenzen für die GoA195
h) Nichtanwendbarkeit der Schlüsselgewalt gem. § 1357 III BGB199
i) Fazit199
7. GoA für Verwandte des Patienten201
a) Überblick201
b) Ärztliche Behandlung als GoA durch Erfüllung des Kindesunterhalts202
c) Ärztliche Behandlung als GoA durch Erfüllung des Aszendentenunterhalts203
d) Bedürftigkeit206
e) Bedarf: Maß des Unterhalts207
f) Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen208
g) Unterhalt für die Vergangenheit und Sonderbedarf209
h) Zwischenfazit211
i) Exemplarischer Unterhaltsregress: Der Fall OLG Koblenz NJW 1992, 2367 ff.213
(1) Sachverhalt und Entscheidung213
(2) Bewertung214
(3) Fazit223
j) GoA für Angehörige ohne bestehende Unterhaltspflicht224
B. Ärztliche Behandlung als GoA für öffentlich-rechtliche Körperschaften und staatliche Einrichtungen 1. Ärztliche Behandlung al224
2. Ärztliche Behandlung als GoA für Sozialleistungsträger227
a) Überblick227
b) Der Fall BSG NJW 1991, 2373 ff. (1) Sachverhalt und Entscheidung228
(2) Bewertung230
3. Ärztliche Behandlung als GoA für die BRD?233
VI. Geschäftsführung ohne Auftrag als Legitimation für ärztliche Eingriffe234
A. Überblick234
B. Die mutmaßliche Einwilligung2235
C. Diskussion der berechtigten GoA238
D. Das Verhältnis von GoA und mutmaßlicher Einwilligung: Entwicklung des Meinungsstandes zur ärztlichen Eigenmacht241
VII. Wesentliche Ergebnisse248

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