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Aktionärsschutz zwischen Aktienrecht und Kapitalmarkt.

Aktionärsrechte beim Erwerb fremden Vermögens gegen Gewährung von Aktien der AG und in der Unternehmensgruppe zwischen Verbands- und Anlegerschutzrecht.

AutorAlexander Schiel
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl626 Seiten
ISBN9783428529094
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis82,00 EUR
Seit der Mitte des letzten Jahrzehnts hat sich das deutsche Aktienwesen rasant entwickelt, begleitet von einer Vielzahl aktienrechtlicher Reformgesetze und kapitalmarktrechtlicher Vorschriften. Dies wirft die Frage nach dem Verhältnis dieser Rechtsbereiche und dem Kernproblem - der Rechtsstellung des Publikumsaktionärs der börsennotierten AG zwischen Verbandsmitgliedschaft und bloßer Anlegerstellung - auf. Alexander Schiel arbeitet vor diesem Hintergrund die von der Beteiligungsgröße abhängige Rechtsstellung des Publikumsaktionärs auf. Im Mittelpunkt steht dabei der Abgleich des Schutzes durch eine marktbezogene (Des-)Investitionsentscheidung mit dem verbandsrechtlichen Schutz durch mitgliedschaftliche Individualrechte. Der Autor will mit der Arbeit einen Beitrag zu der Diskussion leisten, inwieweit verbandsrechtliche Schutzinstrumentarien durch Mittel des Kapitalmarkt(recht)s ersetzt werden können.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis27
Einführung28
Erster Teil: Rechtliche Eckpunkte und finanzwirtschaftliche Grundlagen des Untersuchungsprogramms31
A. Rechtliche Eckpunkte des Untersuchungsprogramms32
I. Aktien- und Kapitalmarktrecht32
1. Gesetzes- und rechtstatsächliche Entwicklungen32
2. Der Aktionär zwischen Aktien- und Kapitalmarktrecht35
a) Ansichten im Schrifttum zum Verhältnis von Aktien- und Kapitalmarktrecht35
b) Schutzrichtungen des Aktien- und des Kapitalmarktrechts37
3. Der Aktionär der börsennotierten AG40
II. Konzernrecht und Konzernwirklichkeit40
1. Betriebswirtschaftliche Erfassung und Wirklichkeit des Konzerns42
2. Die rechtswissenschaftliche Erfassung des Konzerns43
a) Ausgangssituation und Begriffsklärung43
b) Die Einbindung einer AG in die Unternehmensgruppe44
c) Kompetenzverschiebungen in der Obergesellschaft – die Holzmüller-Problematik46
d) Annäherung an das Konzernphänomen47
aa) Der Konzern als Einheit48
bb) Der Konzern als hierarchischer Verband sui generis49
cc) Der Konzern als organisatorische Einheit51
dd) Bewertung51
3. Weiterer Fortgang54
B. Finanzwirtschaftliche Grundlagen des Untersuchungsprogramms55
I. Ein flüchtiger Seitenblick auf die Kapitalmarkttheorie55
1. Effizienz der Kapitalmärkte56
a) Informationseffizienz56
b) Efficient Market Hypothesis56
c) Behavioral finance als Gegenmodell58
2. Schutz der Anleger60
a) Der Aktionär als Marktteilnehmer60
b) Folgerungen für das Aktienrecht – Schutzbedürfnis?61
II. Aus- und Abgabe von Aktien zur Finanzierung und Umstrukturierung von Unternehmensgruppen62
1. Abgrenzungen und Entwicklungslinien63
a) Abgrenzungen63
b) Entwicklungslinien64
2. Betriebswirtschaftliche Aspekte65
III. Auswirkungen auf das Beteiligungsvermögen der Aktionäre der Obergesellschaft66
1. Empirische Untersuchungen67
a) Kapitalmarktreaktionen der Aktienkurse der Obergesellschaft bei der Bekanntgabe des Börsengangs67
b) Kapitalmarktreaktionen der Aktienkurse der Obergesellschaft nach dem Börsengang der Tochtergesellschaft68
2. Theoretische Erklärungen69
a) Gründe für die Wertsteigerung im Gesamtverlauf70
b) Gründe für die negativen Kursreaktionen nach dem Börsengang71
c) Zusammenfassung und praktische Schlußfolgerungen72
C. Untersuchungsprogramm73
I. Problemstellung73
II. Themenstellung74
III. Gang der Untersuchung76
IV. Themeneinschränkung77
1. Die börsennotierte Publikums-AG als Untersuchungsgegenstand78
2. Schutz der Rechtsstellung der Aktionäre bei Aus- und Abgabe von Aktien79
Zweiter Teil: Die Rechtsstellung des Aktionärs80
A. Grundpositionen zur Stellung des Aktionärs81
I. Die Stellung des Aktionärs nach dem AktG 196582
1. Der Aktionär als wirtschaftlicher Eigentümer82
2. Erste Folgerungen84
II. Die Ansichten im Schrifttum87
1. Die Beschreibung der Rechtsstellung des Aktionärs anhand rechtsformübergreifender Grundgedanken87
a) Der verbandsrechtliche Ansatz88
b) Individual-, Minderheits- und Kapitalanlegerschutz92
c) Folgerungen aus den rechtsformübergreifenden Ansätzen93
2. Verbandsrecht als Ergänzung des Kapitalmarktrechts95
a) Fortentwicklung des Aktien- und Börsenrechts zum Kapitalmarktrecht?96
b) Bewertung98
3. Der Aktionär in der Doppelrolle als Verbandsmitglied und Kapitalanleger99
a) Das vermögensbezogene Aktionärsschutzkonzept von Mülbert100
b) Bewertung der auf den Vermögensschutz abstellenden Konzeption104
III. Weiterer Fortgang der Untersuchung108
B. Die Rechtsstellung des Aktionärs unter Berücksichtigung jüngerer normativer Entwicklungen109
I. Die jüngeren aktienrechtlichen Reformgesetze109
1. Einführung der „kapitalmarktorientierten Trennlinie“ in das AktG111
2. Ausrichtung der deutschen Publikumsgesellschaften auf die Kapitalmärkte113
3. Corporate Governance – Unternehmensführung – Unternehmenskontrolle – Modernisierung des Aktienrechts115
a) Änderungen durch das NaStraG115
b) Einführung des Minderheitenausschlusses durch das WpÜG116
c) Stärkung der Unternehmenskontrolle durch das TransPuG118
d) Änderungen durch das SpruchG119
e) Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes durch das UMAG120
4. Jüngste Änderungen des Aktienrecht122
a) Aktionärsausschluß infolge eines Übernahme- oder Pflichtangebots122
b) Steigerung der Transparenz über Emittenten123
c) Umwandlungsrechtliche Differenzierung notierter und nicht notierter Gesellschaften124
d) Weitere Änderungen und Ausblick124
II. Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Aktionärs125
1. Bedeutung der gesetzlichen Leitgedanken126
2. Weiterer Fortgang der Untersuchung128
C. Ökonomische Grundlagen und rechtstatsächliche Entwicklungen in den Publikumsgesellschaften129
I. Der Aktionär in der Publikums-AG130
1. Aktionärsstrukturen in der börsennotierten Publikumsgesellschaft131
2. Das Leitbild des Publikumsaktionärs133
a) Typik des Anlegers133
b) Anlegerinteressen133
3. Folgerungen136
II. Interessenrichtungen des Publikumsaktionärs136
1. Grundlagen zu den Interessen des Publikumsaktionärs137
a) Kollektivhandlungsproblem und Gefangenendilemma138
b) Folgerungen140
2. Desinvestition statt Einflußnahme141
3. Folgerungen für den Schutz des Publikumsaktionärs142
D. Die Rechtsstellung des Aktionärs zwischen Verbandsmitgliedschaft und Anlegerstellung143
I. Aktienrecht zwischen Verbands- und Kapitalmarktrecht144
1. Aktienrecht als Organisationsrecht eines zweckgebundenen Personenverbandes144
2. Bedeutung der gesetzlichen Leitgedanken146
3. Reichweite der Sondervorschriften für börsennotierte AG146
a) Ziel der Sondervorschriften für börsennotierte Gesellschaften147
b) Auswirkungen der Sondervorschriften börsennotierter Gesellschaften auf die Auslegung des AktG148
c) Börsengesellschaftsrecht?149
4. Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Aktionärs150
II. Anlegerschutz zur Förderung der Kapitalaufbringung und Steigerung der Attraktivität der Anlageform Aktie151
1. Die Bedeutung des Anlegerschutzes im Aktienrecht152
a) Anleger und Kapitalsammelfunktion152
b) Die Vermögensstellung des Aktionärs153
2. Rechtsstellung des (Klein-) Aktionärs – Ansichten im Schrifttum154
III. Bestands- und Vermögensschutz im Aktienrecht156
1. Verhältnis von Bestands- und Vermögensschutz bei Auflösung der Gesellschaft158
2. Verhältnis von Bestands- und Vermögensschutz beim Ausschluß aus dem Unternehmen159
a) Bestandsschutz der Mitgliedschaft und Gewährleistung des Vermögensschutzes160
b) Folgerungen aus der Rechtsprechung des BVerfG163
c) Die maßgebliche Beteiligungsquote166
3. Aktionärsschutz zwischen Bestandsschutz und Wertgarantie168
a) Einordnung der Vorschriften zum Minderheitenausschluß in das System des AktG168
b) Paradigmenwechsel im Aktienrecht?171
4. Tendenzen in der jüngeren Rechtsprechung des BGH173
a) Entscheidungen zu bewertungsbezogenen Informationsmängeln174
b) Das Macrotron-Urteil174
5. Exkurs: Einige Anmerkungen zur börsenfernen, geschlossenen AG177
IV. Die Rechtsstellung des Publikumsaktionärs178
1. Die Bedeutung der Vermögenskomponente der Aktie für den Publikumsaktionär178
2. Die Bedeutung der Herrschaftsrechte, insbesondere des Stimmrechts für den Publikumsaktionär179
a) Bedeutung der Herrschaftsrechte179
b) Einordnung des Rechts auf Teilhabe an der Willensbildung in der Hauptversammlung181
3. Anlegerinteressen und Binnenorganisationsrecht182
E. Anlegerschutz im Aktienrecht183
I. Aktienrecht und Kapitalmarktrecht184
1. Verbindungslinien und Überschneidungen184
a) Unvereinbarer dogmatischer Gegensatz zwischen Verbands- und Kapitalmarktrecht?184
b) Der Anlegerschutz186
2. Synchronisation des aktien- und kapitalmarktrechtlichen Anlegerschutzes187
a) Auflösung einander widersprechender Rechtsbehelfe187
b) Schutzinstrumentarien von Aktien- und Kapitalmarktrecht188
II. Abstimmung von Kapitalmarkt- und Aktienrecht zur Absicherung einer optimalen Anlageentscheidung189
1. Anlegerrisiken und Anlegerschutz189
a) Die Anlageentscheidung als archimedischer Punkt des Anlegerschutzes189
b) Ansatzpunkte des Anlegerschutzes190
2. Ex post-Anlegerschutz und Kapitalsammelfunktion der AG192
a) Primär- und Sekundärmarkt192
b) Entscheidungsalternativen des Anlegers193
c) Grenzen des Anlegerschutzes durch Information bei der Anlageentscheidung194
3. Die Bedeutung des ex post-Anlegerschutzes für die gute Ordnung des Kapitalmarktes195
III. Schutz des anlageorientierten Aktionärs durch Gesellschaftsrecht196
1. Reichweite des Schutzes des Anlegers197
a) Ex post-Anlegerschutz durch exit statt durch voice?197
aa) Ausgangspunkt der verschiedenen Schutzmöglichkeiten198
bb) Schutz allein durch Kapitalmarkt und Kapitalmarktrecht?199
b) Aspekte des innergesellschaftlichen Anlegerschutzes201
2. Folgerungen für den Schutz durch Verbandsrecht202
a) Opportunistisches Verhalten der Geschäftsführung203
b) Egoistisches Verhalten der Aktionärsmehrheit und einzelner Aktionäre205
3. Die Doppelfunktion binnenorganisatorischer Regelungen206
IV. Verhältnis des innergesellschaftlichen Schutzes des Verbandsmitglieds und des Anlegers207
1. Unterschiede in der Ausformung der Position des Anlegers und Verbandsmitglieds208
2. Innergesellschaftlicher Schutz des Anlegers durch Schutz des Aktionärs als Verbandsmitglied?210
3. Zielkonflikte der beiden Schutzanliegen und Bewertung212
4. Alternativen zum Anlegerschutz des Aktionärs213
a) Schutz durch Verhaltenspflichten, Stimmrechtskompetenzen und Beschlußkontrolle213
aa) Anlegerschutz durch Verhaltenspflichten der Verwaltung214
bb) Anlegerschutz durch Teilhabe an der Willensbildung und Rechtmäßigkeitskontrolle von Hauptversammlungsbeschlüssen214
b) Schutz durch Haftung der Organe?218
aa) Organhaftung nach §§ 93 Abs. 1, 116 S. 1 AktG219
bb) Haftung wegen Verletzung der Mitgliedschaft222
cc) Schutzgrenzen223
c) Schutz durch Individualklagerechte225
aa) Höchstrichterliche Rechtsprechung225
bb) Rechtliche Einordnung227
d) Folgerungen231
V. Zwischenergebnis und weiterer Fortgang der Untersuchung232
1. Die Kompromißlösung des AktG232
a) Dimensionen des AktG232
b) Der (Publikums-)Aktionär im Spannungsfeld zwischen Kapitalanlegerstellung und Verbandsmitgliedschaft234
2. Weiterer Fortgang der Untersuchung235
Dritter Teil: Der Erwerb fremden Vermögens gegen Gewährung eigener Anteile237
A. Das Mitwirkungserfordernis der Hauptversammlung bei der Gewährung eigener Anteile238
I. Mitwirkungserfordernisse der Hauptversammlung zum Schutz der Aktionäre vor einem Eingriff in ihre Beteiligungsquote238
1. Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Ausschluß des Bezugsrechts239
a) Bezugsrecht und Bezugsrechtsausschluß239
aa) Doppelfunktion des Bezugsrechts240
bb) Entwicklung der Voraussetzungen des Bezugsrechtsausschlusses243
b) Die Kritik am Bezugsrecht246
c) Bewertung248
2. Vereinfachung des Bezugsrechtsausschlusses250
a) Die Erleichterung bezugsrechtsfreier Kapitalerhöhungen börsennotierter Gesellschaften250
aa) Der vereinfachte Bezugsrechtsausschluß nach § 186 Abs. 3 S. 4 AktG251
bb) Bewertung und Folgerungen aus den mit der Norm verbundenen Wertungen256
b) Rückbau des Kontrollmaßstabes für den Bezugsrechtsausschluß258
aa) Erstreckung auf das genehmigte Kapital bei Bareinlagen und die Kapitalerhöhung gegen Einlagen?260
bb) Reichweite des „wohlverstandenen Gesellschaftsinteresses“261
c) Fehlende Schutzwürdigkeit von Herrschaftsrechten beim Bezugsrechtsausschluß265
aa) Die Entwicklung der Schutzrichtungen des Bezugsrechts266
bb) Die Kritik an dem Erfordernis sachlicher Rechtfertigung vor dem Hintergrund der jüngeren Entwicklungen268
d) Abgleich mit den Ergebnissen des Zweiten Teils und Folgerungen269
3. Schutzrichtungen des Beschlußerfordernisses270
a) Ausschluß des Bezugsrechts und Eingriff der Verwaltung in Beteiligungsquote und -struktur sowie in den Beteiligungswert270
b) Schutzrichtungen der Hauptversammlungskompetenzen nach §§ 182 Abs. 1 S. 1, 186 Abs. 3 S. 1 AktG271
4. Einordnung der Ergebnisse zur Rechtsstellung des Aktionärs272
II. Hauptversammlungskompetenzen zum Schutz vor einem Eingriff in die Aktionärsstruktur273
1. Die Veräußerung eigener Aktien274
a) Das Verhältnis von § 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 5 Hs. 1 AktG zu S. 3 und 4 der Vorschrift274
b) Schutzzweck des Beschlusses der Hauptversammlung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 5 Hs. 1 AktG276
aa) Auswirkungen der Wiederveräußerung eigener Aktien277
bb) Schutzrichtungen des Hauptversammlungsbeschlusses279
2. Die Verschmelzung auf seiten der übernehmenden AG281
a) Der Regelfall der Verschmelzung281
b) Verschmelzungen im Sonderfall des § 62 UmwG283
c) Schutzzweck der Hauptversammlungsbeteiligung der übernehmenden AG nach § 13 Abs. 1 UmwG284
3. Die Auf- und Abspaltung auf seiten der übernehmenden AG285
4. Die Ausgliederung auf seiten der übernehmenden AG286
5. Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag beim „anderen Vertragsteil“ im Sinne des § 293 Abs. 2 AktG286
6. Die Eingliederung auf seiten der Hauptgesellschaft288
III. Zusammenfassung289
B. Veräußerung von Anteilen ohne Zustimmungserfordernis der Hauptversammlung291
I. Ungebundene Veräußerungsfälle291
1. Veräußerung eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 AktG292
a) Schutz der Aktionäre im Falle der Veräußerung der Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG292
aa) Das Erwerbsrecht der Aktionäre bei der Wiederveräußerung eigener Aktien293
bb) Ausgestaltung des Erwerbsrechts297
b) Weitergabe unentgeltlich und durch Gesamtrechtsnachfolge erworbener Aktien, § 71 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1, Nr. 5 AktG297
c) Allgemeiner Grundsatz bei der Wiederveräußerung eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG298
2. Veräußerung eigener Aktien nach § 71c Abs. 1, 2 AktG299
3. Veräußerung von Aktien nach §§ 65 Abs. 3und 226 Abs. 3 AktG301
a) Veräußerung kaduzierter Aktien nach § 65 Abs. 3 AktG301
b) Veräußerung neuer Aktien im Rahmen der Kapitalherabsetzung durch Zusammenlegung von Aktien301
4. Ungebundene Veräußerungsfälle bei Kapitalerhöhungen302
a) Aktienausgabe ohne Bestimmung des Erwerbers302
b) Bezugsrechtskapitalerhöhung und freie neue Aktien303
c) Die zugrunde liegenden Wertungen304
II. Rechte und Pflichten bei ungebundener Veräußerung eigener Aktien durch die AG305
1. Grundlagen des aktienrechtlichen Erwerbsrechts305
a) Kritik in der Literatur305
b) Grundlagen des allgemeinen Erwerbsrechts307
c) Das aktienrechtliche Erwerbsrecht308
2. Grenzen des aktienrechtlichen Erwerbsrechts310
C. Schutzrichtungen und -mechanismen des Aktienrechts beim Erwerb fremden Vermögens gegen Gewährung eigener Anteile312
I. Zusammenfassung der Ergebnisse des Aktionärsschutzes beim Erwerb fremden Vermögens gegen Gewährung eigener Anteile312
1. Schutzrichtungen der Beteiligung der Hauptversammlung312
2. Schutzrichtungen des allgemeinen aktienrechtlichen Erwerbsrechts313
II. Der Schutz vor Eingriffen in den Wert der Beteiligung der Aktionäre314
III. Der Schutz vor Eingriffen in die Aktionärsstruktur316
1. Gegenläufige Ansichten zur Neutralitätspflicht des Vorstands nach AktG und WpÜG316
2. Verhaltenspflichten des Vorstandes nach WpÜG317
a) Regelungsgehalt des § 33 WpÜG317
b) Die Reichweite des Verhinderungsverbotes319
3. Pflichtenlage des Vorstandes nach AktG321
a) Aktiengesetzliche Neutralitätspflicht?323
b) Der Eingriff in die Beteiligungsstruktur325
c) Zusammenfassung326
4. Herleitung der Kompetenzen und Rechtsfolge eines Verstoßes hiergegen326
a) Organpflicht oder negative Kompetenzregelung?326
b) Ableitung des Verbots des Eingriffs in die Aktionärsstruktur328
D. Ausformung des Verbots des Eingriffs in die Aktionärsstruktur330
I. Gebot der Fremdinteressenwahrung330
1. Treuhänderstellung der Verwaltung der AG gegenüber den Aktionären?330
a) Die Vorstandsmitglieder als Treuhänder der Gesellschafter331
b) Bewertung332
2. Treubindungen zwischen Vorstand und Aktionären?333
a) Ansätze im Schrifttum334
b) Treubindungen zwischen Vorstand und Aktionären335
c) Treubindungen zwischen AG und ihren Aktionären337
II. Verbandsrechtliches Gleichbehandlungsgebot und Treubindungen zwischen AG und ihren Aktionären339
1. Gleichbehandlungsgebot339
2. Treubindungen zwischen AG und Aktionären340
a) Existenz und Richtung von Treubindungen im Verhältnis von Aktionären und AG341
aa) Herleitung der Treubindungen341
bb) Treubindungen der AG gegenüber den Aktionären343
b) Rechtstheoretische und -dogmatische Präzisierung der Treupflicht der AG gegenüber den Aktionären346
aa) Rechtscharakter der Treubindungen346
bb) Funktion und Geltungsbereich der Treubindungen347
c) Treupflicht der AG gegenüber den Aktionären349
aa) Treubindungen in der börsennotierten Publikums-AG?349
bb) Treupflichten und Anteilsveräußerung351
3. Treupflicht und Gleichbehandlungsgebot352
III. Zusammenfassung und weiterer Fortgang der Untersuchung353
1. Verbot des Eingriffs in Beteiligungsstruktur und Beteiligungsquote353
a) Regelungsziele354
b) Schutzinstrumentarien354
2. Weiterer Fortgang der Untersuchung356
Vierter Teil: Anteilsveräußerungen in der Unternehmensgruppe357
A. Kompetenzen der Hauptversammlung der Obergesellschaft beim Erwerb fremden Vermögens gegen Gewährung von Anteilen an Tochtergesellschaften358
I. Grundlagen der Hauptversammlungskompetenzen359
1. Von Holzmüller zu Gelatine und dem Beschluß von 2006 – Gang der Untersuchung359
2. Der Schutz der Aktionärsstellung im Holzmüller-Urteil362
a) Kompetenzen bei der Gruppenbildung363
b) Gruppenumbildung und -leitung364
3. Instanzengerichtliche Rechtsprechung und Ansichten des Schrifttums366
a) Grundlegende Gegensätze im Schrifttum367
b) Einzelheiten369
aa) Gesellschaft versus Konzernunternehmen370
bb) Grundlagenkompetenz versus Ermessensreduktion371
4. Die Gelatine-Entscheidung des BGH375
a) Klärung verschiedener Streitpunkte376
aa) Normative Grundlage ungeschriebener Hauptversammlungszuständigkeiten376
bb) Schutzzweck378
cc) Quantitative und qualitative Anforderungen, Aufgreifkriterien383
b) Zusammenfassung386
5. Der Beschluß des BGH von 2006386
6. (Un-)Klarheiten der jüngsten Rechtsprechung des BGH389
a) Verortung ungeschriebener Mitwirkungserfordernisse390
aa) Ablehnung der Entwicklung einer konzernspezifischen Binnenordnung390
bb) Grundlagenzuständigkeit oder Ermessensreduktion390
b) Künftiger Anwendungsbereich der Holzmüller-Doktrin und Abstimmung mit Macrotron393
c) Ausnahmecharakter ungeschriebener Hauptversammlungszuständigkeiten395
d) Abstimmung mit den Fähigkeiten und Interessen des Publikumsaktionärs an der Einflußnahme396
aa) Interessen und Fähigkeiten der Aktionäre in der Publikums- und der kleinen AG397
bb) Die Bedeutung der Maßnahme für die Anlageentscheidung des Aktionärs398
e) Schutz der Aktionäre unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle – weiterer Fortgang der Untersuchung400
II. Anwendungsfälle der Holzmüller-Grundsätze401
1. Die Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluß401
a) Die Kapitalerhöhung in der Holzmüller-Entscheidung403
b) Gegensätzliche Ansichten im Schrifttum405
c) Mediatisierung der Einflußrechte?406
aa) Gleichsetzung des Einflusses auf Ober- und Tochtergesellschaft407
bb) Änderungen des Einflusses des Vorstandes und damit der Hauptversammlung408
d) Schutz der Vermögensinteressen der Aktionäre?409
e) Eigener Ansatz: Schutz des Beteiligungswerts der Aktionäre bei Eingriffen in die Beteiligungsquote der AG411
2. Veräußerungen von Beteiligungen an Tochtergesellschaften413
a) Die gegenläufigen Ansichten zur Beteiligungsveräußerung414
aa) Kompetenzbereich des Vorstands414
bb) Mediatisierung und Gefährdung des Beteiligungsvermögens416
b) Eigener Ansatz zu den Fällen der Beteiligungsveräußerung421
aa) Rückgängigmachung des Mediatisierungseffektes?421
bb) Gefahr der nachhaltigen Schwächung des Beteiligungswertes422
III. Zusammenfassung und weiterer Fortgang der Untersuchung424
B. Aktionärsschutz beim Erwerb fremden Vermögens gegen Gewährung von Anteilen an Tochtergesellschaften426
I. Beteiligungsspezifische Fortschreibung der Hauptversammlungsmitwirkung426
1. Der Schutzzweck der Vorschriften427
a) Ansätze im Schrifttum427
b) Beteiligungsspezifische Fortschreibung der Vorschriften430
aa) Gleichwertiges Schutzbedürfnis430
bb) Vergleichbare Schutzzwecke432
2. Folgerungen434
3. Einheitliche Behandlung des Erwerbs fremden Vermögens gegen Gewährung von Tochtergesellschaftsanteilen435
4. Formen der Anteilsveräußerungen437
II. Schranken der Hauptversammlungskompetenz438
1. Gesetzliche Schranken438
2. Richterrechtliche Wesentlichkeitsanforderungen439
III. Zusammenfassung440
C. Wesentlichkeitsschwelle contra Aktionärsschutz441
I. Unternehmensgruppenweites Bezugsrecht?441
1. Frühe Stimmen in der Literatur und Ausführungen des BGH zum Bezugsrecht442
2. Bewertung443
3. Meinungsstand nach der Holzmüller-Entscheidung444
a) Ablehnende Stimmen in Schrifttum und Rechtsprechung445
b) Bezugsrecht neben oder anstelle einer Hauptversammlungsbeteiligung446
4. Schutz durch materiellrechtliche Ansprüche statt entscheidungspolitischer Teilhabe448
II. Beteiligungsspezifische Fortschreibung des aktienrechtlichen Erwerbsrechts449
1. Aktionärsschutz und Flexibilität der Geschäftsführung449
a) Ausgangspunkt450
b) Weiterer Fortgang der Untersuchung451
2. Schutzbedürfnis der Aktionäre451
3. Anschauungslücke des Gesetzgebers – Schutzdefizit der Aktionäre?452
a) Anschauungslücke453
b) Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes und Vergleichbarkeit der Sachverhalte?453
4. Gesetzlicher Plan des Aktionärsschutzes456
a) Erwerbsrecht und Verwässerungsverbot456
b) Genereller Vermögensschutz des Beteiligungswertes457
III. Herleitung des aktienrechtlichen Erwerbsrechts in der Unternehmensgruppe458
1. Ausgangspunkt458
2. Reichweite der Treubindungen459
a) Rechtsbegrenzung, Rechtsbegründung und Rechtsfortbildung460
b) Folgerungen463
3. Grenzen der Treubindungen und hieraus abzuleitender Rechte464
a) Strukturelle Eingrenzung464
b) Personelle Eingrenzung?465
c) Folgerungen466
IV. Vereinbarkeit des Erwerbsrechtes mit gesetzlichen Wertungen466
1. Vereinbarkeit mit den Wertungen des AktG und UmwG466
a) Erwerbsrecht und UmwG467
b) Schutz der Aktionäre außerhalb der Hauptversammlung?468
2. Vereinbarkeit mit dem aktiengesetzlichen System der Vermögensrechte der Aktionäre469
a) Abschließender Charakter des AktG im Hinblick auf Individualrechte der Aktionäre?469
aa) Zulässigkeit der Statuierung weitergehender Rechte als Sachausschüttung nach § 58 Abs. 5 AktG?470
bb) Vereinbarkeit eines solchen Rechtes mit dem Charakter des AktG471
b) Erste Überlegungen zu den Grenzen eines solchen Rechtes472
V. Grenzen des Erwerbsrechts473
1. Allgemeine Grenzen473
2. Besonderheiten in der Publikums-AG475
3. Paradigma der Börseneinführung von Tochtergesellschaften476
Fünfter Teil: Börseneinführung von Tochtergesellschaften477
A. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen des Börsengangs478
I. Kompetenzverteilung bei Börsengängen478
1. Kompetenzverteilung in der unverbundenen AG479
2. Kompetenzen in der Unternehmensgruppe482
3. Hauptversammlungsbefassung als Ausnahmefall483
II. Vorstandspflichten bei der Ermittlung des Ausgabepreises483
1. Kompetenzabgrenzung484
2. Allgemeine aktienrechtliche Vorgaben zur Ermittlung des Ausgabekurses485
a) Bezugsrechtskapitalerhöhungen und Festlegung von Ausgabe- bzw. Mindestbetrag486
b) Kapitalerhöhungen unter Bezugsrechtsausschluß und Festlegung des Ausgabe- oder Mindestbetrages488
c) Kapitalverwässerungsschutz bei Verwaltungsentscheidungen490
3. Ausgabebetrag der neuen Aktien493
a) Ermittlung des Ausgabebetrages493
aa) Nicht notierte Gesellschaft und angemessener Ausgabebetrag493
bb) Börsennotierte Gesellschaft und angemessener Ausgabebetrag495
b) Die Angemessenheit des Ausgabebetrages499
c) Zusammenfassung und Folgerungen501
4. Bedeutung für die Preisfestsetzung bei der Börseneinführung von Aktien einer Tochtergesellschaft502
III. Vorstandspflichten bei der Auswahl der Erwerber503
1. Ausgangspunkt der Vorstandspflichten503
2. Interessenabwägung und Verbot des Eingriffs in die Aktionärsstruktur504
a) Interessenabwägung504
b) Verbot des Eingriffs in die Aktionärsstruktur505
3. Folgerungen507
B. Preisermittlung und Erwerberauswahl bei der Börseneinführung508
I. Interessen bei der Preisfestsetzung508
1. Zielvorstellungen und Interessenspektrum von Veräußerer und Erwerber509
2. Interessen der emissionsbegleitenden Bank und Folgerungen511
II. Preisfindungsverfahren513
1. Underpricing-Phänomen513
a) Erklärungsmodelle der Kapitalmarkttheorie514
aa) Informationsasymmetrien als Erklärungsansatz515
bb) Weitere Formen von Marktunvollkommenheiten516
b) Underpricing und Börsenzyklen517
c) Zusammenfassung und Folgerungen518
2. Preisfindungsverfahren520
a) Festpreisverfahren521
b) Bookbuilding-Verfahren523
aa) Ablauf523
bb) Vorzüge und Schwächen524
c) Auktionsverfahren525
d) Möglichkeit der Verbesserung der Preisfindung528
aa) Erhöhung der Bookbuilding-Spanne528
bb) Wahl eines modifizierten Auktionsverfahrens528
III. Zusammenfassung und Folgerungen530
1. Schwierigkeiten von Preisfindung und Erwerberauswahl530
2. Gefahren für die Aktionäre der Obergesellschaft532
C. Gefährdungspotential für die Aktionäre der Obergesellschaft und Lösungsvorschläge des Schrifttums533
I. Ansätze im Schrifttum534
1. Das Mitwirkungsmodell534
a) Schutz durch Hauptversammlungsteilhabe534
b) Schwächen des Mitwirkungsmodells535
2. Das Aktienerwerbrechtsmodell535
a) Schutz der Aktionäre durch Bezugsrecht und Erwerbsrecht536
b) Weitere Ansätze im Schrifttum537
aa) Weitere Ansätze zum Schutz durch ein Erwerbsrecht537
bb) Zuteilungsprivileg der Aktionäre der Obergesellschaft537
c) Kritik am Aktienerwerbrechtsmodell538
aa) „Holzmüller“ und Bezugsrecht539
bb) Kritik an der rechtsdogmatischen Herleitung eines Vorerwerbsrechtes540
cc) Ausreichender Schutz durch Verbesserung des Preisfindungsverfahrens541
dd) Rechtspraktische Anwendungsschwierigkeiten542
ee) Kritik am Zuteilungsprivileg542
3. Schutz der Aktionäre nur als Anleger – Das Haftungsmodell543
II. Das Erwerbsrecht als Schutz der Aktionäre beim Börsengang545
1. Aktienrechtliche Begründbarkeit545
2. Rechtssystematische Abstimmung eines Vorerwerbsrechts548
a) Vorrang des Auktionsverfahrens?548
b) Vereinbarkeit mit § 9 BörsZulV548
c) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung der Veräußerungen von Aktien und sonstiger Vermögensgegenstände549
3. Praktische Realisierbarkeit550
a) Vereinbarkeit mit dem Ziel marktgerechter Plazierung550
b) Einzelfallabhängigkeit552
c) Wertgrenzen552
III. Zusammenfassung553
D. Aktionärsschutz zwischen Aktienrecht und Kapitalmarkt554
I. Einordnung der Ergebnisse des Fünften Teils554
1. Aktionärsschutz zwischen Aktienrecht und Kapitalmarkt(recht)554
2. Aktionärsschutz in Zeiten von Marktineffizienzen555
3. Bedeutung verbandsrechtlicher Institute557
a) Abgleich mit den Ergebnissen des Schutzes durch Haftung557
b) Einordnung haftungs- und verbandsrechtlicher Institute559
4. Vereinbarkeit mit der Sichtweise vom Publikumsaktionär560
II. Folgerungen und Ausblick561
Zusammenfassung563
Literaturverzeichnis575
Sachregister621

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