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E-Book

Aktiv werden in der Politik

Gemeinderat, Kommission, Schulrat - vor Ort etwas bewegen

AutorHeini Lüthy
VerlagBeobachter-Edition
Erscheinungsjahr2016
Seitenanzahl272 Seiten
ISBN9783038750222
FormatePUB
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis33,99 EUR
Das föderalistische politische System der Schweiz mit seinen lokalen, direktdemokratischen Strukturen bietet einmalige Möglichkeiten, sich aktiv zu engagieren und persönlich weiterzuentwickeln. Wer das lokale Geschehen mitgestalten möchte, den aktiven Austausch mit unterschiedlichsten Menschen und ihren vielfältigen Meinungen mag, gerne auftritt und Verantwortung übernimmt, ist in der Lokal- und Regionalpolitik herzlich willkommen. Denn neue Leute jeder politischer Couleur sind gesucht, um in Gemeinderäten und -parlamenten, Schulpflegen, Sozialbehörden, Feuerwehr- und anderen Kommissionen mitzuarbeiten und mitzuentscheiden. Dieser Beobachter-Ratgeber zeigt, wie unsere Demokratie funktioniert, welches die wichtigsten Aufgaben sind und welche vielfältigen Einfluss- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten bestehen. Es ist in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Gemeindeverband entstanden und motiviert, in der Politik selbst anzupacken. Denn politisches Engagement kann sehr viel Freude bereiten.

Heini Lüthy studierte Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Konstanz (D). Nach 1980 arbeitete er als Journalist, zuerst im Angestelltenverhältnis bei verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften. Seit zwanzig Jahren ist er selbständig als Redaktor von Publikationen für diverse Verlage und Autor und Lektor mehrerer Sachbücher im Ratgeberbereich.

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Leseprobe

Wo die Schweiz tatsächlich ein Sonderfall ist


Das politische System der Schweiz zeichnet sich gegenüber denen anderer Länder durch gewisse Besonderheiten aus: Eine der wichtigsten ist das Prinzip der Konkordanz, das auf allen Ebenen – beim Bund, in den Kantonen und den Gemeinden – gilt. Es verlangt, dass Entscheide möglichst demokratisch gefällt werden. Das bedeutet, man muss Kompromisse finden, und gibt den Kantonen und Gemeinden recht viel Macht und Kompetenzen.

Kompromiss und Konkordanz statt Regierung und Opposition


Ein Element, das die schweizerische Politik wesentlich prägt und sie von derjenigen der meisten anderen Staaten unterscheidet, ist die Konkordanz. Einfach umschrieben: Die an der Politik beteiligten Kräfte müssen sich zusammenraufen, um einen Entscheid zu fällen, den alle mittragen können. Das Ergebnis ist in der Regel ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Ausgangspositionen.

Wie bei jeder Auseinandersetzung oder bei jedem «Raufen» gibt es auch in der schweizerischen Politik auf allen Ebenen Stärkere und Schlauere, und diesen gelingt es in aller Regel besser als den anderen, ihre Interessen durchzusetzen. Der gefundene Kompromiss muss deshalb keineswegs in jedem Fall in der Mitte zwischen den Ausgangspositionen liegen. Immerhin gilt aber nicht das Prinzip «The winner takes it all», bei dem der Stärkste alles bekommt. Der Zwang, einen Kompromiss finden zu müssen, hat zur Folge, dass die Mehrheiten, also die schliesslichen «Sieger», immer wieder anders zusammengesetzt sind.

Der Gesetzgebungsprozess

Wichtige Erlasse, vor allem Gesetze, und andere Vorhaben von grosser Tragweite werden in einem mehrstufigen Verfahren entwickelt und beschlossen.

In einer ersten vorparlamentarischen Runde arbeiten typischerweise Politiker, Verwaltungsmitarbeiter und allenfalls aussenstehende Fachleute gemeinsam einen ersten Entwurf aus. Oft sind zudem Experten einer speziell damit beauftragten Kommission involviert, die mehr oder anderes Wissen besitzen als die Mitarbeitenden der Verwaltung. Ein wichtiger Grund für den Einbezug Externer ist, dass so die verschiedenen politischen oder gesellschaftlichen Kräfte eingebunden werden, um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen, also um Abstimmungsniederlagen oder Referenden zu verhindern. Dies führt allerdings auch dazu, dass die einflussreichen – in der Regel die finanzkräftigen – Akteure ihre Interessen sehr direkt im Gesetzgebungsprozess einbringen können.

Das Instrument zur Kompromissfindung: die Vernehmlassung

Im Allgemeinen wird der so formulierte Entwurf anschliessend im Vernehmlassungsverfahren interessierten Personen und Gruppen zugestellt, damit diese sich dazu äussern können. Sie erhalten einen Vorentwurf des Entscheids und einen erläuternden Bericht und dürfen ihre Veränderungswünsche einbringen. Die Antworten werden von der Regierung ausgewertet und allenfalls im Vorschlag berücksichtigt. Dieser wird anschliessend im Parlament behandelt. Dort kann ein Gesetz ein weiteres Mal verändert werden, und schliesslich kann es – falls darüber abgestimmt wird – vom Volk angenommen oder abgelehnt werden. Dieser Mechanismus ist ein wesentliches Element der Schweizer Konkordanzdemokratie.

Übrigens: An einer Vernehmlassung darf sich jedermann beteiligen, auch wenn er oder sie nicht dazu eingeladen wurde.

ENDE APRIL 2016 waren beim Bund 21 Vernehmlassungsverfahren hängig, acht davon vom Departement des Inneren. Mit unterschiedlicher Bedeutung: Es lief eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes und der Verordnung über die Unternehmensidentifikationsnummer, eine andere zur Änderung des Erbrechts mit Verkleinerung oder Abschaffung der Pflichtteile für Ehegatten und Eltern sowie Besserstellung von Lebenspartnern.

Im Kanton Basel-Landschaft waren zwölf Verfahren im Gang, die meisten zu Themen des Sozial-, Gesundheits- und Schulwesens.

Die Gemeinde Wohlen BE lud ein zur Vernehmlassung über die Anpassungen von Rechtsgrundlagen wie der Gemeindeverfassung sowie des Abstimmungs- und Wahlreglements im Zug einer Reform der politischen Strukturen.

Informellere Prozesse auf lokaler Ebene

Solche Prozesse werden grundsätzlich beim Bund, in den Kantonen und den Gemeinden verwendet, um die politischen Kräfte einzubinden. Ausser Gesetzen werden zudem Finanzvorhaben oft auf dem Weg der Vernehmlassung erarbeitet; bei einer Gemeinde kann das beispielsweise der Kredit für ein neues Alterszentrum sein. Andere Beispiele sind Leitbilder, Reglemente oder Gemeindefusionen.

Auf lokaler Ebene wird das Vernehmlassungsverfahren zwar auch eingesetzt, aber die Meinung der Bevölkerung und der Interessengruppen kommt vor allem auf direkte Art zum Ausdruck. Die Aufgaben in den – kleineren – Gemeinden sind zudem weniger stark im parteipolitischen Raster zu erfassen: Der Bau eines Schulhauses oder einer Strasse oder die Erneuerung der Kanalisation ist grundsätzlich weder ein rechtes noch ein linkes Anliegen. Beim Bau eines Schulhauses deponiert vielleicht ein Sportverein, der die Turnhalle mitbenutzen will, seine Anliegen. Beim Bau einer Strasse äussern sich die Bewohnerinnen und Bewohner, die entweder eine bessere Erschliessung ihrer Liegenschaft erhoffen oder mehr Verkehrslärm befürchten.

Es ist gut möglich, dass ein Mitglied des örtlichen Sportvereins oder eine Anwohnerin im Gemeinderat oder in einer anderen Behörde sitzt und die eigenen Anliegen direkt dort einbringen kann. Dies und die Qualität der persönlichen Beziehungen führen dazu, dass die politischen Entscheide tendenziell nach eher informellen Regeln gefällt werden. Das Zusammenraufen ist auch hier erforderlich, aber der Kompromiss wird vielleicht erst nach der Gemeinderatssitzung beim Bier in der Beiz ausgehandelt.

DIE GEWALTENTEILUNG: LEGISLATIVE, EXEKUTIVE, JUDIKATIVE

Es ist ein Grundprinzip in demokratischen Staaten, dass die Staatsgewalt auf drei Organe aufgeteilt ist, die voneinander unabhängig sind. Auch in der Schweiz gilt diese Gewaltenteilung. Auf jeder der drei politischen Ebenen – Bund, Kantone und Gemeinden – «machen» jeweils zwei verschiedene Institutionen die Politik: Die eine arbeitet die Gesetze aus und beschliesst sie; sie wird als Legislative bezeichnet. Die andere führt diese Gesetze aus; sie wird als Exekutive bezeichnet.

Die Legislative ist auf Bundesebene das Parlament, die Bundesversammlung, bestehend aus National- und Ständerat. Auf der Ebene der Kantone ist es der Kantonsrat beziehungsweise der Grossrat oder der Landrat. Auf der Ebene der Gemeinden ist es entweder – in den kleinen Gemeinden – die Gemeindeversammlung oder – in grösseren Gemeinden und Städten – der Einwohnerrat, auch als Grosser Gemeinderat bezeichnet.

Die Exekutive bilden auf den drei Ebenen der Bundesrat, der Regierungsrat sowie der Gemeinderat.

Die klassische Gewaltenteilung, die in den meisten demokratischen Staaten gilt, kennt noch eine dritte Gewalt, die Judikative. Sie «macht» keine Politik und keine Gesetze; sie kontrolliert, ob die Gesetze eingehalten werden.

Im Zentrum der Macht: Wirtschaftsverbände

Zwischen der Politik und anderen Teilen der Gesellschaft bestehen viele Verflechtungen: Interessengruppen aus der Wirtschaft und anderen Bereichen schicken ihre Vertretungen in die politischen Gremien, um ihren Einfluss dort wahrzunehmen.

Auf Bundesebene sind die sichtbarsten Gruppen die Parteien. Gewissermassen in der zweiten Reihe, aber durchaus im Zentrum der Macht, stehen die grossen Verbände vor allem der Wirtschaft: Der grösste der übergeordneten Dachverbände ist Economiesuisse, der Verband der Schweizer Unternehmen. Ihm gehören 100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie Einzelfirmen an, insgesamt sind es 100 000 Unternehmen mit 2 Millionen Beschäftigten. Ebenfalls einflussreich sind der Arbeitgeber- und der Gewerbeverband sowie auf der anderen Seite des politischen Spektrums der Gewerkschaftsbund. Grosse Branchenverbände sind etwa Interpharma, die Interessenvertretung der Pharmaindustrie, die Schweizerische Bankiervereinigung und der Bauernverband.

«Mich interessiert es, wenn Leute mit unterschiedlichen Blickrichtungen zusammenkommen und zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden. In der Dorfpolitik geht es meist nicht um Parteipolitik, sondern darum, konkrete Probleme zu lösen. Das ist für mich das Bestechende. Zwar gelingt es nicht immer – aber oft eben doch.»

Eva Hauser, Sozialbehörde Männedorf ZH, SP

Diese Organisationen nehmen Einfluss auf die Bundespolitik einerseits über Ratsmitglieder während der Ausarbeitung von Vorlagen, anderseits mit Kampagnen in der Öffentlichkeit. Selber aktiv werden mit Initiative oder Referendum können nur homogene Organisationen mit vielen Einzelmitgliedern wie der Bauernverband oder der Gewerkschaftsbund. Doch diese haben ebenfalls ihre Vertreter im Parlament sitzen und können...

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