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Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2008.

Vorträge auf den Zehnten Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag vom 5. bis 7. März 2008 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriftenreihe der Hochschule Speyer 198
Seitenanzahl275 Seiten
ISBN9783428531233
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Der Band dokumentiert die Vorträge, die auf den 10. Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag 2008 von Wissenschaftlern und zumeist von erfahrenen Praktikern aus Anwaltschaft, Ministerien, Interessenverbänden sowie Justiz gehalten wurden. Dabei reicht die Agenda vom Artenschutzrecht über das Naturschutz- und Umweltschadensrecht sowie weitere Bereiche bis zum Wasserrecht. Außerdem werden planungsrechtliche Grundfragen sowie spezielle Probleme aus der Praxis wie beispielsweise Ver- und Entsorgungsleitungen in der Planfeststellung oder Wertverluste bei der Zulassung von Infrastrukturvorhaben erörtert. Im Luftverkehrsrecht lag der Fokus unter anderem auf dem Lärmschutz und damit zusammenhängenden Fragen. Neben grundlegenden Aspekten zeigen die Autoren vor allem aktuelle Entwicklungen und Lösungsvorschläge für Wissenschaft und Praxis auf.

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Nikolaus Herrmann: Regulierung von Flughafenentgelten10
I. Stand des EG-rechtlichen Rechtsetzungsverfahrens13
II. Rechtfertigung einer Preisregulierung17
1. Monopol/marktbeherrschende Stellung18
2. Netzindustrie19
3. Schutz der Funktionsfähigkeit des Marktes20
4. Externe Effekte22
5. Zwischenergebnis23
III. Regulierungsbehörde24
IV. Regelungsbedarf im deutschen Recht26
Rudolf Brüggemann: Das novellierte Fluglärmgesetz. Struktur, Auswirkungen und Durchführungsbestimmungen28
I. Einführung28
1. Probleme des Fluglärmschutzes29
2. Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm von 197130
II. Die Novelle des Fluglärmgesetzes31
1. Regelungskonzept31
2. Weitere Neuregelungen33
3. Festsetzung von Lärmschutzbereichen38
a) Anwendungsbereich38
b) Vollzug39
4. Verordnungsermächtigungen40
III. Fazit42
Eckhard Bock: Zur Entstehung und Auslegung des Fluglärmschutzgesetzes. Fluglärm in der Diskussion44
I. Zielsetzungen des Gesetzgebers46
II. Das Fluglärmschutzgesetz in der Abstimmung47
III. Zur Tragfähigkeit des Interessenausgleichs – die Kostenfolgen für Betroffene und Verkehrsflughäfen49
IV. Das Schutzniveau des Fluglärmschutzgesetzes im Vergleich zu den aktuellen Planfeststellungsvorhaben Flughafen München und Frankfurt54
V. Schutzziele in der wissenschaftlichen Diskussion55
VI. Zur Konzeption des Fluglärmschutzgesetzes57
VII. Verbesserung des Schutzniveaus und Lärmsanierung durch Lärmschutzbereiche58
VIII. Zumutbarkeitswerte bei Fluglärm60
IX. Siedlungsbeschränkungen und Bauverbote63
X. Abschließende und weitergehende Vorschriften65
XI. Fazit67
Legende69
Alexander Jannasch: Aktuelle Entwicklungen des Luftverkehrsrechts im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts74
I. Einleitung74
II. Standortwahl und Alternativenprüfung75
III. Planrechtfertigung80
IV. Abwägung – Bedarf für Flugbetrieb82
V. Prüfungsmaßstäbe bei wesentlicher Änderung eines Flughafens86
VI. Nächtliche Betriebsbeschränkungen87
VII. Stilllegung eines Flughafens91
VIII. Sonderflugplatz Hamburg-Finkenwerder93
IX. Abschließend: Eine unzulässige Feststellungsklage95
Matthias Weigand: Umweltschadensgesetz – was nun? Weitere Umsetzung des neuen Umweltschadensrechts in den Ländern96
I. Einführung96
II. Europarechtliche Grundlagen97
III. Regelungsinhalt des USchadG97
IV. Verhältnis des Umweltschadensgesetzes zu Umweltfachrecht und sonstigem Recht100
V. Kosten, Zuständigkeiten – Regelungen durch die Länder102
VI. Fazit104
Lorenz Prell: Die Rückführung fachgesetzlicher Regelungen von Planfeststellungsverfahren in das VwVfG – Stand und Perspektiven106
Einleitung106
I. Neuregelungen des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes106
II. Sektorale Änderung des Planfeststellungsrechts107
III. Auftrag zur Rechtsbereinigung durch Bundestag und Bundesrat109
IV. Vorarbeiten der Verwaltungsverfahrensrechtsreferenten109
V. Wesentliche Ergebnisse110
1. Verallgemeinerungsfähige Regelungen110
2. Nicht verallgemeinerungsfähige Regelungen112
3. Regelungen, die in den Fachgesetzen gestrichen werden sollten113
4. Besonderheiten beim Luftverkehrsgesetz114
VI. Einheitliche Anpassung der VwVfGe des Bundes und der Länder115
VII. Weiteres Vorgehen115
Jutta Schmidt: Die Auswirkungen des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes auf die Genehmigungspraxis von Straßenbauvorhaben116
I. Anhörungsverfahren117
II. Beteiligungsfristen118
III. Verzicht auf Erörterungstermin120
IV. Plangenehmigung121
V. Geltungsdauer122
VI. Verhältnis zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen123
VII. Eilbedürftigkeit einer Neuregelung127
Michael Ronellenfitsch: Ver- und Entsorgungsleitungen in der Planfeststellung130
I. Ausgangslage130
1. Ver- und Entsorgungsleitungen131
2. Nutzung von Verkehrswegen131
a) Verkehrswege als Mehrzweckinstitute131
b) Nutzungsverhältnis132
c) Nutzungskonflikte133
3. Problemstellung134
a) BVerwGE 109, 192134
b) VG Berlin vom 29. November 2006 (Massantebrücke)135
II. Ver- und Entsorgungsleitungen in der Planfeststellung für Verkehrswege136
1. Erfordernis der Planfeststellung136
2. Gegenstand der Planfeststellung137
3. Wirkungen der Planfeststellung137
4. Ver- und Entsorgungsleitungen138
III. Folgemaßnahmen, Folgepflichten und Folgekosten als Regelungsgegenstand von Planfeststellungsbeschlüssen139
1. Regelungsgegenstand des Planfeststellungsbeschlusses139
a) Folgemaßnahmen139
b) Folgepflicht140
c) Folgekostenpflicht141
IV. Zusammentreffen von Planfeststellungen143
V. Schluss144
Christian Schrader: Die Strukturen des Naturschutzrechts im Entwurf des Umweltgesetzbuches 2009 (UGB III)146
I. Das Vorhaben Umweltgesetzbuch146
II. Das Naturschutzrecht im Gesamtkonzept UGB147
1. Ziele, Prinzipien und Begriffe148
2. Strategische Umweltprüfung in der Landschaftsplanung149
3. Umweltschadensrecht149
4. Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen150
5. Vorhabengenehmigung150
a) Nennung der Eingriffsregelung151
aa) Begrenzter Anwendungsbereich151
bb) Nennung, nicht Heraushebung152
cc) Beibehaltung der Abwägung in der planerischen Vorhabengenehmigung152
b) Ergebnis152
III. Regelungskonzept des UGB III153
1. Fortbestehende Länderspielräume153
2. Orientierung am BNatSchG 2002153
3. Abweichungsrechte154
IV. Überblick zum UGB III157
1. Ziel und allgemeine Bestimmungen157
2. Landschaftsplanung158
3. Eingriffsregelung159
4. Umweltschaden161
5. Gebietsschutz161
6. Artenschutz162
7. Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen163
V. Schlussbemerkung164
Wolfgang Baumann: Wertverluste bei Infrastrukturplanungen166
Einleitung166
I. Wertverluste an Grundstücken als Folge von Infrastrukturplanungen168
II. Behandlung von planungsbedingten Wertverlusten im Fachplanungsrecht170
1. Kein Ausgleich allgemeiner Verkehrswertverluste170
2. Werterhalt durch Lärmschutzregelungen171
a) Beispiel: Lärmschutzregelungen für Straßen- und Schienenwege171
aa) Gesetzliche Vorschriften171
bb) Aktiver Lärmschutz172
cc) Passiver Lärmschutz173
b) Beispiel: Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes174
aa) Tag-Schutzzone 1174
bb) Nacht-Schutzzone175
cc) Übernahmegebiete175
dd) Arbeitsschutz176
ee) Außenbereichsentschädigung176
c) Wertausgleich gemäß §§ 74 Abs. 2 S. 3, 75 Abs. 2 VwVfG?179
3. Zwischenergebnis180
III. Rechtliche Behandlung konkreter Planungsschäden181
1. Funktionale Nutzbarkeit des Grundstücks182
a) Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs182
b) Passiver Schallschutz183
c) Untunlichkeit von Schutzvorkehrungen184
2. Begrenzte Entschädigung bei beschränkter funktioneller Nutzbarkeit185
3. Folgen der begrenzten Entschädigung186
a) Entwertung des Grundstücks186
b) Gesundheitsbeeinträchtigung188
c) Verlust der Freizügigkeit188
IV. Zusammenfassung188
Hans Walter Louis: Der besondere Artenschutz in der Fachplanung192
I. Europarechtliche Regelungen des Artenschutzes192
1. Artenschutzrechtliche Regelungen der Vogelschutz-Richtlinie (VRL)192
2. Artenschutzrechtliche Regelungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL)193
II. Das System des deutschen Artenschutzrechts194
1. Der allgemeine Artenschutz195
2. Die besonders geschützten Arten196
3. Die streng geschützten Arten196
III. Die neuen Regelungen zum Artenschutz197
1. Zugriffsverbote197
2. Störungsverbote199
3. Freistellungen, Ausnahmen und Befreiungen von den artenschutzrechtlichen Verboten200
4. Die gesetzlichen Freistellungstatbestände200
a) Die Privilegierung der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung bei europäisch geschützten Arten (§ 42 Abs. 4 BNatSchG)201
b) Die Privilegierung von nach § 19 BNatSchG zulässigen Eingriffen und von baurechtlichen Vorhaben nach § 21 Abs. 2 S. 1 BNatSchG für europäisch geschützte Arten (§ 42 Abs. 5 BNatSchG)202
aa) Verbot der Zerstörung von Lebensstätten202
5. Die Ausnahme- und Befreiungstatbestände204
Annette Guckelberger: Wasserrecht und Planfeststellung – de lege lata und de lege ferenda206
I. Einführung206
II. Die wasserrechtliche Planfeststellung de lege lata209
1. Die materiellen Anforderungen an Gewässerausbauten210
a) Die Planrechtfertigung und die damit zusammenhängende Unterscheidung zwischen gemeinnütziger und privatnütziger Planfeststellung211
b) Zwingende Versagungsgründe213
c) Planerische Abwägung und Inhalt der Planungsentscheidung215
2. Das Verfahren beim Gewässerausbau217
a) Bei Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens217
b) Die Plangenehmigung221
3. Zu den Wirkungen einer positiven Zulassungsentscheidung221
4. Änderungen des Vorhabens224
5. Zulassung vorzeitigen Beginns und in Teilen225
III. Die wasserrechtliche Planung de lege ferenda226
1. Zum Verhältnis zwischen UGB I und UGB II230
2. Die integrierte Vorhabengenehmigung als ‚Herzstück‘ des UGB I und künftige Gestattungsform für Gewässerausbauten233
3. Gewässerausbauten als iVG-pflichtige Vorhaben236
4. Zur Integrationswirkung der geplanten Vorhabengenehmigung239
5. Die voraussichtlichen materiellen Anforderungen an Gewässerausbauten240
a) Einführung von Grundpflichten für genehmigungsbedürftige Vorhaben240
b) Vereinbarkeit mit anderen gesetzlichen Vorschriften243
c) Die planerische Abwägung245
d) Stellungnahme zu den materiell-rechtlichen Anforderungen an die planerische iVG249
6. Die Verfahrensvorgaben bei der planerischen Vorhabengenehmigung252
a) Der Ablauf des förmlichen Verfahrens253
aa) Antrag253
bb) Behördenbeteiligung257
cc) Öffentlichkeitsbeteiligung258
dd) Abschluss des Verfahrens262
b) Die planerische Vorhabengenehmigung im vereinfachten Verfahren263
c) Stellungnahme zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen265
7. Zur Genehmigungsentscheidung einschließlich nachträglicher Maßnahmen267
a) Die Regelungen des Referentenentwurfs267
b) Stellungnahme272
8. Zulassung vorzeitigen Beginns und in Teilen272
IV. Fazit274
Verzeichnis der Autoren276

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