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Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2009.

Vorträge auf den Elften Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag vom 4. bis 6. März 2009 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriftenreihe der Hochschule Speyer 202
Seitenanzahl317 Seiten
ISBN9783428532780
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis84,90 EUR
Der Band dokumentiert die Vorträge, die auf den 11. Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag 2009 von Wissenschaftlern und Praktikern aus Anwaltschaft, Ministerien, Interessenverbänden sowie Justiz gehalten wurden. Dabei reicht die Agenda vom Artenschutzrecht über das Naturschutzrecht bis hin zum Umweltschadensrecht. Außerdem werden planungsrechtliche Grundfragen sowie spezielle Probleme aus der Praxis wie beispielsweise Ansprüche auf Lärmschutz oder die Abweichung von bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen erörtert. Im Luftverkehrsrecht lag der Fokus u. a. auf dem Lärmschutz, der Luftsicherheit und der Flugroutenfestlegung.

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Nikolaus Herrmann: Einheitlicher Europäischer Luftraum10
I. BAF als neue Bundesoberbehörde10
II. SES: Regelungsrahmen11
III. SES: Ziele12
IV. Flugsicherung als (teilweise) hoheitliche Aufgabe12
V. Trennung operativer und regulativer Tätigkeit13
VI. Neugestaltung des untergesetzlichen Regelungsrahmens14
VII. Einzelfallentscheidungen bei der Aufsicht15
VIII. Internationale Zusammenarbeit18
Michael Bayr: Nachhaltigkeit im Fluglärmschutz22
I. Nachhaltigkeit in Anlehnung an das Drei-Säulenmodell22
II. Bedeutung des Luftverkehrs24
III. Luftverkehr und Geräuschbelastungen – Vermeidungsstrategien25
IV. Luftverkehr und Geräuschbelastungen – Verwaltungsstrategien30
V. Plädoyer für Nachhaltigkeit im Fluglärmschutz am Beispiel dreier Lösungsansätze31
1. Fortschreibung der Lärmzulassungsstandards nach ICAO31
2. Fortschreibung der Bonusliste?33
a) Lärmentgelte nach ACI Aircraft Noise Rating Index35
b) Lärmentgelte auf der Basis von Fluggeräuschmessungen36
3. Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm37
a) Ausweisung von Schutzzonen38
b) Berechnung der Lärmbelastung an Flugplätzen40
4. Zusammenfassung44
Karsten Baumann: Luftsicherheit in der Praxis – Eigensicherung von Luftfahrtunternehmen und Reglementierten Beauftragten46
I. Einleitung46
II. Begriffsklärung und Ausgangslage46
III. Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen für die Luftsicherheitsgewähr, insbesondere im Hinblick auf die Eigensicherungspflichten49
1. Das „Drei-Säulen-Modell“ der Luftsicherheit49
2. Eigensicherung als wichtige Säule der Luftsicherheit51
3. Rechtsgrundlagen für die Eigensicherung in der Luftsicherheit52
IV. Sicherungsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen53
1. Umfang der Eigensicherungspflichten53
2. Aufsichtsbehördliche Zulassungs- und Kontrollaufgaben55
V. Sicherungsmaßnahmen von Reglementierten Beauftragten56
1. Die Rechtsfigur des Reglementierten Beauftragten und ihre Rechtsgrundlagen56
2. Das System der sicheren Lieferkette58
VI. Vollzugsaktivitäten des Luftfahrt-Bundesamtes61
VII. Fazit62
Regine Rausch-Gast: Die Festlegung von Flugrouten auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung zu § 29 b LuftVGV64
I. An- und Abflugverfahren64
1. Verfahren sui generis65
2. Gestaltungsspielraum des Luftfahrtbundesamtes65
II. Inhalt des § 29 b LuftVG66
1. Adressat der Vorschrift66
2. Schutz der Bevölkerung66
III. Anwendungen des § 29 b LuftVG im Fachplanungsrecht67
IV. Lärmbelastungen68
1. Flugrouten68
2. Verhältnis der Festlegung von Flugrouten zur Planfeststellung nach geltendem Recht68
V. Umfassender Ansatz69
VI. Umfassender Grundsatz der Problembewältigung69
VII. Folgerungen71
VIII. Fazit und Ausblick – Rechtsform der Flugroutenfestlegung71
Ulrich Hösch: Der Entwurf eines neuen Flughafenkonzeptes. Inhalt und Standpunkte74
I. Flughäfen als Verkehrsinfrastruktur74
II. Luftverkehrsplanung auf Bundesebene75
1. Zuständigkeiten für die Planung76
2. Flughafenkonzept auf Bundesebene79
III. Luftverkehrsplanung auf Landesebene86
1. Die Entscheidung über Flughafenstandorte86
2. Erfordernisse der Raumordnung88
3. Luftverkehrspolitische (Ziel-)Aussagen90
4. Alternativen bei (Neu-)Standorten92
IV. Vorhabenbezogene luftrechtliche Fachplanung93
1. Öffentliche Interessen und Planrechtfertigung94
a) Daseinsvorsorge94
b) Rolle der Flughafenbetreiber94
c) Nachfragegerechtes Verhalten von Flughafenbetreibern97
2. Die Bedeutung der Luftverkehrsgesellschaften98
V. Fazit100
Tobias Lieber: Der Entwurf eines neuen Flughafenkonzepts der Bundesregierung. Notwendigkeit und rechtlicher Rahmen einer zentralen Flughafenplanung104
I. Zielsetzungen staatlicher Flughafenplanung105
II. Rechtlicher Rahmen108
III. Bewertung des Entwurfs des Flughafenkonzepts der Bundesregierung110
Alexander Jannasch: Flughafenplanung und Umweltverträglichkeit114
I. Gegensatz Verwaltungsverfahren – materielles Recht114
II. Umweltverträglichkeitsprüfung und Abwägungsgebot115
III. UVP bei Konversionsvorhaben116
IV. Umweltverträglichkeitsprüfung auch im Widerspruchsverfahren117
V. Änderung des Flugplatzes118
VI. Was ist der Umweltverträglichkeitsprüfung zugrunde zu legen?120
VII. Keine Aufhebung der Genehmigung bei fehlender Kausalität123
VIII. Nachholen der UVP-Vorprüfung128
IX. Rügebefugnis bei fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung130
X. Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn131
XI. Wirkungen des deutsch-niederländischen Staatsvertrags133
Thomas Seegmüller: Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen aus Grundrechtsverletzungen?138
I. Einleitung138
II. Problemlagen und Lösungsmöglichkeiten140
1. Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen bei einer „Ertüchtigung“ durch Baumaßnahmen140
a) Anspruchsgrundlagen140
b) Weitere Ansprüche141
2. Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen bei einer „Ertüchtigung“ durch Baumaßnahmen141
a) Anspruchsgrundlage142
b) Weitere Ansprüche144
3. Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen bei einer „Ertüchtigung“ durch Baumaßnahmen144
a) Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen aus §§ 41-43 BImSchG i.V.m. § 1 16. BImSchV144
b) Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen aus § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG146
c) Allgemeines fachplanerisches Abwägungsgebot147
d) Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung in den „Baulücken“ unmittelbar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG149
4. Punktuelle Erneuerung durch bauliche Einzelmaßnahmen (z. B. ESTW-Neubau, zur Blockverdichtung u.a.m.) zur kapazitiven Leistungssteigerung eines Verkehrswegs150
III. Zusammenfassung152
Ulrich Storost: FFH-Verträglichkeitsprüfung und Abweichungsentscheidung154
I. Einleitung154
II. FFH-Verträglichkeitsprüfung155
1. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften155
2. Bundesverwaltungsgericht158
III. Abweichungsentscheidung163
1. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften163
2. Bundesverwaltungsgericht165
IV. Schlussbemerkung173
Dirk Herrmann: Eisenbahnrechtliche Aspekte in der Straßenplanfeststellung174
I. „Straße kreuzt Schiene“174
1. Ausgestaltung der Kreuzung174
2. Kosten der Kreuzung176
a) Kostentragung bei Herstellung einer neuen Kreuzung177
b) Kreuzungsvereinbarung178
II. „Straße beansprucht nicht mehr benötigte Bahnflächen“179
1. Ausgangslage179
2. Entscheidung des BVerwG zu § 23 AEG im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren180
3. Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts181
a) Zuständigkeit der Straßenplanfeststellungsbehörde für die Freistellungsentscheidung aus § 78 VwVfG181
b) Zuständigkeit der Straßenplanfeststellungsbehörde für die Freistellungsentscheidung aus § 75 VwVfG182
c) Erfordernis eines Antrags eines Antragsberechtigten?184
4. Weitere Handlungsmöglichkeiten der Straßenplanfeststellungsbehörde185
a) Inanspruchnahme von nicht benötigten Bahnbetriebsflächen außerhalb des Verfahrens nach § 23 Abs. 1 AEG185
b) Antragstellung nach § 23 Abs. 1 AEG durch die Straßenplanfeststellungsbehörde?186
c) Vorbehalt der Planfeststellungsbehörde?187
Annette Guckelberger: Inhaltliche Abweichungen von bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen190
I. Zu den Gründen und Formen inhaltlicher Abweichungen192
II. Zu den Überlegungen des Vorhabenträgers195
III. Zur Einschlägigkeit der Planänderungsnormen196
1. Änderung oder Aliud?198
a) Eher unproblematische Abgrenzungsfälle198
b) „Problemfälle“200
c) Schlussfolgerungen203
2. Zum Planänderungsverfahren206
a) Zum Planänderungsverfahren nach § 76 Abs. 1 VwVfG207
b) Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung209
c) Vereinfachtes Planänderungsverfahren (§ 76 Abs. 3 VwVfG)213
d) Planänderung und Plangenehmigung214
3. Zu den materiellen Voraussetzungen der Planänderung217
4. Rechtsschutz bei der Änderung bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse221
IV. Zur Neuplanung222
V. Fazit225
Wolfgang Durner: Das neue Raumordnungsgesetz228
I. Die neue raumordnerische Kompetenzlage229
1. Die Raumordnungskompetenzen nach der Föderalismusreform 2006229
2. Der Streit um die Existenz abweichungsfester Kerne230
3. Die Föderalismusreform als Chance zur Ertüchtigung der Bundesraumordnung232
II. Das Verfahren zum Erlass des neuen Raumordnungsgesetzes232
1. Der Erlass des Raumordnungsgesetzes als Bewährungsprobe der Föderalismusreform232
2. Länderwiderstände als Grund für gesetzgeberische Selbstbeschränkung des Bundes233
III. Neuausrichtung der Bundesraumordnung?234
1. Die Unverbindlichkeit der bisherigen Bundesraumordnung234
2. Marginalisierung der Raumordnung und Dominanz der „starken“ Fachplanungen235
3. Beispiele für raumordnerischen Handlungsbedarf auf Bundesebene236
a) Die Standortsuche für ein nationales atomares Endlager236
b) Der Wildwuchs der Flughafenplanungen237
c) Länderraumordnung als Einfallstor zur Usurpation der Bundesinfrastrukturplanungen238
d) Die zunehmende Dominanz der Raumordnung der Europäischen Gemeinschaft238
4. Die neue Befugnis zur Konkretisierung einzelner Grundsätze der Raumordnung239
5. Länderübergreifende Standortkonzepte für See-, Binnen- und Flughäfen240
IV. Weitere Änderungen des Raumordnungsgesetzes im Überblick241
1. Überarbeitung der Grundsätze der Raumordnung241
2. Ausnahmen von den Zielen242
3. Vollständige Regelung der Umweltprüfung243
4. Weiterer Ausbau der Planerhaltung244
V. Flankierende Landesgesetzgebung244
VI. Ausblick246
Hans Walter Louis: Die Regelungen des Umweltschadensgesetzes über Schäden an Arten und natürlichen Lebensräumen und ihre Auswirkungen auf das Planungsrecht248
I. Der Umweltschaden an Arten und natürlichen Lebensräumen249
1. Die Erweiterung des Kreises der Verantwortlichen beim Biodiversitätsschaden249
2. Der Verantwortliche249
3. Die Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften250
4. Die Haftung Privater252
a) Der private Verantwortliche252
b) Der Auftragnehmer253
II. Der Schaden an Arten und natürlichen Lebensräumen255
1. Schutzgut255
2. Die Enthaftung256
a) Die Voraussetzungen für eine Enthaftung257
b) Die FFH-Verträglichkeitsprüfung, die Ausnahme nach § 43 Abs. 8 und die Befreiung nach § 62 BNatSchG258
c) Die Eingriffsregelung als Enthaftungstatbestand259
d) Die Enthaftung auf Grund eines Bebauungsplans260
e) Unbeplanter Innenbereich260
III. Fazit261
Bernhard Stüer: Europäischer Gebiets- und Artenschutz. Das Ende der Infrastrukturprojekte – oder bleibt alles beim Alten?262
I. Ausgangspunkte zum Gebietsschutz: Westumfahrung Halle262
II. Europäischer Gebietsschutz265
1. Hessisch Lichtenau II266
2. Hochmoselbrücke II271
3. Hildesheim bleibt weiterhin in der Warteschleife272
III. Artenschutz273
1. Verbotstatbestände (§ 42 Absatz 1 BNatSchG)274
2. Ökologische Funktionalität bei Eingriffen im Bereich des Bau- und Fachplanungsrechts (§ 42 Absatz 5 BNatSchG)275
3. Ausnahmeprüfung (§ 43 Absatz 8 BNatSchG)276
4. Befreiungen (§ 62 BNatSchG)277
5. Bauplanungsrecht und Artenschutz277
6. Entscheidungen des BVerwG279
a) Ausnahmeprüfung nach § 43 Abs. 8 BNatSchG279
b) Erhaltungszustand280
c) Ausnahmetatbestand des Art. 9 Vogelschutz-Richtlinie281
d) Nachträgliche Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen möglich281
7. Trotz Konsolidierung ist Vorsicht geboten282
8. Reformbedarf282
Alexander Schmidt: Neue Entwicklungen von Verbandsbeteiligung und -klage nach Naturschutzrecht und Umweltrechtsbehelfsgesetz284
I. Einleitung284
II. Zur Entwicklung der Verbandsbeteiligung285
III. Zur Entwicklung der naturschutzrechtlichen Verbandsklage289
1. Entwicklung der Klagetätigkeit290
2. Erfolgsquote der Verbandsklagen292
3. Reichweite der naturschutzrechtlichen Verbandsklage294
4. Verhältnis zwischen naturschutzrechtlicher Verbandsklage und UmwRG296
IV. Entwicklung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes298
V. Fazit300
Holger Steenhoff: Das Ökokonto in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung302
I. Einführung302
II. Ausgangssituation302
III. Begriff des Ökokontos305
IV. Anforderungen an eine gesetzliche Ökokontoregelung309
1. Attraktivität für Vorhabensträger309
2. Flexibilität/Vermeidung starrer Bewertungsmodelle310
3. Maßnahmen ohne gesetzliche Verpflichtung312
4. Abstimmung mit Ökokonto in der Bauleitplanung313
5. Handelbarkeit314
6. Sicherung der Ökokontoflächen315
7. Verfahren315
V. Regelung durch den Bundesgesetzgeber316
VI. Fortentwicklung des Ökokontos317
Verzeichnis der Autoren318

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