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Aktuelle Probleme des Versicherungsvertrags-, Versicherungsaufsichts- und Vermittlerrechts

AutorHolger Drees, Martin Nell, Robert Koch
VerlagVerlag Versicherungswirtschaft
Erscheinungsjahr2013
ReiheHamburger Reihe D - Hamburger Zentrum für Versicherungswissenschaft 4
Seitenanzahl378 Seiten
ISBN9783862982264
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis49,99 EUR
Das Hamburger Zentrum für Versicherungswissenschaft legt in der Reihe D die besten Abschlussarbeiten aus dem Masterstudiengang Versicherungsrecht der Universität Hamburg einem breiteren Fachpublikum vor. Band 4 präsentiert Abschlussarbeiten des Jahrgangs 2010 bis2012, die von beiden Gutachtern überdurchschnittlich bewertet wurden. Andreas Diesing, LL.M., Scoringverfahren im Versicherungswesen - Nutzen und Probleme Gezeigt wird, welche Methoden Unternehmen für Kundenscoring einsetzen und wie sie an die dafür erforderlichen Daten kommen. Dabei werden die Methoden im Hinblick auf das aktuelle Datenschutzrecht überprüft. Björn Fiedler, LL.M., Wirksamkeit von Kostenanrechnungsklauseln in der D&O-Versicherung Ob und inwieweit Kostenanrechnungsklauseln in deutschen D&O-Policen wirksam zugrunde gelegt werden können, wird kontrovers diskutiert Die Arbeit fasst die wesentlichen Erwägungen zusammen. Rehber Dogan, LL.M., Die Funktionen der Lebensversicherung Der Autor beleuchtet die verschiedenen vertraglichen Formen der Lebensversicherung, ihre Problemfelder und gibt Lösungshinweise. Bernd-Fabian Riedel, LL.M., Der Zweitmarkt für private Lebensversicherungen Seit 1999 haben Lebensversicherte die Möglichkeit, ihre Police auf dem Zweitmarkt zu verkaufen. Mit dieser wenig bekannten Form des Vertragsausstiegs befasst sich der Autor. Christian Drave, LL.M., Ausgewählte aufsichtsrechtliche Besonderheiten von Captives im Zusammenhang mit Solvency II Das Proportionalitätsprinzip hat für Captives tragende Bedeutung. Im Mittelpunkt steht deshalb die Frage, inwieweit die Solvency-II-Richtlinie und die Vorschläge zu ihrer Umsetzung den Zielvorgaben des Proportionalitätsprinzips entsprechen. Falk A. Mathews, LL.M. Aufsichtsrechtliche Aspekte des Outsourcings In der Versicherungswirtschaft ist die Auslagerung von Geschäftsbereichen schon aufgrund des Spartentrennungsgebots von hoher praktischer Relevanz. Was sich durch den Regierungsentwurf zur 10. VAG-Novelle ändern könnte, wird dargestellt.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Aktuelle Probleme des Versicherungsvertrags und Vermittlerrechts - Band 4
1
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Scoringverfahren im Versicherungswesen –Nutzen und Probleme10
Inhaltsverzeichnis11
Abkürzungsverzeichnis14
I. Vorwort15
II. Grundlagen des Kundenmanagements15
1. Scoring15
2. Kundendaten16
3. Profiling17
4. Data-Mining18
5. Kundendatenbank, Datawarehouse, CRM-Systeme19
III. Möglichkeiten der Datengewinnung20
1. Kundendialog20
2. Internet20
3. Kundenbindungs- und Rabattprogra22
4. Primär- und Sekundärforschung22
IV. Ausgewählte Scoringverfahren der Kreditwirtschaft23
1. Scoring durch Kreditinstitute23
2. HaSpa – ein extremes Beispiel für Scoring24
V. Kundenwertorientierte Scoringverfahren in der Versicherungswirtschaft25
1. Scoring mittels Customer Lifetime Value (CLV)26
2. Scoring mittels Kundensegmentierung28
VI. Abgrenzung zu weiteren Scoringverfahren in der Versicherungswirtschaft32
1. Tarifierung32
2. Hinweis- und Informationssystem – HIS33
VII. Scoring unter datenschutzrechtlichen Aspekten34
1. Schutzbereich des Bundesdatenschutzgesetzes35
a. Adressat35
b. Datenverarbeitung36
aa. Erhebung36
bb. Verarbeiten36
c. Personenbezogenes Datum37
aa. Anonymisierung39
bb. Pseudonymisierung39
cc. Besondere Arten von personenbezogenen Daten40
2. Legitimation aufgrund Einwilligung nach § 4a BDSG41
3. Legitimation nach § 28b BDSG43
4. Legitimation nach § 28 BDSG45
a. Anwendungsbereich45
b. Bestimmter Verwendungszweck46
c. Erhebung beim Betroffenen46
d. Voraussetzungen nach § 28 Abs. 1 S. 1 BDSG48
aa. Vertragsverhältnis nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 148
bb. Interessenabwägung nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG49
cc. Interessenabwägung nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG50
e. Zulässigkeit nach § 28 Abs. 2 BDSG50
f. Weitere Einschränkunge51
5. Legitimation nach §§ 28a und 29 BDSG51
a. Datenübermittlung an HIS51
b. Datenerhebung und -verarbeitung durch HIS52
c. Erhebung der Scoredaten bei HIS53
d. Zusammenfassung53
6. Verbot der automatisierten Einzelentscheidung nach § 6a BDSG54
a. Schutzbereich54
b. Bewertungsmerkmale54
c. Rechtsfolge55
d. Auskunftsrecht55
VIII. Resümee56
1. Aktuelle Gefahren des Scoring56
2. Notwendiger Wandel im Verständnis des Datenschutzes58
Literaturverzeichnis61
Wirksamkeit von Kostenanrechnungsklauseln in der D&O-Versicherung66
Inhaltsverzeichnis67
I. Vorbemerkung71
II. Rechtliche Erwägungen73
1. Überraschende und mehrdeutige Klauseln nach § 305 c BGB73
a. Involvierung eines Versicherungsmaklers auf Seiten des Gesellschaft74
b. Erwartungshorizont der typischen Kundengruppe74
c. Zwischenergebnis75
2. Zulässigkeit der gerichtlichen Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 3 BGB)75
3. Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB76
a. Der wesentliche Grundgedanke des 101 Abs. 2 VVG – Bestimmung des gesetzlichen Leitbilds78
aa. Sprachlich grammatikalische Auslegun78
bb. Systematische Auslegung79
aaa. Die Kosten des Rechtsstreits im Rahmen von § 91 ZP80
bbb. Kosten des Rechtsschutzes im Rahmen von § 101 Abs. 1 VVG80
cc. Teleologische Auslegung81
aaa. Interesse des Versicherten an einer umfassenden Freihaltung in Form von Abwehr und Befriedigung81
bbb. Die dem Versicherer obliegende Prozessführungsbefugnis als Grundlage von § 101 Abs. 2 VVG82
ccc. Abweichungsbefugnis nach § 112 VVG83
b. Zwischenergebnis85
4. Abweichung – Vergleich des Regelungsgehalts von Ziffer 4.3 in Verbindung mit Ziffer 4.4 der AVB AVG zu § 101 VVG85
5. Das Erfordernis der Unvereinbarkeit der Abweichung87
a. Die Üblichkeit der Anrechnungsklausel88
b. Das sog. „Preisargument“89
c. Erfordernis der Berücksichtigung von Besonderheiten des Vertragstyps90
aa. Die besondere Ausgestaltung der D&O-Versicherung als Versicherung für fremde Rechnung im Rahmen der §§ 43 ff VVG93
bb. Unterschiede zwischen D&O-Versicherung und Allgemeiner Haftpflichtversicherung94
d. Das Abweichungsinteresse des Versicherers95
aa. Die Innenhaftung gemäß § 93 AktG / § 43 GmbHG als versichertes Risiko im Rahmen der D&O-Versicherung – Der Regelfall des gesellschaftsrechtlichen Haftungsregimes96
bb. Das Prinzip der Gesamtverantwortung und die gesamtschuldnerische Haftung101
cc. Auswirkungen einer Ressortverteilung102
dd. Die Pflicht des Aufsichtsrates zu einer Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder bei der Aktiengesellschaft104
ee. Das Verhältnis der Organmitglieder untereinander106
ff. Die Organe der Obergesellschaft als weitere gesamtschuldnerische Haftungsobjekte innerhalb des Konzernverbundes108
gg. Zwischenergebnis110
e. Interessenabwägung111
aa. Differenzierung zwischen den Interessen des versicherten Organmitglieds und den Interessen der versicherten Pers113
bb. Wirtschaftliches Eigeninteresse der Gesellschaft – Wiederauffüllung des geschädigten Gesellschaftsvermögens114
cc. Abwägung zwischen Eigenschadenversicherung und Haftpflichtversicherung116
dd. Die Doppelfunktion der D&O-Versicherung – gesellschaftsrechtliche Treuepflichten der Gesellschaft gegen über ihren Organmitgliedern117
f. Gegenüberstellung der Interessen – Ergebnis der Inhaltskontrolle im Rahmen von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB120
6. Vertragszweckgefährdung (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB)122
a. Die Problematik des Aufzehrens der Versicherungssumme durch Anrechnung der Abwehrkosten123
b. Die Pflichten des Unternehmensleiters bei Abschluss eines D&O-Versicherungsvertrags125
c. Zwischenergebnis129
7. Inhaltskontrolle nach der Generalklausel des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB129
8. Beachtung des Transparenzgebotes gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB129
III. Zusammenfassung131
Literaturverzeichnis134
Die Funktionen der Lebensversicherung142
Inhaltsverzeichnis143
I. Einleitung146
II. Die Funktionen im Einzelnen146
1. Die Hinterbliebenenversorgung146
a. Die Formen der Lebensversicherung147
aa. Die Todesfallversicherung147
bb. Die gemischte Versicherung auf den Todes- und Erlebensfall147
b. Die Bezugsberechtigung148
aa. Die widerrufliche Bezugsberechtigung149
bb. Die unwiderrufliche Bezugsberechtigung150
cc. Die gespaltene Bezugsberechtigung151
c. Die Aufhebung der Bezugsberechtigung151
aa. Die Aufhebung der unwiderruflichen Bezugsberechtigung151
bb. Die Aufhebung der widerruflichen Bezugsberechtigung154
cc. Die Aufhebung der widerruflichen Bezugsberechtigung durch die Erben des Versicherungsnehmers157
d. Die Versicherung für fremde Rechnung163
aa. Die Zulässigkeit der Lebensversicherung für fremde Rechnung163
bb. „Versichertes Interesse“164
2. Die Altersvorsorge170
a. Die Umwandlung171
aa. Die Rechtsnatur des Umwandlungsverlangens172
bb. Der Beginn des Pfändungsschutzes173
cc. Der Umfang des Pfändungsschutzes174
b. Die Voraussetzungen des § 851 c ZPO175
c. Die Anfechtung der Umwandlungserklärung176
d. Die betriebliche Altersvorsorge177
3. Die Kreditsicherung177
a. Die Abtretung bei widerruflicher Bezugsberechtigung178
b. Die Abtretung bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung180
c. Die Abtretung bei geteilter Bezugsberechtigung181
d. Die Rückabtretung182
4. Die Kapitalanlage182
a. Die konventionelle Lebensversicherung183
b. Die fondsgebundene Lebensversicherung183
c. Die steuerliche Behandlung185
aa. Die Risikolebensversicherung185
bb. Die Kapitallebensversicherung185
cc. Die fondsgebundene Lebensversicherung186
dd. Die private Rentenversicherung186
III. Resümee187
Literaturverzeichnis188
Der Zweitmarkt für private Lebensversicherungen192
Inhaltsverzeichnis193
Abkürzungsverzeichnis195
I. Einleitung197
II. Zweitmarkt für Lebensversicherungen in Deutschland200
1. Beendigungsmöglichkeiten einer privaten Lebensversicherung203
a. Stundung der Lebensversiche204
b. Policendarlehen durch den Versicherer204
c. Policendarlehen durch Drit206
d. Beitragsfreistellung der Lebensversicherung206
e. Stornierung der Lebensversicherung208
f. Verkauf mit Rückerwerbsoption208
g. Verkauf ohne Rückerwerbsoption209
h. Zusammenfassung209
2. Lebensversicherungsarten210
3. Rückkaufswert einer Lebensversicherung211
4. Innerer Wert einer Lebensversicherung212
5. Der Verkauf einer Lebensversicherung auf dem Zweitmarkt213
a. Anforderungen an den Lebensversicherungsvertrag213
b. Vorteile für den Versicherungsnehmer216
III. Die rechtliche Gestaltung des Verkauf einer Lebensversicherung über den Zweitmarkt217
1. Gründe gegen die Übertragung217
2. Arten der Übertragung221
a. Änderung des Bezugsrechts zu Gunsten des Käufers222
b. Vertragsübernahme durch das Zweitmarktunternehmen224
c. Treuhandmodell225
d. Zusammenfassung226
3. Zustimmungspflicht durch den Versicherer?228
a. Fehlende Zustimmung nach § 241 BGB228
b. Unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB228
c. Zusammenfassung229
IV. Informationspflichten über den Zweitmarkt231
1. Versicherer231
a. Komplexität der Lebensversicherung232
b. Überlegene Sachkunde234
c. Anlassbezogene Beratung234
d. Ökonomische Sicht235
e. Zusammenfassung236
2. Weitere Marktteilnehmer236
a. Versicherungsvermittler237
b. Versicherungsmakler238
c. Versicherungsberater239
d. Weitere Berater239
e. Zusammenfassung240
V. Schlussbemerkung240
Literaturverzeichnis245
Ausgewählte aufsichtsrechtliche Besonderheiten von Captives im Zusammenhang mit Solvency II250
Inhaltsverzeichnis251
Abkürzungsverzeichnis258
A. Einleitung259
B. Captives im Überblick260
I. Begriff der Captive260
II. Arten von Captives261
1. Das Kriterium der Geschäftstätigkeit261
a. Erstversicherungs-Captives261
b. Rückversicherungs-Captives262
c. Hintergründe der Gestaltungsformen263
2. Das Kriterium der übernommenen Risiken264
a. Pure Captives264
b. Broad Captives264
c. Hintergründe der Gestaltungsformen264
d. Abgrenzung zu anderen Formen265
3. Das Kriterium der Trägerschaft265
4. Das Kriterium des Sitzes266
III. Funktion und Zweck von Captives266
1. Instrumente der Risikoabsicherung267
2. Optimierung des Versicherungsschutzes267
3. Wirtschaftlichkeitserwägungen268
4. Steuervorteile269
C. Die Solvency II-Richtlinie270
I. Überblick und Umsetzungsstand270
1. Zeitlicher Überblick270
2. Umfassender Harmonisierungsansatz270
II. Prinzipienbasierter Regulierungsansatz271
III. Drei-Säulen-Struktur der Richtlinie271
1. Erste Säule271
2. Zweite Säule272
3. Dritte Säule272
IV. Das Lamfalussy-Verfahren der Rechtssetzung272
1. Vier Stufen-System272
2. Ausstehende Durchführungsbestimmungen273
V. Regelungsziele der Richtlinie274
1. Das Hauptziel nach Art. 27274
2. Weitere Regelungsziele274
VI. Legalitätsaufsicht275
1. Exkurs: Missstandsaufsicht entsprechend dem Aufsichtsregime des VAG?275
a. Vollharmonisierung schließt nationale Abweichungen aus276
b. Systematik steht nationalen Abweichungen entgegen276
c. Wesentlichkeitsgrundsatz verbietet nationale Abweichungen277
2. Zwischenergebnis277
VII. Eingriffsbefugnisse277
1. Begrenzung der Eingriffsbefugnis278
2. Möglichkeit präventiver Eingriffe278
VIII. Eingriffsinstrumen279
1. Keine Erweiterung der Eingriffsbefugnis durch Art. 34279
2. Erst- und Rückversicherungsunternehmen unter Legalitätsaufsicht279
IX. Proportionalität als zentrales Prinzip280
X. Nationale aufsichtsrechtliche Entwicklungen281
1. Die 9. VAG-Novelle und die MaRisk VA281
2. Referentenentwurf zur VAG-Novellierung281
D. Aufsichtsrechtliche Besonderheiten für Captives nach der Solvency II-Richtlinie282
I. Vorfrage – Erstreckung der Aufsichtspflicht auf Captives?282
1. Die aktuelle Aufsichtspraxis der BaFin und deren Entwicklung282
2. Subjektiver Anwendungsbereich der Solvency II Richtlinie erfasst Captives283
a. Captives als Versicherungsunternehmen im Sinn der Richtlinie erfasst283
b. Die Definition von Captives in Art. 13284
c. Ergebnis285
d. Stellungnahme zur generellen Aufsichtsunterworfenheit von Captives285
3. Ergebnis289
II. Proportionale Behandlung von Captives durch Richtlinienvorgaben?289
1. Das Proportionalitätsprinzip in der Diskussion289
2. Das Proportionalitätsprinzip in der Anwendung auf Captives290
a. Konkretisierung in Erwägungsgrund 21290
b. Konkretisierung durch den Umsetzungsmaßstab des Art. 29291
c. Die Anknüpfungselemente291
d. Stellungnahme293
e. Exkurs: Kritische Würdigung des prinzipienbasierten Regulierungskonzeptes295
III. Solvenzkapitalanforderungen298
1. Die Solvenzkapitalanforderungen im Überblick298
a. MCR und SCR298
b. Standardmodell und individuelles Modell für SCR- Berechnung299
2. Erleichterungen bei SCR-Berechnung300
a. Vereinfachte Berechnung nach Art. 109300
b. Anwendungsbereich des Art. 109 ungeklärt300
IV. Berichts- und Veröffentlichungsanforderungen307
1. Überblick über die Richtlinienvorgaben308
2. Betrachtung der Richtlinienvorgaben309
a. Faktische Auswirkungen der Vorgaben309
b. Berichtspflichten309
c. Veröffentlichungspflichten311
d. Keine Proportionalität durch Ausnahmen nach Art. 53313
V. Fronting313
1. Praktische Bedeutung313
2. Bisherige Rechtslage314
3. Fronting unter Solvency II generell zulässig314
VI. Outsourcing315
1. Praktischer Hintergrund315
2. Spezielle Vorgaben nach der Solvency II-Richtlinie316
3. Die Richtlinienvorgaben im Überblick316
a. Allgemeine Governance-Anforderungen nach Art. 41, Art. 49 Absatz 1317
b. Besondere Anforderungen an Auslagerungen nach Art. 49318
4. Erweiterung der Versicherungsaufsicht318
5. Stellungnahme zu den Richtlinienvorgaben319
a. Maßstab des Proportionalitätsprinzips319
b. Keine Proportionalität durch offene Rahmenregelung320
c. Ergebnis321
E. Zusammenfassung und Ergebnisse322
Literaturverzeichnis324
Verzeichnis der Internet-Quellen327
Aufsichtsrechtliche Aspekte des Outsourcings330
Inhaltsverzeichnis331
A. Einführung333
B. Aufgabenstellung336
C. Auslagerungssachverhalte338
I. Funktionsausgliederung339
1. Tatbestandsmerkmale339
a. Kernfunktion340
b. Übertragung auf ein anderes Unternehmen347
c. Erheblichkeitsschwelle348
2. Aufsichtsrechtliche Folgen354
a. Zulassungsaufsicht354
b. Laufende Aufsicht355
c. Inhalt und Umsetzung der Aufsicht357
d. Besonderheiten bei Rückversicherungsunternehmen358
II. Sonstige Dienstleistungsverträge359
D. Aufsichtsrechtliche Anforderungen361
I. Allgemeine Anforderungen nach § 64 a Abs. 4 VAG361
II. Konkretisierung durch die MaRisk VA363
1. Allgemeines364
2. Risikoanalyse364
3. Überwachung / Steuerung der ausgelagerten Tätigkeit365
4. Vertragliche Anforderungen366
III. Ausgliederung der internen Revision368
E. Entgeltregelungen369
I. Entgeltbegrenzung nach § 53 d VAG369
II. Versicherungsvergütungsverordnung371
F. Neuregelungen des VAG-E373
I. Auslagerung nach Solvency II374
II. Auslagerung dem VAG-E375
1. Regelungskonzept375
2. Ausgliederung von Funktionen und Tätigkeiten377
3. Wichtige und sonstige Funktionen und Tätigkeiten379
III. Umsetzung der Aufsicht nach dem VAG-E380
IV. Fortgeltung der MaRisk VA381
G. Schlussbetrachtung383
Literaturverzeichnis384

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