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Alterssicherung und Besteuerung

AutorFranz Ruland, Bert Rürup
VerlagGabler Verlag
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl266 Seiten
ISBN9783834996572
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis42,99 EUR
Namhafte Autoren aus Wissenschaft und Praxis erläutern das System der Alterssicherung und geben für die Beratung im Steuerrecht wertvolle Hinweise. Das Werk bündelt die wichtigsten Informationen in einem kompakten Band. Ein 'Muss' für jeden Berater, der nicht nur namhafte Autoren, sondern auch einen schnellen und fundierten Zugriff zum Thema sucht.

Prof. Dr. Franz Ruland ist Honorarprofessor an der Universität Frankfurt und war langjährig bis 2005 Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR).
Prof. Dr. Bert Rürup war Vorsitzender der nach ihm benannten Rürup-Kommission und ist Mitglied im sog. Rat der Wirtschaftsweisen. Seine Tätigkkeit in der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkommen sowie zahlreiche Veröffentlichungen machen ihn und Prof. Dr. Ruland zu ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet.

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Leseprobe
B. Das Drei-Schichten-Modell der Alterssicherung (S. 20)

Nach heutiger Konzeption besteht das System der Alterssicherung aus drei Schichten: der Regelsicherung, die zumeist durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet wird, ,den Zusatzsicherungssystemen, wie z.B. der betrieblichen Altersvorsorge, und der ergänzenden privaten und zum Teil steuerlich geförderten Altersvorsorge. Manche Systeme sind, wie z.B. die Beamtenversorgung oder die knappschaftliche Rentenversicherung, „bifunktional", d.h. sie verbinden die sonst gewährleistete Regelsicherung mit einer Art betrieblichen Altersvorsorge, sind also Regel- und Zusatzsicherung in einem.

Deshalb wird der Vergleich von Leistungen der Rentenversicherung mit denen der Beamtenversorgung deren Doppelfunktion nicht gerecht. Die sachgerechte Vergleichsebene ist die sich aus gesetzlicher Rente und Zusatzversorgung zusammensetzende Versorgung etwa der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst. Die „Bifunktionalität" der knappschaftlichen Rentenversicherung wird darin deutlich, dass sowohl ihre Leistungen als auch ihre Beitragssätze um (rund) ein Drittel höher sind als in der allgemeinen Rentenversicherung und dass für die höheren Beiträge allein die Arbeitgeber aufzukommen haben.

Die Rentenversicherung bietet die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung, die vom Umfang ihrer geringen Nutzung her eher der ergänzenden individuellen Vorsorge der dritten Schicht als der Regelsicherung der ersten Schicht entspricht. Die Einordnung der berufsständischen Versorgungssysteme in diese Kategorie hängt von der Ausgestaltung des jeweiligen Systems ab, sie können ebenfalls „bifunktional" sein, müssen mindestens den Leistungen der Rentenversicherung entsprechen (§ 6 SGB VI).

Die Leistungen der Altershilfe für Landwirte sind zwar deutlich niedriger, sollen aber auch nur eine Teilsicherung darstellen, da sie nur das Altenteil oder eine sonstige Absicherung aus der Vermögenssubstanz (Pachtzinsen oder Veräußerungserlöse) ergänzen sollen.

C. Alterssicherung und Vorsorge

All diese Systeme beruhen auf einer Vorsorge der Gesicherten. Mittel der Vorsorge ist zumeist der Beitrag. Dies gilt für die Rentenversicherung ebenso wie für die Altershilfe für Landwirte, die berufsständischen Sicherungssysteme, die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und für die Systeme der ergänzenden privaten Vorsorge der dritten Schicht. In der Rentenversicherung haben der Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber den Beitrag grundsätzlich je zur Hälfte zu tragen. Das ändert aber nichts an der individuellen Zurechenbarkeit auch dieser Beitragsteile zu dem Versicherten, da der Arbeitgeberanteil zu recht als „Soziallohn" angesehen wird.

Daher sind auch die von dem Arbeitgeber getragenen Beitragsanteile für den Versicherten eigentumbegründend. Die betriebliche Altersversorgung wird zumeist durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert, vielfach sehen ihre Systeme aber auch eine Mitfinanzierung durch den Arbeitnehmer vor, dies gilt nun insbesondere auch für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Viele dieser Systeme erfahren steuerliche Hilfen, die Rentenversicherung und die Altershilfe für Landwirte erhalten Zuschüsse des Bundes.

Bei der Rentenversicherung haben sie die Funktion, die Belastung des Systems mit nicht beitragsgedeckten Leistungen auszugleichen, mit der Altershilfe für Landwirte, der Künstlersozialversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung werden auch strukturpolitische Ziele verfolgt. Wer private Vorsorge betreibt, wird großzügig steuerlich gefördert, gleiches gilt für die betriebliche Altersversorgung. Es ist eine – mitunter bewusst eingesetzte – Ungenauigkeit, den Begriff der „Eigenvorsorge" nur mit der privaten Vorsorge zu verknüpfen. Der Einzelne betreibt auch in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge, nur ihre Organisation ist staatlich.Mittel der Vorsorge kann aber auch unmittelbar die geleistete Arbeit sein. Beispiele hierfür sind die Beamtenversorgung und die Direktzusage als Form der betrieblichen Altersversorgung.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort5
Inhaltsübersicht7
Abkürzungsverzeichnis8
Die Systeme der Alterssicherung14
§ 1 Überblick über die Alterssicherung in Deutschland15
A. Die Alterssicherung in Deutschland16
B. Das Drei-Schichten-Modell der Alterssicherung20
C. Alterssicherung und Vorsorge20
D. Die Rechtsgrundlage der Systeme21
E. Finanzierungsverfahren22
F. Der gesicherte Personenkreis23
G. Risiken und Leistungen24
H. Die Dynamisierung der Leistungen27
I. Die Koordination der verschiedenen Systeme28
§ 2 Rentenversicherung29
A. Einführung31
B. Die Versicherten33
I. Die Versicherungspflicht33
II. Die Versicherungsfreiheit35
III. Die freiwillige Versicherung37
C. Die Versicherungsfälle37
I. Allgemeines37
II. Die Renten wegen Erwerbsminderung37
III. Das Erreichen der Altersgrenze38
1. Die Anhebung der Altersgrenzen für die Regelaltersrente, für die Altersrente ( besonders) langjährig Versicherter und für schwerbehinderte Menschen39
2. Die Altersgrenze für Arbeitslose und Altersteilzeitbeschäftigte41
3. Die Altersgrenze für Frauen42
IV. Teil- oder Vollrente42
V. Der Tod43
VI. Der Versicherungsfall der Erziehungsrente44
VII. Die Wartezeiten44
D. Die rentenrechtlichen Zeiten46
I. Die Beitragszeiten46
II. Die beitragsfreien Zeiten46
1. Die Anrechnungszeiten46
2. Die Ersatzzeiten48
3. Die Zurechnungszeit48
III. Die Berücksichtigungszeiten48
E. Die Renten49
I. Die Renten im Überblick49
II. Die Rentenformel49
1. Die Ermittlung der Entgeltpunkte50
2. Der aktuelle Rentenwert51
3. Der Rentenartfaktor51
4. Der Zugangsfaktor52
III. Die Berechnung der Renten wegen Todes52
IV. Die Anpassung der Renten55
V. Das Zusammentreffen von Renten mit Einkommen und Einkommensersatzleistungen58
VI. Rentenbeginn, Rentenumwandlung, Rentenzahlung, Rentenwegfall60
VII. Leistungen an Berechtigte im Ausland60
VII. Sonstige Leistungen der Rentenversicherung61
1. Die Krankenversicherung der Rentner61
2. Die Pflegeversicherung der Rentner62
3. Die Leistung wegen Kindererziehung62
4. Die Beitragserstattung62
IX. Zum Eigentumsschutz der Renten.63
F. Die Finanzierung der Rentenversicherung65
I. Das Umlageverfahren65
II. Der Beitrag65
1. Allgemeines65
2. Zur Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung.66
3. Die Beitragsbemessungsgrundlage66
4. Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze68
5. Beitragstragung und - entrichtung68
6. Die Festsetzung des Beitragssatzes69
III. Die Bundeszuschüsse und die Bundesgarantie70
1. Die Bundeszuschüsse70
2. Die Bundesgarantie70
IV. Die Nachhaltigkeitsrücklage71
V. Der Finanzausgleich innerhalb der Rentenversicherung71
G. Besonderheiten der Rentenversicherung in den neuen Bundesländern71
H. Die Organisation der Rentenversicherung72
I. Die Rentenversicherung im Wandel73
§ 3 Die Alterssicherung der Landwirte75
A. Hauptmerkmale der Alterssicherung der Landwirte76
I. Standortbestimmung76
II. Sozialpolitische Ausrichtung76
AIII. rgrarstrukturpolitische Ausrichtung76
B. Kreis der versicherten Personen76
I. Versicherungspflicht76
II. Freiwillige Versicherung78
III. Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes79
IV. Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag79
C. Überblick über die wesentlichen Leistungen79
I. Leistungen an aktive Landwirte80
II. Renten80
1. Überblick80
2. Anspruchsgrund81
3. Rentenhöhe82
D. Finanzierung85
I. Allgemeines zur Finanzierung, Beteiligung des Bundes85
II. Finanzierung durch Beiträge85
1. Grundsätze des Beitragsrechts85
2. Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge86
3. Näheres zu dem Zuschuss zum Beitrag86
Literaturverzeichnis88
§ 4 Die Beamtenversorgung89
A. Wesen, Entwicklung und Verfassungsgarantien90
I. Ein Sondersystem sozialer Sicherung90
II. Historische Entwicklung92
III. Verfassungsrechtliche Garantien92
IV. Statistische Daten94
V. Die künftige Entwicklung der Beamtenversorgung95
B. Die Rechtsquellen97
C. Die abgesicherten Risiken100
I. Die Dienstunfähigkeit100
II. Das Erreichen der Altersgrenze101
III. Der Tod102
IV. Der Dienstunfall103
D. Voraussetzung und Berechnung des Ruhegehalts103
I. Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge104
II. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit105
III. Der maßgebliche Prozentsatz107
IV. Die Versorgung der Hinterbliebenen110
V. Die Versorgung bei Dienstunfall110
VI. Zusammentreffen der Versorgung mit Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen111
VII. Das Leistungsverhältnis112
E. Die Träger der Versorgung112
§ 5 Berufsständische Versorgung114
A. Sondersystem für die Angehörigen der kammerfähigen Freien Berufe115
B. Historische Entwicklung116
C. Versorgungswerke und Verfassung117
D. Selbstverwaltung/Aufsicht119
E. Finanzierung120
F. Organisation120
G. Versicherter Personenkreis121
H. Beiträge123
I. Leistungen123
I. Berufsunfähigkeitsabsicherung124
II. Hinterbliebenenabsicherung125
III. Altersrenten126
IV. Ergänzende Leistungen126
J. Rechtsschutz/Rechtsweg127
K. Versorgungswerke und Steuern127
I. Beitragszahlungen an berufsständische Versorgungswerke127
1. Abfindungen für Witwen- und Witwerrenten129
2. Beitragserstattung129
3. Sterbegeld129
4. Abfindung von Kleinstrenten129
5. Kinderzuschuss130
6. Kapitalauszahlung130
II. Besteuerung der Leistungen130
III. Doppelbesteuerung132
IV. Öffnungsklausel132
V. Steuerbefreiung der Versorgungswerke135
§ 6 Die betriebliche und private Altersvorsorge136
A. Betriebliche Altersversorgung138
I. Definition der betrieblichen Altersversorgung138
1. Versorgungszusage138
2. Verpflichteter der Versorgungszusage138
3. Begünstigter der Versorgungszusage139
4. Abhängigkeit von einem biologischen Ereignis141
II. Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung144
1. Allgemeines144
2. Unmittelbare Pensionsverpflichtung (Direktzusage)144
3. Direktversicherung144
4. Pensionskasse145
5. Pensionsfonds145
6. Unterstützungskasse146
III. Zusagearten der betrieblichen Altersversorgung, Entgeltumwandlung und Eigenbeiträge146
1. Leistungszusage147
2. Beitragsorientierte Leistungszusage147
3. Beitragszusage mit Mindestleistung148
4. Entgeltumwandlung148
5. Eigenbeiträge151
IV. Begründung von Zusagen auf betriebliche Altersversorgung151
1. Kollektivrechtliche Regelungsinstrumente151
2. Individualrechtliche Regelungsinstrumente152
3. Grundsatz der Gleichbehandlung153
V. Änderung von Zusagen auf betriebliche Altersversorgung155
1. Änderungsinstrument155
2. Materielle Rechtmäßigkeit, insbesondere Besitzstandsschutz156
VI. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats156
VII. Unverfallbarkeit157
1. Unverfallbarkeit dem Grunde nach157
2. Unverfallbarkeit der Höhe nach158
VIII. Abfindungsverbot, Übertragung sowie Auszehrungs- und Anrechnungsverbot Abfindungsverbot161
1. Abfindungsverbot161
2. Übertragung162
3. Auszehrungs- und Anrechnungsverbot.163
IX. Auskunftsanspruch gemäß § 4 a BetrAVG163
X. Anspruch auf vorzeitige Altersleistung164
XI. Gesetzliche Insolvenzsicherung165
1. Insolvenzgeschützte Durchführungswege165
2. Sicherungsfälle165
3. Höhe des Anspruchs gegen den PSVaG und Beschränkungen166
4. Finanzierung der Leistungen des PSVaG166
XII. Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen167
1. Grundsatz: Prüfungsanpassung167
2. Ausnahmen vom Grundsatz des § 16 Abs. 1 BetrAVG168
B. Private Vorsorge169
I. Förderung der privaten zusätzlichen Altersvorsorge nach § 10 a EStG (Riester-Rente)169
II. Förderung der privaten Altersvorsorge nach § 10 EStG (Rürup-Rente)170
Literaturverzeichnis171
§ 7 Die Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes173
A. Historie, Organisation und erfasster Personenkreis174
B. Das Leistungsrecht175
I. Vom Gesamtversorgungssystem zum „Punktemodell“175
II. Die Leistungsformel des Punktemodells175
III. Soziale Komponenten177
IV. Dynamisierung der Anwartschaften durch Bonuspunkte177
V. Dynamisierung der Renten178
VI. Wahrung von Besitzständen178
C. Die Finanzierung180
I. Nicht kapitalgedeckte Zusatzversorgungseinrichtungen181
II. Kapitalgedeckte Zusatzversorgungseinrichtungen181
III. Die Rolle des Verantwortlichen Aktuars182
D. Perspektiven182
Steuerrecht und Alterssicherung185
§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge187
A. Einleitung188
B. Alterssicherungssystem in Deutschland189
I. Drei-Säulen-Modell189
II. Drei-Schichten-Modell190
III. Gesetzliche Umsetzung des Drei-Schichten-Modells193
C. Steuerrechtliche Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge193
I. Steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen193
1. Allgemeines193
2. Basisversorgung im Alter (Erste Schicht)194
3. Sonstige Vorsorgeaufwendungen206
4. Günstigerprüfung207
II. Zusatzvorsorge – Riester-Rente – § 10a EStG215
1. Allgemeines215
2. Förderberechtigung217
3. Begünstigte Anlageprodukte220
4. Altersvorsorgezulage220
5. Sonderausgabenabzug221
6. Günstigerprüfung222
7. Zusammenfassende Darstellung des Förderumfangs223
8. Schädliche Verwendung223
III. Ertragsanteilsbesteuerung224
IV. Literaturverzeichnis226
§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen228
A. Rechtsentwicklung und System der Besteuerung der Alterssicherung230
I. Rechtsentwicklung230
1. Besteuerung der gesetzlichen Rentenversicherung und Beamtenversorgung231
2. Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung232
3. Besteuerung der privaten Altersversorgung233
II. Alterseinkünfte und Altersvorsorgeaufwendungen234
III. Das System der nachgelagerten Besteuerung235
B. Steuerliche Behandlung von Pensionen236
I. Keine Besteuerung in der Vorsorgephase236
II. Grundsätzlich volle Besteuerung in der Versorgungsphase236
1. Stufenweiser Abbau der Privilegierungen236
2. Berechnung der Freibeträge238
C. Besteuerung der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung239
I. Behandlung der Altersvorsorgeaufwendungen und der Altersbezüge im Endzustand (2025 bzw. 2040)239
1. Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen (ab 2025)239
2. Volle Versteuerung der Altersbezüge, soweit sie aus unversteuertem Einkommen stammen (nachgelagerte Besteuerung), ab 2040242
II. Besonderheiten bei Sozialversicherungsrenten243
1. Das Übergangsrecht243
2. Doppelte steuerliche Belastungen als verfassungsrechtliches Problem des Übergangsrechts243
D. Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung245
I. Kein einheitliches Besteuerungskonzept in der Vorsorgephase246
1. „Interne“ Durchführungswege: Direktzusage ( unmittelbare Versorgungszusage) und Unterstützungskasse246
2. „Externe“ Durchführungswege: Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds248
3. Sonderproblem: Zahlungen für Systemumstellung250
4. Behandlung der Vorsorgeaufwendungen beim Arbeitgeber251
II. Besteuerung in der Versorgungsphase252
1. „Interne“ Durchführungswege252
2. „Externe“ Durchführungswege253
E. Besteuerung der privaten Vorsorge254
I. Steuerliche Förderung bestimmter Ansparvorgänge in der Vorsorgephase254
1. Private Vorsorge im Rahmen der Basisversorgung – kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte (sog. „Rürup-Rente“)254
2. Private Vorsorge im Rahmen der Zusatzversorgung – (sog. „Riester-Rente“)256
3. Kapitallebens- und sonstige private Rentenversicherungen261
II. Besteuerung in der Versorgungsphase262
1. Rürup-Rente262
2. Riester-Rente263
3. Kapitallebens- und sonstige private Rentenversicherungen263
F. Besteuerung von Alterseinkünften in Wegzugsfällen264
I. Zugriff des deutschen Fiskus auf die Rentenzahlungen265
1. Beschränkte Steuerpflicht265
2. Doppelbesteuerungsabkommen265
II. Riester-Rente beim Wegzug ins Ausland266
1. Die steuerliche Behandlung der Riester-Rente beim Wegzug266
2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit dieser Regelungen266
Stichwortverzeichnis269

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