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Amtsunfähigkeit von GmbH-Geschäftsführern gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG.

AutorBenjamin Heßeler
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl463 Seiten
ISBN9783428529889
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis62,00 EUR
Der Geschäftsführer einer GmbH soll Gewähr für einen seriösen und ordnungsgemäßen Betrieb der Gesellschaft bieten. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 2 GmbHG Amtsunfähigkeitsgründe festgelegt, um unzuverlässige oder kriminelle Personen von der Geschäftsleitung auszuschließen. Benjamin Heßeler untersucht und bewertet vor diesem Hintergrund die gesetzlichen Amtsunfähigkeitsgründe, die Rechtsfolgen eines Verstoßes sowie die Durchsetzungsmechanismen. Die Änderungen durch das MoMiG (Erweiterung der Amtsunfähigkeitsgründe, Einführung einer Haftungsnorm für Gesellschafter bei Gewährenlassen eines inhabilen Geschäftsführers, Erstreckung der Amtsunfähigkeitsgründe auf Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften) werden kritisch analysiert. Zudem entwickelt Benjamin Heßeler auf der Grundlage des akzessorischen Systems von § 6 Abs. 2 GmbHG eigene Vorschläge für einen ausgewogenen Schutz vor unzuverlässigen oder kriminellen Geschäftsführern.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis12
Einleitung26
1. Teil: Grundlagen zu den Inhabilitätsbestimmungen im GmbH-Recht31
A. Begrifflichkeiten31
B. Begründung für den Einsatz von Inhabilitätsbestimmungen33
I. Möglichkeiten des Amtsausschlusses33
II. Vor- und Nachteile der Inhabilität gegenüber anderen Handlungsmöglichkeiten36
1. Vorteile36
a) Höhere Abschreckungswirkung gegenüber einer Haftungsnorm36
b) Höhere Abschreckungswirkung gegenüber einer strafrechtlichen Sanktionierung37
c) Präventive Wirkung38
d) Rasches und effektives Handeln39
2. Nachteile39
a) Hohe Abschreckungswirkung39
b) Hoher Überwachungsaufwand und Kosten39
c) Schwerer Eingriff in Rechte des Betroffenen und der Gesellschaft40
d) Prognoseentscheidung40
III. Schutzzwecke der Amtsunfähigkeit40
IV. Zusammenfassung42
C. Allgemeines zur Bestellung und den Aufgaben eines Geschäftsführers42
D. Derzeitige Amtsunfähigkeitsgründe in der GmbH und bei anderen Rechtsformen47
I. Überblick über die gesetzlichen Amtsunfähigkeitsgründe47
II. Systematisierung der Amtsunfähigkeitsgründe von § 6 Abs. 2 GmbHG50
III. Tatsächliche Bedeutung der Amtsunfähigkeit52
IV. Gesellschaftsvertragliche Eignungsvoraussetzungen52
V. Gesetzliche Amtsunfähigkeitsgründe bei anderen juristischen Personen53
E. Entwicklung der Inhabilitätsgründe53
I. 1892 bis zu den Entwürfen 1971/7353
II. Vorarbeiten zur GmbH-Novelle 198057
1. Beschlüsse der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität57
a) Aussagen von Heidland58
b) Referat von Odersky59
c) Beschlüsse der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität61
2. Forderungen von Tiedemann63
III. GmbH-Novelle 198064
1. Regierungsentwurf 197764
2. Stellungnahme des Bundesrats65
3. Gegenäußerung der Bundesregierung67
4. Stellungnahmen aus der Rechtswissenschaft und Praxis68
5. GmbH-Novelle68
IV. 1981 bis 200670
1. Allgemeine Entwicklung70
2. Diskussion über den ausländischen Geschäftsführer70
V. Bewertung der Entwicklung71
F. Aktuelle Reformanliegen71
I. Forderungssicherungsgesetz 200272
II. Forderungssicherungsgesetz 200474
III. Gesetz zur Bekämpfung von Missbräuchen, zur Neuregelung der Kapitalaufbringung und zur Förderung der Transparenz im GmbH-Recht (MiKaTraG)76
IV. Forderungssicherungsgesetz 200676
V. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (RefE MoMiG)77
VI. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (RegE MoMiG)80
VII. Stellungnahme des Bundesrats zum RegE MoMiG83
VIII. Gegenäußerung der Bundesregierung85
IX. Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens des MoMiGs86
X. Vorschläge aus der Rechtswissenschaft und Praxis89
G. Europäische Entwicklung91
I. Allgemeine Entwicklung91
II. Europäische Gesellschaftsformen92
H. Anforderungen an die rechtliche Rechtfertigung für den Einsatz von Inhabilitätsbestimmungen in der GmbH93
I. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Inhabilitätsbestimmungen93
1. Eingriff in die Grundrechte des potenziellen Geschäftsführers94
a) Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG94
aa) Eingriff in den Schutzbereich94
bb) Rechtfertigung94
(1) Drei-Stufen-Lehre des BVerfG95
(2) Rechtfertigung auf der Ebene der subjektiven Berufswahl notwendig95
(a) GmbH-Geschäftsführer als eigenes Berufsbild im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG96
(b) Rechtfertigung durch einen wichtigen Grund des Gemeinwohls99
(c) Weitere Verhältnismäßigkeitsanforderungen100
b) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG100
c) Eingriff in den allgemeinen Gleichbehandlungssatz, Art. 3 Abs. 1 GG101
2. Eingriff in die Grundrechte der Gesellschaft102
a) Eingriff in das Eigentumsrecht, Art. 14 GG102
b) Eingriff in die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG103
c) Eingriff in die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG103
d) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG104
e) Eingriff in den allgemeinen Gleichbehandlungssatz, Art. 3 Abs. 1 GG104
3. Eingriff in die Grundrechte der Gesellschafter104
a) Eingriff in das Eigentumsrecht, Art. 14 GG105
b) Eingriff in die Unternehmerfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG105
c) Eingriff in die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG105
d) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG105
e) Eingriff in den allgemeinen Gleichbehandlungssatz, Art. 3 Abs. 1 GG105
4. Ergebnis106
II. Europarechtliche Rechtfertigung der Amtsunfähigkeitsgründe106
1. Beschränkungen in der Person des Inhabilen106
a) Diskriminierung von EU-Ausländern106
b) Inländerdiskriminierung109
2. Beschränkungen für die Gesellschafter110
3. Beschränkung für die Gesellschaft110
III. Zusammenfassung110
2. Teil: Die einzelnen Inhabilitätsgründe und Reformansätze112
A. Zulassung nur natürlicher Personen112
I. Aktuelle Gesetzeslage und Begründung112
1. Rechtstatsächliche Bedeutung113
2. Kritik an der Begründung: Möglichkeit der Zulassung juristischer Personen114
a) Vergleichbares Verbot für die AG114
b) Strafbarkeitslücken als Folge der Zulassung115
c) Zulassung von juristischen Personen als Liquidatoren117
d) Persönliche Verantwortung für die Einhaltung der Organpflichten118
e) Organisationsrechtliche Probleme119
f) Gefahren für den Rechtsverkehr, „Missbrauch“122
g) Zulassung im europäischen Ausland123
h) Zusammenfassung124
3. Praktischer Reformbedarf125
4. Zweck des Ausschlusses126
5. Rechtliche Rechtfertigung127
a) Grundrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG127
b) Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes, Art. 3 Abs. 1 GG130
aa) Ungleichbehandlung von juristischen und natürlichen Personen130
bb) Ungleichbehandlung von GmbH und Personengesellschaften130
cc) Ungleichbehandlung von Geschäftsführern und Liquidatoren130
c) Verletzung der Grundfreiheiten einer juristischen Person aus der EU132
d) Zusammenfassung132
6. Ergebnis132
II. Reformhinweise für die Zulassung juristischer Personen133
B. Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers133
I. Gründe für den Ausschluss Geschäftsunfähiger134
II. Ausschluss beschränkt Geschäftsfähiger134
1. Entwicklung des Streitstandes134
2. Begründung des Ausschlusses135
a) Besonderheiten der Organstellung und Minderjährigenschutz135
b) Kritik an einer Begründung über die Organtheorie136
3. Bestimmung der Reichweite des Ausschlusses137
a) Wortlaut137
b) Beschränkungen durch gerichtliche Genehmigungsvorbehalte138
c) Besonderheit der Organstellung und Minderjährigenschutz138
d) Zusammenfassung140
III. Rechtstatsächliche Bedeutung140
IV. Zweck des Ausschlusses140
V. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung141
VI. Zusammenfassung142
VII. Reformansatz: Zulassung beschränkt Geschäftsfähiger mit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung143
C. Kein Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten144
I. Allgemeines zur Betreuung144
II. Ausschluss bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten146
III. Rechtstatsächliche Bedeutung147
IV. Zweck des Ausschlusses147
V. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung147
1. Keine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG147
2. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, 3 GG148
VI. Keine Erweiterung des Ausschlusses durch analoge Anwendungen148
VII. Zusammenfassung149
VIII. Reformansatz: Ausschluss weiterer Betreuter149
1. Kein Ausschluss bei Betreuung bzgl. der Personensorge149
2. Ausschluss bei Betreuung bzgl. der Vermögenssorge149
a) Keine Betreuung in Angelegenheiten der Geschäftsführung150
aa) Keine eigenen Angelegenheiten151
bb) Unzulässige Folgen der Zulassung einer Betreuung152
b) Ergebnis153
3. Rechtfertigung und Ausgestaltung des Ausschlusses154
4. Praktische Relevanz154
D. Keine Verurteilung wegen eines Insolvenzdelikts155
I. Bisherige Entwicklung der Inhabilität bei strafrechtlichen Verurteilungen155
II. Verurteilungen wegen eines Insolvenzdelikts, §§ 283–283d StGB158
1. Bankrott, §§ 283 f. StGB159
2. Verletzung der Buchführungspflicht, § 283b StGB159
3. Gläubigerbegünstigung, § 283c StGB160
4. Schuldnerbegünstigung, § 283d StGB160
5. Für § 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG relevante Verurteilungen161
6. Statistisches zu den Delikten161
7. Besondere Probleme der §§ 283 ff. StGB163
a) Interessenformel163
b) Faktischer Geschäftsführer164
c) Verbraucherinsolvenz165
8. Zusammenfassung166
III. Rechtstatsächliche Bedeutung166
IV. Zweck des Ausschlusses167
V. Ausschluss für die Dauer von fünf Jahren167
VI. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung168
1. Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG168
a) Eignung des Ausschlusses168
b) Erforderlichkeit170
c) Angemessenheit171
d) Ergebnis173
2. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG173
VII. Hypothetische Erstreckung auf andere Straftatbestände175
1. Allgemeine Wirtschaftsstraftatbestände176
2. Insolvenzverschleppungsdelikte176
3. Auslandsstraftaten177
a) Voraussetzungen einer analogen Anwendung178
b) Erstreckung auf vergleichbare ausländische Straftaten durch das MoMiG182
4. Ergebnis182
VIII. Zusammenfassung182
IX. Reformansatz: Änderung von § 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG183
1. Gesetzliche Initiativen183
2. Vorschläge aus Rechtswissenschaft und Praxis184
3. Kritik am bisherigen System und den gesetzlichen Erweiterungsvorschlägen188
a) Kritik des bisherigen Systems188
b) Kritik der geplanten Änderungen durch das FoSiG189
c) Kritik der geplanten Änderungen durch den RefE MoMiG194
d) Kritik der geplanten Änderungen durch den RegE MoMiG und das MoMiG195
e) Erweiterung des Schutzzwecks der Inhabilitäten durch FoSiG und MoMiG?197
f) Zusammenfassung198
4. Reformvorschläge zur Ausgestaltung eines neuen § 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG198
a) Kombinationslösung198
b) Katalogstraftaten200
aa) Insolvenzverschleppung202
bb) Insolvenzdelikte, §§ 283 ff. StGB203
cc) Betrug und Untreue als Geschäftsführer206
dd) Verstoß gegen Strafnorm zu Sicherung von § 6 Abs. 2 S. 3 und 4 GmbHG207
ee) Gesellschaftsrechtliche Sonderdelikte („Falsche Angaben“, „Unrichtige Darstellung“)207
c) Keine Aussetzung der Inhabilität auf Bewährung207
d) Ermessensanordnung der Disqualifikation208
e) Einführung einer eigenen Strafnorm210
f) Dauer des Ausschlusses212
g) Ausländische Straftaten212
h) Praktische Relevanz der neuen Inhabilitätsnorm213
5. Zusammenfassung213
E. Kein Berufsverbot213
I. Entwicklungsgeschichte214
II. Berufsverbot nach § 70 StGB215
1. Schutzzweck und verfassungsrechtliche Anforderungen216
2. Voraussetzungen216
3. Anordnung eines Berufsverbots217
4. Geschäftsführertätigkeit als Gegenstand eines Berufsverbots218
5. Folgen eines Berufsverbots220
6. Aussetzung zur Bewährung, Widerruf und Erledigung222
7. Einsatz in der Praxis222
8. Zusammenfassung223
III. Andere Berufsverbote223
1. Vorläufiges Berufsverbot gemäß § 132a StPO223
a) Allgemeines223
b) Vorläufiges Berufsverbot als Amtsunfähigkeitsgrund224
c) Analoge Anwendung225
2. Berufsgerichtliche Berufsverbote225
3. Zivilgerichtliche Berufsverbote229
IV. Rechtstatsächliche Bedeutung229
V. Dauer und Umfang der Inhabilität229
1. Dauer230
2. Umfang230
VI. Zweck der Inhabilität232
VII. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung232
VIII. Ausländische Berufsverbote als Amtsunfähigkeitsgrund233
IX. Zusammenfassung234
X. Reformansatz: Abschaffung der Anknüpfung235
F. Keine vollziehbare behördliche Untersagung235
I. Entwicklungsgeschichte236
II. Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO237
1. Allgemeines und Anwendungsbereich237
2. Voraussetzungen238
a) Ausübung eines Gewerbes238
b) Unzuverlässigkeit238
c) Person des Unzuverlässigen240
d) Erforderlichkeit zum Schutz der Allgemeinheit241
3. Untersagungsverfügung242
4. Folgen einer Untersagung242
5. Besonderheiten für Untersagungen gegen Vertretungsberechtigte oder betriebliche Leiter243
6. Einleitung des Verfahrens und Bedeutung in der Praxis244
7. Zusammenfassung244
III. Andere zu berücksichtigende Entscheidungen244
1. Mit § 35 GewO vergleichbare Normen245
2. Untersagungen von Betrieben und der Teilnahme an einer Veranstaltung245
3. Versagung, Widerruf und Rücknahme von Gewerbeerlaubnissen245
a) Allgemeine Ansicht245
b) Eigene Lösung246
aa) Begriff der Untersagung246
bb) Vergleich Unzuverlässigkeitsgründe und Versagungs- und Widerrufsgründe247
cc) Vergleich der Dauer der Gewerbeuntersagung und der Versagung bzw. des Widerrufs248
dd) Ergebnis249
4. Tätigkeitsuntersagungen nach dem KWG bzw. VAG250
a) § 46 Abs. 1 Nr. 3 KWG, § 87 Abs. 6 VAG250
b) § 36 KWG251
c) Ergebnis251
IV. Vollziehbarkeit der Entscheidung251
1. Vollziehbarkeit von Behördenentscheidungen252
2. Folgen der Anknüpfung an die Vollziehbarkeit (Rückwirkungslösung)253
3. Vorschlag: Zeitpunktbezogene Feststellung der Inhabilität254
V. Rechtstatsächliche Bedeutung258
VI. Dauer und Umfang der Inhabilität258
1. Dauer258
2. Umfang259
VII. Zweck der Inhabilität259
VIII. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung260
1. Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG260
2. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG261
3. Ergebnis262
IX. Ausländische Untersagungen262
X. Zusammenfassung263
XI. Reformansatz: Modifikation von § 6 Abs. 2 S. 4 Alt. 2 GmbHG263
G. Rechtsfolgen bei Amtsunfähigkeit gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG265
I. Entwicklung der Rechtsfolgenanordnung265
II. Folgen für den Geschäftsführer266
1. Grundsatz: Keine Organstellung266
2. Behandlung als wirksames Organ nach der Lehre von der fehlerhaften Organstellung?267
a) Abgrenzung faktischer Geschäftsführer und fehlerhaft bestelltes Organ268
b) Voraussetzungen der Lehre von der fehlerhaften Organstellung268
c) Inhabilität und die Lehre von der fehlerhaften Organstellung269
3. Folgen betreffend Rechte und Pflichten274
a) Geschäftsführerrechte und -pflichten als faktischer Geschäftsführer274
b) Anmeldung des Erlöschens der Organstellung277
c) Informationspflichten gegenüber der Gesellschaft278
4. Haftung des Geschäftsführers279
a) Haftung aus allgemeinen Bestimmungen279
b) Haftung aus Schutzgesetzverletzung, § 823 Abs. 2 BGB279
aa) § 6 Abs. 2 GmbHG als Schutzgesetz279
bb) § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG als Schutzgesetz282
c) Haftung gegenüber der Gesellschaft283
III. Folgen für den Rechtsverkehr284
1. Allgemein: Handeln als Vertreter ohne Vertretungsmacht284
2. Besonderer handelsrechtlicher Vertrauensschutz über § 15 HGB286
a) Anfängliche Inhabilität und Schutz über § 15 Abs. 3 HGB286
aa) Voraussetzungen von § 15 Abs. 3 HGB287
bb) Einschränkung von § 15 Abs. 3 HGB im Falle von § 6 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GmbHG?289
cc) Reichweite des Schutzes von § 15 Abs. 3 HGB290
b) Spätere Inhabilität und Schutz über § 15 Abs. 1 HGB292
3. Weiterer Vertrauensschutz über Rechtsscheinsgrundsätze294
a) Überwindung der fehlenden Vertretungsmacht294
aa) Durch das Handelsrecht294
bb) Durch das Zivilrecht295
b) Überwindung der Geschäftsunfähigkeit des Geschäftsführers296
aa) Lösungsansätze296
bb) Probleme der Zurechnungslösung298
cc) Ergebnis300
IV. Folgen für die Gesellschaft und Gesellschafter300
V. Zusammenfassung303
VI. Reform: Keine Modifikation der Rechtsfolgen304
1. Änderung der Nichtigkeitsfolge?304
2. Rechtsfolgen für Rechtsgeschäfte des inhabilen Geschäftsführers, dessen Rechte und Pflichten305
3. Reichweite der Inhabilität305
4. Schadensersatzhaftung307
a) Haftung des Geschäftsführers307
b) Haftung der Gesellschafter307
5. Zusammenfassung314
H. Durchsetzung von § 6 Abs. 2 GmbHG314
I. Entwicklung314
II. Versicherungspflicht, §§ 8 Abs. 3, 39 Abs. 3 GmbHG317
1. Reichweite der Versicherung über Ausschlussgründe318
2. Bezugszeitpunkt für die Versicherung322
3. Wortlaut der Versicherung über die Ausschlussgründe324
4. Unbeschränkte Auskunftspflicht und Versicherung über die Belehrung327
5. Registerrechtliche Prüfung der Habilität328
6. Einsicht Dritter in die Versicherung329
III. Haftung gemäß § 9a Abs. 1 GmbHG330
IV. Strafbewehrung der falschen Versicherung, § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG330
V. Information des Registergerichts und Amtslöschung333
VI. Reform: Effektivitätssteigerung der Durchsetzung334
1. Beibehaltung der Versicherungspflicht334
2. Eigene Strafnorm für Verstöße gegen § 6 Abs. 2 GmbHG335
3. Mitteilungspflichten gegenüber dem Registergericht336
4. Keine eigene Überwachungsbehörde, aber ein eigenes Inhabilitätsregister337
5. Sonstige Details338
VII. Zusammenfassung339
I. Ausländer als Geschäftsführer339
I. Entwicklung des Meinungsstreits340
1. Beginn des 20. Jahrhunderts bis 1930340
2. 1930 bis 1945342
3. 1945 bis 1975342
4. 1975 bis 1980343
5. 1981 bis 1997346
6. 1998 bis zur Gegenwart348
7. Zusammenfassung350
II. Anforderungen des Ausländerrechts an den Aufenthalt und die Einreisemöglichkeit von Geschäftsführern351
1. Keine Arbeitserlaubnis erforderlich352
2. Einreise und Aufenthaltstitel353
a) Unionsbürger und EWR-Ausländer353
b) Nicht-privilegierte Ausländer354
aa) Schengen-Visum355
bb) Nationales Visum/Aufenthaltserlaubnis356
c) Privilegierte Ausländer357
3. Sonstiges358
4. Zusammenfassung358
III. Zulässigkeit eines ausländischen Geschäftsführers mit Wohnsitz in Deutschland359
1. Beschränkter Aufenthaltstitel als Verwaltungsentscheidung i. S.v. § 6 Abs. 2 S. 4 GmbHG359
2. Analoge Anwendung von § 6 Abs. 2 S. 4 GmbHG?362
3. Unwirksamkeit der Bestellung gemäß §§ 134, 138 BGB363
a) Verbotsgesetze i. S.v. § 134 BGB363
b) Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB364
4. Prüfung durch das Registergericht365
5. Zusammenfassung366
IV. Jederzeitige Einreisemöglichkeit als Habilitätsvoraussetzung?366
1. Dogmatische Herleitung367
2. Planwidrige Regelungslücke367
3. Vergleichbare Interessenlage367
a) Persönliche Pflichtenerfüllung nur im Inland369
b) Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vor Behörden und Gerichten371
c) Untauglichkeit des Kriteriums der Einreisemöglichkeit372
d) Praktische Probleme373
e) § 138 Abs. 1 BGB374
f) Verfassungsrechtliche Aspekte374
g) Prüfung durch das Registergericht375
h) Ergebnis375
4. Ausländischer Geschäftsführer mit ausländischem Wohnort als Sitzverlegung der GmbH375
5. Zulässigkeit eines ausländischen Geschäftsführers nach dem MoMiG377
6. Zusammenfassung377
V. Reform: Kein gesetzlicher Ausschluss von Ausländern378
J. Aktuelle Probleme von § 6 Abs. 2 GmbHG378
I. Firmenbestattungsfälle379
1. Problem379
a) Inhabilität des Altgeschäftsführers380
b) Inhabilität der Neugeschäftsführer381
2. Änderungen durch das MoMiG382
3. Auswirkungen der vorgeschlagenen Erweiterung von § 6 Abs. 2 GmbHG382
4. Ausschluss vermögensloser Personen383
5. Zusammenfassung383
II. Inhabilität vermögensloser Personen/Inhabilitätvon Personen, die an Insolvenzen beteiligt waren383
1. Ausschluss vermögensloser Personen384
a) Entwicklung384
b) Ausschluss vermögensloser Personen385
2. Ausschluss von Personen, die an einer Insolvenz als Geschäftsleiter beteiligt waren388
a) Entwicklung388
b) Ausschluss von Geschäftsführern bei einer Insolvenz der geführten Gesellschaft390
3. Zusammenfassung392
III. Inhabile und ausländische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften392
1. Umgehung der Inhabilität durch Einsatz einer Zweigniederlassung392
a) Problemstellung392
b) Lösung auf der Grundlage des HGBs vor 1993393
c) Lösung vor dem Inkrafttreten des MoMiGs394
aa) Straf-/Ordnungsrechtliche Lösung395
bb) Gesellschaftsrechtliche Lösung399
(1) Grundsätzlich berufen: Recht des Heimatstaates399
(2) Sonderanknüpfung an § 6 Abs. 2 GmbHG399
(a) Sonderanknüpfung über das Registerrecht399
(b) Anknüpfung an § 6 Abs. 2 GmbHG im Wege der Sitztheorie (Gesellschaft außerhalb der Niederlassungsfreiheit/besonderer Abkommen)400
(c) Anknüpfung an § 6 Abs. 2 GmbHG unter Geltung der Gründungstheorie/der Niederlassungsfreiheit (Gesellschaft im Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit/besonderer Abkommen)401
(aa) Sonderanknüpfung bei absoluter Geltung der Gründungstheorie401
(bb) Sonderanknüpfung wegen teilweiser Geltung der Sitztheorie403
(cc) Rechtfertigung und Folge der Anknüpfung an § 6 Abs. 2 GmbHG403
(dd) Zusammenfassung404
(d) Ergebnis405
cc) Lösung über das Registerrecht405
(1) Ansicht des BGH: Keine Eintragung der Zweigniederlassung405
(2) Allgemeine Kritikpunkte405
(3) Insbesondere: Europarechtswidrigkeit der Ablehnung der Eintragung408
dd) Ergebnis410
ee) Zusammenfassung410
d) Lösung nach dem Inkrafttreten des MoMiGs410
aa) Lösung des Gesetzgebers im MoMiG410
bb) Kritik411
cc) Sinnvolle Änderungen414
(1) Europäische Ebene414
(2) Nationale Ebene414
2. Inhabilität nach deutschem Recht bei Tätigkeit als Geschäftsführer einer Zweigniederlassung418
IV. Geltung ausländischer Tätigkeitsverbote in einer GmbH420
1. Geltendes Recht420
2. Keine Erstreckung auf ausländische Tätigkeitsverbote421
3. Ergebnis422
3. Teil: Zusammenfassung und Ausblick423
A. Thesen423
B. Ausblick426
Literaturverzeichnis427
Personen- und Institutionenverzeichnis456
Sachwortverzeichnis458

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