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Amtsunfähigkeit von GmbH-Geschäftsführern gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG.

Autor	Benjamin Heßeler
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zum Bürgerlichen Recht 385
Seitenanzahl	463 Seiten
ISBN	9783428529889
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	89,90 EUR

Der Geschäftsführer einer GmbH soll Gewähr für einen seriösen und ordnungsgemäßen Betrieb der Gesellschaft bieten. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 2 GmbHG Amtsunfähigkeitsgründe festgelegt, um unzuverlässige oder kriminelle Personen von der Geschäftsleitung auszuschließen. Benjamin Heßeler untersucht und bewertet vor diesem Hintergrund die gesetzlichen Amtsunfähigkeitsgründe, die Rechtsfolgen eines Verstoßes sowie die Durchsetzungsmechanismen. Die Änderungen durch das MoMiG (Erweiterung der Amtsunfähigkeitsgründe, Einführung einer Haftungsnorm für Gesellschafter bei Gewährenlassen eines inhabilen Geschäftsführers, Erstreckung der Amtsunfähigkeitsgründe auf Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften) werden kritisch analysiert. Zudem entwickelt Benjamin Heßeler auf der Grundlage des akzessorischen Systems von § 6 Abs. 2 GmbHG eigene Vorschläge für einen ausgewogenen Schutz vor unzuverlässigen oder kriminellen Geschäftsführern.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsübersicht	8
Inhaltsverzeichnis	12
Einleitung	26
1. Teil: Grundlagen zu den Inhabilitätsbestimmungen im GmbH-Recht	31
A. Begrifflichkeiten	31
B. Begründung für den Einsatz von Inhabilitätsbestimmungen	33
I. Möglichkeiten des Amtsausschlusses	33
II. Vor- und Nachteile der Inhabilität gegenüber anderen Handlungsmöglichkeiten	36
1. Vorteile	36
a) Höhere Abschreckungswirkung gegenüber einer Haftungsnorm	36
b) Höhere Abschreckungswirkung gegenüber einer strafrechtlichen Sanktionierung	37
c) Präventive Wirkung	38
d) Rasches und effektives Handeln	39
2. Nachteile	39
a) Hohe Abschreckungswirkung	39
b) Hoher Überwachungsaufwand und Kosten	39
c) Schwerer Eingriff in Rechte des Betroffenen und der Gesellschaft	40
d) Prognoseentscheidung	40
III. Schutzzwecke der Amtsunfähigkeit	40
IV. Zusammenfassung	42
C. Allgemeines zur Bestellung und den Aufgaben eines Geschäftsführers	42
D. Derzeitige Amtsunfähigkeitsgründe in der GmbH und bei anderen Rechtsformen	47
I. Überblick über die gesetzlichen Amtsunfähigkeitsgründe	47
II. Systematisierung der Amtsunfähigkeitsgründe von § 6 Abs. 2 GmbHG	50
III. Tatsächliche Bedeutung der Amtsunfähigkeit	52
IV. Gesellschaftsvertragliche Eignungsvoraussetzungen	52
V. Gesetzliche Amtsunfähigkeitsgründe bei anderen juristischen Personen	53
E. Entwicklung der Inhabilitätsgründe	53
I. 1892 bis zu den Entwürfen 1971/73	53
II. Vorarbeiten zur GmbH-Novelle 1980	57
1. Beschlüsse der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität	57
a) Aussagen von Heidland	58
b) Referat von Odersky	59
c) Beschlüsse der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität	61
2. Forderungen von Tiedemann	63
III. GmbH-Novelle 1980	64
1. Regierungsentwurf 1977	64
2. Stellungnahme des Bundesrats	65
3. Gegenäußerung der Bundesregierung	67
4. Stellungnahmen aus der Rechtswissenschaft und Praxis	68
5. GmbH-Novelle	68
IV. 1981 bis 2006	70
1. Allgemeine Entwicklung	70
2. Diskussion über den ausländischen Geschäftsführer	70
V. Bewertung der Entwicklung	71
F. Aktuelle Reformanliegen	71
I. Forderungssicherungsgesetz 2002	72
II. Forderungssicherungsgesetz 2004	74
III. Gesetz zur Bekämpfung von Missbräuchen, zur Neuregelung der Kapitalaufbringung und zur Förderung der Transparenz im GmbH-Recht (MiKaTraG)	76
IV. Forderungssicherungsgesetz 2006	76
V. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (RefE MoMiG)	77
VI. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (RegE MoMiG)	80
VII. Stellungnahme des Bundesrats zum RegE MoMiG	83
VIII. Gegenäußerung der Bundesregierung	85
IX. Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens des MoMiGs	86
X. Vorschläge aus der Rechtswissenschaft und Praxis	89
G. Europäische Entwicklung	91
I. Allgemeine Entwicklung	91
II. Europäische Gesellschaftsformen	92
H. Anforderungen an die rechtliche Rechtfertigung für den Einsatz von Inhabilitätsbestimmungen in der GmbH	93
I. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Inhabilitätsbestimmungen	93
1. Eingriff in die Grundrechte des potenziellen Geschäftsführers	94
a) Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG	94
aa) Eingriff in den Schutzbereich	94
bb) Rechtfertigung	94
(1) Drei-Stufen-Lehre des BVerfG	95
(2) Rechtfertigung auf der Ebene der subjektiven Berufswahl notwendig	95
(a) GmbH-Geschäftsführer als eigenes Berufsbild im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG	96
(b) Rechtfertigung durch einen wichtigen Grund des Gemeinwohls	99
(c) Weitere Verhältnismäßigkeitsanforderungen	100
b) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG	100
c) Eingriff in den allgemeinen Gleichbehandlungssatz, Art. 3 Abs. 1 GG	101
2. Eingriff in die Grundrechte der Gesellschaft	102
a) Eingriff in das Eigentumsrecht, Art. 14 GG	102
b) Eingriff in die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG	103
c) Eingriff in die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG	103
d) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG	104
e) Eingriff in den allgemeinen Gleichbehandlungssatz, Art. 3 Abs. 1 GG	104
3. Eingriff in die Grundrechte der Gesellschafter	104
a) Eingriff in das Eigentumsrecht, Art. 14 GG	105
b) Eingriff in die Unternehmerfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG	105
c) Eingriff in die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG	105
d) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG	105
e) Eingriff in den allgemeinen Gleichbehandlungssatz, Art. 3 Abs. 1 GG	105
4. Ergebnis	106
II. Europarechtliche Rechtfertigung der Amtsunfähigkeitsgründe	106
1. Beschränkungen in der Person des Inhabilen	106
a) Diskriminierung von EU-Ausländern	106
b) Inländerdiskriminierung	109
2. Beschränkungen für die Gesellschafter	110
3. Beschränkung für die Gesellschaft	110
III. Zusammenfassung	110
2. Teil: Die einzelnen Inhabilitätsgründe und Reformansätze	112
A. Zulassung nur natürlicher Personen	112
I. Aktuelle Gesetzeslage und Begründung	112
1. Rechtstatsächliche Bedeutung	113
2. Kritik an der Begründung: Möglichkeit der Zulassung juristischer Personen	114
a) Vergleichbares Verbot für die AG	114
b) Strafbarkeitslücken als Folge der Zulassung	115
c) Zulassung von juristischen Personen als Liquidatoren	117
d) Persönliche Verantwortung für die Einhaltung der Organpflichten	118
e) Organisationsrechtliche Probleme	119
f) Gefahren für den Rechtsverkehr, „Missbrauch“	122
g) Zulassung im europäischen Ausland	123
h) Zusammenfassung	124
3. Praktischer Reformbedarf	125
4. Zweck des Ausschlusses	126
5. Rechtliche Rechtfertigung	127
a) Grundrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG	127
b) Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes, Art. 3 Abs. 1 GG	130
aa) Ungleichbehandlung von juristischen und natürlichen Personen	130
bb) Ungleichbehandlung von GmbH und Personengesellschaften	130
cc) Ungleichbehandlung von Geschäftsführern und Liquidatoren	130
c) Verletzung der Grundfreiheiten einer juristischen Person aus der EU	132
d) Zusammenfassung	132
6. Ergebnis	132
II. Reformhinweise für die Zulassung juristischer Personen	133
B. Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers	133
I. Gründe für den Ausschluss Geschäftsunfähiger	134
II. Ausschluss beschränkt Geschäftsfähiger	134
1. Entwicklung des Streitstandes	134
2. Begründung des Ausschlusses	135
a) Besonderheiten der Organstellung und Minderjährigenschutz	135
b) Kritik an einer Begründung über die Organtheorie	136
3. Bestimmung der Reichweite des Ausschlusses	137
a) Wortlaut	137
b) Beschränkungen durch gerichtliche Genehmigungsvorbehalte	138
c) Besonderheit der Organstellung und Minderjährigenschutz	138
d) Zusammenfassung	140
III. Rechtstatsächliche Bedeutung	140
IV. Zweck des Ausschlusses	140
V. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	141
VI. Zusammenfassung	142
VII. Reformansatz: Zulassung beschränkt Geschäftsfähiger mit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung	143
C. Kein Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten	144
I. Allgemeines zur Betreuung	144
II. Ausschluss bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten	146
III. Rechtstatsächliche Bedeutung	147
IV. Zweck des Ausschlusses	147
V. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	147
1. Keine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG	147
2. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, 3 GG	148
VI. Keine Erweiterung des Ausschlusses durch analoge Anwendungen	148
VII. Zusammenfassung	149
VIII. Reformansatz: Ausschluss weiterer Betreuter	149
1. Kein Ausschluss bei Betreuung bzgl. der Personensorge	149
2. Ausschluss bei Betreuung bzgl. der Vermögenssorge	149
a) Keine Betreuung in Angelegenheiten der Geschäftsführung	150
aa) Keine eigenen Angelegenheiten	151
bb) Unzulässige Folgen der Zulassung einer Betreuung	152
b) Ergebnis	153
3. Rechtfertigung und Ausgestaltung des Ausschlusses	154
4. Praktische Relevanz	154
D. Keine Verurteilung wegen eines Insolvenzdelikts	155
I. Bisherige Entwicklung der Inhabilität bei strafrechtlichen Verurteilungen	155
II. Verurteilungen wegen eines Insolvenzdelikts, §§ 283–283d StGB	158
1. Bankrott, §§ 283 f. StGB	159
2. Verletzung der Buchführungspflicht, § 283b StGB	159
3. Gläubigerbegünstigung, § 283c StGB	160
4. Schuldnerbegünstigung, § 283d StGB	160
5. Für § 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG relevante Verurteilungen	161
6. Statistisches zu den Delikten	161
7. Besondere Probleme der §§ 283 ff. StGB	163
a) Interessenformel	163
b) Faktischer Geschäftsführer	164
c) Verbraucherinsolvenz	165
8. Zusammenfassung	166
III. Rechtstatsächliche Bedeutung	166
IV. Zweck des Ausschlusses	167
V. Ausschluss für die Dauer von fünf Jahren	167
VI. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	168
1. Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG	168
a) Eignung des Ausschlusses	168
b) Erforderlichkeit	170
c) Angemessenheit	171
d) Ergebnis	173
2. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG	173
VII. Hypothetische Erstreckung auf andere Straftatbestände	175
1. Allgemeine Wirtschaftsstraftatbestände	176
2. Insolvenzverschleppungsdelikte	176
3. Auslandsstraftaten	177
a) Voraussetzungen einer analogen Anwendung	178
b) Erstreckung auf vergleichbare ausländische Straftaten durch das MoMiG	182
4. Ergebnis	182
VIII. Zusammenfassung	182
IX. Reformansatz: Änderung von § 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG	183
1. Gesetzliche Initiativen	183
2. Vorschläge aus Rechtswissenschaft und Praxis	184
3. Kritik am bisherigen System und den gesetzlichen Erweiterungsvorschlägen	188
a) Kritik des bisherigen Systems	188
b) Kritik der geplanten Änderungen durch das FoSiG	189
c) Kritik der geplanten Änderungen durch den RefE MoMiG	194
d) Kritik der geplanten Änderungen durch den RegE MoMiG und das MoMiG	195
e) Erweiterung des Schutzzwecks der Inhabilitäten durch FoSiG und MoMiG?	197
f) Zusammenfassung	198
4. Reformvorschläge zur Ausgestaltung eines neuen § 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG	198
a) Kombinationslösung	198
b) Katalogstraftaten	200
aa) Insolvenzverschleppung	202
bb) Insolvenzdelikte, §§ 283 ff. StGB	203
cc) Betrug und Untreue als Geschäftsführer	206
dd) Verstoß gegen Strafnorm zu Sicherung von § 6 Abs. 2 S. 3 und 4 GmbHG	207
ee) Gesellschaftsrechtliche Sonderdelikte („Falsche Angaben“, „Unrichtige Darstellung“)	207
c) Keine Aussetzung der Inhabilität auf Bewährung	207
d) Ermessensanordnung der Disqualifikation	208
e) Einführung einer eigenen Strafnorm	210
f) Dauer des Ausschlusses	212
g) Ausländische Straftaten	212
h) Praktische Relevanz der neuen Inhabilitätsnorm	213
5. Zusammenfassung	213
E. Kein Berufsverbot	213
I. Entwicklungsgeschichte	214
II. Berufsverbot nach § 70 StGB	215
1. Schutzzweck und verfassungsrechtliche Anforderungen	216
2. Voraussetzungen	216
3. Anordnung eines Berufsverbots	217
4. Geschäftsführertätigkeit als Gegenstand eines Berufsverbots	218
5. Folgen eines Berufsverbots	220
6. Aussetzung zur Bewährung, Widerruf und Erledigung	222
7. Einsatz in der Praxis	222
8. Zusammenfassung	223
III. Andere Berufsverbote	223
1. Vorläufiges Berufsverbot gemäß § 132a StPO	223
a) Allgemeines	223
b) Vorläufiges Berufsverbot als Amtsunfähigkeitsgrund	224
c) Analoge Anwendung	225
2. Berufsgerichtliche Berufsverbote	225
3. Zivilgerichtliche Berufsverbote	229
IV. Rechtstatsächliche Bedeutung	229
V. Dauer und Umfang der Inhabilität	229
1. Dauer	230
2. Umfang	230
VI. Zweck der Inhabilität	232
VII. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	232
VIII. Ausländische Berufsverbote als Amtsunfähigkeitsgrund	233
IX. Zusammenfassung	234
X. Reformansatz: Abschaffung der Anknüpfung	235
F. Keine vollziehbare behördliche Untersagung	235
I. Entwicklungsgeschichte	236
II. Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO	237
1. Allgemeines und Anwendungsbereich	237
2. Voraussetzungen	238
a) Ausübung eines Gewerbes	238
b) Unzuverlässigkeit	238
c) Person des Unzuverlässigen	240
d) Erforderlichkeit zum Schutz der Allgemeinheit	241
3. Untersagungsverfügung	242
4. Folgen einer Untersagung	242
5. Besonderheiten für Untersagungen gegen Vertretungsberechtigte oder betriebliche Leiter	243
6. Einleitung des Verfahrens und Bedeutung in der Praxis	244
7. Zusammenfassung	244
III. Andere zu berücksichtigende Entscheidungen	244
1. Mit § 35 GewO vergleichbare Normen	245
2. Untersagungen von Betrieben und der Teilnahme an einer Veranstaltung	245
3. Versagung, Widerruf und Rücknahme von Gewerbeerlaubnissen	245
a) Allgemeine Ansicht	245
b) Eigene Lösung	246
aa) Begriff der Untersagung	246
bb) Vergleich Unzuverlässigkeitsgründe und Versagungs- und Widerrufsgründe	247
cc) Vergleich der Dauer der Gewerbeuntersagung und der Versagung bzw. des Widerrufs	248
dd) Ergebnis	249
4. Tätigkeitsuntersagungen nach dem KWG bzw. VAG	250
a) § 46 Abs. 1 Nr. 3 KWG, § 87 Abs. 6 VAG	250
b) § 36 KWG	251
c) Ergebnis	251
IV. Vollziehbarkeit der Entscheidung	251
1. Vollziehbarkeit von Behördenentscheidungen	252
2. Folgen der Anknüpfung an die Vollziehbarkeit (Rückwirkungslösung)	253
3. Vorschlag: Zeitpunktbezogene Feststellung der Inhabilität	254
V. Rechtstatsächliche Bedeutung	258
VI. Dauer und Umfang der Inhabilität	258
1. Dauer	258
2. Umfang	259
VII. Zweck der Inhabilität	259
VIII. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	260
1. Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG	260
2. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG	261
3. Ergebnis	262
IX. Ausländische Untersagungen	262
X. Zusammenfassung	263
XI. Reformansatz: Modifikation von § 6 Abs. 2 S. 4 Alt. 2 GmbHG	263
G. Rechtsfolgen bei Amtsunfähigkeit gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG	265
I. Entwicklung der Rechtsfolgenanordnung	265
II. Folgen für den Geschäftsführer	266
1. Grundsatz: Keine Organstellung	266
2. Behandlung als wirksames Organ nach der Lehre von der fehlerhaften Organstellung?	267
a) Abgrenzung faktischer Geschäftsführer und fehlerhaft bestelltes Organ	268
b) Voraussetzungen der Lehre von der fehlerhaften Organstellung	268
c) Inhabilität und die Lehre von der fehlerhaften Organstellung	269
3. Folgen betreffend Rechte und Pflichten	274
a) Geschäftsführerrechte und -pflichten als faktischer Geschäftsführer	274
b) Anmeldung des Erlöschens der Organstellung	277
c) Informationspflichten gegenüber der Gesellschaft	278
4. Haftung des Geschäftsführers	279
a) Haftung aus allgemeinen Bestimmungen	279
b) Haftung aus Schutzgesetzverletzung, § 823 Abs. 2 BGB	279
aa) § 6 Abs. 2 GmbHG als Schutzgesetz	279
bb) § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG als Schutzgesetz	282
c) Haftung gegenüber der Gesellschaft	283
III. Folgen für den Rechtsverkehr	284
1. Allgemein: Handeln als Vertreter ohne Vertretungsmacht	284
2. Besonderer handelsrechtlicher Vertrauensschutz über § 15 HGB	286
a) Anfängliche Inhabilität und Schutz über § 15 Abs. 3 HGB	286
aa) Voraussetzungen von § 15 Abs. 3 HGB	287
bb) Einschränkung von § 15 Abs. 3 HGB im Falle von § 6 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GmbHG?	289
cc) Reichweite des Schutzes von § 15 Abs. 3 HGB	290
b) Spätere Inhabilität und Schutz über § 15 Abs. 1 HGB	292
3. Weiterer Vertrauensschutz über Rechtsscheinsgrundsätze	294
a) Überwindung der fehlenden Vertretungsmacht	294
aa) Durch das Handelsrecht	294
bb) Durch das Zivilrecht	295
b) Überwindung der Geschäftsunfähigkeit des Geschäftsführers	296
aa) Lösungsansätze	296
bb) Probleme der Zurechnungslösung	298
cc) Ergebnis	300
IV. Folgen für die Gesellschaft und Gesellschafter	300
V. Zusammenfassung	303
VI. Reform: Keine Modifikation der Rechtsfolgen	304
1. Änderung der Nichtigkeitsfolge?	304
2. Rechtsfolgen für Rechtsgeschäfte des inhabilen Geschäftsführers, dessen Rechte und Pflichten	305
3. Reichweite der Inhabilität	305
4. Schadensersatzhaftung	307
a) Haftung des Geschäftsführers	307
b) Haftung der Gesellschafter	307
5. Zusammenfassung	314
H. Durchsetzung von § 6 Abs. 2 GmbHG	314
I. Entwicklung	314
II. Versicherungspflicht, §§ 8 Abs. 3, 39 Abs. 3 GmbHG	317
1. Reichweite der Versicherung über Ausschlussgründe	318
2. Bezugszeitpunkt für die Versicherung	322
3. Wortlaut der Versicherung über die Ausschlussgründe	324
4. Unbeschränkte Auskunftspflicht und Versicherung über die Belehrung	327
5. Registerrechtliche Prüfung der Habilität	328
6. Einsicht Dritter in die Versicherung	329
III. Haftung gemäß § 9a Abs. 1 GmbHG	330
IV. Strafbewehrung der falschen Versicherung, § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG	330
V. Information des Registergerichts und Amtslöschung	333
VI. Reform: Effektivitätssteigerung der Durchsetzung	334
1. Beibehaltung der Versicherungspflicht	334
2. Eigene Strafnorm für Verstöße gegen § 6 Abs. 2 GmbHG	335
3. Mitteilungspflichten gegenüber dem Registergericht	336
4. Keine eigene Überwachungsbehörde, aber ein eigenes Inhabilitätsregister	337
5. Sonstige Details	338
VII. Zusammenfassung	339
I. Ausländer als Geschäftsführer	339
I. Entwicklung des Meinungsstreits	340
1. Beginn des 20. Jahrhunderts bis 1930	340
2. 1930 bis 1945	342
3. 1945 bis 1975	342
4. 1975 bis 1980	343
5. 1981 bis 1997	346
6. 1998 bis zur Gegenwart	348
7. Zusammenfassung	350
II. Anforderungen des Ausländerrechts an den Aufenthalt und die Einreisemöglichkeit von Geschäftsführern	351
1. Keine Arbeitserlaubnis erforderlich	352
2. Einreise und Aufenthaltstitel	353
a) Unionsbürger und EWR-Ausländer	353
b) Nicht-privilegierte Ausländer	354
aa) Schengen-Visum	355
bb) Nationales Visum/Aufenthaltserlaubnis	356
c) Privilegierte Ausländer	357
3. Sonstiges	358
4. Zusammenfassung	358
III. Zulässigkeit eines ausländischen Geschäftsführers mit Wohnsitz in Deutschland	359
1. Beschränkter Aufenthaltstitel als Verwaltungsentscheidung i. S.v. § 6 Abs. 2 S. 4 GmbHG	359
2. Analoge Anwendung von § 6 Abs. 2 S. 4 GmbHG?	362
3. Unwirksamkeit der Bestellung gemäß §§ 134, 138 BGB	363
a) Verbotsgesetze i. S.v. § 134 BGB	363
b) Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB	364
4. Prüfung durch das Registergericht	365
5. Zusammenfassung	366
IV. Jederzeitige Einreisemöglichkeit als Habilitätsvoraussetzung?	366
1. Dogmatische Herleitung	367
2. Planwidrige Regelungslücke	367
3. Vergleichbare Interessenlage	367
a) Persönliche Pflichtenerfüllung nur im Inland	369
b) Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vor Behörden und Gerichten	371
c) Untauglichkeit des Kriteriums der Einreisemöglichkeit	372
d) Praktische Probleme	373
e) § 138 Abs. 1 BGB	374
f) Verfassungsrechtliche Aspekte	374
g) Prüfung durch das Registergericht	375
h) Ergebnis	375
4. Ausländischer Geschäftsführer mit ausländischem Wohnort als Sitzverlegung der GmbH	375
5. Zulässigkeit eines ausländischen Geschäftsführers nach dem MoMiG	377
6. Zusammenfassung	377
V. Reform: Kein gesetzlicher Ausschluss von Ausländern	378
J. Aktuelle Probleme von § 6 Abs. 2 GmbHG	378
I. Firmenbestattungsfälle	379
1. Problem	379
a) Inhabilität des Altgeschäftsführers	380
b) Inhabilität der Neugeschäftsführer	381
2. Änderungen durch das MoMiG	382
3. Auswirkungen der vorgeschlagenen Erweiterung von § 6 Abs. 2 GmbHG	382
4. Ausschluss vermögensloser Personen	383
5. Zusammenfassung	383
II. Inhabilität vermögensloser Personen/Inhabilitätvon Personen, die an Insolvenzen beteiligt waren	383
1. Ausschluss vermögensloser Personen	384
a) Entwicklung	384
b) Ausschluss vermögensloser Personen	385
2. Ausschluss von Personen, die an einer Insolvenz als Geschäftsleiter beteiligt waren	388
a) Entwicklung	388
b) Ausschluss von Geschäftsführern bei einer Insolvenz der geführten Gesellschaft	390
3. Zusammenfassung	392
III. Inhabile und ausländische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften	392
1. Umgehung der Inhabilität durch Einsatz einer Zweigniederlassung	392
a) Problemstellung	392
b) Lösung auf der Grundlage des HGBs vor 1993	393
c) Lösung vor dem Inkrafttreten des MoMiGs	394
aa) Straf-/Ordnungsrechtliche Lösung	395
bb) Gesellschaftsrechtliche Lösung	399
(1) Grundsätzlich berufen: Recht des Heimatstaates	399
(2) Sonderanknüpfung an § 6 Abs. 2 GmbHG	399
(a) Sonderanknüpfung über das Registerrecht	399
(b) Anknüpfung an § 6 Abs. 2 GmbHG im Wege der Sitztheorie (Gesellschaft außerhalb der Niederlassungsfreiheit/besonderer Abkommen)	400
(c) Anknüpfung an § 6 Abs. 2 GmbHG unter Geltung der Gründungstheorie/der Niederlassungsfreiheit (Gesellschaft im Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit/besonderer Abkommen)	401
(aa) Sonderanknüpfung bei absoluter Geltung der Gründungstheorie	401
(bb) Sonderanknüpfung wegen teilweiser Geltung der Sitztheorie	403
(cc) Rechtfertigung und Folge der Anknüpfung an § 6 Abs. 2 GmbHG	403
(dd) Zusammenfassung	404
(d) Ergebnis	405
cc) Lösung über das Registerrecht	405
(1) Ansicht des BGH: Keine Eintragung der Zweigniederlassung	405
(2) Allgemeine Kritikpunkte	405
(3) Insbesondere: Europarechtswidrigkeit der Ablehnung der Eintragung	408
dd) Ergebnis	410
ee) Zusammenfassung	410
d) Lösung nach dem Inkrafttreten des MoMiGs	410
aa) Lösung des Gesetzgebers im MoMiG	410
bb) Kritik	411
cc) Sinnvolle Änderungen	414
(1) Europäische Ebene	414
(2) Nationale Ebene	414
2. Inhabilität nach deutschem Recht bei Tätigkeit als Geschäftsführer einer Zweigniederlassung	418
IV. Geltung ausländischer Tätigkeitsverbote in einer GmbH	420
1. Geltendes Recht	420
2. Keine Erstreckung auf ausländische Tätigkeitsverbote	421
3. Ergebnis	422
3. Teil: Zusammenfassung und Ausblick	423
A. Thesen	423
B. Ausblick	426
Literaturverzeichnis	427
Personen- und Institutionenverzeichnis	456
Sachwortverzeichnis	458

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Musikbranche, Filmbranche und viele andere verdanken die kommerzielle Vermarktung ihrer Ideen und Inhalte dem Copyright. Die kontrollierte Nutzung, Vervielfältigung und Weitergabe geschützter Inhalte…

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Schutz wissenschaftlicher Leistungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Urheber-, Marken-, Patent- und Internetrecht Format: PDF

Der rechtliche Schutz wissenschaftlicher Leistungen durch das Urheber-, Patent-, Marken- und Internetrecht gewinnt gerade in der Informationsgesellschaft immer größere Bedeutung. Für 'Nichtjuristen'…

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Immobilienmanagement im Lebenszyklus

Projektentwicklung, Projektmanagement, Facility Management, Immobilienbewertung Format: PDF

Immobilienmanagement im Lebenszyklus ist für Immobilien und die öffentliche Infrastruktur in Deutschland und international das Gebot der Stunde. Die Immobilienwirtschaft hat maßgeblichen Anteil an…

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Prüfungs- und Praxiswissen für Zahnmedizinische Fachangestellte Mehr Erfolg in der Ausbildung, sicher in alle Prüfungen gehen, im Beruf jeden Tag überzeugen: „Die Zahnmedizinische ...

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Das Fachmagazin building & automation bietet dem Elektrohandwerker und Elektroplaner eine umfassende Übersicht über alle Produktneuheiten aus der Gebäudeautomation, der Installationstechnik, dem ...

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Die »DVGW energie | wasser-praxis« ist die führende Fachzeitschrift der deutschen Gas- und Wasser Branche. 11 Mal im Jahr informiert sie mit technischen Fachbeiträgen, praxisorientierten ...