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Anfechtung in der Verbraucherinsolvenz

Eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Tätigkeit des Treuhänders im Spannungsfeld der Gläubigerinteressen

AutorChristian Matiebel
VerlagNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl300 Seiten
ISBN9783845285580
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis92,30 EUR
Die Verbraucherinsolvenzanfechtung erschien bis zum Wegfall des § 313 InsO ab dem 1. Juli 2014 als eine Quantité negligéable. Mit dieser pauschalen Einschätzung begnügt sich die Arbeit nicht. Ausgehend von der rechtshistorischen Definition und Bedeutung des Verbrauchers im Konkurs wird zunächst der Paradigmenwechsel in das vereinfachte Verfahren mit seinem eigenen Anfechtungsregulativ herausgearbeitet. Darauf aufbauend widmet sich die Arbeit der empirischen Untersuchung der Anfechtung. Sie stützt sich auf Resultate qualifizierter Befragungen einer Vielzahl von Insolvenzverwaltern bzw. Treuhändern und stellt die Arbeitsergebnisse anhand der §§ 130 bis 134 InsO systematisch dar. Die Bilanz der Empirie unterzieht der Autor einer umfassend kommentierenden Evaluation. Die damit auf den Prüfstand gestellte vorerst letzte Reformstufe birgt zugleich Potential für weitere Vorschläge zu Reformansätzen und für eine Prognose der Bedeutung, die der Anfechtung in Verbraucherinsolvenzverfahren zukünftig zukommen könnte. Das Werk richtet sich gleichermaßen an Insolvenzpraktiker und Wissenschaft.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
A. Einführung13
I. Einleitung in das Thema13
II. Zielsetzung und Gang der Arbeit18
B. Historische Entwicklung des Anfechtungsrechts und systematische Einordnung des Verbraucherschuldners im Gesetz21
I. Konkursordnung21
1. Das Anfechtungsrecht nach der Konkursordnung22
a) Voraussetzungen der Konkursanfechtung24
aa) Besondere Konkursanfechtung, § 30 KO24
bb) Absichtsanfechtung, § 31 KO25
cc) Schenkungsanfechtung, § 32 KO26
b) Rechtsfolgen26
2. Der Verbraucher im konkursrechtlichen Sinne27
3. Bedeutung der Anfechtung im „echten“ Verbraucherkonkurs37
4. Die Neuordnung des Konkursrechts40
5. Fehlende Zweckerreichung der Konkursanfechtung42
6. Einführung der Insolvenzordnung44
II. Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens46
1. Abgrenzungsproblem Unternehmer und Verbraucher48
2. Kritik50
3. Gründe für die Trennung vom Regelinsolvenzverfahren51
4. Kritik52
III. Das Anfechtungsrecht nach der Insolvenzordnung55
1. Die Grundnorm des § 129 InsO56
a) Rechtshandlung vor Verfahrenseröffnung57
b) Gläubigerbenachteiligung59
c) Kausalitätserfordernis61
2. Anfechtungsgründe62
a) Kongruente Deckung, § 130 InsO62
b) Inkongruente Deckung, § 131 InsO64
aa) Zwangsvollstreckungen und Druckzahlungen65
bb) Kontokorrentverrechnungen67
c) Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen, § 132 InsO67
d) Vorsatzanfechtung, § 133 InsO68
e) Anfechtung unentgeltlicher Leistungen, § 134 InsO69
3. Rechtsfolgen71
4. Sicherungsmaßnahmen und die Rückschlagsperre des § 88 InsO72
a) Zeitliche Ausdehnung im Verbraucherinsolvenzverfahren74
b) Pauschale Rückschlagsperre als Schuldnerschutz?77
c) Zwischenergebnis79
C. Das Anfechtungsrecht in der Verbraucherinsolvenz80
I. Fehlendes Anfechtungsrecht des Treuhänders80
1. Gesetzgeberische Erwägungen81
2. Ökonomische Aspekte der Gläubigeranfechtung83
3. Auskunftsansprüche des anfechtungswilligen Gläubigers87
a) Auskunftsanspruch gegen den Schuldner87
b) Auskunftsanspruch gegen den Treuhänder in der Gläubigerversammlung89
c) Auskunftsanspruch gegen den Treuhänder außerhalb der Gläubigerversammlung92
4. Ergebnis und Rückschluss auf die rechtstatsächliche Untersuchung96
II. Modifikation der Anfechtungsbefugnis durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 200197
1. Gesetzgeberische Änderung99
a) Aufwertung des Treuhänders100
b) Erweiterter Aufgabenbereich?102
2. Haftung des Treuhänders103
D. Rechtstatsächliche Untersuchung der Anfechtung105
I. Gegenstand der Untersuchung105
II. Hypothesen106
III. Verlauf der Untersuchung108
1. Gesamtüberblick zu den Verbraucherinsolvenzverfahren108
2. Anzahl der Verbraucherinsolvenzverfahren pro Treuhänder109
3. Anzahl der Verfahren mit Rückgewähransprüchen109
a) Bedeutung der Anfechtung in Verfahren natürlicher Personen110
b) Stellenwert der Anfechtung im Verbraucherinsolvenzverfahren111
c) Stellenwert aus Gläubigersicht112
IV. Darstellung der Daten115
1. Verbraucherinsolvenzverfahren in der Bundesrepublik Deutschland115
a) Gesamtzahl bis zum Jahr 2013115
b) Anzahl der Verfahren der interviewten Treuhänder117
aa) Kostendeckung in der Verbraucherinsolvenz118
bb) Berufserfahrung der Treuhänder121
cc) Gerichtspräsenz der Treuhänder122
2. Zum Inhalt der Befragung – Kernaufgaben des Treuhänders123
a) Kontakt zum Schuldner124
b) Verwendung eines Fragebogens125
c) Kontakt zum Insolvenzgericht126
d) Anfertigung von Berichten127
3. Anfechtungen130
a) Bedeutung130
aa) Regelinsolvenzverfahren bei natürlichen Personen130
bb) Verbraucherinsolvenzverfahren132
b) Zwischenfazit136
4. Aufspüren von Anfechtungstatbeständen137
a) Unterlagen des Schuldners138
aa) Bankkontoauszüge138
bb) Sonstige Papiere141
b) Auskunftsgespräch mit dem Schuldner143
aa) Besprechung eines Kanzleifragebogens145
bb) Prüfung der Gerichtsakte146
c) Prüfung der Forderungsanmeldungen146
d) Sichtung der Einkommensnachweise151
e) Keine Bearbeitung153
f) Zwischenergebnis154
5. Anfechtungen durch Gläubiger (Rechtslage bis 30.?November 2001)155
6. Anfechtungen durch Gläubiger (Rechtslage bis 30.?Juni 2014)161
7. Anfechtungen durch Treuhänder (Rechtslage bis 30.?Juni 2014)162
a) Kongruente Deckung, § 130 InsO164
b) Inkongruente Deckung, § 131 InsO168
c) Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung, § 133 InsO170
d) Unentgeltliche Leistung, § 134 InsO172
e) Schenkungsanfechtung im Vergleich173
8. Zwischenergebnis174
9. Der Wert der Anfechtungen175
E. Evaluation der Daten180
I. Überblick180
1. Allgemeine Kritik der Treuhänder181
2. Häufigkeit der Anfechtungen186
a) Keine Anfechtungsbefugnis des Treuhänders188
b) Kritische Stellungnahme190
c) Nicht vorhandenes Massepotenzial192
d) Mangelndes Gläubigerinteresse197
e) Sonstige Gründe199
3. Schwierigkeiten bei der Aufdeckung von Ansprüchen204
4. Hindernisse bei der Geltendmachung209
a) Beauftragung durch die Gläubigerversammlung211
b) Kein Zustandekommen der Versammlung214
c) Motivation Gläubiger vs. Motivation Treuhänder215
d) Sonstige Gründe224
5. Bewertung des Verhaltens institutioneller Gläubiger226
6. Anfechtung und Masseunzulänglichkeit229
7. Wirtschaftliche Aspekte235
II. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse238
1. Funktionsfähigkeit der Gläubigeranfechtung238
2. Inhaltliche Bedeutung der Anfechtung durch Gläubiger bis 2001240
3. Gläubigeranfechtung nach Einführung des InsOÄndG 2001240
4. Haltung der Gläubiger zu masseanreichernden Maßnahmen241
5. Das tatsächliche Leitbild des Treuhänders bei Anfechtungen242
6. Mangelnde Treuhänderkommunikation gegenüber Gläubigern244
7. Die Wirkung der Übertragungsmöglichkeit des Anfechtungsrechts245
8. Keine faktische Bedeutungslosigkeit des Anfechtungsrechts245
9. Der empirisch begründbar zu erwartende Effekt der Streichung der Anfechtungsbeschränkung des § 313 Abs. 2 InsO248
10. Keine Vereinheitlichung der Anfechtung249
F. Die Reform 2014251
I. Änderungsdiskussionen251
II. Die gescheiterte Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens von 2007253
1. Der vorläufige Treuhänder im Entschuldungsverfahren255
2. Kritik257
III. Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte259
1. Streichung des § 313 InsO262
2. Rückschlüsse aus der Praxis262
3. Mögliche Konsequenzen267
IV. Derzeitige Reformbewegungen des Anfechtungsrechts267
V. Abschließende Vorschläge zur Verbesserung der Gläubigerbefriedigung und zu einem erhöhten Schuldnerschutz269
1. Vorverlagerung des Insolvenzantrags269
a) Abschaffung der außergerichtlichen Einigung272
b) Unmittelbares Insolvenzantragsrecht und zeitliche Ausdehnung der Rückschlagsperre bei Zwangsvollstreckung272
aa) Stärkung der Befugnisse der Schuldnerberatung274
bb) Erhöhung der gerichtlichen Befriedigungsquote275
cc) Reduktion der Schuldenbereinigungsversuche276
2. Anfechtbarkeit von Zahlungen aus dem unpfändbaren Einkommen277
3. Ausdehnung der Anfechtung in das Restschuldbefreiungsverfahren280
4. Anfechtung im Nachhaftungszeitraum des § 4b InsO284
G. Schlussworte und Ausblick286
Literaturverzeichnis287

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