Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14 Punkte, Universität Augsburg, Veranstaltung: Aktuelle Fragen des Europäischen Wettbewerbsrechts, Sprache: Deutsch, Abstract: Aus den Statistiken der Kommission ergibt sich, dass ein relativ hoher Anteil der jährlich von ihr geprüften Fälle rechtswidrige Beihilfen im Sinne des Art. 1 lit. f VVO betrifft. Darunter sind durchschnittlich 15% der Fälle unter Verstoß gegen Art. 88 Abs.III EG gewährte Beihilfen . Da wohl nur ein Teil der rechtswidrigen Beihilfen von der Kommission aufgedeckt wird, ist anzunehmen, dass die tatsächlichen Zahlen wahrscheinlich noch höher liegen . Die der Kommission eröffnete Möglichkeit der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen ist Dreh- und Angelpunkt für eine effektive Kontrolle mitgliedstaatlicher Subventionen. Das Beihilfenaufsichtsrecht stellt in Art. 92 ff. EG-Vertrag eine institutionalisierte ex-ante Kontrolle für Neubeihilfen und ex-post Kontrolle für Altbeihilfen . Sie wäre aber ineffektiv und unvollkommen, gäbe es keine Administrativmöglichkeit auf Umgehung oder Nichtbeachtung der Kontrolltätigkeit zu reagieren. Zwar sehen die beihilfenaufsichtsrechtlichen Vorschriften des EG-Vertrages keine Möglichkeit einer reaktiven Kontrolle vor. Jedoch hat der EuGH schon in 1973 klargestellt, dass den Mitgliedstaaten im Falle einer Missachtung von Kontrollmaßnahmen eine Folgenbeseitigunspflicht obliegt, mit dem Inhalt, gemeinschaftsrechtswidrige, wettbewerbsverfälschende Beihilfen nach ihrer Gewährung von Begünstigten zurückfordern zu müssen . Die Rückforderung der gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfen ist die logische Restitutionsfolge der sich in der Wettbewerbsverfälschung entfaltenden Rechtswidrigkeit der Beihilfe . Der rechtswidrige Zustand wird beseitigt, indem durch der die Beihilfe verursachten Wettbeversfälschung abgeholfen wird. Im folgenden soll die Struktur des Rückforderungsverfahrens, die Problematik der Durchsetzung durch das nationale Verfahrensrecht, sowie Kompetenzen der Kommission und Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Einfluß- und Beteiligungsmöglichkeiten der Unternehmen und der Rechtsprechung des EuGH und nationalen Gerichten dargestellt werden. [...]
Kaufen Sie hier:
Horizontale Tabs
Weitere E-Books zum Thema: Europarecht - Völkerrecht - ausländisches Recht
Staatliche Risikosteuerung unter dem Einfluss europäischer Harmonisierung Format: PDF
Das Buch beinhaltet eine am Aufbau des Medizinproduktegesetzes orientierte systematische Analyse des Rechts der Medizinprodukte aus europäischer und nationaler Sicht. Am Beispiel des…
Staatliche Risikosteuerung unter dem Einfluss europäischer Harmonisierung Format: PDF
Das Buch beinhaltet eine am Aufbau des Medizinproduktegesetzes orientierte systematische Analyse des Rechts der Medizinprodukte aus europäischer und nationaler Sicht. Am Beispiel des…
Staatliche Risikosteuerung unter dem Einfluss europäischer Harmonisierung Format: PDF
Das Buch beinhaltet eine am Aufbau des Medizinproduktegesetzes orientierte systematische Analyse des Rechts der Medizinprodukte aus europäischer und nationaler Sicht. Am Beispiel des…
Staatliche Risikosteuerung unter dem Einfluss europäischer Harmonisierung Format: PDF
Das Buch beinhaltet eine am Aufbau des Medizinproduktegesetzes orientierte systematische Analyse des Rechts der Medizinprodukte aus europäischer und nationaler Sicht. Am Beispiel des…
Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…
Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…
Erika, Tampa, Prestige: Immer häufiger wird Schiffen in Seenot der Zugang zu Häfen verwehrt. Die Folge: Umweltkatastrophen und Flüchtlingstragödien. Ausgehend vom historischen Nothafenrecht und…
Erika, Tampa, Prestige: Immer häufiger wird Schiffen in Seenot der Zugang zu Häfen verwehrt. Die Folge: Umweltkatastrophen und Flüchtlingstragödien. Ausgehend vom historischen Nothafenrecht und…
Erika, Tampa, Prestige: Immer häufiger wird Schiffen in Seenot der Zugang zu Häfen verwehrt. Die Folge: Umweltkatastrophen und Flüchtlingstragödien. Ausgehend vom historischen Nothafenrecht und…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
ARCH+ ist eine unabhängige, konzeptuelle Zeitschrift für Architektur und Urbanismus. Der Name ist zugleich Programm: mehr als Architektur. Jedes vierteljährlich erscheinende Heft beleuchtet ...
"Archiv und Wirtschaft" ist die viermal jährlich erscheinende Verbandszeitschrift der Vereinigung der Wirtschaftsarchivarinnen und Wirtschaftsarchivare e. V. (VdW), in der seit 1967 rund 2.500 ...
Auszüge aller europäischen Patentanmeldungen in sechs Teilausgaben. Bibliographie, Hauptanspruch, wichtigste Zeichnung. Dokumentation des Hauptanspruchs in der Amtssprache der jeweiligen Anmeldung. ...
Vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilte Patente. Bibliographie, Patentanspruch, wichtigste Zeichnung.
Thomson Reuters is the world’s leading source of intelligent information for businesses ...
Für diese Fachzeitschrift arbeiten namhafte Persönlichkeiten aus den verschiedenen Fotschungs-, Lehr- und Praxisbereichen zusammen. Zu ihren Aufgaben gehören Prävention, Früherkennung, ...
Einzelbeiträge und Sammelrezensionen zur vergleichenden Landesgeschichte. Im Gesamtverein der deutschen Geschichts- und Altertumsvereine haben sich die deutschen Geschichtsvereine, die Historischen ...
Internationale Fachzeitschrift für Küchenforschung und Küchenplanung.
Mit Fachinformationen für Küchenfachhändler, -spezialisten
und -planer in Küchenstudios, Möbelfachgeschäften und den ...
Der Steuerzahler ist das monatliche Wirtschafts- und Mitgliedermagazin des Bundes der Steuerzahler und erreicht mit fast 230.000 Abonnenten einen weitesten Leserkreis von 1 ...
Deutschlands aktuelleste Finanz-Wochenzeitung
Jede Woche neu bietet €uro am Sonntag Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Themen Geldanlage und Vermögensaufbau. Auch komplexe Sachverhalte ...