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Anspruch und Wirkung der Vorsorgevollmacht sowie ihre Umsetzung im Rechtsverkehr durch eine empirische Analyse an einem ausgewählten Beispiel

AutorKatja Potrykus
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2007
Seitenanzahl138 Seiten
ISBN9783638615723
FormatPDF/ePUB
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis10,99 EUR
Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Sozialpädagogik / Sozialarbeit, Note: 1,3, Ernst-Abbe-Hochschule Jena, ehem. Fachhochschule Jena, 47 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Soziale Arbeit zentriert sich auf diejenigen Menschen, die durch persönliche Nachteile oder strukturelle Ungleichheiten an einer gleichberechtigten Partizipation des gesellschaftlichen Lebens gehindert werden. Sie soll das Individuum unterstützen, die eigenen vorhandenen Kompetenzen zu stärken. Zu dem betrachteten Personenkreis zählen Menschen, die ihren persönlichen Lebensweg nicht ohne dauerhafte oder vorübergehende Hilfe bestreiten können. Sie sind darauf angewiesen, dass andere Personen für sie handeln. In der vorliegenden Diplomarbeit geht es um Menschen, die auf Grund einer geistigen, seelischen Behinderung oder psychischen Erkrankung einen Vertreter benötigen, der sie in Rechtsangelegenheiten oder Teilen dieser vertritt. Das Gesetz nennt in diesem Bereich die zwei Möglichkeiten des stellvertretenden Handelns: die gesetzliche Betreuung und die Vollmachtsvertretung. Kann eine oben charakterisierte Person ihren Willen nicht mehr frei äußern und ist somit nicht mehr in der Lage, eine Vollmacht zu erteilen, tritt die gesetzliche Betreuung in Kraft. Um diese Form des staatlichen Eingriffes in das persönliche Leben des Betroffenen zu verhindern, besteht die Möglichkeit, Vorsorgemaßnahmen für Zeiten einer geistigen oder körperlichen Gebrechlichkeit zu treffen. Körperliche oder geistige Beeinträchtigungen können unerwartet, z.B. durch einen Unfall, oder vorhersehbar, beispielsweise durch die zunehmende Demenz im Alter, eintreten. Menschen, welche davon aktuell oder zukünftig beeinträchtigt sind, können am selbstverantwortlichen Handeln gehindert sein. Um dennoch eigene Entscheidungen und den persönlichen Willen einzubeziehen, welcher in jeder Lebenssituation von Relevanz sein soll, erscheint die Vorsorgevollmacht als die ideale Lösung. Kann sie aber dem Vergleich mit der gesetzlichen Betreuung standhalten und als eine reelle Alternative in Betracht gezogen werden? Dieser Fragestellung wird in der vorliegenden Diplomarbeit unter Einbeziehung aller theoretischen und empirischen Aspekte nachgegangen.

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Leseprobe

3 Die Vorsorgevollmacht - Anspruch und Wirkung


 

Das Kapitel soll die Vorsorgevollmacht als Rechtsinstrument darstellen, wesentliche Merkmale erkennen lassen sowie die rechtliche Wirksamkeit erklären.[35]

 

Die Vorsorgevollmacht kennzeichnet die Willenserklärung eines Menschen mit dem Ziel, einem Anderen die rechtsgeschäftliche Vertretung hinsichtlich aller oder bestimmter Aufgaben zu erlauben. Die Besonderheit der Vorsorgevollmacht liegt darin, dass die Erklärung im gesunden Zustand für den Fall einer zukünftigen Notsituation, z.B. dem Eintritt degenerativer Erkrankungen (Demenz) oder unvorhergesehener Situationen (Unfall), abgegeben wird. Sie gilt ab einem bestimmten Zeitpunkt und nur für Bereiche, die explizit benannt sind.[36] Vorteil dieser Vorsorgeform ist, dass Bevollmächtigte sofort handeln können und ein Betreuungsverfahren sowie die gerichtliche Kontrolle dadurch vermieden werden können. Der Autonomie des Betroffenen ist somit der größtmögliche Spielraum gegeben. Eine fehlende Kontrolle kann sich aber als Nachteil erweisen, wenn der Bevollmächtigte andere Interessen verfolgt, als vom Vollmachtgeber erwünscht oder vorausgeahnt. Ein Vertrauensverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem sollte daher Voraussetzung sein.

 

Möglich ist, dass der Bevollmächtigte eine Untervollmacht erteilt. Dies darf jedoch nur eintreten, wenn er durch den Vollmachtgeber befugt ist, z.B. durch ausdrückliche Erklärung. Ist die Erteilung von Untervollmachten untersagt worden, so ist diese Form der Vollmacht von vorn herein unzulässig.[37]

 

Die Grundsteine für die Vorsorgevollmacht wurden gesetzlich durch das Betreuungsrecht geschaffen. Explizite Regelungen zu Form, Rechtsgültigkeit und Wirkungsweise der Vorsorgevollmacht sind jedoch nicht getroffen worden. Sie richten sich daher nach den Vorschriften über allgemeine Vollmachten gem. §§ 164 ff. BGB, die nachfolgend erklärt werden sollen. Die folgende Abbildung soll zunächst einen Gesamtüberblick über die Merkmale der Vorsorgevollmacht geben. Spezifische Erläuterungen dazu schließen sich in den Unterpunkten dieses Kapitels an.

 

Abbildung 2: wesentliche Merkmale der Vorsorgevollmacht im Überblick

 

 

3.1 Form


 

Eine Schriftform[38] ist für die Vorsorgevollmacht gesetzlich nicht festgelegt. Einige Ausnahmen enthalten die Schriftform dennoch als zwingend: nach § 1904 Abs. 2 BGB bei medizinischen Behandlungen und nach § 1906 Abs. 5 BGB bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. Im Falle einer gesetzlichen Betreuung bedarf es in den beiden Fällen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (§ 1904 Abs. 1 BGB und § 1906 Abs. 2 BGB).  Das Bewilligungsverfahren bleibt aber auch im Falle einer Bevollmächtigung nach dem geltenden Recht nicht entbehrlich. Demnach sind bei beiden Maßnahmen die Vorschriften über die gesetzliche Betreuung adäquat anzuwenden (§ 1904 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BGB und § 1906 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 S. 2 BGB).  Die Attraktivität der Vorsorgevollmacht kann dadurch eingeschränkt werden, da die Regelungen eine Einmischung durch den Staat implizieren, die von Vorsorgenden in der Regel vermieden werden möchte.

 

Für die Anerkennung der Vertretungsmacht im Rechtsverkehr ist die Schriftform generell sinnvoll. Dies wird auch in den zahlreichen Broschüren, beispielsweise durch das Bundesjustizministerium, empfohlen. Der Vollmachtgeber, welcher geschäftsfähig sein muss, erteilt dem Bevollmächtigten eine Vollmachtsurkunde, die Dritten gegenüber zum Nachweis vorgelegt werden kann (§ 172 BGB). Wie im vorangegangenen Kapitel beschrieben, erhält ein Schriftstück größere Rechtssicherheit, wenn es beglaubigt oder notariell beurkundet wurde. Beglaubigung und Beurkundung unterscheiden sich in wesentlichen Merkmalen. Die „öffentliche Beglaubigung“ beinhaltet lediglich, dass eine Bestätigung der Unterschrift des Vollmachtgebers durch den Notar erfolgt (§ 129 BGB). Dies ist auch einer öffentlichen Behörde möglich. Der Gesetzgeber hat daher die Möglichkeit der Beglaubigung von Vorsorgevollmachten auf die Betreuungsbehörde ausgeweitet, auf die an späterer Stelle noch spezifischer eingegangen wird.

 

Eine höhere Rechtssicherheit bietet die notarielle Beurkundung, die in § 128 BGB geregelt ist. Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer unterschreiben bei gleichzeitiger Anwesenheit die Vollmacht, die vom Notar vorgelesen und unterzeichnet wird (§ 13 BeurkG). Die notarielle Beurkundung erfasst darüber hinaus auch die Prüfung der Geschäftsfähigkeit (§ 11 BeurkG).

 

Für alle Geschäfte des täglichen Lebens, die in Stellvertretung erfolgen, kann durch den Dritten eine Vollmacht zu Beweiszwecken und zur eigenen Absicherung verlangt werden, d.h., es muss sich um eine Außenvollmacht handeln. Eine reine und offenkundige Innenvollmacht hätte zur Folge, dass die Geschäfte mit einem Bevollmächtigten Glückssache sind, da die Existenz einer Vollmacht nicht erkennbar ist. Für den allgemeinen Rechtsverkehr wären sie daher nicht haltbar.[39]

 

3.2 Inhalt


 

Die Vorsorgevollmacht muss drei wichtige Elemente beinhalten:

 

die Angabe des oder der Bevollmächtigten,

 

die Art der Vollmacht,

 

die Befugnisse des Bevollmächtigten.

 

Von Seiten des Vollmachtgebers muss bei der Auswahl des Bevollmächtigten darauf geachtet werden, dass er auch nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz (§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB) geeignet ist, die Angelegenheiten für den Betroffenen ausführen zu können. Bei Nichteignung der angegebenen Person kann eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden. Dies ist z.B. dann gegeben, wenn der Bevollmächtigte geschäftsunfähig ist. Es reicht dagegen nicht aus, dass lediglich Zweifel, die durch den Charakter oder der Intelligenz der Person hervorgerufen werden, bestehen.[40]  

 

Die Vorsorgevollmacht kann als General- oder Spezialvollmacht erteilt werden. Eine Generalvollmacht umfasst alle Belange des Betroffenen. Sie kommt einer gesetzlichen Betreuung nahe, wenn diese sonst in vollem Umfang notwendig wäre. Soll es sich um eine Spezialvollmacht handeln, so muss konkret geregelt sein, für welche Rechtsgeschäfte[41] die Bevollmächtigung gelten soll. Besondere Wünsche oder Anweisungen zum inhaltlichen Gebrauch der Vollmacht sollten auf Empfehlung des Bundesjustizministeriums durch eine schriftliche Handlungsanweisung niederlegt werden. Der Inhalt der Vorsorgevollmacht ist individuell gestaltbar, da er von die jeweiligen Bedürfnisse und Vorstellungen des Betroffenen gebunden ist.[42]

 

Für den Vollmachtgeber ist es jederzeit möglich, mehrere Bevollmächtigte einzusetzen, denen jeweils alle oder bestimmte Aufgabenbereiche übertragen werden. Die Gefahr des Missbrauchs verringert sich dadurch, da eine wechselseitige Kontrolle vorhanden ist. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, Regelungen zu treffen, welche das Recht zum Widerruf der Vollmacht durch die Bevollmächtigten ausschließen. Diese Vorgehensweise wird auch von der Betreuungsbehörde empfohlen, da sie darin die sicherste Möglichkeit einer wunschgemäßen Vertretung sehen.[43] Die Formulierung für eine Generalvollmacht kann wie folgt aussehen:

 

Ich (…) bevollmächtige Frau/Herrn (…) mich in allen Vermögens-, Renten- oder Versorgungs-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Richtung zu vertreten.

 

Im Musterformular der Broschüre des Bundesministeriums der Justiz werden die Aufgabenbereiche detailliert beschrieben:

 

„Die Vollmacht berechtigt insbesondere

 

zur Verwaltung meines Vermögens,

 

zur Verfügung über Vermögensgegenstände,

 

zum Vermögenserwerb,

 

zum Abschluss eines Heimvertrags oder einer

 

ähnlichen Vereinbarung,

 

zur Auflösung des Mietverhältnisses über

 

meine Wohnung,

 

zur Beantragung von Renten oder von Versorgungs-

 

bezügen oder von Sozialhilfe,

 

zu geschäftsähnlichen Handlungen und zu allen

 

Verfahrenshandlungen.“[44]

 

Die genannten Bereiche können im Einzelnen festgelegt werden. Werden nur Teilaufgabenkreise in die Vorsorgevollmacht aufgenommen, so können wieder beide Rechtsformen nebeneinander bestehen. Ein gesetzlicher Betreuer kann für andere notwendige Bereiche erforderlich werden. Das Nebeneinanderstehen beider Stellvertretungsformen wird im nachfolgenden Kapitel näher beleuchtet.

 

Die Vorsorgevollmacht kann auch mit einer Patientenverfügung...

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