Sie sind hier
E-Book

Archivgesetz (ArchG-ProfE).

Entwurf eines Archivgesetzes des Bundes.

AutorFriedrich Schoch, Hansjürgen Garstka, Michael Kloepfer
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl439 Seiten
ISBN9783428524334
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis88,00 EUR
Archive bilden das »Gedächtnis des Staates«. In der zunehmenden öffentlichen Kommunikation der Informationsgesellschaft gewinnen sie kontinuierlich an Bedeutung. Archive erfüllen Aufgaben der Informationsvorsorge und Informationsversorgung; sie sichern die Wahrnehmung von Bildungsaufgaben und gewährleisten die zeitgenössische historische Forschung. Archivgut stellt ein wichtiges Kulturgut dar. Angesichts seiner dokumentarischen und kulturstaatlichen Funktion kommt dem öffentlichen Archivwesen ein staatspolitischer Rang zu. Das deutsche Archivrecht steht vor großen Herausforderungen. Die Archivgesetze des Bundes und der Länder erfüllen nicht die Anforderungen der Informationsgesellschaft. Sie sind lückenhaft und uneinheitlich. Zudem hat die Informationsfreiheitsgesetzgebung mittlerweile auch das Archivrecht erreicht. Dies erfordert eine Novellierung der Archivgesetze des Bundes und der Länder; eine grundlegende Modernisierung des deutschen Archivrechts ist dringlich geboten. Friedrich Schoch, Michael Kloepfer und Hansjürgen Garstka legen mit diesem Professorenentwurf für ein Archivgesetz des Bundes (ArchG-ProfE) ein »Modellgesetz« für ein zeitgemäßes Archivrecht vor. Entwickelt wird ein Mustergesetzentwurf, der das Archivrecht der Informationszugangsfreiheit anpasst, das Bundesarchiv stärkt, privates Archivgut in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezieht, elektronische Unterlagen einer Regelung unterzieht, die Beweiskraft von Archivgut sicherstellt und einen Sonderstatus öffentlichen Archivguts prägt, der in die Schaffung öffentlichen Eigentums mündet. Der Entwurf entstand im Austausch mit der archivarischen Praxis. Der ArchG-ProfE dient als Grundlage für die bevorstehende Diskussion zur Modernisierung des Archivrechts in Deutschland. Er ist Teil des Gesamtprojekts für ein Informationsgesetzbuch (IGB), das 2008 bei Duncker & Humblot erscheinen wird.

Hansjürgen Garstka, geb. 1947 in Bischofsheim/Rhön, Studium der Rechts- und Politischen Wissenschaft, Dr. phil., Dr. jur. 1971 Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg, 1974 Assistenzprofessor für Rechtstheorie und Rechtsinformatik an der Freien Universität Berlin, 1979 Stellvertreter des Berliner Datenschutzbeauftragten, 1989 bis 2005 Berliner Datenschutzbeauftragter, zuletzt Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Honorarprofessor für Datenschutz an der Technischen Universität Berlin, Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Vorstandsvorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Gesetzestext: Archivgesetz – ArchG –12
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften14
§ 1 Zweck des Archivwesens14
§ 2 Geltungsbereich14
§ 3 Begriffsbestimmungen14
Zweiter Abschnitt: Archivwesen des Bundes15
§ 4 Organisation15
§ 5 Aufgaben16
Dritter Abschnitt: Anbietung und Übernahme von Unterlagen17
§ 6 Anbietung und Ablieferung von Unterlagen öffentlicher Stellen17
§ 7 Anforderung und Übergabe von Unterlagen privater Stellen18
§ 8 Feststellung der Archivwürdigkeit18
§ 9 Übernahme der Unterlagen19
§ 10 Verwaltung und Sicherung des Archivguts19
Vierter Abschnitt: Schutzrechte betroffener Personen20
§ 11 Auskunft und Akteneinsicht20
§ 12 Richtigstellung21
§ 13 Gegendarstellung21
Fünfter Abschnitt: Zugang zum Archivgut21
§ 14 Allgemeinzugänglichkeit des Archivguts21
§ 15 Einschränkung und Ausschluss des Zugangs zum Archivgut22
§ 16 Ablauf von Schutzfristen22
§ 17 Zugang durch die abgebende Stelle23
§ 18 Ablieferung von Belegexemplaren24
Sechster Abschnitt: Schlussbestimmungen24
§ 19 Benutzungs- und Gebührenordnung24
§ 20 Sonderarchive25
Begründung26
Einleitung: Archivrecht in der Informationsgesellschaft28
I. Geltende Rechtslage29
1. Archivrecht des Bundes29
2. Archivrecht der Länder31
3. Vielgestaltigkeit des Archivrechts32
II. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht33
1. Grundsätzliche Bewährung des Archivrechts33
2. Aktuelle Kritik am Archivrecht und Archivwesen34
III. Rahmenbedingungen für eine Fortentwicklung des Archivrechts36
1. Verfassungsrecht36
a) Gesetzgebungskompetenz für das Archivrecht des Bundes36
b) Grundrechtliche Vorgaben für das Archivrecht37
2. Europarecht38
a) EG-Eigenverwaltungsrecht39
b) EG-Recht und nationales Archivrecht40
3. Internationales Recht42
IV. Herausforderungen für das Archivrecht44
1. Archivrecht und Informationszugangsfreiheit45
2. Sonderarchive46
3. Archivgut Privater47
4. Aufgabenerweiterung öffentlicher Archive48
5. Elektronische Unterlagen49
6. Beweiskraft von Archivgut51
7. Sonderstatus öffentlichen Archivguts52
V. Leitvorstellungen für ein modernes Archivrecht52
1. Bedeutung der Archive im demokratischen Gemeinwesen52
2. Informationszugangsfreiheit bei öffentlichem Archivgut54
3. Einheit des Archivrechts55
4. Records Management56
5. Archive als trusted custodians57
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften58
§ 1 Zweck des Archivwesens58
I. Ausgangslage59
1. Gegenstand der Regelung59
2. Bisherige Rechtslage59
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht60
4. Rahmenbedingungen61
II. Vorschlag61
1. Leitvorstellungen61
2. Zur Regelung im Einzelnen62
a) Grundfunktionen des Archivwesens (Absatz 1)62
b) Schutzzweck und Zugangsgewährleistung (Absatz 2)63
§ 2 Geltungsbereich65
I. Ausgangslage65
1. Gegenstand der Regelung65
2. Bisherige Rechtslage66
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht67
4. Rahmenbedingungen69
II. Vorschlag69
1. Leitvorstellungen69
2. Zur Regelung im Einzelnen70
a) Geltungsbereich des Bundesarchivrechts (Absatz 1)70
b) Ausnahmen vom Geltungsbereich (Absatz 2)71
c) Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften (Absatz 3)73
d) Verhältnis zum Bürgerlichen Recht (Absatz 4)73
§ 3 Begriffsbestimmungen75
I. Ausgangslage76
1. Gegenstand der Regelung76
2. Bisherige Rechtslage76
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht77
II. Vorschlag77
1. Leitvorstellungen77
2. Zur Regelung im Einzelnen78
a) Archivgut (Absatz 1)79
b) Unterlagen (Absatz 2)80
c) Archivwürdigkeit der Unterlagen (Absatz 3)81
d) Archivierung (Absatz 4)82
e) Vorarchivgut (Absatz 5)83
f) Zwischenarchivgut (Absatz 6)83
g) Entstehung von Unterlagen (Absatz 7)83
Zweiter Abschnitt: Archivwesen des Bundes85
§ 4 Organisation85
I. Ausgangslage86
1. Gegenstand der Regelung86
2. Bisherige Rechtslage86
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht87
4. Rahmenbedingungen88
II. Vorschlag88
1. Leitvorstellungen88
2. Zur Regelung im Einzelnen90
a) Bundesarchiv (Absatz 1)90
b) Stiftung zu DDR-Organisationen (Absatz 2)91
c) Ausstattung des Bundesarchivs (Absatz 3)92
d) Fachpersonal (Absatz 4)92
§ 5 Aufgaben94
I. Ausgangslage95
1. Gegenstand der Regelung95
2. Bisherige Rechtslage96
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht97
4. Rahmenbedingungen97
II. Vorschlag98
1. Leitvorstellungen98
2. Zur Regelung im Einzelnen99
a) Aufgabenzuweisung durch Generalklausel (Absatz 1)99
b) Archivgut nichtstaatlicher Stellen (Absatz 2)100
c) Beratungsaufgaben des Bundesarchivs (Absatz 3)100
d) Aus- und Fortbildung (Absatz 4)102
e) Wissenschaftliche Tätigkeit (Absatz 5)103
f) Unterlagen von Organisationen in der DDR (Absatz 6)103
g) Verordnungsermächtigung (Absatz 7)104
Dritter Abschnitt: Anbietung und Übernahme von Unterlagen106
§ 6 Anbietung und Ablieferung von Unterlagen öffentlicher Stellen106
I. Ausgangslage108
1. Gegenstand der Regelung108
2. Bisherige Rechtslage108
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht110
4. Rahmenbedingungen111
II. Vorschlag113
1. Leitvorstellungen113
2. Zur Regelung im Einzelnen114
a) Anbietungspflicht öffentlicher Stellen (Absatz 1)114
b) Frist für die Anbietung von Unterlagen (Absatz 2)115
c) Anbietung besonders geschützter Unterlagen (Absatz 3 Satz 1)116
d) Anbietung bei elektronischer Speicherung (Absatz 3 Satz 2)117
e) Anbietung gegenüber dem Landesarchiv (Absatz 4)118
f) Einschränkung der Anbietungspflicht (Absatz 5 Satz 1)118
g) Übermittlung elektronisch gespeicherter Informationen (Absatz 5 Satz 2)119
h) Vernichtung und Löschung von Unterlagen (Absatz 6)119
i) Besonders geschützte Unterlagen Dritter (Absatz 7)120
§ 7 Anforderung und Übergabe von Unterlagen privater Stellen121
I. Ausgangslage121
1. Gegenstand der Regelung121
2. Bisherige Rechtslage122
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht122
4. Rahmenbedingungen123
II. Vorschlag125
1. Leitvorstellungen125
2. Zur Regelung im Einzelnen126
a) Anforderung privaten Archivguts (Absatz 1)126
b) Unterlagen politischer Parteien (Absatz 2)128
c) Dispens von Schutzvorschriften (Absatz 3)129
§ 8 Feststellung der Archivwürdigkeit130
I. Ausgangslage130
1. Gegenstand der Regelung130
2. Bisherige Rechtslage131
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht131
4. Rahmenbedingungen132
II. Vorschlag132
1. Leitvorstellungen132
2. Zur Regelung im Einzelnen133
a) Entscheidungskompetenz des Bundesarchivs (Absatz 1 Satz 1)133
b) Dokumentationspflicht (Absatz 1 Satz 2)135
c) Einsichtsrechte des Bundesarchivs (Absatz 2)136
§ 9 Übernahme der Unterlagen137
I. Ausgangslage138
1. Gegenstand der Regelung138
2. Bisherige Rechtslage138
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht139
4. Rahmenbedingungen140
II. Vorschlag140
1. Leitvorstellungen140
2. Zur Regelung im Einzelnen141
a) Übernahme archivwürdiger Unterlagen (Absatz 1 Satz 1 und 2)141
b) Widmung des Archivguts (Absatz 1 Satz 3)142
c) Übernahme von Vorarchivgut (Absatz 2)142
d) Übernahme elektronischer Datenträger (Absatz 3)143
e) Übernahme von Zwischenarchivgut (Absatz 4)143
f) Beweiskraft von Archivgut (Absatz 5)145
§ 10 Verwaltung und Sicherung des Archivguts147
I. Ausgangslage148
1. Gegenstand der Regelung148
2. Bisherige Rechtslage149
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht150
4. Rahmenbedingungen150
II. Vorschlag151
1. Leitvorstellungen151
2. Zur Regelung im Einzelnen152
a) Grundpflichten der Archivverwaltung (Absatz 1)152
b) Schutz personenbezogener Daten (Absatz 2)153
c) Vereinbarungen mit Dritten (Absatz 3)154
d) Alternative Archivierungsformen (Absatz 4)154
e) Verlust der Archivwürdigkeit (Absatz 5)154
f) Unveräußerlichkeit des Archivguts (Absatz 6)155
g) Öffentliches Eigentum an Archivgut (Absatz 7)156
Vierter Abschnitt: Schutzrechte betroffener Personen160
§ 11 Auskunft und Akteneinsicht160
I. Ausgangslage161
1. Gegenstand der Regelung161
2. Bisherige Rechtslage161
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht162
4. Rahmenbedingungen162
II. Vorschlag163
1. Leitvorstellungen163
2. Zur Regelung im Einzelnen163
a) Informationsrechte der betroffenen Person (Absatz 1)163
b) Gegenläufige Geheimhaltungsinteressen (Absatz 2)165
§ 12 Richtigstellung167
I. Ausgangslage167
1. Gegenstand der Regelung167
2. Bisherige Rechtslage167
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht168
4. Rahmenbedingungen168
II. Vorschlag169
1. Leitvorstellungen169
2. Zur Regelung im Einzelnen169
§ 13 Gegendarstellung171
I. Ausgangslage172
1. Gegenstand der Regelung172
2. Bisherige Rechtslage172
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht173
4. Rahmenbedingungen173
II. Vorschlag174
1. Leitvorstellungen174
2. Zur Regelung im Einzelnen175
a) Voraussetzungen und Geltendmachung der Gegendarstellung (Absatz 1)175
b) Formelle Rechtmäßigkeitsanforderungen (Absatz 2)176
c) Ausschluss des Gegendarstellungsrechts (Absatz 3)177
Fünfter Abschnitt: Zugang zum Archivgut178
§ 14 Allgemeinzugänglichkeit des Archivguts178
I. Ausgangslage179
1. Gegenstand der Regelung179
2. Bisherige Rechtslage179
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht180
4. Rahmenbedingungen182
II. Vorschlag183
1. Leitvorstellungen183
a) Allgemeinzugänglichkeit des Archivguts183
b) Konvergenz zwischen ArchG und IFG185
2. Zur Regelung im Einzelnen186
a) Zugang zum Archivgut (Absatz 1)186
b) Schutz von EG-Interessen (Absatz 2)188
§ 15 Einschränkung und Ausschluss des Zugangs zum Archivgut189
I. Ausgangslage189
1. Gegenstand der Regelung189
2. Bisherige Rechtslag190
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht191
4. Rahmenbedingungen192
II. Vorschlag192
1. Leitvorstellungen192
2. Zur Regelung im Einzelnen193
a) Einschränkungs- und Ausschlussgründe193
b) Wahrung des Übermaßverbots195
§ 16 Ablauf von Schutzfristen196
I. Ausgangslage197
1. Gegenstand der Regelung197
2. Bisherige Rechtslage198
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht201
4. Rahmenbedingungen203
II. Vorschlag204
1. Leitvorstellungen204
2. Zur Regelung im Einzelnen205
a) Personenbezogenes Archivgut (Absatz 1)205
aa) Bestimmung des personenbezogenen Archivguts205
bb) Ermittlung der Schutzfristen207
b) Besondere Geheimhaltungsvorschriften für Archivgut (Absatz 2)209
c) Genereller Schutz überwiegender öffentlicher Interessen (Absatz 3)210
d) Unanwendbarkeit der Schutzfristen (Absatz 4)210
e) Verkürzung der Schutzfristen im Einzelfall (Absatz 5)212
f) Auskünfte aus dem Archivgut (Absatz 6)215
§ 17 Zugang durch die abgebende Stelle216
I. Ausgangslage216
1. Gegenstand der Regelung216
2. Bisherige Rechtslage217
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht218
4. Rahmenbedingungen218
II. Vorschlag219
1. Leitvorstellungen219
2. Zur Regelung im Einzelnen220
a) Heranziehung des Archivguts zur Aufgabenerfüllung (Absatz 1)220
b) Grenzen des Zugangs zum Archivgut (Absatz 2)220
§ 18 Ablieferung von Belegexemplaren222
I. Ausgangslage222
1. Gegenstand der Regelung222
2. Bisherige Rechtslage223
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht223
4. Rahmenbedingungen224
II. Vorschlag225
1. Leitvorstellungen225
2. Zur Regelung im Einzelnen225
a) Ablieferungspflicht und Härtefallklausel (Absatz 1)225
b) Ablieferungspflicht anbietungspflichtiger Stellen (Absatz 2)226
Sechster Abschnitt: Schlussbestimmungen227
§ 19 Benutzungs- und Gebührenordnung227
I. Ausgangslage228
1. Gegenstand der Regelung228
2. Bisherige Rechtslage228
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht229
4. Rahmenbedingungen230
II. Vorschlag230
1. Leitvorstellungen230
2. Zur Regelung im Einzelnen231
a) Zuständigkeit für den Verordnungserlass (Satz 1)231
b) Benutzungsordnung (Satz 1 Nr. 1)231
c) Gebührenordnung (Satz 1 Nr. 2, Sätze 2 bis 4)232
§ 20 Sonderarchive233
I. Ausgangslage233
1. Gegenstand der Regelung233
2. Bisherige Rechtslage234
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht235
4. Rahmenbedingungen235
II. Vorschlag236
1. Leitvorstellungen236
2. Zur Regelung im Einzelnen237
a) Gesetzesvorbehalt für Sonderarchive (Satz 1)237
b) Subsidiäre Geltung des allgemeinen Archivrechts (Satz 2)237
c) Unberührtheitsklausel für das StUG (Satz 3)238
Anhang I: Bundesarchivrecht240
Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes Bundesarchivgesetz (BArchG)242
Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv249
Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv251
Anhang II: Landesarchivrecht254
Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut in Baden-Württemberg (Landesarchivgesetz Baden-Württemberg – LArchG BW)256
1. Abschnitt: Staatliches Archivgut256
2. Abschnitt: Kommunales und sonstiges öffentliches Archivgut261
3. Abschnitt: Schlussbestimmungen262
Bayerisches Archivgesetz (BayArchG)264
Abschnitt I: Allgemeines264
Abschnitt II: Staatliche Archive265
Abschnitt III: Archive sonstiger öffentlicher Stellen270
Abschnitt IV: Schlussbestimmungen271
Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Landes Berlin (Archivgesetz des Landes Berlin – ArchG Bln)272
Gesetz über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut im Land Brandenburg (Brandenburgisches Archivgesetz – BbgArchG)280
Abschnitt I: Allgemeines280
Abschnitt II: Erfassung, Übernahme, Verwahrung und Sicherung281
Abschnitt III: Benutzung285
Abschnitt IV: Organisation und Zuständigkeiten289
Abschnitt V: Schlussvorschriften290
Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Bremen (Archivgesetz des Landes Bremen – BremArchG)292
Abschnitt I: Archivgut des Landes und der Stadtgemeinde Bremen292
Abschnitt II: Archivgut der Stadtgemeinde Bremerhaven297
Abschnitt III: Sonstiges öffentliches Archivgut297
Abschnitt IV: Übergangs- und Schlussvorschriften298
Hamburgisches Archivgesetz (HbgArchG)299
Hessisches Archivgesetz (HessArchG)306
Erster Abschnitt: Archivgut306
Zweiter Abschnitt: Öffentliche Archive308
Dritter Abschnitt: Aufbewahrung im Rahmen laufender Fristen309
Vierter Abschnitt: Archivische Verfahren309
Fünfter Abschnitt: Benutzung von öffentlichem Archivgut311
Sechster Abschnitt: Aufsicht314
Siebenter Abschnitt: Schlussbestimmungen314
Archivgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesarchivgesetz Mecklenburg-Vorpommern – LArchG MV)316
Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut in Niedersachsen (Niedersächsisches Archivgesetz – NdsArchG)325
Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen (Landesarchivgesetz Nordrhein-Westfalen – LArchG NW)330
I. Staatliches Archivgut330
II. Kommunales Archivgut336
III. Sonstiges öffentliches Archivgut336
IV. Schlussvorschriften337
Landesarchivgesetz Rheinland-Pfalz (LArchG RP)338
Erster Abschnitt: Öffentliches Archivwesen338
Zweiter Abschnitt: Staatliche Archive342
Dritter Abschnitt: Schlussbestimmungen345
Saarländisches Archivgesetz (SaarlArchG)346
Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften346
Abschnitt II: Landesarchiv348
Abschnitt III: Archive sonstiger öffentlicher Stellen des Landes352
Abschnitt IV353
Archivgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsArchG)354
Erster Abschnitt: Allgemeines354
Zweiter Abschnitt: Staatliches Archivwesen355
Dritter Abschnitt: Archive sonstiger öffentlicher Stellen361
Vierter Abschnitt: Schlussbestimmungen362
Landesarchivgesetz Sachsen-Anhalt (ArchG LSA)363
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen363
Abschnitt 2: Die Landesarchive366
Abschnitt 3: Kommunalarchive und Archive sonstiger öffentlicher Stellen370
Abschnitt 4: Schlussvorschriften370
Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivgutes in Schleswig-Holstein (Landesarchivgesetz Schleswig-Holstein – LArchG SH)372
Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen372
Zweiter Teil: Landesarchiv374
Dritter Teil: Sonstige öffentliche Archive380
Vierter Teil: Aufsicht und Schlussbestimmung382
Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut (ThürArchG)384
Anhang III: Europäisches Archiv- und Informationszugangsrecht394
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354 / 83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft396
Verordnung (EG) Nr. 1049 / 2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission401
Anhang IV: Informationszugangsrecht414
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG)416
Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes (IFG-ProfE)422
Zweiter Abschnitt: Einschränkungen des Informationszugangs424
Literaturverzeichnis427
Sachwortverzeichnis436

Weitere E-Books zum Thema: Öffentliches Recht - Staatsrecht

Der Markt als Instrument hoheitlicher Verteilungslenkung

E-Book Der Markt als Instrument hoheitlicher Verteilungslenkung
Möglichkeiten und Grenzen einer marktgesteuerten staatlichen Verwaltung des Mangels - Jus Publicum 176 Format: PDF

In einer Zeit, in der die Schere zwischen den Bedürfnissen und den vorhandenen Ressourcen immer weiter auseinander zu klaffen droht, wird der Ruf nach knappheitsgerechten Verteilungsmechanismen immer…

Berufsanerkennung und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt

E-Book Berufsanerkennung und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt
Die EU-Richtlinien aus der Perspektive der Methodik der Rechtsangleichung und des Wettbewerbs der Rechtsordnungen - Jus Internationale et Europaeum 84 Format: PDF

Die Berufsanerkennungs- und die Dienstleistungsrichtlinie sind die zentralen Rechtsakte zur Vertiefung des europäischen Binnenmarktes im Bereich der Dienstleistungen. Kontroverse Diskussionen im…

Der IWF im Wandel - Rückkehr zu einem neuen System

E-Book Der IWF im Wandel - Rückkehr zu einem neuen System
Der Umgang des Internationalen Währungsfonds mit zukünftigen Finanz- und Währungskrisen - Jus Internationale et Europaeum 125 Format: PDF

Maren Katharina Bode untersucht das Handeln des Internationalen Währungsfonds im Lichte vergangener, aktueller und zukünftiger Finanz- und Währungskrisen aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht.…

Legitimität in unsicheren Zeiten

E-Book Legitimität in unsicheren Zeiten
Der demokratische Verfassungsstaat in der Krise? Format: PDF

Demokratische Ordnungen stehen aktuell weltweit vor erheblichen Herausforderungen. Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA, die britische Entscheidung für den Brexit oder die Vorgänge in…

Weitere Zeitschriften

FREIE WERKSTATT

FREIE WERKSTATT

Hauptzielgruppe der FREIEN WERKSTATT, der unabhängigen Fachzeitschrift für den Pkw-Reparaturmarkt, sind Inhaberinnen und Inhaber, Kfz-Meisterinnen und Kfz-Meister bzw. das komplette Kfz-Team Freier ...

Bibel für heute

Bibel für heute

BIBEL FÜR HEUTE ist die Bibellese für alle, die die tägliche Routine durchbrechen wollen: Um sich intensiver mit einem Bibeltext zu beschäftigen. Um beim Bibel lesen Einblicke in Gottes ...

BONSAI ART

BONSAI ART

Auflagenstärkste deutschsprachige Bonsai-Zeitschrift, basierend auf den renommiertesten Bonsai-Zeitschriften Japans mit vielen Beiträgen europäischer Gestalter. Wertvolle Informationen für ...

Card Forum International

Card Forum International

Card Forum International, Magazine for Card Technologies and Applications, is a leading source for information in the field of card-based payment systems, related technologies, and required reading ...

Demeter-Gartenrundbrief

Demeter-Gartenrundbrief

Einzige Gartenzeitung mit Erfahrungsberichten zum biologisch-dynamischen Anbau im Hausgarten (Demeter-Anbau). Mit regelmäßigem Arbeitskalender, Aussaat-/Pflanzzeiten, Neuigkeiten rund um den ...

e-commerce magazin

e-commerce magazin

PFLICHTLEKTÜRE – Seit zwei Jahrzehnten begleitet das e-commerce magazin das sich ständig ändernde Geschäftsfeld des Online- handels. Um den Durchblick zu behalten, teilen hier renommierte ...