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Assoziationsbürger

Der Status türkischer Staatsangehöriger im Vergleich zur Unionsbürgerschaft

AutorJasmin Schnitzer
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2016
ReiheJus Internationale et Europaeum 121
Seitenanzahl330 Seiten
ISBN9783161546631
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis64,00 EUR
Das Assoziationsabkommen EWG/Türkei von 1963 begründet eine Assoziationsbürgerschaft türkischer Staatsangehöriger in der Europäischen Union, die als wirtschaftlich geprägte Wohnbürgerschaft zu klassifizieren ist. Die vergleichende Untersuchung mit der Unionsbürgerschaft zeigt, dass die Charakteristiken, welche die Unionsbürgerschaft als Status begründen, ebenso im türkisch-europäischen Assoziationsabkommen nachgewiesen werden können. Beide Status sind Ausdruck eines in zentralen Punkten übereinstimmenden bürgerschaftlichen Leitbildes, welches durch die Elemente der Gleichheit, Solidarität, Integration und Partizipation bestimmt wird. Die konzeptionelle Idee einer Bürgerschaft zeigt sich in den politischen Verhandlungen über die Fortentwicklung der Assoziation, prägt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und bestimmt das Verständnis der individuellen Rechte türkischer Staatsangehöriger.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
§ 1 Einführung in die Untersuchung18
I. Ausgangsbeobachtung18
II. Forschungsstand19
III. Fragestellung22
IV. Gang der Untersuchung23
Kapitel 1: Die individualrechtlichen Aspekte der Rechtsregime in einer historischen Darstellung26
§ 2 Individualrechtliche Aspekte im türkisch-europäischen Assoziationsverhältnis27
I. Die Assoziationsabkommen der Europäischen Union als außenpolitisches Instrument: Ein Abriss27
II. Die Dokumente des türkisch-europäischen Assoziationsverhältnisses29
1. Der Abschluss des Assoziationsabkommens 196330
2. Das Zusatzprotokoll 197333
3. Die Assoziationsratsbeschlüsse35
a. Der Assoziationsratsbeschluss 2/7636
b. Der Assoziationsratsbeschluss 1/8037
c. Der Assoziationsratsbeschluss 3/8040
d. Fazit41
4. Der geplante Beitritt der Türkei zur Europäischen Union41
III. Türkische Staatsangehörige als Drittstaatsangehörige in der Europäischen Union45
1. Begriff und Entwicklung der Kategorie des „Drittstaatsangehörigen“ im Recht der Europäischen Union45
2. Die primärrechtlichen Grundlagen47
3. Die sekundärrechtlichen Regelungen48
4. Fazit: Die Kategorie der Drittstaatsangehörigen als Verstärkung individueller Aspekte für türkische Staatsangehörige51
IV. Zusammenfassung51
§ 3 Die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union als Vergleichsobjekt52
I. Eine kurze Darstellung der historischen Entwicklung52
II. Die primärrechtlichen Grundlagen der Unionsbürgerschaft56
III. Die sekundärrechtlichen Grundlagen der Unionsbürgerschaft58
IV. Aktuelle Diskussionen zur Unionsbürgerschaft60
Kapitel 2: Der Assoziationsstatus türkischer Staatsangehöriger in der Europäischen Union62
§ 4 Der öffentlich-rechtliche Status als Rechtsbegriff63
I. Der Begriff des Status in der Rechtswissenschaft63
1. Einführung: Die bisherigen Verwendungsvarianten des Statusbegriffs63
2. Ausgangspunkt der Diskussion: Arendts „Recht, Rechte zu haben“64
II. Genese des Statusbegriffes: Das Individuum und der Staat – Die Staatsangehörigkeit65
1. Die Entwicklung der „Staats“-Angehörigkeit: Die Beziehung des Individuums zum territorial verfassten Staat66
a. Der „Unterthan“ als Ausgangspunkt einer einheitlichen Angehörigkeit66
b. Der „Staats“bürger an der Wende zum 19. Jahrhundert und die Idee des Herrschafts- und Gesellschaftsvertrags66
c. Der Begriff der „Nationalität“ und die einheitliche Staatsangehörigkeit67
d. Die Entwicklung der „Staats“-Angehörigkeit im 19. Jahrhundert68
2. Der „moderne“ Staatsangehörigkeitsbegriff und der Zugehörigkeitsdiskurs69
3. Der Rechtscharakter der Staatsangehörigkeit: Die Unterscheidung zwischen Rechtsverhältnis und Status70
4. Rückschlüsse auf statusspezifische Charakteristiken72
III. Genese des Statusbegriffes: Das Individuum jenseits des Staates – Die Unionsbürgerschaft73
1. Der Status ohne Staat73
2. Die Entwicklung der Unionsbürgerschaft im Unionsrecht74
a. Der Binnenmarkt der Römischen Verträge75
b. Die institutionelle Ebene: Die Direktwahl zum Europäischen Parlament75
c. Die Einheitliche Europäische Akte76
d. Die Unionsbürgerschaft im Recht des Vertrages von Maastricht77
3. Die Verwendung des Statusbegriffs im Diskurs der Unionsbürgerschaft78
a. Meinungen in der Literatur: Einfaches Rechtsbündel oder Status79
b. Die Unionsbürgerschaft als der „fundamentale Status der Angehörigen der Mitgliedsstaaten“ in der Rechtsprechung des Gerichtshofs81
(1) Die Feststellung des Status und die sich daraus ergebenden Rechte81
(2) Die Trennung zwischen Status und den sich daraus ergebenden Rechten82
(3) Der rechtliche Schutz der Unionsbürgerrechte aufgrund des Status83
(4) Der faktische Schutz des Unionsbürgerstatus84
(5) Konkretisierung der Statusrechtsprechung: McCarthy, Dereci u.a.86
4. Zwischenfazit zur Genese des Unionsbürgerstatus88
IV. Die Charakteristiken zur Bestimmung des öffentlich-rechtlichen Status88
1. Die Beziehung von Status und individuellen Rechten89
a. Der öffentlich-rechtliche Statusbegriff und das Verhältnis zu den Menschenrechten89
b. Der öffentlich-rechtliche Status und die Verknüpfung mit individuellen Rechten90
2. Prägende Charakteristiken des Status93
a. Der kreierende Akteur: Eine direkt wirkende Hoheitsgewalt94
b. Die Existenz von Erwerbs- und Verlustregelungen94
c. Ausrichtung auf die Dauerhaftigkeit eines Status96
d. Eine vorwärts ausgerichtete dynamische Entwicklung eines Status97
e. Die Schutzwirkung eines Status auf die mit ihm verbundenen individuellen Rechte98
V. Fazit100
§ 5 Ein Status aufgrund eines Assoziationsabkommens der Europäischen Union101
I. Eine rechtliche Einordnung von Assoziationsabkommen101
1. Der Grundansatz der Assoziation: Die Zusammenarbeit zwischen Staaten102
2. Assoziationsabkommen im Recht der Europäischen Union102
II. Der Bezugspunkt eines Status im Assoziationsabkommen105
1. Das Instrument „Assoziationsabkommen“ als Grundlage eines Status105
2. Die Besonderheit des gemischten Abkommens108
3. Fazit: Die Geeignetheit des Assoziationsabkommens als Bezugspunkt eines Status111
III. Ein Status aufgrund des Assoziationsabkommens111
1. Die erforderliche Dynamik anhand eines Entwicklungsziels112
2. Die Festlegung des Zugangs und des Verlusts des Status113
3. Die Durchsetzung individueller Rechte eines Assoziationsabkommens115
a. Die unmittelbare Anwendbarkeit assoziationsrechtlicher Regelungen115
(1) Die unmittelbare Anwendbarkeit im Unionsrecht116
(a) Grundkonzept: Individuelle Rechte als Ausdruck staatlicher Souveränität116
(b) Unmittelbare Anwendbarkeit als Ausdruck rechtsstaatlicher Konzeption117
(c) Voraussetzungen des Gerichtshofs für die unmittelbare Anwendbarkeit118
(d) Wirkung der unmittelbaren Anwendbarkeit im Unionsrecht119
(2) Die unmittelbare Anwendbarkeit assoziationsrechtlicher Normen119
(a) Die abstrakte Möglichkeit der Übertragung der Wirkung der unmittelbaren Anwendbarkeit auf assoziationsrechtliche Normen119
(b) Die Voraussetzungen des Gerichthofs für die unmittelbare Anwendbarkeit assoziationsrechtlicher Regelungen123
b. Individualbeschwerdemöglichkeiten125
4. Stabilität durch Unveränderlichkeit: Die Sicherung der vorwärts ausgerichteten Entwicklung127
IV. Die Gegenseitigkeit als Voraussetzung eines Status aufgrund eines Assoziationsabkommens?128
V. Fazit: Charakteristiken eines Assoziationsstatus129
§ 6 Der Assoziationsstatus türkischer Staatsangehöriger131
I. Der Stand der Statusforschung: Ein Status oder ein Bündel wirtschaftlicher Rechte131
II. Die Statusfähigkeit des türkisch-europäischen Assoziationsabkommens133
1. Die unmittelbare Wirkung des Assoziationsabkommens EWG/Türkei133
2. Einheitlichkeit der Auslegung als Stabilisierungsfaktor des Abkommens135
3. Zwischenfazit: Das Assoziationsabkommen als Grundlage eines Status137
III. Charakteristiken des Status der türkisch-europäischen Assoziation137
1. Ein Entwicklungsziel und die notwendige institutionalisierte Dynamik138
2. Unmittelbare Anwendbarkeit und Rechtsschutzmöglichkeiten: Die Abwehr von Rechtsverletzungen139
a. Unmittelbare Anwendbarkeit des Primär- und Sekundärassoziationsrechts139
b. Rechtsschutzmöglichkeiten141
3. Die vorgegebene Entwicklung durch unmittelbar anwendbare Stillhalteklauseln141
a. Die Funktion von Stillhalteklauseln in völkerrechtlichen Verträgen141
b. Die unmittelbar anwendbaren Stillhalteklauseln im türkisch-europäischen Assoziationsabkommen: Stabilität und Dauerhaftigkeit143
c. Dynamische Entwicklung durch Stillstand146
4. Formale Festlegung des Zugangs zum und der Verlust des Status151
a. Die Schutzberechtigten der Stillhalteklauseln152
b. Die strikte Trennung von Rechten und Status und der Vergleich mit dem Unionsbürgerstatus153
IV. Fazit: Der türkische Assoziationsstatus in der Europäischen Union157
Kapitel 3: Unionsbürger und Assoziationsangehörige: Unterschiedliche Varianten eines bürgerschaftlichen Status?160
§ 7 Bürgerschaft als Leitbild eines Status161
I. Der Begriff des Leitbildes161
II. „Bürgerschaft“ als Leitbild162
1. Die „Bürgerschaft“ als Angehörigkeit und Ideal163
a. Bürgerschaft und Staatsangehörigkeit163
b. Das formelle und materielle Verständnis von Bürgerschaft in der Literatur164
2. Ursprünge des bürgerschaftlichen Leitbildes166
3. Der Inhalt des Leitbildes der Bürgerschaft167
a. Die kommunitaristische Perspektive: Bürgerschaft als historische und kulturelle kollektive Identität168
b. Die liberal-demokratische Perspektive: Bürgerschaft als politische Partizipation169
c. Die konstruktivistische Perspektive: Bürgerschaft als individuelle Rechte170
d. Fazit173
III. Elemente zur Bestimmung eines bürgerschaftlichen Leitbildes und der Perspektive173
1. Gleichheit174
2. Solidarität176
3. Integration177
4. Partizipation179
IV. Untersuchungsgegenstände des folgenden Vergleichs181
1. Politische Verhandlungen und rechtliche Grundlagen als Quelle bürgerschaftlicher Elemente181
2. Die Methodik des Gerichtshofs der Europäischen Union182
3. Dimensionen individueller Rechte183
V. Fazit183
§ 8 Ein Leitbild in den politischen Verhandlungen und dessen Ausdruck in den Dokumenten184
I. Das Assoziationsabkommen zur Vorbereitung des Beitritts der Türkei184
1. Der Abschluss des Abkommens als Export der Idee der „Europäischen Integration“185
2. Das Ziel der binnenmarktrechtlichen Gleichheit durch das Zusatzprotokoll und die Assoziationsratsbeschlüsse187
3. Die Bürgerschaft türkischer Staatsangehöriger als Beitrittsziel in den Beitrittsverhandlungen189
4. Zwischenfazit189
II. Die politische Entwicklung der Unions„bürgerschaft“190
1. Der Ursprung in der Gründungsphase: Die Ziele des Friedens und Wohlstands durch die Europäische Integration190
2. Das „Europa der Bürger“: Vom partizipatorischen Interesse zur geförderten Bürgerschaft192
3. Von Maastricht bis Lissabon: Die Gleichheit der Freizügigen193
4. Die sekundärrechtliche Ausgestaltung nach Maastricht: Die Solidarität im nationalen Kontext195
5. Zwischenfazit198
III. Die Migrationspolitik der Europäischen Union als dritter relevanter Politikbereich hinsichtlich eines bürgerschaftlichen Leitbildes198
1. Die Angleichung an die Rechtsstellung von Unionsbürgern auf Sekundärrechtsebene199
2. Die Exklusivität der Unionsbürgerschaft durch die Abgrenzung zu den Drittstaatsangehörigen202
3. Zwischenfazit202
IV. Elemente des bürgerschaftlichen Leitbildes des Assoziationsstatus in der politischen Diskussion203
1. Gleichheit203
2. Solidarität206
3. Integration207
4. Partizipation210
5. Zwischenfazit211
V. Fazit212
§ 9 Die Methodik des Europäischen Gerichtshofs als Ausdruck eines Leitbildes212
I. Die eigenständige Stellung des Europäischen Gerichtshofs im Unions- und Assoziationsrecht214
1. Die Konfliktsituationen als Organ der Europäischen Union im Unionsrecht214
a. Der horizontale Konflikt: Das institutionelle Gleichgewicht214
b. Der vertikale Konflikt: Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung216
2. Die Konfliktsituationen als Organ der Europäischen Union im Assoziationsrecht217
a. Der grundsätzliche Zuständigkeitskonflikt im Assoziationsrecht: Art. 19 EUV und Art. 25 AA218
b. Der horizontale Konflikt: Das Gleichgewicht zwischen Assoziationsrat und Gerichtshof219
3. Zwischenfazit220
II. Die Auslegungsmethoden des Gerichtshofs als Ausdruck eines Leitbildes220
1. Die Auslegung anhand des unionalen Grundsatzes des „effet utile“222
a. Die unionale Auslegungsmethodik im Vergleich zu nationaler und völkerrechtlicher Methodik222
b. „Effet utile“ als Entscheidungsfindungsgrundsatz in der unionalen Methodik223
c. Die Anwendung der unionalen Methodik auf das Assoziationsabkommen: Die Auslegungsmaxime als Ausdruck eines Leitbildes224
2. Die sprachlich parallele Auslegung der Dokumente: Die Gleichheit auf sprachlicher Ebene228
a. Gleicher Begriff – gleicher Inhalt – gleiches Leitbild?229
b. Ungleiche Gleichheit durch Diskriminierungsverbote232
3. Die historische Parallelität als Ausdruck eines Leitbildes234
a. Die Verweisungstechnik des Gerichtshofs zwischen den Dokumenten234
b. Die parallele Kontinuität der Rechtsprechungslinien238
4. Die Erklärung der unmittelbaren Wirkung einzelner Normen240
5. Ein Leitbild durch die Auslegungsmethodik des Gerichtshofs: Ein Fazit242
III. Rückschlüsse auf ein bürgerschaftliches Leitbild durch die Methodik des Europäischen Gerichtshofes242
1. Gleichheit243
2. Solidarität244
3. Integration245
4. Partizipation247
V. Fazit247
§ 10 Gemeinsame inhaltliche Dimensionen: Die Weiterentwicklung vom binnenmarktrechtlichen Ursprung248
I. Der gemeinsame Ursprung: Der Binnenmarkt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft249
II. Die aufenthaltsrechtliche Dimension251
1. Die Ersteinreise und der Arbeitsmarktzugang252
2. Die Verfestigung des Aufenthalts255
3. Der Familiennachzug als Vervollständigung des „primären“ Aufenthaltes260
4. Zwischenfazit: Die Privilegierung wirtschaftlicher Aktivität265
III. Die sozialrechtliche Dimension266
IV. Die Dimension der politischen Partizipation271
V. Das bürgerschaftliche Leitbild des Assoziationsstatus274
1. Gleichheit274
2. Solidarität276
3. Integration277
4. Partizipation280
VI. Fazit: Ein bürgerschaftlicher türkischer Assoziationsstatus280
§ 11 Die Assoziationsbürgerschaft türkischer Staatsangehöriger281
I. Die wirtschaftliche Prägung der Assoziationsbürgerschaft282
II. Qualitative Unterschiede zur „Marktbürgerschaft“283
III. Die Bedeutung nationaler Staatsgrenzen im bürgerschaftlichen Assoziationsstatus285
IV. Fazit: Eine wirtschaftlich geprägte „Wohnbürgerschaft“285
Kapitel 4: Schlussteil288
§ 12 Fazit und Ausblick288
I. Dogmatische Konsequenzen und rechtspolitische Funktionen der Assoziationsbürgerschaft288
1. Die Funktion der Assoziationsbürgerschaft hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen288
2. Die sozial-integrative Funktion einer Assoziationsbürgerschaft289
3. Die individuell-integrative Funktion der Assoziationsbürgerschaft291
II. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse293
1. Das Assoziationsrecht EWG/Türkei als Grundlage eines unionsrechtlichen Status türkischer Staatsangehöriger293
a. Der Begriff des Status als Essenz der Staatsangehörigkeit und der Unionsbürgerschaft294
b. Unionales Assoziationsrecht als Grundlage eines Status294
c. Der Assoziationsstatus türkischer Staatsangehöriger aufgrund des Assoziationsabkommens EWG/Türkei295
2. Die wirtschaftlich geprägte Wohnbürgerschaft türkischer Staatsangehöriger296
a. Das Leitbild der Bürgerschaft296
b. (K)Eine politisch geförderte Bürgerschaft297
c. Der prägende Einfluss eines Leitbildes in der Methodik des Europäischen Gerichtshofes297
d. Die Weiterentwicklung von den binnenmarktrechtlichen Wurzeln durch die individuellen Rechte298
e. Der bürgerschaftliche Assoziationsstatus türkischer Staatsangehöriger als wirtschaftlich geprägte Wohnbürgerschaft298
III. Schlussbetrachtung und Ausblick299
Literaturverzeichnis302
Sachregister328

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