Sie sind hier
E-Book

Aufgaben und Lösungen aus Ersten Juristischen Staatsprüfungen in Bayern im Öffentlichen Recht

aktualisiert und publiziert in den Bayerischen Verwaltungsblättern (BayVBl.) 2013

VerlagRichard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
Erscheinungsjahr2014
Seitenanzahl79 Seiten
ISBN9783415051249
FormatPDF/ePUB
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis9,99 EUR
Aufgaben und Lösungen aus Ersten Juristischen Staatsprüfungen in Bayern im Öffentlichen Recht aktualisiert und publiziert in den Bayerischen Verwaltungsblättern 2013 Das E-Book enthält vier Prüfungsaufgaben mit Lösungen zum Öffentlichen Recht in Bayern zur Vorbereitung auf das Erste Examen. Alle Lösungshinweise wurden vor der Publikation im jeweiligen Heft der Bayerischen Verwaltungsblätter (BayVBl.) nochmals überprüft und gegebenenfalls bearbeitet. Die Lösungen sind somit auf dem Stand der Erstpublikation in den BayVBl. Die Reihenfolge der Aufgaben und Lösungen entspricht der zeitlichen Reihenfolge des Erscheinens in den Bayerischen Verwaltungsblättern. Studenten und Referendaren in Bayern steht damit eine unverzichtbare Sammlung freigegebener und veröffentlichter Examensklausuren zur Verfügung. Ob im Klausurenkurs in AG-Gruppen oder bei der individuellen Vorbereitung - wer diese Klausuren durchgearbeitet hat, kann wesentlich entspannter in die Prüfung gehen.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Leseprobe

Frage 2
Erfolgsaussichten von verwaltungsgerichtlichen Klagen von F gegen die polizeilichen Maßnahmen vom 10. 9. 2010


A. Vorüberlegung


Ausgehend vom Rechtsschutzbegehren von F, keine der polizeilichen Maßnahmen hinnehmen zu wollen, ist es aus anwaltlicher Sicht zunächst angezeigt, die getroffenen Maßnahmen vorweg zu benennen.

Im Einzelnen geht es um folgende polizeiliche Maßnahmen:

  • Aufforderung zum Anhalten, zum Ausweisen und zur Herausgabe der Ausweispapiere
  • Aufforderung zum Öffnen des Kofferraums und Durchsuchung des Wagens.

B. Klage gegen die Aufforderung zum Anhalten, zum Ausweisen sowie zur Aushändigung der Ausweispapiere


I. Zulässigkeit

1. Verwaltungsrechtsweg

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Art. 12 Abs. 1 POG eröffnet, da es um präventives polizeiliches Handeln auf Grundlage des PAG geht.

2. Statthafte Klageart

Hier wendet sich F gegen die Aufforderungen zum Anhalten, zum Ausweisen und zur Aushändigung der Ausweispapiere. Sämtliche Maßnahmen sind Verwaltungsakte, da sie in befehlender Weise auf die Herbeiführung verbindlicher Rechtsfolgen gerichtet sind[20].

Statthaft könnte jeweils eine Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO sein. Allerdings haben sich die Verwaltungsakte vorliegend erledigt. Eine Erledigung von Verwaltungsakten tritt ein, wenn die mit ihnen verbundene Beschwer nachträglich wegfällt und sich ihr Regelungsgehalt damit erschöpft[21]. Dies ist hier eingetreten, nachdem F den Aufforderungen nachgekommen ist und er seine Ausweispapiere zurückerhalten hat sowie seine Fahrt fortsetzen konnte. Folglich kommen Anfechtungsklagen nicht mehr in Betracht.

Statthaft ist in allen Fällen vielmehr eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, da die Erledigung vor Erhebung der Klagen zum Verwaltungsgericht eingetreten ist[22]. Der Streit über die Rechtsnatur der Fortsetzungsfeststellungsklage kann offengelassen werden. Unabhängig davon, ob es sich um eine besondere Form der Anfechtungs- oder Feststellungsklage handelt beziehungsweise um eine eigenständige Klageart[23], sind die Statthaftigkeit und die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen anerkannt.

3. Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage setzt ein besonderes Feststellungsinteresse voraus.

Das so genannte Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist für vier Fallgruppen anerkannt. So kommt es in Betracht für den Fall einer konkreten Wiederholungsgefahr[24], bei Vorliegen eines Rehabilitierungsinteresses infolge diskriminierender Maßnahmen[25], zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses[26] sowie im Fall eines erheblichen Grundrechtseingriffs, der sich unmittelbar mit dem Eingriff erledigt[27].

Vorliegend ist die Vorgreiflichkeit für einen Amtshaftungsanspruch überlegenswert. Aber unabhängig von der Frage der Kausalität des polizeilichen Handelns für den Schaden an der Sonnenbrille, ist diese Fallgruppe des Fortsetzungsfeststellungsinteresses nur anwendbar, wenn sich der Verwaltungsakt nach Erhebung der Klage zum Verwaltungsgericht erledigt. Andernfalls ist, da es keinen Anspruch auf den sachnäheren Richter gibt, der Weg direkt zu der für die Amtshaftung zuständigen ordentlichen Gerichtsbarkeit einzuschlagen[28].

Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse lässt sich hier jedoch auf ein Rehabilitierungsinteresse stützen, da die Maßnahmen der Polizei außenwirksam auf dem Parkplatz der Rastanlage vor den Augen anderer Parkender erfolgten[29].

4. Zulässigkeit der – hypothetischen – Eingangsklage

Der Umstand der Erledigung führt nicht dazu, dass aus einer unzulässigen Anfechtungsklage eine zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage wird; in einem solchen Fall ist auch die Fortsetzungsfeststellungsklage unzulässig[30]. Die Zulässigkeit der – hier hypothetischen – Ausgangsklagen ist daher auch Voraussetzung für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklagen.

a) Klagebefugnis

Als Adressat belastender Verwaltungsakte besteht für F wegen des umfassenden Schutzes der Freiheitssphäre durch die Grundrechte die Möglichkeit, jedenfalls in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG beeinträchtigt zu sein, so dass er gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt ist.

b) Vorverfahren

Ein Vorverfahren entfällt nach § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, Art. 15 Abs. 2 AGVwGO.

c) Klagefrist

Bei Erledigung von noch nicht bestandskräftigen Verwaltungsakten vor Erhebung der Klage zum Verwaltungsgericht ist die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht relevant. Im Übrigen ist die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch nicht für die Fortsetzungsfeststellungsklage analog ab dem Zeitpunkt der Erledigung anwendbar[31].

5. Zwischenergebnis

Da die sonstigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage jeweils zulässig.

II. Begründetheit

Die Fortsetzungsfeststellungsklagen sind begründet, wenn die Verwaltungsakte rechtswidrig waren und F in eigenen Rechten verletzten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und 4 VwGO).

1. Richtiger Beklagter

Passivlegitimiert ist entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Freistaat Bayern als Rechtsträger der Polizei (Art. 1 Abs. 2 POG).

2. Rechtmäßígkeit der Verwaltungsakte

a) Formelle Rechtmäßigkeit

aa) Zuständigkeit

Vorliegend kann sich die sachliche Zuständigkeit der Polizei nur aus der allgemeinen Aufgabeneröffnung nach Art. 2 Abs. 1, Art. 3 PAG ergeben. Dann müsste es um die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit (oder Ordnung) gehen. Öffentliche Sicherheit ist die Gesamtheit der Individual- und Allgemeinrechtsgüter, mithin die Gesamtheit der geschriebenen Rechtsnormen[32]. Hier geht es um die Verhinderung einer möglichen Straftat (Diebstahl eines Autos) und damit um den Schutz der öffentlichen Sicherheit. Für die Aufgabeneröffnung ist das Vorliegen einer abstrakten Gefahr ausreichend. Eine abstrakte Gefahr ist eine Sachlage, aus der sich nach allgemeiner Lebenserfahrung eine konkrete Gefahr ergeben kann. Angesichts der Umstände sowie der Erfahrungen der Polizeibeamten im Bereich der Fahndung lässt sich dies vorliegend bejahen, so dass die Aufgabe der Polizei nach Art. 2 Abs. 1, Art. 3 PAG eröffnet ist. Die örtliche Zuständigkeit resultiert aus Art. 3 Abs. 1 POG.

bb) Verfahren

Die gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG grundsätzlich erforderliche Anhörung ist hier erfolgt. Ob die Anhörung möglicherweise gemäß Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG entbehrlich gewesen wäre, kann folglich dahinstehen.

cc) Form

Die Verwaltungsakte durften nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG mündlich erlassen werden.

b) Materielle Rechtmäßigkeit

aa) Befugnis

Als Befugnisnorm für die getroffenen und belastenden Maßnahmen kommt Art. 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 PAG in Betracht. Dann müssten die Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung gemäß Art. 13 Abs. 1 PAG gegeben sein.

Vorliegend könnte es um einen Fall der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG gehen. Die Maßnahmen erfolgten im Grenzgebiet, etwa 20 km von der deutsch-österreichischen Grenze entfernt, auf einer Bundesautobahn. Die Anwendung einer Befugnisnorm setzt zwar regelmäßig das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraus und damit einer Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zur Verletzung eines polizeilich geschützten Rechtsgutes führen wird[33]. Allerdings ermöglicht Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG gerade eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle, um die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität effektiv zu gestalten. Da die Identitätskontrolle einen insgesamt nicht gravierenden Eingriff darstellt, ist die Einschreitensschwelle daher sehr niedrig[34]. Damit konnten die Maßnahmen auf Art. 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 PAG gestützt werden.

bb) Maßnahmerichtung

Da die Maßnahmen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 1 Nr. 5 PAG verdachts- und ereignisunabhängig erfolgen dürfen, wirkt sich das konsequenterweise auch auf die Frage aus, welche Personen in Anspruch genommen werden können. Ein Rückgriff auf die allgemeinen Adressatenbestimmungen (Art. 7, 8 PAG) entfällt deshalb.

cc) Verhältnismäßigkeit (Art. 4 PAG)

Mit der Identitätsfeststellung wird im Zusammenhang mit der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität ein legitimer Zweck in geeigneter Weise verfolgt. Da ein gleich wirksames milderes Mittel insoweit nicht erkennbar ist, liegt auch die notwendige Erforderlichkeit vor.

Fraglich ist aber, ob die Maßnahmen vor dem Hintergrund...

Blick ins Buch

Weitere E-Books zum Thema: Öffentliches Recht - Staatsrecht

Kultur des Eigentums

E-Book Kultur des Eigentums
Format: PDF

Der dritte Band der Reihe 'Bibliothek des Eigentums' regt dazu an, über das Grundthema Eigentum nachzudenken: seine Versprechungen und Gefährdungen. Die Kultur des Eigentums hat vielerlei…

Kultur des Eigentums

E-Book Kultur des Eigentums
Format: PDF

Der dritte Band der Reihe 'Bibliothek des Eigentums' regt dazu an, über das Grundthema Eigentum nachzudenken: seine Versprechungen und Gefährdungen. Die Kultur des Eigentums hat vielerlei…

Emissionshandelsrecht

E-Book Emissionshandelsrecht
Kommentar zum TEHG und ZuG Format: PDF

TEHG und ZuG in einem Band! Der Kommentar enthält eine aktuelle und praxisnahe Erläuterung der Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des Gesetzes über den nationalen…

Emissionshandelsrecht

E-Book Emissionshandelsrecht
Kommentar zum TEHG und ZuG Format: PDF

TEHG und ZuG in einem Band! Der Kommentar enthält eine aktuelle und praxisnahe Erläuterung der Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des Gesetzes über den nationalen…

Emissionshandelsrecht

E-Book Emissionshandelsrecht
Kommentar zum TEHG und ZuG Format: PDF

TEHG und ZuG in einem Band! Der Kommentar enthält eine aktuelle und praxisnahe Erläuterung der Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des Gesetzes über den nationalen…

Emissionshandelsrecht

E-Book Emissionshandelsrecht
Kommentar zum TEHG und ZuG Format: PDF

TEHG und ZuG in einem Band! Der Kommentar enthält eine aktuelle und praxisnahe Erläuterung der Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des Gesetzes über den nationalen…

Handbuch IT in der Verwaltung

E-Book Handbuch IT in der Verwaltung
Format: PDF

Wenn heute über 'Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung' geschr- ben oder geredet wird, geschieht dies meist im Kontext von 'Electronic Gove- ment', wobei diese Thematik dann auch noch…

Handbuch IT in der Verwaltung

E-Book Handbuch IT in der Verwaltung
Format: PDF

Wenn heute über 'Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung' geschr- ben oder geredet wird, geschieht dies meist im Kontext von 'Electronic Gove- ment', wobei diese Thematik dann auch noch…

Handbuch IT in der Verwaltung

E-Book Handbuch IT in der Verwaltung
Format: PDF

Wenn heute über 'Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung' geschr- ben oder geredet wird, geschieht dies meist im Kontext von 'Electronic Gove- ment', wobei diese Thematik dann auch noch…

Handbuch IT in der Verwaltung

E-Book Handbuch IT in der Verwaltung
Format: PDF

Wenn heute über 'Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung' geschr- ben oder geredet wird, geschieht dies meist im Kontext von 'Electronic Gove- ment', wobei diese Thematik dann auch noch…

Weitere Zeitschriften

Archiv und Wirtschaft

Archiv und Wirtschaft

"Archiv und Wirtschaft" ist die viermal jährlich erscheinende Verbandszeitschrift der Vereinigung der Wirtschaftsarchivarinnen und Wirtschaftsarchivare e. V. (VdW), in der seit 1967 rund 2.500 ...

Arzneimittel Zeitung

Arzneimittel Zeitung

Die Arneimittel Zeitung ist die Zeitung für Entscheider und Mitarbeiter in der Pharmabranche. Sie informiert branchenspezifisch über Gesundheits- und Arzneimittelpolitik, über Unternehmen und ...

bank und markt

bank und markt

Zeitschrift für Banking - die führende Fachzeitschrift für den Markt und Wettbewerb der Finanzdienstleister, erscheint seit 1972 monatlich. Leitthemen Absatz und Akquise im Multichannel ...

Burgen und Schlösser

Burgen und Schlösser

aktuelle Berichte zum Thema Burgen, Schlösser, Wehrbauten, Forschungsergebnisse zur Bau- und Kunstgeschichte, Denkmalpflege und Denkmalschutz Seit ihrer Gründung 1899 gibt die Deutsche ...

Card-Forum

Card-Forum

Card-Forum ist das marktführende Magazin im Themenbereich der kartengestützten Systeme für Zahlung und Identifikation, Telekommunikation und Kundenbindung sowie der damit verwandten und ...

cards Karten cartes

cards Karten cartes

Die führende Zeitschrift für Zahlungsverkehr und Payments – international und branchenübergreifend, erscheint seit 1990 monatlich (viermal als Fachmagazin, achtmal als ...

ea evangelische aspekte

ea evangelische aspekte

evangelische Beiträge zum Leben in Kirche und Gesellschaft Die Evangelische Akademikerschaft in Deutschland ist Herausgeberin der Zeitschrift evangelische aspekte Sie erscheint viermal im Jahr. In ...

elektrobörse handel

elektrobörse handel

elektrobörse handel gibt einen facettenreichen Überblick über den Elektrogerätemarkt: Produktneuheiten und -trends, Branchennachrichten, Interviews, Messeberichte uvm.. In den monatlichen ...