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Aufrechnung nach Vorausabtretung.

Ein Beitrag zur Entstehung und Auslegung des § 406 BGB.

AutorCarola Reichold
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl148 Seiten
ISBN9783428521005
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis62,00 EUR
In der vorliegenden Arbeit befasst sich Carola Reichold zunächst eingehend mit der Entstehungsgeschichte des § 406 BGB. Diese Vorschrift bestimmt die Voraussetzungen, unter denen der Schuldner einer abgetretenen Forderung eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Gegenforderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen kann. Die Verfasserin zeigt unter Heranziehung der Gesetzgebungsmaterialien auf, dass ein Redaktionsversehen bei der Entwicklung des Wortlautes der Vorschrift entgegen einer Auffassung in der Literatur nicht festzustellen ist. Im Anschluss erläutert sie Begriffe und Aufbau des § 406 BGB und arbeitet im Einzelnen die verschiedenen Fallgruppen des zweiten Halbsatzes der Norm heraus. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage, ob bei einer Vorauszession der Forderung die hierüber gegebene Kenntnis des Schuldners einer Kenntnis der Abtretung i. S. d. § 406 BGB gleichzustellen ist. Nach Darstellung des Diskussionsstandes beleuchtet Carola Reichold den Normzweck und die systematische Einordnung dieser Schuldnerschutzvorschrift. Sie arbeitet heraus, dass der Gedanke des Vertrauensschutzes für die vorliegende Fragestellung maßgebliche Bedeutung hat. Die Verfasserin kommt im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH zu dem Ergebnis, dass die Kenntnis einer Vorausabtretung der Kenntnis der Abtretung i. S. d. § 406 BGB gleichsteht. Im abschließenden Kapitel zeigt sich die praktische Relevanz des Meinungsstreites bei der Frage, wie das Insolvenzrisiko des Zedenten zwischen Schuldner und Zessionar zu verteilen ist, wenn der Zedent, welcher seine Hauptforderung im Voraus abgetreten hat, in Insolvenz gerät.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Verzeichnis der Skizzen zu § 406 BGB13
Abkürzungsverzeichnis14
Einleitung16
Erstes Kapitel: Entstehungsgeschichte des § 406 BGB19
§ 1 Gang der Gesetzgebung19
I. Vorangegangene Regelungen in anderen Zivilrechtskodifikationen und -entwürfen19
II. Das Gesetzgebungsverfahren zu § 406 BGB22
1. Die Redaktorvorlage22
2. Die Beratungen der Ersten Kommission24
3. Die Vorkommission des Reichsjustizamtes28
4. Die Beratungen der Zweiten Kommission30
§ 2 Kritik und Würdigung32
I. Wortlaut des § 406 BGB32
II. Redaktionsversehen bei § 406 Hs. 2 Alt. 2 BGB33
Zweites Kapitel: Grundlegung: Struktur und Fallgruppen des § 406 BGB37
§ 3 Begriffe und Aufbau37
I. Bestimmung der Begriffe37
II. Aufbau und Beweislastverteilung bei § 406 BGB39
III. Vorausabtretung42
1. Anwendung des § 406 BGB42
2. Voraussetzungen der Kenntnis bei Abtretung und Vorausabtretung46
§ 4 Fallgruppen des § 406, 2. Halbsatz, 1. und 2. Alternative BGB48
I. Fallkonstellationen der ersten Alternative bei der Abtretung48
II. Fallkonstellationen der zweiten Alternative bei der Abtretung49
1. Anwendungsbereich des § 406 Hs. 2 Alt. 2 BGB49
2. Fallgruppen der zweiten Alternative53
III. Fallkonstellationen bei der Vorausabtretung56
1. Vollzogene Vorausabtretung vor Kenntniserlangung56
2. Kenntnis nur vom Tatbestand der Vorausabtretung57
Drittes Kapitel: Kenntnis der Vorausabtretung60
§ 5 Der Diskussionsstand60
I. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 1976 und die vorangegangene Literatur60
II. Der nachfolgende Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur62
III. Die Entscheidungen des OLG Köln vom 3. November 2000 und des BGH vom 26. Juni 200265
IV. Ansichten in der Literatur69
§ 6 Vorausabtretung als Gegenstand der Kenntnis71
§ 7 Schuldnerschutz75
I. Aufrechnung durch den Schuldner bei §§ 404, 406, 407 BGB75
II. Schuldnerschutz durch § 404 BGB und § 407 BGB79
III. Sinn und Zweck des § 406 BGB und das Verhältnis zu §§ 404, 407 BGB80
1. Schutzrichtungen des § 406 BGB81
2. Vertrauensschutz durch § 406 BGB83
3. § 406 BGB als Erweiterung des Schuldnerschutzes von § 404 BGB86
4. Schutzfunktion nach den Gesetzgebungsmaterialien88
IV. Weitere Auffassungen in der Literatur95
§ 8 Interessenverteilung zwischen Zedent, Zessionar und Schuldner100
I. Nichtbegründung einer Gegenforderung durch den Schuldner100
II. Vorauszession und Abtretungsverbot102
III. Aufrechnung nach Abtretung im Handelsrecht105
1. § 354a HGB105
2. Wertung hinsichtlich einer Kenntnis der Vorausabtretung113
IV. Insolvenzrisiko des Zedenten114
V. Einzelne Entscheidungen115
Viertes Kapitel: Vorausabtretung und Insolvenz des Zedenten118
§ 9 Insolvenz des Zedenten und § 406 BGB118
I. Fallgestaltung118
II. Interessenlage der Beteiligten120
§ 10 Insolvenzrechtliche Fragen121
I. Entstehen der Hauptforderung vor Insolvenzverfahrenseröffnung122
II. Entstehen der Hauptforderung nach Insolvenzverfahrenseröffnung127
III. Ergebnis135
Zusammenfassung und Ergebnis137
Literaturverzeichnis140
Sachwortverzeichnis148

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