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Außergerichtliche Streitbeilegung in Arzthaftungssachen

unter besonderer Berücksichtigung der Arbeit der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern

AutorChristina Meurer
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl216 Seiten
ISBN9783540692164
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis66,99 EUR

Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung auf dem Gebiet der Arzthaftung werden immer wichtiger. Die verschiedenen Möglichkeiten, einen Streitfall außergerichtlich beizulegen, stellt das Buch umfassend dar. Basierend auf der Auswertung aktueller Daten analysiert die Autorin Verfahren und Wirkweise der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern. Darüber hinaus setzt sie sich mit anderen Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung, insbesondere der Mediation in Arzt-Patient-Streitigkeiten auseinander.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhalt7
Einleitung12
1. Kapitel: Außergerichtliche Streitbeilegung in Arzthaftungsstreitigkeiten13
A. Entwicklung der Arzthaftung13
B. Außergerichtliche Streitbeilegung14
I. Vorteile außergerichtlicher Streitbeilegung in Arzthaftungsstreitigkeiten15
II. Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung in Arzthaftungssachen23
2. Kapitel: Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen25
A. Entstehung26
B. Rechtsnatur27
C. Unterschiede zwischen Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen28
D. Personelle Besetzung der Gremien29
I. Unterschiede in der personellen Zusammensetzung30
II. Personelle Zusammensetzung der Gutachterkommission Nordrhein30
E. Verfahren31
I. Verfahrensprinzipien31
II. Verfahrenshindernisse37
III. Verfahrensablauf38
F. Verfahrensbeteiligte42
I. Patient42
II. Arzt42
III. Beteiligung der Krankenhausträger43
IV. Beteiligung der Haftpflichtversicherer44
V. Möglichkeit einer Beteiligung der Krankenkassen47
G. Anwaltliche Vertretung48
I. Umfang anwaltlicher Vertretung49
II. Bewertung anwaltlicher Vertretung50
III. Anwaltskosten50
IV. Kostentragung54
3. Kapitel: Statistische Auswertung61
A. Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen61
I. Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen – bundesweit61
II. Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein67
III. Entwicklung abgeschlossener Verfahren75
B. Einordnung in die Gesamtstatistik der Behandlungsfehlervorwürfe80
I. Häufigkeit ärztlicher Behandlungsfehler80
II. Arzthaftungsprozesse vor Gericht82
C. Ergebnis83
4. Kapitel: Auswirkungen des Verfahrens vor den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen auf ein gerichtliches Verfahren85
A. Verjährung85
I. Beginn der Verjährungsfrist85
II. Hemmung der Verjährung87
B. Prozesskostenhilfe90
C. Bedeutung des außergerichtlichen Gutachtens im gerichtlichen Prozess92
I. Einholung eines weiteren gerichtlichen Sachverständigengutachtens93
II. Präjudizialität93
III. Problematik sich widersprechender Gutachten94
IV. Der Gutacher des Gütestellenverfahrens als Gutachter im Prozess95
D. Güteverhandlung im Sinne des § 278 Abs. 2 ZPO95
5. Kapitel: Bewertung der Arbeit der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen97
A. Objektivität und Neutralität der Verfahren98
I. Objektivität der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen98
II. Objektivität der Gutachter – Kollegialitätsprinzip101
III. Qualität der Gutachten108
IV. Anonymisierung des Gutachters113
V. Ergebnis114
B. Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens: Einhaltung wesentlicher Verfahrensgarantien114
I. Spannungsfeld zwischen Formlosigkeit und Rechtsstaatlichkeit114
II. Beteiligung der Parteien117
C. Beteiligung von Patientenvertretern – Sicherung kollektiver Patientenrechte125
I. Qualifikation der Patientenvertreter126
II. Legitimation einer Beteiligung von Patientenvertretern130
III. Fazit133
D. Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen – Angleichung der Fehlerquoten134
I. Vorteile und Probleme einer Vereinheitlichung135
II. Status quo136
III. Stellungnahme137
E. Verfahrensdauer138
I. Durchschnittsverfahrensdauer im Vergleich zu Gerichtsverfahren138
II. Gründe einer Verfahrensverzögerung140
III. Stellungnahme141
F. Begrenzter sachlicher Prüfungsumfang141
I. Aufklärungspflichtverletzung141
II. Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr144
G. Öffentlichkeitsarbeit145
H. Akzeptanz der Verfahren und der Voten147
J. Fazit149
6. Kapitel: Qualitätssicherung150
A. Medizinschadensforschung: Auswertung registrierter Behandlungsfehler151
B. Risk-Management: Entwicklung von Fehlervermeidungsstrategien152
I. Fehlervermeidung durch Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung153
II. Kooperation mit den Institutionen der ärztlichen Qualitätssicherung154
C. Bundesweite Fehlermeldesysteme155
D. Fazit157
7. Kapitel: Weitere Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung158
A. Sonstige Stellen zur Unterstützung der Beilegung von Arzthaftungsstreitigkeiten158
I. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung158
II. Patientenberatungsstellen159
B. Einrichtung anbieterunabhängiger Patientenvertretungen160
C. Mediation in Arzthaftungssachen161
I. Besonderheiten der Arzt-Patient-Beziehung162
II. Potential zur Konfliktbeseitigung164
III. Status Quo170
IV. Ergebnis171
D. Gerichtsverbundene Streitbeilegung173
8. Kapitel: Schlussbetrachtung177
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse177
B. Fazit180
Anhang181
Adressen der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen182
Statuten der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen184
Statut der Gutachterkommissionen für Fragen ärztlicher Haftpflicht im Bereich der Landesärztekammer Baden- Württemberg185
Neufassung der Verfahrensordnung der Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen bei der Bayerischen Landesärztekammer188
Satzung der Gutachter- und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen im Bereich der Landesärztekammer Hessen190
Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern193
Statut der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein195
Statut des Schlichtungsausschusses zur Begutachtung ärztlicher Behandlungen bei der Landesärztekammer Rheinland- Pfalz199
Satzung der Gutachterkommission für Fragen ärztlicher Haftpflicht bei der Ärztekammer des Saarlandes203
Verfahrensordnung der Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen der Sächsischen Landesärztekammer206
Statut der„Gutachterkommission für ärztliche Haftpflichtfragen“ bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe209
Literaturverzeichnis212

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