Sie sind hier
E-Book

Auswirkungen des Öko-Audits auf das Umweltstrafrecht

AutorKatharina Hölzen
VerlagV&R Unipress
Erscheinungsjahr2011
Seitenanzahl291 Seiten
ISBN9783862348329
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis55,00 EUR
Umweltstraftaten werden besonders häufig in Unternehmen begangen. Deren strafrechtliche Ahndung bereitet den Strafverfolgungsbehörden erhebliche Schwierigkeiten, zugleich ist die Gefahr eines erhöhten Strafbarkeitsrisikos der Unternehmensangehörigen gegeben. Für beide Seiten könnte im sogenannten Öko-Audit eine hilfreiche Lösung liegen. Wesentlicher Inhalt ist die freiwillige Beteiligung von Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung.Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Frage, ob und in welchem Ausmaß dem Öko-Audit das Potenzial für eine umweltstrafrechtliche Entlastung des Unternehmens zuzusprechen ist. Darüber hinaus werden weitere positive, aber auch negative strafrechtliche Auswirkungen des Öko-Audits thematisiert.

Dr. Katharina Hölzen studierte bis 2007 Rechtswissenschaften und bis 2008 Wirtschaftsstrafrecht (Magisterabschluss) an der Universität Osnabrück. 2010 folgte die Promotion. Seit September 2009 ist sie Rechtsreferendarin im OLG-Bezirk Oldenburg.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Leseprobe
"O. Ergebnis (S. 267-269)

I. Zusammenfassung der Erkenntnisse


Bezüglich der zunächst in den Mittelpunkt gestellten Frage nach dem Potenzial des Öko-Audits zum Ausschluss einer straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung für Umweltverstöße im Unternehmen ist festzuhalten, dass das EMAS-Verfahren ein generelles, jedoch nicht ein situatives Organisationsverschulden ausschließt. Analog zu sonstigen Verkehrsnormen hat es eine lediglich indizielle Wirkung und kann keine Enthaftung in jeder individuellen betrieblichen Situation garantieren. Nichtsdestotrotz verringert sich durch eine EMAS-Teilnahme das Strafbarkeitsrisiko, und es ist viel dafür getan, dass Unternehmen weniger häufig in das Visier der Strafverfolgungsbehörden gelangen.

Für den nunmehr unwahrscheinlicheren Fall eines strafrechtlichen Vorwurfs führt die EMAS-Zertifizierung aber in jedem Fall zu einer Begrenzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. So sind neben der Möglichkeit des Ausschlusses des Unrechtsbewusstseins – unter der Prämisse, dass der Täter auf die Zuverlässigkeit und Richtigkeit der Gültigerklärung vertraut – deutliche Erleichterungen bei der Entlastung hinsichtlich eines Fahrlässigkeitsvorwurfs und der Geschäftsherrenhaftung gem. § 130 OWiG zu erwarten. Es dürfte den Strafverfolgungsbehörden in aller Regel wesentlich schwieriger gelingen, in der Leitungsperson eines EMAS-zertifizierten Unternehmens keinen »umweltbewussten Rechtsgenossen« zu sehen bzw. den Nachweis eines strafrechtlich falsch organisierten Betriebs zu erbringen. EMAS beinhaltet aber auch die befürchteten strafrechtlichen Nachteile.

So kann sich durch die dem Öko-Audit immanente eindeutige Verantwortungszuschreibung und -transparenz die Entzerrung des dem Unternehmensstrafrecht eigenen, aus der Arbeitsteilung resultierenden Verfolgungsdefizits ergeben, sodass die innerbetriebliche Pflichtendelegation für die Strafverfolgungsbehörden besser nachvollziehbar ist. Die aus Unternehmenssicht negative Konsequenz ist, dass EMASunterUmständen einen leichteren Zugriff auf den im Einzelfall Verantwortlichen ermöglicht oder zumindest begünstigt. Zulasten der Leitungspersonen kann sich darüber hinaus durch die verstärkte Beschäftigung mit Umweltfragen und umweltrelevanten Verhaltensweisen und den dadurch erlangten besonderen Kenntnissen im Umweltbereich der einzuhaltende Fahrlässigkeitsmaßstab verschärfen.

Aus der mit EMASverbundenen gesteigerten Dokumentation ergibt sich eine weitere, für das Unternehmen brisante Problematik. Die teilnehmende Organisation schafft mit der Erfüllung der vom Öko-Audit verlangten Anforderungen in großem Maße gegen sich selbst in einem Straf- oder Bußgeldverfahren verwendbares Beweismaterial. Außerdem erlangen diverse externe EMAS-Akteure, wie der Umweltgutachter sowie die Zulassungs- und Registerstellen, möglicherweise belastende Umweltinformationen über das Unternehmen. Dabei erweist sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft der Umweltgutachter als die Person, über die sie am meisten des durch EMAS vermehrt produzierten potentiellen Beweismaterials und belastenden Wissens fruchtbar machen kann.

Des Weiteren führt EMAS zu einer qualitativen und quantitativen Steigerung freiwilliger Eigenkontrollen und in der Folge zu einer vermehrten Produktion von Beweismaterial, das in einem Strafverfahren nicht durch ein Verwertungsverbot geschützt ist. Infolgedessen sind teilnehmende Betriebe faktisch einem höheren Strafverfolgungsrisiko ausgesetzt als Unternehmen, die auf freiwillige Selbstkontrollen zulasten der Umwelt gänzlich verzichten."
Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Inhalt5
Vorwort13
A. Einleitung15
I. Problemaufriss15
II. Aufbau der Arbeit18
B. Die Zurechnung von Straftaten im Unternehmen21
I. Allgemeines21
II. Strafrechtliche Verantwortlichkeit im Unternehmen22
1. Die Beteiligung an Allgemeindelikten22
2. Die Beteiligung an Sonderdelikten23
3. Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung für Verhalten der Mitarbeiter24
4. Betriebliche Aufsichtspflichtverletzung gem. § 130 OWiG26
III. Sanktionen gegen Unternehmen27
1. Strafrechtliche Sanktionen und Nachteile27
2. Die Unternehmens- oder Verbandsgeldbuße gem. § 30 OWiG28
C. Schnittstelle Strafrecht und Organisationslehre29
I. Grundsatz der Selbstorganisation30
II. Betriebsorganisation im Allgemeinen31
III. Delegation als Risikobereich der Betriebsorganisation31
1. Der Zusammenhang zwischen dem Organisationsplan und der Verantwortungstransparenz im Unternehmen32
2. Wichtigkeit und Bedeutung der Nachweisbarkeit klarer Organisationsstrukturen33
3. Betriebswirtschaftliche Organisationsformen35
a. Einlinien- und Mehrliniensystem35
b. Praktische Bedeutung36
D. Betriebsorganisation im Umweltrecht37
I. Die Betriebsbeauftragten für Umweltschutz38
II. Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation39
1. Mitteilung der Personalisierung der Betreiberpflichten40
2. Mitteilung einer effektiven Betriebsorganisation41
3. Prinzip des indirekten Organisationszwangs42
III. Resümee43
IV. Konsequenzen der Einhaltung bzw. Nichteinhaltung43
E. Erfordernisse des Strafrechts an eine umweltschutzsichernde Betriebsorganisation45
I. Pflichtenwahrnehmung und -konkretisierung46
1. Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs46
2. Pflichtenbestimmung48
a. Gefahr der Pflichtenüberspannung48
b. Generalverantwortung und Pflichtendelegation48
c. Zivilrechtliche Judikatur49
d. Kooperation mit Unternehmensexternen50
e. Rückgriff auf »Regeln der Technik«50
II. Übertragung auf betriebliche Strukturen51
1. Horizontale Aufgabenverteilung52
a. Zuweisungsfähigkeit52
b. Auswahl52
c. Instruktion und Klarheit der Ressortverteilung53
d. Ressort- und Generalverantwortung – Überwachungspflicht53
2. Vertikale Aufgabenverteilung55
a. Zuweisungsfähigkeit55
b. Auswahl55
c. Instruktions-, Ausstattungs- und Fortbildungspflicht56
d. Klarheit der Zuständigkeitsanweisungen56
e. Überwachungspflicht57
f. Institutionalisierung der Kontrolle58
g. Sicherstellung des Informationsflusses in gefahrträchtigen Situationen58
h. Eingriffspflicht59
3. Die Wichtigkeit der Dokumentation der Pflichtendelegation59
III. Aufsichtspflichtverletzung und Betriebsorganisation61
F. Umsetzung der Anforderungen an die Betriebsorganisation65
I. Verknüpfung von umwelt- und strafrechtlichen Organisationsanforderungen65
II. Tatsächliche Praktikabilität67
III. Umweltmanagementsysteme als Chance auf umweltschutzsichernde Betriebsorganisation69
1. Umweltmanagementsysteme69
2. Öko-Audit70
G. EMAS als »abstrakter Verhaltenskodex«73
I. Entstehung und geschichtliche Entwicklung von EMAS73
1. Ursprünge73
2. Normierungen74
II. Funktionsweise und Grundstrukturen von EMAS-II76
1. Allgemeines76
2. Anwendungsbereich77
3. Die gesetzestechnische Ausgestaltung von EMAS-II77
III. EMAS als geeignetes Lösungsmodell?78
IV. Probleme beim Rückgriff auf sogenannte »Regeln der Technik«79
H. Die EMAS-Schritte und ihre Bedeutung hinsichtlich einer rechtskonformen Betriebsorganisation81
I. Organisationsinterne Schritte82
1. Die Umweltprüfung82
2. Umweltmanagementsystem83
a. Umweltpolitik83
b. Planung84
c. Implementierung85
d. Kontroll- und Korrekturmaßnahmen90
e. Bewertung90
f. Dokumentations- und Nachweispflichten91
3. Die Umweltbetriebsprüfung92
a. Überwachungs- und Kontrollpflichten innerhalb des Umweltmanagementsystems93
b. Weiterer Nutzen der Umweltbetriebsprüfung94
c. Der Umweltbetriebsprüfer94
4. Umwelterklärung95
II. Organisationsexterne Schritte97
1. Validierung der Umwelterklärung durch den Umweltgutachter97
a. Der Umweltgutachter98
b. Das Validierungsverfahren98
c. Die Validierungskriterien99
d. Zulassungs- und Aufsichtssystem103
2. Registrierung und Veröffentlichung der Umwelterklärung104
3. Sonderproblem: Auswirkungen behördlicher Duldungen auf die Validierung und Registrierung105
a. Die Bedeutung der behördlichen Duldung im Umweltstrafrecht106
b. Bedeutung behördlicher Duldungen für die Auditierung107
c. Relevanz behördlicher Duldungen im Rahmen der Regelanfrage109
4. Strafrechtliche Konsequenzen110
III. Die von EMAS vorgesehenen Rechtsfolgen der Zertifizierung112
1. Verwendung des Logos112
2. Die EMAS-Privilegierungs-Verordnung112
IV. Zusammenfassung der Erkenntnisse hinsichtlich der strafrechtlichen Organisationspflichten114
1. Umweltprüfung114
2. Umweltmanagementsystem114
3. Umweltbetriebsprüfung115
4. Externe Schritte115
5. EMASPrivilegV116
I. EMAS als strafrechtliches Entlastungsinstrument?117
I. Gang der weiteren Untersuchung117
II. Prävention und Schadensbegrenzung118
III. EMAS als Compliance-Maßnahme?120
IV. Pflicht zur Implementierung eines Umweltmanagementsystems121
V. Einhaltung der objektiven Sorgfaltspflichten123
1. Schaffung von Verantwortungsbereichen123
2. Externe Schritte124
3. Ausschluss einer Sorgfaltspflichtverletzung?125
VI. Fahrlässigkeitsschuld126
1. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung126
2. Unrechtsbewusstsein127
a. Vergleich der Validierung mit präventiven Gutachten128
b. Vertrauenswürdigkeit der Rechtsauskunft129
c. Fazit134
VII. Weitere positive Effekte des Öko-Audits134
1. Entlastung hinsichtlich des Fahrlässigkeitsvorwurfs134
2. Entlastung im Rahmen des § 130 OWiG135
3. Unternehmensgeldbuße gem. § 30 OWiG136
VIII. Die Nachteile der EMAS-Zertifizierung136
1. Verschärfung des Fahrlässigkeitsmaßstabs137
2. Die Ambivalenz des Öko-Audits138
J. Auswirkungen des Öko-Audits auf das Strafverfahren139
I. Funktion der Schadensbegrenzung139
II. Zugriffsrecht der Staatsanwaltschaft auf Informationen140
1. Informationen der Zulassungsstellen141
a. Informationsstand der Zulassungsstelle142
b. Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaft und Zulassungsstelle143
c. Beschränkung der Informationsweitergabe144
d. Zeugenvernehmung der Mitarbeiter145
e. Fazit146
2. Informationen der Registerstelle146
a. Informationsstand der Registerstelle146
b. Zugriffrecht nach dem Umweltinformationsgesetz148
c. Zugriffsrecht nach den Vorschriften der StPO149
d. Zeugenvernehmung der Mitarbeiter151
e. Fazit151
3. Informationen der Umweltgutachter151
a. Informationsstand des Umweltgutachters152
b. Verschwiegenheitspflicht des Auditors152
c. Zugriffsrecht nach § 161 StPO154
d. Zeugenvernehmung gem. § 161a StPO159
e. Fazit164
4. Resümee165
III. EMAS und die Verwertungsproblematik bei Eigenüberwachung165
1. Die Selbstbelastungsfreiheit und außerstrafrechtliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten167
2. Begriffsklärung168
a. Abgrenzung von Eigen- und Fremdüberwachung168
b. Erscheinungsformen der Eigenüberwachung169
3. Verdeutlichung der Problematik170
4. Prozessuale Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus Eigenüberwachung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren171
a. Auskunftsverweigerungsrechte und Beweisverwertungsverbote171
b. Verwertbarkeit bei erzwungener Eigenüberwachung172
c. Verwertbarkeit bei freiwilliger Eigenüberwachung178
5. Prozessuale Verwertbarkeit der Erkenntnisse bei EMAS-initiierter Eigenüberwachung179
a. Erzwungene Selbstkontrolle179
b. Freiwillige Selbstkontrolle180
c. Konsequenzen182
6. Fazit183
K. Auswirkungen des Öko-Audits auf den Ausgang umweltstrafrechtlicher Ermittlungs- und Hauptverfahren185
I. Mögliche Auswirkungen von EMAS auf die einzelnen strafrechtlichen Erledigungsarten185
1. Rechtstatsächliche Fakten zur Erledigung umweltstrafrechtlicher Ermittlungs- und Hauptverfahren186
a. Die Erledigungspraxis auf staatsanwaltschaftlicher Ebene186
b. Die Erledigungspraxis auf gerichtlicher Ebene187
2. Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO188
3. Einstellungen gemäß §§ 153, 153a StPO189
a. Voraussetzungen der §§ 153, 153a StPO189
b. Das Maß der Schuld in § 153 StPO190
c. Das Maß der Schuld in § 153a StPO197
d. Kein entgegenstehendes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung198
e. Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO199
II. Auswirkungen auf die Strafzumessung bei der Geld- und Freiheitsstrafe201
III. Die verfahrensbeendende Absprache203
IV. Fazit204
L. Auswirkungen des Öko-Audits auf den Ausgang von Verfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht205
I. Arten der Erledigung205
1. Gebundene Einstellung, § 46 Abs.1 S. 2 OWiG, § 170 Abs. 2 S. 1 StPO206
2. Ermessensbedingte Einstellung, § 47 Abs. 1 S. 2 OWiG207
a. Grundsätze208
b. Folgen für EMAS-Unternehmen209
II. EMAS und die Bußgeldzumessung210
1. Festsetzung einer Geldbuße allgemein211
2. Die Geldbuße gegen einen Unternehmensangehörigen211
3. Die Verbandsgeldbuße als Rechtsfolge212
a. Das Verfahren zur Festsetzung der Geldbuße212
b. Besonderheiten im Rahmen der konkreten Bemessung der Unternehmensgeldbuße213
4. Fazit225
III. Resümee225
M. Strafrechtliche Verantwortlichkeit der EMAS-Beteiligten227
I. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Umweltgutachters227
1. Urkundendelikte228
a. Validierung trotz Fehlens der Voraussetzungen228
b. Validierung trotz nicht vorhandener Qualifikation228
2. Täterschaftliche Verantwortlichkeit wegen unternehmensbezogener Umweltdelikte229
a. Tatherrschaft der Fachbehörde in der Ausgangskonstellation232
b. Tatherrschaft des Umweltgutachters im Sinne des EMAS-Systems233
3. Teilnahmestrafbarkeit234
a. Differenzierung zwischen gut- und bösgläubigen Unternehmensangehörigen235
b. Vergleichbarkeit des Umweltgutachters mit dem Betriebsbeauftragten für Umweltschutz236
c. Beihilfe des Auditors nach allgemeinen Regeln237
4. Resümee239
II. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsprüfers239
1. Strafrechtliche Verantwortlichkeit als Täter240
2. Strafbarkeit als Teilnehmer einer Umweltstraftat241
a. Vergleichbarkeit der Institutionen241
b. Der Betriebsprüfer als Teilnehmer242
c. Herleitung einer Garantenstellung des Betriebsprüfers244
3. Fazit246
III. Verantwortlichkeit der Zulassungsstelle246
1. Strafrechtliche Verantwortlichkeit als Täter247
2. Teilnahmestrafbarkeit248
a. Kettenbeihilfe durch die Zulassung249
b. Kettenbeihilfe durch die unterlassene Untersagung250
3. Fazit254
IV. Verantwortlichkeit der Registerstelle255
1. Täterschaft256
2. Teilnahme257
a. Beihilfe durch die Eintragung in das EMAS-Register257
b. Beihilfe durch die Aufrechterhaltung der Registereintragung258
3. Falschbeurkundung nach § 348 Abs. 1 StGB260
4. Fazit261
V. Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Leitungspersonen261
1. Bewirken einer Falschbeurkundung262
2. Strafbarkeit nach den §§ 263ff. StGB263
a. Betrug, § 263 StGB263
b. Subventions-, Kapitalanlage- und Kreditbetrug263
3. Fazit264
VI. Ergebnis264
N. Ausblick265
O. Ergebnis267
I. Zusammenfassung der Erkenntnisse267
II. Fazit269
Literaturverzeichnis271
Abkürzungsnachweis293

Weitere E-Books zum Thema: Umweltmanagement - Energie

Innovationen durch Umweltmanagement

E-Book Innovationen durch Umweltmanagement
Empirische Ergebnisse zum EG-Öko-Audit Format: PDF

Ein wichtiges Ziel ökologischer Modernisierung ist die Verbindung umweltfreundlichen Wirtschaftens mit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Zentrale Instrumente in diesem Kontext sind…

Thailand nach dem Tsunami

E-Book Thailand nach dem Tsunami
Regionale Strategiewechsel als Chance für den Tourismus Format: PDF

Am 26. Dezember 2004 um 8 Uhr morgens Ortszeit ereignete sich im Indischen Ozean vor der Küste Sumatras das weltweit schwerste Erdbeben in den letzten vierzig Jahren. Mit einer Stärke von 9,1 bis 9,3…

Kraftstoffkonsum und CO2-Ausstoß auf Amerikas Straßen

E-Book Kraftstoffkonsum und CO2-Ausstoß auf Amerikas Straßen
Wirtschaftspolitische Möglichkeiten zur Kraftstoffreduktion im amerikanischen Transportsektor Format: PDF

Die USA sind der größte Ölnachfrager und CO2-Verursacher der Welt. Besonders der amerikanische Transportsektor verbraucht hohe Mengen Öl und verursacht bei dessen Verbrennung CO2 ? mit bekannten…

Unternehmensrisiko Klimawandel

E-Book Unternehmensrisiko Klimawandel
Risiken managen und Chancen strategisch nutzen Format: PDF

Das Buch stellt ein unternehmerisches Klimarisiko-Managementkonzept vor (Corporate Climate Risk Management - CCRM), welches Unternehmen darin unterstützen soll, die durch den Klimawandel verursachten…

Der Ökologie-Megatrend in der Wirtschaft

E-Book Der Ökologie-Megatrend in der Wirtschaft
Identifikation und zukünftige Entwicklung Format: PDF

"Kausale Zusammenhänge und daraus mögliche Entwicklungen in komplexen Systemen zu verstehen, sind die Herausforderungen, die sich der Autor mit dieser Studie gestellt hat. Unaufhaltsame Entwicklungen…

Integriertes Umweltkostenmanagement

E-Book Integriertes Umweltkostenmanagement
Bezugsrahmen und Konzeption für eine ökologisch-nachhaltige Unternehmensführung Format: PDF

Heinz Karl Prammer spannt einen ganzheitlichen Bezugsrahmen zur Beschreibung von Unternehmen als ökologisch-ökonomische Subsysteme. Er entwickelt ein Konzept, dessen Zweck auf die Schaffung von…

Organisation und Umwelt

E-Book Organisation und Umwelt
Managementforschung Format: PDF

Ausgewählte Autoren geben einen Überblick über die aktuelle Forschung zum Thema Organisation und Umwelt. Sie betrachten dabei unter anderem Aspekte wie die Entstehung organisationaler Sachzwänge,…

Weitere Zeitschriften

FREIE WERKSTATT

FREIE WERKSTATT

Hauptzielgruppe der FREIEN WERKSTATT, der unabhängigen Fachzeitschrift für den Pkw-Reparaturmarkt, sind Inhaberinnen und Inhaber, Kfz-Meisterinnen und Kfz-Meister bzw. das komplette Kfz-Team Freier ...

Baumarkt

Baumarkt

Baumarkt enthält eine ausführliche jährliche Konjunkturanalyse des deutschen Baumarktes und stellt die wichtigsten Ergebnisse des abgelaufenen Baujahres in vielen Zahlen und Fakten zusammen. Auf ...

BMW Magazin

BMW Magazin

Unter dem Motto „DRIVEN" steht das BMW Magazin für Antrieb, Leidenschaft und Energie − und die Haltung, im Leben niemals stehen zu bleiben.Das Kundenmagazin der BMW AG inszeniert die neuesten ...

BONSAI ART

BONSAI ART

Auflagenstärkste deutschsprachige Bonsai-Zeitschrift, basierend auf den renommiertesten Bonsai-Zeitschriften Japans mit vielen Beiträgen europäischer Gestalter. Wertvolle Informationen für ...

Die Großhandelskaufleute

Die Großhandelskaufleute

Prüfungs- und Praxiswissen für Großhandelskaufleute Mehr Erfolg in der Ausbildung, sicher in alle Prüfungen gehen, im Beruf jeden Tag überzeugen: „Die Großhandelskaufleute“ ist die ...

Die Versicherungspraxis

Die Versicherungspraxis

Behandlung versicherungsrelevanter Themen. Erfahren Sie mehr über den DVS. Der DVS Deutscher Versicherungs-Schutzverband e.V, Bonn, ist der Interessenvertreter der versicherungsnehmenden Wirtschaft. ...

e-commerce magazin

e-commerce magazin

PFLICHTLEKTÜRE – Seit zwei Jahrzehnten begleitet das e-commerce magazin das sich ständig ändernde Geschäftsfeld des Online- handels. Um den Durchblick zu behalten, teilen hier renommierte ...