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Autonome Besteuerungsrechte für Gliedstaaten und Gemeinden in ausgewählten föderativen Finanzverfassungen

AutorElmar Döhler
VerlagVerlag für Wissenschaft und Forschung
Erscheinungsjahr2002
Seitenanzahl464 Seiten
ISBN9783897001732
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis49,90 EUR

Die Ausweitung der Steuerautonomie auf Länder- und Gemeindeebene gehört zu den zentralen Vorschlägen für eine Reform der deutschen Finanzverfassung. Vor diesem Hintergrund bietet dieses Buch einen vergleichenden Überblick über die Finanzverfassungen, Steuer- und Finanzausgleichssysteme in den Bundesstaaten Australien, Deutschland und Kanada. Ausgangspunkt ist die Auseinandersetzung mit den ökonomischen und verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein föderatives Steuersystem. Im Rahmen einer empirischen Analyse werden sodann die fiskalischen Wirkungen der bestehenden Steuer- und Finanzausgleichssysteme sowie die Erfahrungen mit Steuerautonomie in den einzelnen Ländern untersucht und bewertet. 

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Kapitelübersicht
  1. Vowort und Inhaltsverzeichnis
  2. Einleitung
  3. Anforderungen an ein föderatives Steuersystem: Staatstheoretische Grundlagen einer föderativen Finanzverfassung
  4. Anforderungen an ein föderatives Steuersystem: Steuererhebung und Steuersystem
  5. Anforderungen an ein föderatives Steuersystem: Anforderungen an ein "optimales" föderatives Steuersystem
  6. Anforderungen an ein föderatives Steuersystem: Die "optimale" föderale Verteilung der Besteuerungskompetenzen
  7. Anforderungen an ein föderatives Steuersystem: Kriterien zur Beurteilung empirischer föderativer Steuersysteme
  8. Darstellung und Bewertung der untersuchten föderativen Steuersysteme: Einführung in die Länderanalyse
  9. Darstellung und Bewertung der untersuchten föderativen Steuersysteme: Australien
  10. Darstellung und Bewertung der untersuchten föderativen Steuersysteme: Deutschland
  11. Darstellung und Bewertung der untersuchten föderativen Steuersysteme: Kanada
  12. Darstellung und Bewertung der untersuchten föderativen Steuersysteme: Ländervergleich
  13. Zusammenfassung und Fazit
  14. Anhang und Literaturverzeichnis
Leseprobe

3.3 Deutschland  (S. 205-206)

3.3.1 Das bundesstaatliche Steuersystem vor 1945

Um den Hintergrund für die Gestaltung der Finanzverfassung des Grundgesetzes zu verdeutlichen, werden im folgenden die autonomen Besteuerungsrechte auf der Ebene der Gliedstaaten und Gemeinden in den deutschen Finanzverfassungen vor 1945 einschließlich der historischen Entwicklung der föderativen Verteilung der Besteuerungskompetenzen dargestellt. Ein Rückblick auf die historischen Vorläufer ist für das Verständnis der deutschen Finanzverfassung notwendig, weil für deren Ausgestaltung nicht nur die Vorstellungen von der Konzeption der zu gründenden Bundesrepublik, sondern auch die gewonnenen Erfahrungen mit den bundesstaatlichen Finanzverfassungen des Deutschen Reiches von 1867/71 sowie von 1919 maßgeblich waren.

Während der wechselvollen geschichtlichen Entwicklung der deutschen Finanzverfassung, auf die der Verfassungsgeber 1948/49 zurückblicken konnte, haben sich die Extreme abgelöst:

"Im Kaiserreich war das Reich Kostgänger der Einzelstaaten, in der Weimarer Republik kam es zunehmend zu einer Kompetenzverlagerung zum Reich, die dann in der Zeit des Nationalsozialismus zu einem nahezu vollständigen Kompetenzverlust der Länder und Gemeinden führte."

Nach 1945 war der Parlamentarische Rat bei der Konzeption des Grundgesetzes allerdings in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt, da die Besatzungsmächte erheblichen Einfluß auf die Ausgestaltung der bundesstaatlichen Ordnung und der Finanzverfassung im besonderen nahmen. Vermutlich setzten erst die Finanzreformen von 1955/56 und 1969 den eigentlichen Willen des Verfassungsgebers von 1948/49 weitgehend um.

Die Finanzverfassung des Deutschen Reiches von 1871 konstituierte ein Trennsystem hinsichtlich Steuerquellen und Finanzwirtschaft , das indes in Art. 70 Satz 2 RV an zwei entscheidenden Stellen durchbrochen war: Dem Reich standen nach Art. 70 Satz 1 RV die Einnahmen aus Zöllen, dem Post- und Telegraphenwesen sowie den gemeinschaftlichen Verbrauchsteuern zu. Alle übrigen Steuerquellen waren somit zunächst den Bundesstaaten zugewiesen. Art. 70 Satz 2 RV ermöglichte eine subsidiäre Deckung der Reichsausgaben durch die Erhebung sog. 'Matrikularbeiträge' von den Bundesstaaten. Die Formulierung "solange Reichssteuern nicht eingeführt sind" ('Clausula Miquel') verlieh einerseits der partiellen Finanzierung des Reiches aus Matrikularbeiträgen den Charakter der Vorläufigkeit, andererseits wurde dem Reich damit die Zuständigkeit zur Einführung weiterer Reichssteuern zugestanden. Nach dem Verfassungstext verfügte das Reich somit über eine umfassende Ermächtigung zur Erweiterung seiner Steuerhoheit. Es blieb in der Nutzung seiner potentiellen Steuerautonomie jedoch stets beschränkt, da der politische Widerstand nicht nur der Bundesstaaten gegen eine Ausweitung der Besteuerung durch das Reich enorm war.

Ab 1879 begrenzte die sog. 'Frankenstein´sche Klausel' die Einnahmen des Reiches aus den Zöllen und der Tabaksteuer zugunsten der Bundesstaaten und verhinderte so eine Verbesserung seiner Finanzkraft. Damit war ein Überweisungssystem geschaffen worden, wobei allerdings mit den Matrikularbeiträgen aufgerechnet wurde. Die 'Frankenstein´sche Klausel' wurde 1896 eingeschränkt und 1904 aufgehoben.

Inhaltsverzeichnis
Vowort4
Inhaltsübersicht6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis15
1 Einleitung18
1.1 Problemstellung18
1.2 Ziel der Untersuchung20
1.3 Gang der Untersuchung22
2 Anforderungen an ein föderatives Steuersystem24
2.1 Staatstheoretische Grundlagen einer föderativen Finanzverfassung25
2.1.1 Grundstrukturen einer föderalen Staatsorganisation25
2.1.1.1 Autonomie dezentraler Körperschaften als Charakteristikum des Bundesstaates28
2.1.1.2 Bedeutung der Finanzverfassung für die Funktionsfähigkeit föderativer Staaten31
2.1.1.3 Der föderale Staat als Organisation34
2.1.2 Demokratietheoretische Aspekte der föderativen Zuordnung steuerpolitischerKompetenzen38
2.1.2.1 Legitimität der Glieder eines föderalen Staates38
2.1.2.2 Demokratische Repräsentation und parlamentarische Verantwortung40
2.1.2.3 Steuer- und Ausgabenpolitik aus politökonomischer Sicht42
2.1.3 Dezentrale Besteuerungsautonomie als Mittel zur Verwirklichung der Ziele und Aufgaben einer föderativen Staatsstruktur43
2.1.3.1 Föderalismus als Gewähr der Gewaltenteilung44
2.1.3.2 Optimale Allokation der Ressourcen im Staatssektor47
2.1.4 Konkurrenz und Zusammenarbeit im Bundesstaat55
2.1.4.1 Unterschiedliche Leitbilder für interne Beziehungen im föderalen Staat56
2.1.4.2 Kooperation und Selbstkoordinierung als Formen bundesstaatlicher Zusammenarbeit57
2.1.4.3 Grenzen föderativer Unabhängigkeit und Konkurrenz59
2.1.4.4 Allgemeine Bedingungen für einen 'fairen' Wettbewerb in föderativen Staaten61
2.1.5 Zwischenergebnis63
2.2 Steuererhebung und Steuersystem64
2.2.1 Steuern als Finanzierungsquelle des Staates65
2.2.1.1 Anforderungen allgemeiner finanzpolitischer Ziele an die Besteuerung66
2.2.1.2 Prinzipien der Abgabenerhebung und Lastenverteilung67
2.2.2 Wichtige rechtsstaatliche Anforderungen an die Erhebung von Steuern68
2.2.3 Ausgestaltung eines Steuersystems aus Sicht der Finanzwissenschaft70
2.2.4 Zwischenergebnis76
2.3 Anforderungen an ein 'optimales' föderatives Steuersystem77
2.3.1 Ökonomische Ziele und Gestaltungsmaximen für ein föderales Steuersystem78
2.3.2 Verfassungsrechtliche Grenzen subnationaler Steuerautonomie82
2.3.3 Grundtypen föderaler Steuersysteme87
2.3.4 Normative Grundlagen eines 'fairen' Steuerwettbewerbs zwischen Gliedstaaten91
2.3.5 Zum Verhältnis von regionaler bzw. lokaler Steuerautonomie und Finanzausgleich94
2.3.6 Zwischenergebnis99
2.4 Die 'optimale' föderale Verteilung der Besteuerungskompetenzen100
2.4.1 Maßstäbe für eine 'optimale' Verteilung des Steueraufkommens100
2.4.2 Maßgaben aus Sicht politischer Willensbildung, Verantwortlichkeit und Kontrolle103
2.4.3 Anforderungen an ein föderatives Steuersystem als Gesamtheit104
2.4.4 Kriterien für den 'optimalen' Zentralisierungsgrad der Besteuerungskompetenzen107
2.4.5 Der Einfluß landestypischer Besonderheiten auf diese Maßstäbe112
2.4.6 Schlußfolgerungen113
2.5 Kriterien zur Beurteilung empirischer föderativer Steuersysteme115
3 Darstellung und Bewertung der untersuchten föderativen Steuersysteme117
3.1 Einführung in die Länderanalyse117
3.1.1 Allgemeiner Überblick über die Vergleichsländer117
3.1.2 Vorgehensweise im Rahmen der Länderanalyse132
3.2 Australien135
3.2.1 Die föderative Verteilung der Besteuerungskompetenzen in der Verfassung135
3.2.2 Historische Entwicklung des föderativen Steuersystems138
3.2.3 Die Reform des Steuersystems ab dem Jahr 2000142
3.2.4 Die Einnahmensituation der einzelnen föderalen Ebenen im Überblick149
3.2.5 Die Auswirkungen des Steuersystems auf regionaler Ebene161
3.2.6 Der Finanzausgleich i.e.S. zwischen Commonwealth und Gliedstaaten191
3.2.7 Bewertung des föderativen Steuersystems in Australien203
3.3 Deutschland222
3.3.1 Das bundesstaatliche Steuersystem vor 1945222
3.3.2 Die Entwicklung der Finanzverfassung des Grundgesetzes229
3.3.3 Die Finanzausstattung der einzelnen föderalen Ebenen233
3.3.4 Die Auswirkungen des Steuersystems auf regionaler Ebene249
3.3.5 Der Finanzausgleich i.e.S.279
3.3.6 Bewertung der deutschen Finanzverfassung297
3.4 Kanada316
3.4.1 Die föderative Verteilung der Besteuerungskompetenzen in der Verfassung316
3.4.2 Die historische Entwicklung des föderativen Steuersystems317
3.4.3 Die Finanzausstattung der verschiedenen föderalen Ebenen322
3.4.4 Die Auswirkungen des Steuersystems auf regionaler Ebene338
3.4.5 Der Finanzausgleich i.e.S. zwischen Bund und Provinzen372
3.4.6 Bewertung des kanadischen Steuersystems383
3.5 Ländervergleich399
3.5.1 Vergleich der Finanzverfassungen399
3.5.2 Vergleich der Einnahmensituation der föderativen Ebenen404
3.5.3 Vergleich der regionalen Wirkungen der Steuersysteme406
3.5.4 Vergleich der Finanzausgleichssysteme409
4 Zusammenfassung und Fazit413
Anhang421
Literaturverzeichnis431

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