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E-Book

Bedingte GmbH-Gesellschafterbeschlüsse

AutorThomas Göppel
VerlagHerbert Utz Verlag
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl244 Seiten
ISBN9783831607570
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis28,99 EUR

Im modernen Wirtschaftsleben besteht ein immer größer werdendes praktisches Bedürfnis nach bedingten GmbH-Gesellschafterbeschlüssen. Rechtlich gelten bedingte Beschlüsse jedoch allgemein als sehr problematisch. Es scheint auf den ersten Blick sogar vieles dafür zu sprechen, dass Bedingun-gen nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig sein können. Auch die einschlä-gige Kommentarliteratur lässt keine klare Linie erkennen.Vor diesem Hintergrund hat es sich der Verfasser zu Aufgabe gemacht, all-gemeine Regeln zum rechtlichen Umgang mit bedingten Beschlüssen zu ent-wickeln.

Er beschäftigt sich zunächst mit deren Entstehung und Wirkung, also Technik, Umsetzung und Rechtsfolge der Verknüpfung von Bedingung und Beschluss. Anschließend widmet er sich der schwierigen Frage nach der Zu-lässigkeit bedingter Beschlüsse und entwickelt hierzu ausgehend vom Grundsatz der Bedingungstoleranz allgemein gültige Regeln.Die Praxisnähe dieser Arbeit findet ihren Ausdruck in der anschließenden Umsetzung de s entwickelten Gesamtkonzepts auf besonders praxisrelevante Konstellationen wie beispielsweise die Bestellung, Abberufung und Entlastung von Geschäftsführern, Satzungsänderungen und Beschlüsse im Rahmen des Formwechsels. Abschließend erörtert der Verfasser eingehend die Möglichkeit der Schaffung bedingten Kapitals bei der GmbH.

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Leseprobe

§ 8 Abberufung von Geschäftsführern (S. 130-131)

Eine Alternative zur Beendigung der Organstellung des Geschäft sführers durch aufl ösend bedingte Geschäft sführerbestellung stellt der aufschiebend bedingte Abberufungsbeschluss dar, §§ 38, 46 Nr. 5 Var. 2 GmbHG. Aus der scheinbar gleichen rechtlichen Wirkung folgern Th eusinger / Liese die Übertragbarkeit vorstehender Ergebnisse zur aufl ösend bedingten Geschäft sführerbestellung. Sie übersehen dabei den – jedenfalls im Hinblick auf die Zulässigkeit von Bedingungen – zentralen Unterschied zwischen Bestellung und Abberufung: Anders als die Bestellung bedarf die Abberufung nicht der Annahme des Geschäft sführers. Ihr kommt daher Gestaltungswirkung zu. Da dem Geschäft sführer durch die Abberufung seine Organstellung entzogen wird, greift der Beschluss gestaltend in eine bestehende, drittbegünstigende Rechtsposition des Geschäft sführers ein.

Das Klarstellungsinteresse des betroff enen Geschäft sführers führt daher zur Bedingungsfeindlichkeit des Abberufungsbeschlusses, es sei denn, (i) der Geschäft sführer stimmt zu, (ii) der Bedingungseintritt hängt allein vom Verhalten des Geschäft sführers ab oder (iii) der Bedingungseintritt ist aus dem Handelsregister ersichtlich. Zusätzlich zu vorstehenden aus dem Klarstellungsinteresse des Geschäft sführers folgenden und für Suspensiv- sowie Resolutivbedingungen geltenden Einschränkungen ist bei der aufl ösend bedingten Abberufung zu beachten, dass diese zunächst zur vollwirksamen Beendigung der Organstellung führen würde.

Die auflösende Bedingung hätte dann die Wirkung einer Neubestellung, die jedoch wegen des zwingenden Erfordernisses der Annahme durch den Geschäft sführer nicht mehr in der alleinigen Kompetenz der Gesellschaft er liegt. Aufgrund dieser Irreversibilität der geschaff enen Rechtswirkungen scheidet eine aufl ösend bedingte Abberufung daher in jedem Fall aus. Der Abberufungsbeschluss ist also nur in eng begrenzten Ausnahmefällen (Zustimmung des Geschäft sführers, Potestativbedingung in Abhängigkeit freier Entscheidung des Geschäft sführers oder Abhängigkeit der Bedingung von Registereintragung) der aufschiebenden Bedingung, nie jedoch der aufl ösenden Bedingung zugänglich.

§ 9 Entlastung von Geschäftsführern

Auch bedingte Entlastungsbeschlüsse nach § 46 Nr. 5 Var. 3 GmbHG spielen in der Praxis keine unerhebliche Rolle. Der Grund liegt regelmäßig darin, dass die Gesellschaft er dem Geschäft sführer zwar ihr Vertrauen durch einen Entlastungsbeschluss aussprechen wollen, jedoch hinsichtlich eines (jedenfalls subjektiv) wichtigen Aspekts noch Unklarheit herrscht. So kann es bspw. vorkommen, dass die Entlastung unter der Bedingung erteilt werden soll, dass eine Sonderprüfung keine neuen (negativen) Erkenntnisse zu Tage fördert oder dass ein Rechtsberater ein bestimmtes Handeln des Geschäft sführers als rechtmäßig begutachtet.

I. Überblick über den Meinungsstand

Die Kommentarliteratur zum GmbHG nimmt zur Frage der Zulässigkeit bedingter Entlastungsbeschlüsse – soweit ersichtlich – keine Stellung. Lediglich die grundsätzlich vergleichbare Frage der Zulässigkeit bedingter Entlastungsbeschlüsse der Hauptversammlung einer AG wird in der Literatur thematisiert.

Zwar unterscheiden sich GmbH und AG grundlegend im Hinblick auf die Rechtswirkung der Entlastung, da die Entlastung nach § 120 Abs. 2 S. 2 AktG nicht zu einem Verzicht auf Ersatzansprüche führt, während die GmbH gegenüber dem entlasteten Geschäft sführer mit der Geltendmachung von denjenigen Tatsachen präkludiert ist, die innerhalb der Reichweite des Entlastungsbeschlusses liegen.

Der für die Vergleichbarkeit der Frage der Bedingungsfeindlichkeit maßgebliche Aspekt liegt jedoch darin, dass in beiden Fällen ein Entlastungsbeschluss durch die Verbandsmitglieder einer Kapitalgesellschaft gefasst wird. Nach der in der somit vergleichend heranzuziehenden aktienrechtlichen Literatur überwiegenden Auff assung, insbesondere vertreten von Zöllner, Kubis, Mülbert und Sethe, sind Entlastungsbeschlüsse als bedingungsfeindlich einzustufen. Nur Grunewald, Lutter und Koch wollen Bedingungen zulassen.

Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Einführung24
Problemstellung24
Ziel, These und Abgrenzung des Themas26
Gang der Darstellung28
Teil 1 Entstehung und Wirkung bedingter Beschlüsse30
§ 1 Bezugsebenen und Bezugsobjekte der Bedingung30
I. Bezugsebenen30
1. Unterscheidung der Bezugsebenen30
2. Der Beschluss selbst als Bezugsebene: „echt“ bedingte Beschlüsse31
3. Die Ausführungshandlung als Bezugsebene: „unecht“ bedingte Beschlüsse32
4. Das Ausführungsgeschäft als Bezugsebene: bedingte Ausführungsgeschäfte33
II. Das Bezugsobjekt echt bedingter Beschlüsse35
1. Verhältnis von Tatbestand, Rechtsfolge und Bedingungseintritt35
2. Beschlusswirkung als dogmatisch richtiges Bezugsobjekt36
III. Die Beschlussfassung als Bezugsobjekt der Bedingung37
1. Falschbezeichnung37
2. Bedingte Stimmabgabe37
IV. Ergebnis41
§ 2 Wirkungen bedingter Beschlüsse44
I. Eintrittszeitpunkt der Wirkungen44
1. Sofortiger Eintritt der gesellschaftsinternen Bindungswirkung44
2. Unmittelbarer Eintritt der Rechtswirkungen nichtausführungsbedürftiger Beschlüsse44
3. Mittelbarer Eintritt der Rechtswirkungen ausführungsbedürftiger Beschlüsse45
II. Rückbeziehung der Rechtswirkungen48
1. Rückbeziehung im Sinne des § 159 BGB48
2. Vereinbarkeit von Mehrheitsprinzip und Rückbeziehung im Innenverhältnis49
3. Rückbeziehung im Außenverhältnis?51
4. Ergebnis52
III. Die Bedingung im System der Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen52
1. Suspensivbedingung52
2. Resolutivbedingung54
IV. Ergebnis55
Teil 2 Zulässigkeit bedingter Beschlüsse56
§ 3 Grundsatz der Bedingungstoleranz56
§ 4 Ausnahmen aufgrund der spezifischen Eigenheiten von Beschlüssen60
I. Verbandsautonomie und Dritteinfluss60
1. Verbandsautonomie als Grundlage der Bedingungsfeindlichkeit60
2. Willensunabhängige Bedingungen61
3. Kompetenzverlagerung auf Gesellschafter und Gleichgestellte62
4. Kompetenzverlagerung auf Dritte66
5. Ergebnis77
II. Gestaltungswirkung und Klarstellungsinteresse des Betroffen77
1. Gestaltungswirkung als Grundlage der Bedingungsfeindlichkeit78
2. Fremder Rechtskreis79
3. Fehlender Eingriffscharakter bei rechtlichem Vorteil85
4. Keine Schutzbedürftigkeit bei erteilter Zustimmung des Betroffenen86
5. Zumutbarkeit wegen ausreichender Gewissheit87
6. Ergebnis90
III. Drittrelevanz und Klarstellungsinteresse des Rechtsverkehrs91
1. Drittrelevanz als Grundlage der Bedingungsfeindlichkeit92
2. Reichweite der Drittrelevanz92
3. Ergebnis98
IV. Irreversibilität der Rechtswirkungen99
1. Kriterien zur Unzulässigkeit von Aufhebungsbeschlüssen99
2. Umsetzung der Grundsätze zu Aufhebungsbeschlüssen102
3. Ergebnis106
V. Eintragungsfähigkeit und Registerrecht106
1. Eintragungsfähigkeit als Grundlage der Bedingungsfeindlichkeit106
2. Kontrollfunktion und Bedingungsvorbehalt107
3. Eintragungsfähigkeit des „Bedingungsvorbehalts“?109
4. Suspensivbedingung115
5. Resolutivbedingung128
6. Ergebnis138
VI. Zusammenfassung der Ergebnisse139
§ 5 Rechtsfolgen unzulässiger Bedingungen140
I. Regeln teilweiser Fehlerhaftigkeit140
II. Einordnung in das System der Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen141
§ 6 Zusammenfassung: allgemeine Regeln zur Zulässigkeit144
Teil 3 Umsetzung der erzielten Ergebnisse auf besonders praxisrelevante Beschlüsse146
§ 7 Bestellung von Geschäftsführern146
I. Kurzüberblick über vertretene Auffassungen146
II. Würdigung des Meinungsstands147
III. Besonderheiten aufgrund im öffentlichen Interesse bestehender Pflichten?148
IV. Mitwirkung des bestellten Geschäftsführers bei der Anmeldung zum Handelsregister149
§ 8 Abberufung von Geschäftsführern152
§ 9 Entlastung von Geschäftsführern154
I. Überblick über den Meinungsstand154
II. Bewertung der zentralen Argumente155
III. Ergebnis157
§ 10 Einziehung von Geschäftsanteilen158
§ 11 Satzungsänderung160
I. Die besondere Qualität der Bezugsebenen160
II. Echt bedingte Satzungsänderung160
1. Überblick über den Meinungsstand160
2. Bewertung anhand der allgemeinen Regeln161
III. Unecht bedingte Satzungsänderung162
1. Einführung162
2. Instrumentalisierung des Eintragungserfordernisses163
3. Einschränkungen unechter Bedingungen?164
4. Unmöglichkeit unechter aufl ösender Bedingung168
5. Vergleich mit echter Bedingung169
IV. Bedingter Satzungsinhalt170
1. Grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 158 f. BGB171
2. Ausnahmen wegen des besonderen organisationsrechtlichen Charakters?171
3. Einschränkung für Satzungsbestandteile im Sinne des § 10 GmbHG174
V. Aufschiebend bedingte Satzungsänderung im Gründungsstadium175
1. Praktische Relevanz175
2. Verhältnis von Bedingung und Gültigkeitsvoraussetzungen176
3. Änderungsvertrag oder Beschluss?177
VI. Ergebnis178
§ 12 Beschlüsse im Rahmen des Formwechsels180
I. Einführung180
II. Grundsätzliche Zulässigkeit180
1. Identität des Rechtsträgers180
2. Kontinuität der Verbandsmitglieder181
3. Vergleichende Betrachtung des Formwechselbeschlusses181
4. Ergebnis182
III. Der Beschluss im Spannungsverhältnis verschiedener Normensysteme182
1. Diskontinuität der Rechtsordnung182
2. Materielles Recht183
3. Verfahrensrecht184
IV. Ergebnis184
§ 13 Kapitalerhöhung186
I. Aufschiebende Bedingung186
II. Auflösende Bedingung187
III. Gestaltung „bedingten Kapitals“?188
1. Einführung188
2. Würdigung des Meinungsstands188
3. Umsetzbarkeit in dogmatischer Hinsicht?194
4. Umsetzbarkeit in wirtschaftlicher Hinsicht198
5. Ergebnis213
Zusammenfassung214
Abkürzungsverzeichnis220
Literaturverzeichnis226

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