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Berufsbildungsrecht kompakt

AutorLutz Völker
VerlagBooks on Demand
Erscheinungsjahr2018
Seitenanzahl212 Seiten
ISBN9783741257674
FormatePUB
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis5,49 EUR
Die Berufsausbildung im Rahmen des dualen Systems ist eines der wichtigsten Instrumente zur Ausbildung von Fachkräften. Zur Personalentwicklung leistet die berufliche Fortbildung einen entscheidenden Beitrag. Berufsbildung erfasst zudem die Berufsausbildungsvorbereitung und berufliche Umschulung, um erste oder neue Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu schaffen. Damit die Berufsbildung in einem geordneten Rahmen durchgeführt werden kann, sind Rechtsvorschriften erforderlich. Maßgeblich sind neben dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) eine Reihe weiterer Rechtsvorschriften des privaten und des öffentlichen Rechts. Deren Zusammenspiel ist jedoch nicht einfach zu erfassen. Das vorliegende Buch soll dazu beitragen, die wesentlichen für die Berufsbildung relevanten Rechtsvorschriften praxisgerecht anwenden zu können. Es stellt die wichtigsten Rechtsgrundlagen in kompakter Form anhand zahlreicher Beispiele dar. Zielgruppen sind vorrangig Ausbilder und Personalverantwortliche, die berufliche Bildung in Betrieben und außerbetrieblichen Ausbildungsstätten durchführen und organisieren. Nach einer Darstellung der Grundlagen der Berufsbildung wird das Berufsausbildungsverhältnis von seiner Begründung bis zur Beendigung betrachtet. Danach werden Aspekte des Prüfungswesens, besondere Bereiche der Berufsbildung, die Institutionen der Berufsbildung, der Mutterschutz sowie die Rechte der Arbeitnehmervertretungen vorgestellt. Ein kurzer Überblick zeigt die finanziellen Förderungsmöglichkeiten nach dem SGB III und dem AFBG. Um den Zugriff auf die wichtigsten Gesetze zu vereinfachen, sind die Texte des Berufsbildungsgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes als Anhang enthalten.

Lutz Völker hat nach einer gewerblichen Berufsausbildung im Maschinenbau zunächst Berufspädagogik (Ing.-Päd.) sowie später berufsbegleitend Wirtschaftswissenschaften (Dipl.-Kfm.) und Jura (LL.B./LL.M.) studiert. Er ist als freiberuflicher Dozent und Fachbuchautor für Recht und Betriebswirtschaftslehre in der beruflichen Weiterbildung für Erwachsene tätig.

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Leseprobe

1.4. Rechtsquellen des Berufsbildungsrechts

1.4.1. Öffentliches Recht und Privatrecht


Das Berufsbildungsrecht ist durch das Zusammenspiel von Privatrecht und öffentlichem Recht gekennzeichnet. Die beiden Gebiete sind durch unterschiedliche Merkmale gekennzeichnet:

PrivatrechtÖffentliches Recht
Regelung der rechtlichen
Beziehungen zwischen
Personen untereinander
Regelung der rechtlichen
Beziehungen zwischen
Bürger und Staat
GleichstellungÜber-/Unterordnung
Überwiegend dispositives Recht,
d.h. Abreden haben Vorrang vor
gesetzlichen Regelungen
Zwingendes Recht

In der Berufsausbildung haben vor allem der Berufsausbildungsvertrag sowie die dazu geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere die §§ 10 bis 26 BBiG, privatrechtlichen Charakter. Demgegenüber sind die Fragen der Ordnung der Berufsausbildung dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

Infolge dessen sind die Vertragspartner des Berufsausbildungsvertrags selbst gehalten, Ansprüche aus diesem geltend zu machen und ggf. bei Pflichtverletzungen ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Verstöße gegen öffentlichrechtliche Vorschriften werden demgegenüber staatlich überwacht und ggf. sanktioniert.

Beispiele: Ausbildender und Auszubildender können ihren Vertragspartner frei wählen und den Ausbildungsvertrag im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften frei ausgestalten. So kann z.B. die Ausbildungsvergütung im Rahmen der Angemessenheit (§ 17 I S. 1 BBiG) frei vereinbart werden, wenn keine Tarifbindung besteht. Wird dem Auszubildenden keine angemessene Vergütung gezahlt, muss er seinen Anspruch gegenüber dem Ausbildenden einfordern und ggf. gerichtlich geltend machen.

Demgegenüber sind die Eignungsvoraussetzungen für die Ausbildung zwingend, Verstöße können staatlich sanktioniert werden, z.B. durch Untersagung der Ausbildung (§ 33 BBiG) oder Bußgelder bis zu 5.000 € (§ 102 I Nr. 5 BBiG).

Auch die gerichtliche Zuständigkeit im Berufsbildungsrecht hängt davon ab, ob die öffentlich-rechtliche oder die privatrechtliche Seite Gegenstand ist.

Rechtsstreitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus dem Berufsausbildungsverhältnis unterliegen der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (§ 2 I Nr. 3 i.V.m. § 5 I S. 1 ArbGG). Im Berufsbildungsrecht gilt die Besonderheit, dass nach § 111 II ArbGG von den zuständigen Stellen Schlichtungsausschüsse zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten gebildet werden können. Besteht ein solcher Schlichtungsausschuss, ist das Schlichtungsverfahren Voraussetzung für die Klage vor dem Arbeitsgericht (§ 111 II S. 5 ArbGG). Allerdings kommt das Schlichtungsverfahren nur zur Anwendung, wenn es um Rechtsstreitigkeiten aus einem bestehenden Ausbildungsverhältnis geht, nicht aber wenn dieses bereits beendet ist.

Der Schlichtungsausschuss ist aus einer gleichen Zahl von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu bilden. Im Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss sind die Parteien zunächst mündlich anzuhören. Einigen sich die Parteien nicht auf einen Vergleich, entscheidet der Ausschuss durch einen Schlichterspruch. Der Spruch wird rechtskräftig, wenn er von beiden Parteien binnen einer Woche anerkannt wird. Scheitert die Schlichtung durch Nichtanerkennung des Spruchs, kann binnen zwei Wochen ab ergangenen Spruch Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden.

Entscheidungen der zuständigen Stellen sind i.d.R. Verwaltungsakte (§ 35 VwVfG). Gegen Verwaltungsakte kann binnen eines Monats schriftlich Widerspruch erhoben werden. Erst nach vorheriger Durchführung des Widerspruchsverfahrens bei der erlassenden Behörde ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (§§ 68 ff. VwGO).

Werden Bußgelder verhängt, kann gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt werden (§ 67 OWiG), über den das Amtsgericht entscheidet (§ 68 OWiG).

1.4.2. Überblick über die wichtigsten Rechtsnormen

Die Rechte und Pflichten der Institutionen und Personen, die an der Berufsausbildung beteiligt sind, werden durch unterschiedliche Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften bestimmt. Für das Berufsbildungsrecht sind insbesondere von Bedeutung:

  • das Grundgesetz,
  • das Berufsbildungsgesetz,
  • die Handwerksordnung,
  • das Jugendarbeitsschutzgesetz,
  • verschiedene arbeitsrechtliche Gesetze,
  • verschiedene Verordnungen,
  • Rechtsvorschriften der zuständigen Stellen,
  • kollektivrechtliche Vereinbarungen und
  • der Berufsausbildungsvertrag.

Das Grundgesetz stellt die Basis der Rechtsordnung dar. Dazu gehören zum einen die Grundrechte. Staatliche oder tarifvertragliche7 Rechtsnormen, die gegen Grundrechte verstoßen, sind grundsätzlich nichtig. Das für die Berufsbildung wichtigste Grundrecht ist die Berufsfreiheit, Art. 12 I GG. Danach haben alle Deutschen u.a. das Recht, Beruf und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Demgegenüber kann die Berufsausübung per Gesetz reglementiert werden.

Das Grundgesetz regelt zum anderen das Staatorganisationsrecht. Hierzu gehört z.B. die für das Berufsbildungsrecht bedeutsame Gesetzgebungszuständigkeit von Bund und Ländern (Art. 70 ff. GG), aus der sich u.a. die unterschiedlichen Zuständigkeiten im dualen System ergeben.

Das für die Berufsbildung wichtigste Gesetz ist das Berufsbildungsgesetz. Durch das Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 wurde das Berufsbildungsrecht umfassend und bundeseinheitlich geregelt. Durch das Berufsbildungsreformgesetz wurde das BBiG grundlegend novelliert und ist in der neuen Fassung zum 01. April 2005 in Kraft getreten.

Der Text des Berufsbildungsgesetzes ist im Anhang abgedruckt.

Die folgende Übersicht zeigt die wesentlichen Inhalte des Berufsbildungsgesetzes.

Berufsbildungsgesetz

Für die Ausbildung in Handwerksberufen werden nach § 3 III BBiG einige Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes durch entsprechende Vorschriften der Handwerksordnung ersetzt. Erfasst wird die Ausbildung in allen Handwerksberufen: in zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerken sowie handwerksähnlichen Gewerben.

Die Regelungen der Handwerksordnung betreffen im wesentlichen die ordnungsrechtlichen Vorschriften, während die vertragsrechtlichen Regelungen des BBiG auch im Handwerk gelten. Die inhaltlichen Unterschiede sind gering.

Eine Gegenüberstellung der Regelungen der Handwerksordnung zur Berufsbildung und der analogen Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes zeigt die folgende...

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