2.1.1 Für das Examen wichtige Regelungen im Steuerberatungsgesetz

2.1.1.3 Verlautbarungen, Hinweise, Stellungnahmen

Verlautbarungen besitzen keinen Normcharakter. Hier kann sich jedoch möglicherweise ein sich an eine Verlautbarung haltender Berufsangehöriger im Fall eines Widerspruchs zwischen Verlautbarung und Gesetz auf eine so genannte Selbstbindung der Verwaltung berufen. Dies würde ihn auf der subjektiven Tatbestandsseite entlasten.

Einige wichtige Verlautbarungen der Bundessteuerberaterkammer sind:

• Verwendung von Rundstempeln durch StB, Steuerbevollmächtigte, Steuerberatungs- und Partnerschaftsgesellschaften,
• Qualitätssicherung in der Steuerberaterpraxis,
• Grundsätze für die Erstellung von Jahresabschlüssen durch StB.

Hinweise sind »nur« Empfehlungen und nicht rechtsverbindlich.

Einige wichtige Hinweise der Bundessteuerberaterkammer:

• Gestaltung eines Sozietätsvertrags,
• Gründung einer Steuerberatungsgesellschaft als Partnerschaftsgesellschaft,
• Berufshaftpflichtversicherung,
• Bestellung eines allgemeinen Vertreters,
• Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht,
• Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen beim StB.
• Straf- und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des StB.

Die Verlautbarungen und Hinweise finden Sie auf den Seiten www.bstbk.de unter dem Stichwort »Der Steuerberater«/»Berufsrecht«/»Berufsrechtliches Handbuch«.

Stellungnahmen sind Eingaben der Bundessteuerberaterkammer zu aktuellen Problemen, im Regelfall gerichtet an das Bundesministerium der Finanzen, z. B.:

• Stellungnahme zu den GoBD,
• Stellungnahme zur ErbSt.

2.1.2.1 Freier Beruf

StB üben einen Freien Beruf aus. Ihre Tätigkeit ist kein Gewerbe; § 32 Abs. 2 StBerG.

Zum Wesen eines Freien Berufs gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in jedem Falle die Unabhängigkeit in der gesamten Berufsgestaltung, d. h. die freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft und über die Einteilung der Arbeitszeit, zugleich aber auch das volle Berufsrisiko. Zu den Merkmalen der Freien Berufe gehört es u. a., dass sie Dienstleistungen für die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Beratung, Hilfe, Betreuung und Vertretung erbringen. Nach dem traditionellen Selbstverständnis der Angehörigen der Freien Berufe leisten sie Dienste höherer Art; vgl. auch § 627 Abs. 1 BGB. Die Freien Berufe unterliegen insoweit einer Gemeinwohlverpflichtung; BVerfG vom 13.02.1964, BVerfGE 17, 232.

Ordnungspolitisch nehmen die Freien Berufe eine Zwischenstellung zwischen dem Staat und seiner Verwaltung sowie der gewerblichen Wirtschaft ein.

Zusammenfassend lassen sich folgende Merkmale für die Freien Berufe feststellen:

• Unabhängigkeit – sie sind unabhängig vom Staat oder von den Auftraggebern,
• Eigenverantwortung,
• Dienste mit Gemeinwohlverpflichtung und berufsethischer Bindung,
• persönliche, vornehmlich kreative oder geistige Leistungen, die regelmäßig auf besonders qualifizierter Ausbildung beruhen und insbesondere in der Anwendung von Informationen auf den individuellen Einzelfall bestehen.

2.1.2.2 Kein Gewerbe

Die Steuerberatung ist keine gewerbliche Tätigkeit. In § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG wird folgerichtig auch jede gewerbliche Tätigkeit als mit dem Beruf des StB unvereinbar bezeichnet; allerdings kann die zuständige Steuerberaterkammer eine gewerbliche Tätigkeit gestatten. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn die vom Gesetz vermutete abstrakte Gefahr der Verletzung von Berufspflichten im konkreten Fall widerlegt wird; BVerwG, NJW 2013, 330 – Steuerberater als Geschäftsführer eines Fußballvereins.

Unter Gewerbe i. S. d. § 32 Abs. 2 StBerG ist eine berufsmäßige Tätigkeit zu verstehen, die maßgebend vom erwerbswirtschaftlichen Streben nach Gewinn bestimmt ist. Aus der Feststellung, dass die Steuerberatung kein Gewerbe ist, ergibt sich die Nichtanwendbarkeit der Vorschriften der Gewerbeordnung; insbesondere besteht für StB keine Anzeigepflicht gem. § 14 GewO.

Die Beteiligung an einem Gewerbebetrieb ist dann zulässig, wenn der StB nicht geschäftsführend tätig wird. Die Beteiligung als Kommanditist ist somit kein Gewerbe i. S. d. § 32 Abs. 2 StBerG; vgl. auch § 16 Abs. 3 BOStB.

2.1.2.3 Unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege

Der StB ist ein unabhängiges Organ der (Steuer-)Rechtspflege; vgl. § 1 Abs. 1 BOStB.

Der StB ist Interessenvertreter seiner Mandanten und zugleich nimmt er eine unabhängige Organstellung in der Rechtspflege ein. Die Organstellung soll bezwecken, dass der Steuerberater die Sache des Steuerpflichtigen gegenüber der Staatsgewalt auf der Basis souveräner Gleichheit vertreten kann. Im Zweifel aber überwiegt die Funktion als Interessenvertreter.

Die Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege findet auch darin ihren Ausdruck, dass seitens der Finanzverwaltung keine Aufsicht und kein Weisungsrecht bestehen. Die Berufsaufsicht obliegt der beruflichen Selbstverwaltung durch die Steuerberaterkammern und der unabhängigen Berufsgerichtsbarkeit. Die Steuerberaterkammern ihrerseits unterliegen ebenfalls nicht der Aufsicht durch die Finanzverwaltung, sondern der Staatsaufsicht durch den politisch zuständigen Finanzminister.

2.1.2.4 Leitbild des Steuerberaters

Mit dem »Leitbild des steuerberatenden Berufs« bringen die mehr als 90.000 deutschen StB ihr gemeinsames Selbstverständnis zum Ausdruck. Das Leitbild macht deutlich,...