1. Zur Entstehung der Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung (S. 9)

Mit einer kurzen Betrachtung der Kirchenautonomie und der Beschreibung der historischen Entwicklungen des kirchlichen Betriebsverfassungsrechts und der kirchlichen Arbeitsrechtsregelung verfolgen die nächstehenden Ausführungen die Absicht, einen Überblick von den Anfängen dieser kircheneigenen Sonderwege bis zur Gegenwart zu vermitteln.

1.1 Kirchliches Selbstbestimmungsrecht im verfassungsrechtlichen Rahmen

Nach nähezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kommt der Kirche in den nach ihrem Selbstverständnis eigenen Angelegenheiten eine von staatlicher Delegation unabhängige Rechtssetzungsgewalt zu. Im Bereich des Arbeitsrechts gilt dies für das Individualarbeitsrecht, das Betriebsverfassungsrecht und das Tarifrecht.

Vom garantierten Grundrecht der Religions- und Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) hergeleitet und auf Grund der verfassungsrechtlich verbürgten Autonomic gem. Artikel 140 GG i.V. mit 137 Abs. 3 WRV kann die Kirche für die Erfüllung ihrer Aufgaben eigene, spezifisch kirchenrechtliche Regelungen und Organisationsformen "selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" entwickeln.

Demnach darf der Staat in die "eigenen Angelegenheiten" der Kirchen nicht eingreifen, denn das Selbstbestimmungsrecht umfasst die Aufstellung von Normen im Binnenbereich der Kirchen, "ohne dass man von Übertragung staatlicher Herrschaflsgewalt sprechen kann. Als "eigene Angelegenheit" hat das Bundesverfassungsgericht definiert: "was materiell, der Natur der Sache oder Zweckbeziehung nach als eigene Angelegenheit der Kirche anzusehen ist".

Strittig bleiben allerdings die Begriffe "Natur" und "Zweckbeziehung". Wollen dagegen die Kirchen privatrechtliche Verträge schließen (z.B. Arbeitsverträge) oder Kindergarten bauen, so sind sie im staatlichen Rechtskreis tätig und unterliegen somit der Ordnungsgewalt des Staates (bei Arbeitsverträgen den staatlichen Schutzbestimmungen wie z.B. dem Kündigungsschutzgesetz).

Überall dort, wo sich kirchlicher Regelungsanspnich und staatliche Rechtsordnung wie beim kirchlichen Arbeitsrecht überschneiden, können Schwierigkeiten auftreten. Diese müssen letztlich, wie in der Vergangenheit verschiedentlich der Fall, auf dem Wege der Güterabwägung gerichtlich geklart werden.

Die nach dem Ende des landesherrlichen Kirchenregiments vom Staat 1919 erstmals gewährte institutionelle Garantie war konzeptionell auf gegenseitige Anerkennung und Forderung der unterschiedlichen Aufgabenstellung von Staat und Kirche gegründet. Die dadurch gebotenen Chancen zur freiheitlichen Entwicklung eigenständiger Arbeitsrechts- und Mitbestimmungsregelungen blieben jedoch bis 1933 weitgehend von der Kirche ungenutzt, danach allerdings bis Kriegsende versagt.

Erst nach 1945 kam das durch die Weimarer Verfassung geschaffene Staatskirchenrecht zur Entfaltung. Dabei erwies sich die aus der Banner Theologischen Erklärung von 1934 gewonnene grundlegende Erkenntnis, rechtlich notwendige Ordnungen ganz in eigener Verantwortung zu schaffen, als eine willkommene Orientierungshilfe bei der Neubestimmung des kirchlichen Selbstverständnisses.

"Erst das Erleben und Erleiden des totalitären Staates, der Kirchenkampf und der Zusammenbruch des Reichs, die Diskreditierung der überanstrengten Nationalidee haben die evangelische Theologie seit der NS-Zeit tief aufgerüttelt und nach 1945 zu einer tiefgreifenden Umkehr und Neubesinnung auch ihres Denkens über Geschichte, Staat imd Politik geführt. In Abkehr von der Machtstaats- und Souveränitätsidee fand sie zunächst zur breiten Bejahung des Verfassungsstaats, der Demokratie und der internationalen Friedensordnung. Hierfür ein Wachteramt der Kirche, ihren Öffentlichkeitsauftrag bzw. Öffentlichkeitsanspruch geltend zu machen, wurde fortan als theologische Herausforderung und Verpflichtung erfahren und geübt.