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E-Book

Betriebsratswahlen - inkl. Arbeitshilfen online

Durchführung und rechtliche Grundlagen für Unternehmen

AutorDietmar Heise, Philip Merten
VerlagHaufe Verlag
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl367 Seiten
ISBN9783648041130
FormatePUB/PDF
KopierschutzDRM/Wasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis39,95 EUR

Mit diesem Handbuch wickeln Sie Betriebsratswahlen rechtssicher ab - von der Vorbereitung bis zum Wahltag, von den Kosten bis zu den Aufgaben nach der Wahl. Ein Wörterbuch nennt die Fakten und gibt Antworten in allen Zweifelsfällen.

Inhalte:

  • Schemata zum Ablauf einer Betriebsratswahl.
  • Reguläres vs. vereinfachtes Wahlverfahren.
  • Für Unternehmer: Welche Fristen es gibt und welche Kosten anfallen.
  • Wörterbuch der Betriebsratswahl zum schnellen Auffinden von Details.
  • Neu in der 5. Auflage: Kontrolle der Betriebsratswahlen, Rechtsschutz und Nichtigkeit.

Mit Arbeitshilfen online:

  • Ablaufpläne.
  • Alle Wahlunterlagen.
  • Aktuelle Gesetzestexte und Gerichtsurteile.


Dietmar Heise ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

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Leseprobe

Die Stimmabgabe

a) Stimmzettel und Wahlumschläge

Stehen mehrere Vorschlagslisten zur Auswahl, kann der Wähler seine Stimme nur für eine der als gültig anerkannten Listen abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlägen) (vgl. → Stimmzettel, allgemein und → Stimmzettel, mehrere Vorschlagslisten). § 11 Abs. 2 WOBetrVG bestimmt, dass auf den Stimmzetteln die Vorschlagslisten nach der Reihenfolgen der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der beiden an erster Stelle benannten Bewerber mit Familiennamen, Vornamen und der Art der Beschäftigung im Betrieb untereinander aufzuführen sind. Bei Listen, die mit Kennworten versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel für die Betriebsratswahl müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Gleiches gilt für die Wahlumschläge (→ Wahlumschlag).

Bei der äußeren Gestaltung der Stimmzettel ist auf Neutralität und Praktikabilität zu achten: Jede Differenzierung in den Angaben zu den einzelnen Vorschlagslisten, wie etwa die Hervorhebung eines der „Ankreuz-Kreise" oder des Kennworts, hat zu unterbleiben. Auch muss das Verfahren der Kennzeichnung jedem Wähler verständlich sein. Es kann demnach zwar auch eine andere Kennzeichnung als Ankreuzen ermöglicht werden, etwa die Schwärzung oder Lochung bestimmter Stellen (z. B. zur Unterstützung der Auszählung durch EDV). Dieses Verfahren darf aber nicht wesentlich schwieriger als das Ankreuzen ausgestaltet werden.

Die Stimmabgabe erfolgt durch Ankreuzen der gewählten Liste an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle (z. B. ein neben die einzelne Liste gedruckter Kreis). Macht der Wähler auf andere Weise die gewählte Liste kenntlich, so ist die Stimmabgabe gültig, sofern sich der Wählerwille unzweifelhaft feststellen lässt.

Hat sich ein Wähler auf seinem Stimmzettel verschrieben oder diesen oder seinen Wahlumschlag versehentlich unbrauchbar gemacht, so ist ihm auf Verlangen gegen Rückgabe der unbrauchbaren Wahlunterlagen ein neuer Stimmzettel (ggf. auch ein neuer Wahlumschlag) auszuhändigen. Die unbrauchbaren Unterlagen sind vom Wahlvorstand einzuziehen und unverzüglich in Gegenwart des Wählers zu vernichten.

Der Wähler hat den Stimmzettel persönlich zu kennzeichnen. Eine Stellvertretung ist nicht zulässig. Wer an der Stimmabgabe im Betrieb verhindert ist, kann seine Stimme schriftlich abgeben (zur Briefwahl siehe Teil I, Kapitel 5.2 und unter → Briefwahl). § 11 Abs. 4 WOBetrVG bestimmt, dass Stimmzettel,

  • die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder
  • aus denen sich der Wille des Wählers nicht unzweifelhaft ergibt oder
  • die andere Angaben als die in Abs. 1 genannten Vorschlagslisten, einen Zusatz

oder sonstige Änderungen enthalten, ungültig sind. Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet der Wahlvorstand durch Beschluss.

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Inhaltsverzeichnis8
Vorwort14
Das bietet Ihnen dieses Buch16
Chronologische Beschreibung der Wahlen16
Kontrolle der Betriebsratswahl, Rechtsschutz und Nichtigkeit16
Kosten der Wahl17
Wörterbuch der Betriebsratswahl17
Teil I Chronologische Darstellung einer Betriebsratswahl18
1 Der Zeitpunkt der Betriebsratswahlen20
1.1 Die regelmäßigen Betriebsratswahlen20
1.1.1 Die zu spät eingeleitete Betriebsratswahl21
1.1.2 Die zu früh eingeleitete Betriebsratswahl21
1.1.3 Die Koordination mit den Wahlen zum Sprecherausschuss22
1.2 Außerordentliche Betriebsratswahl22
1.2.1 Allgemeines22
1.2.2 Die einzelnen Tatbestände23
1.3 Weiterführung der Geschäfte bei außerordentlicher Betriebsratswahl28
2 Reguläres Wahlverfahren oder vereinfachtes Wahlverfahren?30
2.1 Welches Wahlverfahren ist einschlägig?30
2.1.1 Betrieb mit bereits bestehendem Betriebsrat30
2.1.2 Betriebe ohne Betriebsrat32
2.2 Wahlmöglichkeit in Betrieben bis 100 Arbeitnehmer33
3 Die Vorbereitung der regulären Wahl36
3.1 Die Bestellung des Wahlvorstands36
3.1.1 Zeitpunkt der Bestellung36
3.1.2 Der Akt der Bestellung37
3.1.3 Zusammensetzung des Wahlvorstands37
3.1.4 Bestellung durch Arbeitsgericht oder Gesamt-/Konzernbetriebsrat40
3.1.5 Die rechtliche Stellung der Wahlvorstandsmitglieder44
3.1.6 Beginn und Beendigung des Wahlvorstandsamts44
3.2 Die Maßnahmen des Wahlvorstands bis zur Einleitung der Wahl45
3.2.1 Die erste Sitzung des Wahlvorstands45
3.2.2 Allgemeine Regeln für die erste und weitere Sitzungen des Wahlvorstands45
3.2.3 Welche Aufgaben stehen an?46
4 Von der Einleitung der Wahl bis zum Wahltag54
4.1 Einleitung der Wahl/Erlass des Wahlausschreibens54
4.1.1 Allgemeines zur Einleitung der Wahl54
4.1.2 Der Inhalt des Wahlausschreibens56
4.1.3 Berichtigung oder Ergänzung des Wahlausschreibens61
4.2 Nach Erlass des Wahlausschreibens bis zum Wahltag62
4.2.1 Korrekturen der Wählerliste62
4.2.2 Einreichung der Wahlvorschläge66
4.2.3 Entgegennahme der Vorschlagslisten70
4.2.4 Prüfung und Beanstandung der Vorschlagslisten71
4.2.5 Sonderfall: Innerhalb der Frist von § 6 Abs. 1 Satz 2 WOBetrVG sind keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht worden75
4.2.6 Bekanntmachung der Vorschlagslisten76
4.2.7 Vorbereitung der Wahlhandlung77
5 Die Wahl und die Aufgaben nach der Wahl80
5.1 Die verschiedenen Varianten der Wahl80
5.1.1 Verhältniswahl, Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten81
5.1.2 Mehrheitswahl, Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste87
5.2 Briefwahl89
5.3 Aufgaben nach der Wahl91
5.3.1 Mitteilung an weitere Beteiligte91
5.3.2 Einberufung der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats91
5.3.3 Aufbewahrung der Wahlakten, Einsichtsrecht93
6 Die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren94
6.1 Allgemeines94
6.2 Einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren97
6.2.1 Die Vorbereitung der vereinfachten einstufigen Wahl97
6.2.2 Von der Einleitung der vereinfachten einstufigen Wahl bis zum Wahltag103
6.2.3 Die Wahl und Aufgaben nach der Wahl114
6.3 Zweistufiges vereinfachtes Wahlverfahren118
6.3.1 Die Vorbereitung der vereinfachten zweistufigen Wahl118
6.3.2 Die erste Wahlversammlung122
6.3.3 Aufgaben zwischen erster und zweiter Wahlversammlung126
6.3.4 Die zweite Wahlversammlung und Aufgaben nach der Wahl127
Teil II Kontrolle der Betriebsratswahl: Rechtsschutz, Nichtigkeit128
1 Übersicht130
1.1 Übersicht über den Rechtsschutz130
1.2 Ersetzung des Wahlvorstands wegen Untätigkeit nach § 18 Abs. 1 BetrVG131
1.3 Statusverfahren zur Klärung des Betriebs nach § 18 Abs. 2 BetrVG132
1.4 Vorgeschaltetes Kontrollverfahren133
1.5 Einspruch gegen die Wählerliste134
1.5.1 Einspruchsberechtigung135
1.5.2 Einspruchsfrist135
1.5.3 Form136
1.5.4 Entscheidung des Wahlvorstands136
1.5.5 Rechtsschutz137
2 Einstweilige Verfügung138
2.1 Übersicht138
2.2 Inhalt einer einstweiligen Verfügung139
2.3 Antragsberechtigung139
2.4 Verfügungsanspruch140
2.5 Verfügungsgrund140
2.5.1 Allgemeines140
2.5.2 Änderungen im laufenden Wahlverfahren141
2.5.3 Abbruch der Wahl141
2.6 Verfahren der einstweiligen Verfügung142
2.6.1 Verfügungsgesuch142
2.6.2 Ablauf des Verfahrens143
3 Wahlanfechtung146
3.1 Übersicht146
3.2 Anfechtungsgründe147
3.2.1 Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften147
3.2.2 Keine Berichtigung148
3.2.3 Kausalität148
3.2.4 Anfechtungsgründe im Einzelnen149
3.3 Anfechtungsberechtigte155
3.3.1 Arbeitgeber155
3.3.2 Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer156
3.3.3 Im Betrieb vertretene Gewerkschaften157
3.4 Rechtsschutzinteresse157
3.5 Anfechtungsfrist158
3.6 Inhalt des Antrags159
3.7 Anfechtungsgegner159
3.8 Anfechtungsverfahren160
3.9 Vermeidung von Anfechtungsverfahren161
4 Nichtigkeit der Betriebsratswahlen162
4.1 Übersicht162
4.2 Nichtigkeitsgründe162
4.3 Folgen der Nichtigkeit164
Teil III Kosten der Betriebsratswahl166
1 Übersicht168
2 Unmittelbare Kosten der Wahl170
3 Arbeitsausfall174
Teil IV Wörterbuch der Betriebsratswahl176
Altersteilzeit178
Amtszeit des Betriebsrats178
Anfechtung der Betriebsratswahl181
Angestellter182
Annahme oder Ablehnung der Wahl183
Arbeiter187
Arbeitgeber188
Arbeitnehmer190
Arbeitsausfall198
Ausländer198
Auszubildender200
Beamter200
Beauftragter der Gewerkschaften200
Beeinflussung der Wahl202
Behinderung der Wahl205
Bekanntgabe des Ergebnisses207
Benachrichtigung der Gewählten207
Berufsausbildungsverhältnis208
Beschäftigung, regelmäßige209
Betrieb210
Betriebsadresse des Wahlvorstands215
Betriebsteil216
Betriebsversammlung zur Bestellung des Wahlvorstands220
Briefwahl223
Büroräume des Wahlvorstands229
d’Hondt’sches Verfahren229
Einleitung der Betriebsratswahl231
Einspruch gegen die Wählerliste232
Einstweilige Verfügung232
Ermittlung der Gewählten232
Ersatzmitglied233
Freiwilligkeitsprinzip240
Fristberechnung241
Gegenstandswert243
Gemeinschaftsbetrieb243
Geschäftsordnung des Wahlvorstands244
Geschlecht des Arbeitnehmers245
Gewerkschaft249
Größe des Betriebsrats252
Grundsätze der Wahl254
Hauptbetrieb257
Heimarbeiter257
Kleinbetrieb258
Kleinstbetrieb259
Konzern260
Kosten der Wahl261
Leiharbeitnehmer262
Leitender Angestellter265
Listenvertreter272
Listenwahl273
Mehrheitswahl273
Minderheitsgeschlecht276
Nichtigkeit der Betriebsratswahl276
Niederschrift über die Betriebsratswahl277
Persönlichkeitswahl277
Regelmäßig Beschäftigte277
Sitzverteilung278
Sofort278
Soldat279
Sprecherausschuss279
Stimmabgabe allgemein281
Stimmabgabe, eine Vorschlagsliste283
Stimmabgabe, mehrere Vorschlagslisten284
Stimmabgabe, nachträgliche schriftliche284
Stimmabgabe, vereinfachtes Wahlverfahren289
Stimmenauszählung289
Stimmzettel, allgemein291
Stimmzettel bei Mehrheitswahl292
Stimmzettel bei Verhältniswahl292
Straftaten293
Streitwert293
Stützunterschriften293
Unternehmen296
Unverzüglich297
Urne298
Vereinfachtes Wahlverfahren298
Verhältniswahl298
Vermittler303
Verteilung der Betriebsratssitze305
Vorgeschaltetes Kontrollverfahren305
Vorschlagsliste306
Wahlakte311
Wahlanfechtung312
Wahlausschreiben, reguläres Wahlverfahren313
Wahlausschreiben, vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren316
Wahlausschreiben, vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren320
Wählbarkeit325
Wahlberechtigung329
Wählerliste331
Wählerliste, vereinfachtes Wahlverfahren335
Wahlhelfer336
Wahlniederschrift336
Wahlrecht338
Wahlumschlag338
Wahlurne339
Wahlverfahren340
Wahlversammlung340
Wahlvorschlag344
Wahlvorstand351
Zahl der Betriebsratsmitglieder357
Zeitarbeitnehmer357
Zeitpunkt der Betriebsratswahl357
Zuordnung der leitenden Angestellten359
Stichwortverzeichnis364

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