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Bewährungsproben einer Nation.

Die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland. Mit einem Vorwort von Volker Rühe.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
Seitenanzahl264 Seiten
ISBN9783428535705
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis16,00 EUR
Warum entsenden wir Soldaten in die Welt? Ist das in unserem Interesse? Ist es rechtlich und moralisch zu rechtfertigen? Wie kommt ein Mandat zustande? Wie sehen zivile und militärische Einsätze in der Praxis aus? Diese Fragen bleiben für viele Bürger auch knapp 20 Jahre nach den ersten Einsätzen deutscher Soldaten vielfach unbeantwortet. Die politischen Prozesse der Mandatierung, die Gedanken und Argumente der Politiker und die Rolle von Parlament, Regierung und Bündnissen sind bis heute weitgehend unbekannt und vor allem unverstanden. Die in diesem Buch versammelten Praktiker aus Politik, Militär, Kirche, Wissenschaft, Journalismus und Verwaltung eint der Wille, dieses Informationsdefizit zu beheben und ihr eigenes Handeln transparent und allgemein verständlicher zu machen. Ausgehend von der Frage in welcher Welt wir leben und welche Werte und Interessen Deutschland zu wahren hat, berichten die Autoren über die Gedanken- und Entscheidungsgänge, die letztlich zu Beschlüssen von Nato und EU, Bundesregierung und Bundestag und schließlich zur Entsendung der Bundeswehr führen. Wie sich diese Überlegungen und Konzepte im Einsatz bewähren, berichten deutsche Offiziere und Entwicklungshelfer, die in Afghanistan stationiert waren. Essays über die beschränkten Möglichkeiten militärischer Gewalt, zur ethischen Legitimierbarkeit und den Rechtsgrundlagen von Bundeswehreinsätzen sowie zur Rolle der Medien bieten wichtige Grundlagen, aber auch erweiternde Einblicke in diese Thematik. Avi Primor erinnert uns aus dem Blickwinkel des Nahen Ostens, dass viele Staaten auf Deutschland zählen, wenn es für die internationale Gemeinschaft darum geht, Stabilität und Frieden auch mit militärischen Mitteln zu sichern. Und im Vorwort mahnt Volker Rühe, der erste Verteidigungsminister, der Auslandseinsätze der Bundeswehr politisch zu verantworten hatte, dass Entscheidungen für oder gegen die Entsendung der Bundeswehr stets Ergebnisse einer verlässlichen Sicherheitspolitik sein sollten, die den Werten und Interessen Deutschlands verpflichtet ist. In jedem Beitrag dieses Bandes wird deutlich: Auslandseinsätze der Bundeswehr sind auf vielfältige Weise Bewährungsproben einer Nation. »>Bewährungsproben einer Nation< ist bestens geeignet, eine wichtige und dringend notwendige Debatte über die Einsätze der Bundeswehr auf hohem Niveau weiterzuführen, indem es die unterschiedlichen Positionen des Militärs, der Wissenschaft und der Politik klar darstellt und die aktuellen Herausforderungen für unser Land treffend analysiert.« Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik »So breit wie möglich, so tief wie notwendig - eine gründliche Gesamtschau aus vielen relevanten Blickwinkeln zu dem komplexen und stets aktuellen Thema der Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen.« General Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr

Dr. phil. Christoph Schwegmann, Jahrgang 1971, ist seit 2006 Mitarbeiter des Bundesministeriums der Verteidigung. Er begann seine berufliche Laufbahn als Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (2000-2002), anschließend arbeitete er für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe, im Deutschen Bundestag (2002-2005). Von Oktober 2008 bis Dezember 2009 diente er im Internationalen Stab im Hauptquartier der NATO in Brüssel.

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Leseprobe
Die Parlamentsbeteiligung in Regierung und Opposition: Die LINKE (S. 155-156)

Von Paul Schäfer


Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 geklärt: Der Deutsche Bundestag muss entscheiden, ob Soldatinnen und Soldaten in bewaffnete Einsätze außerhalb des Landes geschickt werden. Spätestens seit dieser Zeit gilt die Bundeswehr als Parlamentsarmee. Aber auch wenn dies eine demokratische Errungenschaft ist, muss sie trotzdem tagtäglich mit Leben gefüllt werden. Das Bundesverfassungsgericht knüpfte damals die deutsche Beteiligung an internationalen Militärmissionen an zwei Voraussetzungen: Deutschland dürfe nur im internationalen Verbund Soldaten schicken, womit das Gericht nationale Alleingänge ausschloss. Und das Parlament muss an den Entscheidungen über bewaffnete Einsätze konstitutiv beteiligt werden.

Damit wurde im Grunde den besonders stark ausgeprägten Reserven und Vorbehalten der deutschen Gesellschaft gegenüber einer „militarisierten Außenpolitik“ Rechnung getragen. Im Prinzip wurde der gerade in Zeiten der Globalisierung immer wichtiger werdende Regierungsbereich der Außen- und Sicherheitspolitik der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle ausgesetzt. Die Zeiten der einsamen und intransparenten Kabinettsentscheidungen sind damit eigentlich vorbei. Um die Abgeordneten in die Lage zu versetzen, ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu fällen, müssen sie durch die Regierung möglichst umfassend unterrichtet werden.

So sieht es das Gesetz vor. Und parlamentarische Befassung bedeutet zugleich, dass auch die Öffentlichkeit über die Medien an diesen weitreichenden Entscheidungen Anteil nimmt. So weit die Theorie. Die bisherigen Erfahrungen haben dagegen gezeigt, dass zwischen den Buchstaben des Gesetzes und der gelebten Wirklichkeit erhebliche Diskrepanzen bestehen können. Als in Deutschland in Sachen „Auslandseinsätze der Bundeswehr“ eine Art Allparteien-Konsens vorherrschte – dies war zwischen 2002 und 2005 der Fall – und danach eine Große Koalition regierte, konnte von parlamentarischer Kontrolle und breiter öffentlicher Debatte keine Rede sein – mit Ausnahme des Irak-Krieges von 2003.

Im Mittelpunkt stand nicht die Sinnhaftigkeit und Legitimität der jeweiligen Militärinterventionen, sondern das Bemühen der Regierung, über den Bundestag die größtmögliche Legitimation für ihre Militäreinsätze zu bekommen. Wohin so ein Allparteien-Konsens führt, zeigt die derzeitige Afghanistan-Debatte: Obwohl stabile Mehrheiten der Bevölkerung seit geraumer Zeit die deutsche Beteiligung am Isaf-Einsatz ablehnen und die Forderung nach einem raschen Rückzug der Truppen unterstützen, besteht eine große Diskrepanz zum regelmäßigen Votum des Parlaments.

Dass dieser Umstand vor allem den beteiligten Soldatinnen und Soldaten schwer zu schaffen macht, liegt auf der Hand. Ob er sich auf Dauer aufrechterhalten lässt, ist die Frage, die sich den politischen Entscheidungsträgern stellt und erheblichen Druck dahingehend auslöst, den geordneten Rückzug der Bundeswehr-Einheiten so schnell als möglich ins Auge zu fassen.
Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Volker Rühe: Vorwort: Sicherheitspolitik und Auslandseinsätze6
Inhalt18
Abkürzungsverzeichnis20
Christoph Schwegmann: Einleitung:Auslandseinsätze als Bewährungsprobeneiner Nation24
Michael Rühle: In was für einer Welt leben wir?Sicherheitspolitische Folgerungenaus einer globalisierten Welt36
Ulrich Weisser: Die Rolle Deutschlands in der Welt48
Ralf Fücks: Werte und Interessendeutscher Sicherheitspolitik58
Avi Primor: Deutschland wird gebraucht68
Bastian Giegerich: Was Militär leisten kann:Die Bundeswehr als Instrumentder Sicherheitspolitik78
Robert von Rimscha: Ein Land tut sich schwer:Bundeswehr-Einsätze seit 199188
Stephan Ackermann: Zur ethischen Legitimierbarkeitvon militärischen Einsätzen102
Claus Kreß: Zu den Rechtsgrundlagen vonAuslandseinsätzen der Bundeswehr110
Heinrich Brauß: Militärische Einsätze undzivile Missionen – wie in Nato und EUentschieden wird126
Christian Heldt: Die Regierung beschließt einen Einsatz –ein Blick in die Zusammenarbeit der Ministerien138
Andreas Schockenhoff: Die Parlamentsbeteiligung in Regierungund Opposition: Die CDU / CSU150
Niels Annen: Die Parlamentsbeteiligung in Regierungund Opposition: Die SPD160
Elke Hoff: Die Parlamentsbeteiligung in Regierungund Opposition: Die FDP168
Paul Schäfer: Die Parlamentsbeteiligung in Regierungund Opposition: Die LINKE178
Winfried Nachtwei: Die Parlamentsbeteiligung in Regierungund Opposition: Bündnis 90 / Die Grünen184
Mathis Feldhoff: Die Medien, die Politik und der Krieg194
Jörg Vollmer: Im Einsatz mit Partnern208
Christian Freuding: Im Felde – die Sicht des Soldaten220
Alexander Skiba: Entwicklungszusammenarbeitunter Kriegsbedingungen232
Die Autoren246

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