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Bildnisschutz in Europa.

Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung der Verfassungsüberlieferungen der EU-Mitgliedstaaten und der EMRK für die Auslegung der Unionsgrundrechte.

AutorKatrin Neukamm
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Europäischen Recht 132
Seitenanzahl315 Seiten
ISBN9783428525874
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
'Wir sind die Medien. Wir haben nicht eine gewisse Neugier. Wir sind die Neugier. Und diese Neugier ist grenzenlos'. - Mit dieser Aussage karikiert der Journalist Harald Staun die Tendenz vieler Medien, Personen durch Bildberichte vorzuführen und private oder intime Informationen der Öffentlichkeit preiszugeben. Diese Berichterstattung lässt die Interessen der abgebildeten Personen häufig in den Hintergrund treten. Betroffen sind vor allem prominente Personen des öffentlichen Lebens, deren Privatleben von Paparazzi in zunehmendem Maße bildhaft illustriert und öffentlich zugänglich gemacht wird. Ziel dieser Arbeit von Katrin Neukamm ist es, europaweit einheitliche Leitlinien zur Auflösung der Kollision zwischen dem Bildnisschutz und den Kommunikationsfreiheiten zu erarbeiten und dadurch ein Recht am eigenen Bild in Europa zu konturieren. Anhand aktueller Beispiele aus der Rechtsprechung wird systematisch dargelegt, wie die Kollision zwischen dem Bildnisschutz und den Kommunikationsfreiheiten in den Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und England sowie dem Recht der EMRK aufgelöst wird und welche Konsequenzen sich hieraus jeweils für das Recht am eigenen Bild ergeben. Die Erkenntnisse werden anschließend in einer rechtsvergleichenden Schau gegenübergestellt. Dabei wird zwischen der Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des Europäischen Verfassungsvertrages unterschieden. Im Ergebnis wird deutlich, welche Verschiebungen vor allem Personen des öffentlichen Lebens in der Reichweite ihres Schutzes vor der unbefugten Bildnisanfertigung und Bildnisveröffentlichung unter dem Europäischen Verfassungsvertrag zu erwarten haben.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis16
Teil 1: Einführung22
A. Interesse und Gang der Untersuchung22
B. Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der EU25
I. Rechtsprechung des EuGH26
II. Grundrechtserklärungen der Gemeinschaftsorgane28
III. Allgemeine Bestimmungen im Vertragsrecht29
IV. Charta der Grundrechte der Europäischen Union30
V. Vertrag über eine Verfassung für Europa31
Teil 2: Bedeutung der Verfassungsüberlieferungen der EU-Mitgliedstaaten und der EMRK für die Auslegung der Unionsgrundrechte33
A. Besonderheiten bei der Auslegung der Unionsgrundrechte33
I. Begriff der Auslegung33
II. Auslegung der Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts36
1. Rechtsquelle und Rechtserkenntnisquelle36
2. Rechtserkenntnisquellen für die Auslegung der Unionsgrundrechte38
a) Verfassungsüberlieferungen der EU-Mitgliedstaaten38
b) Internationale Menschenrechtsverträge, vor allem die EMRK39
3. Bedeutung der Charta der Grundrechte für die Auslegung der Unionsgrundrechte41
III. Zusammenfassung44
B. Bedeutung der Verfassungsüberlieferungen der EU-Mitgliedstaaten für die Auslegung der Unionsgrundrechte45
I. Rechtsvergleichung in der Rechtsprechung des EuGH45
II. Methode der Rechtsvergleichung nach geltendem Recht47
1. Notwendigkeit einer Methodenanalyse47
2. Methoden der Rechtsvergleichung im Lichte der Grundrechtsjudikatur48
a) Minimaler Grundrechtsstandard49
b) Maximaler Grundrechtsstandard50
c) Wertende Rechtsvergleichung52
III. Auswirkungen der Charta der Grundrechte auf die Methode der Rechtsvergleichung?55
1. Auswirkungen gemäß Art. II-112 Abs. 4 VVE55
2. Auswirkungen gemäß Art. II-113 VVE56
a) Verständnis als Kollisionsregel56
b) Verständnis als Auslegungsregel58
aa) Verständnis als Mindestgarantieklausel59
bb) Verständnis als Meistbegünstigungsklausel60
c) Verständnis als deklaratorische Erklärung62
3. Zusammenfassung64
IV. Inhaltliche Konkretisierung der Methode der wertenden Rechtsvergleichung64
C. Bedeutung der EMRK für die Auslegung der Unionsgrundrechte66
I. Bedeutung der EMRK für die Unionsgrundrechte nach geltendem Recht67
1. Begriff der Achtung gemäß Art. 6 Abs. 2 EUV67
2. Verhältnis der EMRK zur Rechtserkenntnisquelle der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen70
II. Auswirkungen der Charta der Grundrechte auf die Bedeutung der EMRK für die Unionsgrundrechte72
1. Auswirkungen gemäß Art. II-112 Abs. 3 VVE72
a) Art. II-112 Abs. 3 S. 1 VVE73
aa) Einander entsprechende Rechte73
bb) Gleiche Bedeutung und Tragweite75
(1) Verweis auf Schutzbereich und Schranken75
(2) Mindestgarantie- oder Inkorporationsklausel?76
cc) Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR für die Unionsgrundrechte78
b) Art. II-112 Abs. 3 S. 2 VVE80
2. Auswirkungen gemäß Art. II-113 VVE82
3. Verhältnis der EMRK zur Rechtserkenntnisquelle der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen84
D. Zusammenfassung85
Teil 3: Bildnisschutz in den Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und England86
A. Vorbemerkung zur Auswahl der Mitgliedstaaten86
B. Bildnisschutz in Deutschland88
I. Bildnisschutz im Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheiten90
1. Verfassungsrechtlicher Schutz des Rechts am eigenen Bild90
2. Kollision des Rechts am eigenen Bild mit den Kommunikationsfreiheiten92
a) Schutzbereich der Kommunikationsfreiheiten92
aa) Meinungsfreiheit93
bb) Pressefreiheit95
b) Schranken der Kommunikationsfreiheiten98
3. Auflösung der Kollision durch Herstellung praktischer Konkordanz99
II. Gegenstand und Reichweite des Bildnisschutzes100
1. Eingriff in den Schutzbereich des Rechts am eigenen Bild100
a) Begriff des Bildnisses100
b) Beeinträchtigende Handlungen102
2. Grundprinzip der Einwilligungsbedürftigkeit104
3. Schranken des Rechts am eigenen Bild107
a) Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG108
aa) Differenzierung zwischen verschiedenen Personengruppen108
(1) Absolute Personen der Zeitgeschichte109
(2) Relative Personen der Zeitgeschichte111
bb) Einschränkung der Abbildungsfreiheit durch das öffentliche Informationsinteresse113
b) Schranken der Abbildungsfreiheit gemäß § 23 Abs. 2 KUG115
aa) Schutz der Intim- und Privatsphäre115
(1) Intimsphäre117
(2) Privatsphäre119
(a) Thematischer Schutzbereich119
(b) Räumlicher Schutzbereich121
bb) Schutz der wahrheitsgetreuen Darstellung124
4. Zusammenfassung127
C. Bildnisschutz in Frankreich128
I. Bildnisschutz im Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheiten129
1. Verfassungsrechtlicher Schutz des Rechts am eigenen Bild130
2. Kollision des Rechts am eigenen Bild mit den Kommunikationsfreiheiten133
a) Verfassungsrechtlicher Schutz der Kommunikationsfreiheiten133
b) Auflösung der Kollision durch Interessenabwägung135
II. Gegenstand und Reichweite des Bildnisschutzes136
1. Eingriff in den Schutzbereich des Rechts am eigenen Bild137
a) Begriff des Bildnisses137
b) Fallgruppen von Schutzgewährleistungen138
aa) Schutz des Privatlebens139
(1) Begriff des Privatlebens: Kasuistische Begriffsbestimmung139
(a) Thematischer Schutzbereich140
(b) Räumlicher Schutzbereich141
(2) Abhängigkeit der Begriffsbestimmung von Status und Bekanntheitsgrad der betroffenen Person?143
bb) Schutz vor Verfälschung der Persönlichkeit144
cc) Schutz vor Ausbeutung der Persönlichkeit146
2. Grundprinzip der Einwilligungsbedürftigkeit148
a) Erklärung der Einwilligung148
b) Reichweite der Einwilligung150
3. Schranken des Rechts am eigenen Bild152
a) Bildnisse von Personen der Zeitgeschichte: Differenzierung zwischen verschiedenen Personengruppen153
aa) Personen des öffentlichen Lebens153
bb) Sonstige zeitgeschichtlich bedeutsame Personen155
b) Einschränkung der Abbildungsfreiheit durch das öffentliche Informationsinteresse156
4. Zusammenfassung159
D. Bildnisschutz in England160
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen160
II. Fragmentarischer Bildnisschutz vor Inkrafttreten des HRA162
1. Bildnisschutz durch Gesetzesrecht162
2. Bildnisschutz durch Tatbestände des Richterrechts164
a) Tort of defamation164
b) Tort of malicious falsehood168
c) Tort of passing off169
d) Breach of confidence170
e) Tort of trespass to land173
f) Tort of nuisance175
3. Zusammenfassung176
III. Auswirkungen des HRA auf Gegenstand und Reichweite des Bildnisschutzes177
1. Anwendungsbereich und Inhalt des HRA177
2. Instrumentalisierung des Rechtsinstituts breach of confidence für den Schutz des Privatlebens179
a) Rechtssache Douglas and others v. Hello! Ltd.179
b) Rechtsprechung nach Douglas and others v. Hello! Ltd.181
aa) Rechtssache A v. B (a company) and another181
bb) Rechtssachen der Naomi Campbell182
c) Zusammenfassung183
3. Bildnisschutz durch das Rechtsinstitut breach of confidence183
a) Gegenstand des Bildnisschutzes: Bildnisse mit privaten Informationen184
aa) Begriff der privaten Informationen184
(1) „High offensiveness to a reasonable person“-Test185
(2) „Reasonable expectation as to privacy“-Test187
bb) Bildnisse von Personen des öffentlichen Lebens189
b) Reichweite des Bildnisschutzes190
aa) Kollision des Bildnisschutzes mit den Kommunikationsfreiheiten190
(1) Schutz der Kommunikationsfreiheiten190
(2) Auflösung der Kollision durch Interessenabwägung192
bb) Einwendung des öffentlichen Interesses194
4. Zusammenfassung197
Teil 4: Bildnisschutz in der EMRK199
A. Besonderheiten bei der Auslegung der Konventionsgrundrechte201
I. Auslegungsgrundsätze der EMRK201
1. Autonome Auslegung202
2. Systematische Auslegung203
3. Evolutiv-dynamische Auslegung205
II. Auslegung der Konventionsgrundrechte im Vergleich zur Auslegung der Unionsgrundrechte206
B. Gegenstand und Reichweite des Bildnisschutzes gemäß Art. 8 EMRK207
I. Schutzbereich und Eingriff gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK208
1. Begriff des Privatlebens209
a) Kasuistische Begriffsbestimmung209
b) Abhängigkeit der Begriffsbestimmung von Status und Bekanntheitsgrad der betroffenen Person?213
2. Schutz des Privatlebens in der Öffentlichkeit213
II. Rechtfertigung des Eingriffs gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK216
1. Kommunikationsfreiheiten als „Rechte und Freiheiten anderer“218
a) Schutzbereich gemäß Art. 10 Abs. 1 EMRK218
aa) Meinungsfreiheit218
(1) Schutz von Informationen und Ideen218
(2) Geschützte Handlungsformen220
bb) Pressefreiheit221
b) Schranken gemäß Art. 10 Abs. 2 EMRK223
2. Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft224
III. Leitlinien für die Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheiten228
1. Bildnisse von Personen des öffentlichen Lebens228
a) Abstufung des Schutzes nach der Staatsnähe der betroffenen Person229
b) Personen des öffentlichen Lebens jenseits von Amtsträgern?231
2. Informationsinteresse der Öffentlichkeit232
a) Berichterstattung über politische Angelegenheiten232
aa) Textberichte232
bb) Bildberichte233
b) Berichterstattung über Angelegenheiten des Privatlebens234
aa) Textberichte234
bb) Bildberichte236
3. Mediales Vorverhalten der betroffenen Person237
a) Berichterstattung über politische Angelegenheiten237
b) Berichterstattung über Angelegenheiten des Privatlebens238
aa) Textberichte238
bb) Bildberichte239
4. Methode der Informationsgewinnung241
5. Qualität und Wirkungskreis des verwendeten Mediums242
a) Qualität des verwendeten Mediums in Abgrenzung zur Qualität des Kommunikationsinhalts242
b) Wirkungskreis des verwendeten Mediums244
IV. Zusammenfassung245
Teil 5: Synthese der Ergebnisse und Konsequenzen für Gegenstand und Reichweite des Bildnisschutzes in Europa247
A. Bildnisschutz in wertender Rechtsvergleichung247
I. Grundlagen zum Bildnisschutz247
1. Begriff des Bildnisses247
2. Anfertigung und Veröffentlichung von Bildnissen249
a) Vergleichende Gegenüberstellung249
b) Stellungnahme251
3. Einwilligung der betroffenen Person252
a) Erklärung der Einwilligung252
aa) Vergleichende Gegenüberstellung252
bb) Stellungnahme253
b) Reichweite der Einwilligung255
II. Rechtsfigur der Person des öffentlichen Lebens256
1. Vergleichende Gegenüberstellung256
2. Stellungnahme258
III. Bildnisschutz im Grenzbereich zwischen Privatleben und Öffentlichkeit262
1. Abgrenzung des geschützten vom ungeschützten Bereich262
a) Vergleichende Gegenüberstellung262
b) Stellungnahme264
2. Informationsinteresse der Öffentlichkeit266
a) Vergleichende Gegenüberstellung267
b) Stellungnahme269
3. Mediales Vorverhalten der betroffenen Person275
a) Vergleichende Gegenüberstellung275
b) Stellungnahme277
IV. Bildnisschutz in Fällen stofflicher und intellektueller Manipulation282
1. Vergleichende Gegenüberstellung282
2. Stellungnahme284
B. Zusammenfassung und Ausblick zum Bildnisschutz in Europa288
I. Ergebnisse zum Bildnisschutz nach geltendem Recht288
II. Ausblick zum Bildnisschutz unter dem Vertrag über eine Verfassung für Europa289
Literaturverzeichnis292
Sachverzeichnis312

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