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Biologische Katastrophen

Eine Herausforderung an den Rechtsstaat

AutorAnna-Maria Grüner
VerlagNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl310 Seiten
ISBN9783845282442
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis95,80 EUR
Der Band beschäftigt sich mit dem biologischen Katastrophenfall. Diskutiert wird das Spannungsfeld zwischen rechtsstaatlicher Verfasstheit und effektiver Katastrophenbewältigung und damit letztlich die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Die Autorin geht der Frage nach, 'wer' im Ausnahme- und Katastrophenfall handeln und mit Hilfe welchen Instrumentariums insbesondere einer Pandemie begegnet werden darf. Rechtliche Probleme zeigen sich dabei sowohl in kompetenzrechtlicher Hinsicht als auch im Bereich grundrechtlicher Freiheits- und Gleichheitsrechte.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
A. Einführung: Das Spannungsfeld von Rechtsstaatsprinzip und Katastrophenbewältigung19
I. Kulturgeschichte der Katastrophen19
II. Das Recht der biologischen Katastrophen23
III. Das Rechtsstaatsprinzip als Begrenzung des Katastrophenrechts24
IV. Recht, Katastrophe und Risiko26
V. Gang der Untersuchung – eine Übersicht28
B. Grenzen des Rechtsstaats in Ausnahmesituationen29
I. Normalfall und Ausnahmefall in der Architektur des Rechts29
II. Die Frage nach dem Unverfügbaren im Recht31
1. Aktualität durch die Folterdebatte32
2. Aktualität durch das Luftsicherheitsgesetz33
3. Mögliche Übertragbarkeit der Gedanken zu Folter und Luftsicherheit auf das Katastrophenschutzrecht35
III. Verfassungstheorien des Ausnahmezustandes38
1. Plädoyer für ein Notrecht im Ausnahmefall39
a) Der Ausnahmezustand als kodifiziertes Notrecht39
aa) Kodifiziertes Notrecht nach Böckenförde39
bb) Kodifiziertes Notrecht nach Enders41
cc) Kodifiziertes Notrecht nach Pawlik41
dd) Kodifiziertes Notrecht nach Depenheuer43
ee) Kodifiziertes Notrecht nach Brugger45
ff) Kodifiziertes Notrecht nach Baldus47
gg) Argumentationslinien im Überblick48
b) Der Ausnahmezustand als ungeschriebenes Notrecht49
2. Die dogmatische Kategorie des rechtswertungsfreien Raumes53
3. Der Ausnahmezustand als archimedischer Punkt jenseits der Rechtsordnung56
4. Der Gedanke eines Notrechts: Konterkarierung der rechtsstaatlichen Verfasstheit58
a) Die Ausnahme – kein Stoff für den gesetzlichen Regelfall58
b) Die Überdehnung der allgemeinen Solidarpflicht für das Gemeinwesen59
c) Unmöglichkeit der Regelbarkeit des Unvorhersehbaren60
d) Appell an das liberale Grundrechtsverständnis60
aa) Vorrang des Abwehrrechtes vor der Schutzpflicht60
bb) Kritisches zur Schutzpflichtdogmatik61
e) Der Trend zur Entindividualisierung in der Gesetzgebung62
f) Die Rationalität der Demokratie64
g) Postulat für den Rechtsstaat und dessen Bewahrung65
IV. Das staatliche Tötungsverbot Unschuldiger als Grenze des Rechts66
C. Das Bedeutungswachstum des Katastrophenschutzrechts68
I. Von den Gefahren der bipolaren Weltordnung zu einer diffusen Gefahrenlage68
II. Begriffliche Grundlagen69
1. Erscheinungsformen der Katastrophe69
2. Biologische Katastrophen71
a) Die biologische Gefahrenlage71
b) Kategorisierung nach dem Verursacherprinzip72
c) Spezifische Schwierigkeiten von biologischen Gefahren72
d) Die Influenza-Pandemie – befürchtet und erwartet74
aa) Das Szenario einer Pandemie74
bb) Die Vorbereitung auf eine Influenza-Pandemie77
cc) Verheerende Folgen78
III. Die Katastrophe im positiv-rechtlichen Sinne82
1. Katastrophe und Notstand82
a) Der Katastrophenbegriff82
b) Der Notstandsbegriff in Abgrenzung zum Katastrophenbegriff85
c) Unterschiede trotz Gemeinsamkeiten89
2. Eintritt des Katastrophenfalls89
3. Dimension des Zivil- und Katastrophenschutzrechts94
IV. Aufarbeitung des Katastrophenrechts97
D. Die „Neue Strategie“ als politischer Paradigmenwechsel105
I. Die „Neue Strategie“ und deren Umsetzung106
1. Ausgangssituation und Konzeption106
2. Strukturell-organisatorische Konsequenzen110
3. Das neue Bevölkerungsschutzgesetz116
a) Inhaltliche Beschaffenheit der neuen Regelung116
b) Befund: Vorsichtige Modifizierung ohne wesenhafte Neuerung118
II. Das Bevölkerungsschutzgesetz als Verfassungsproblem119
1. Verfassungsrechtliche Bedenken – Keine breitere Ausrichtung und Absicherung des Grundsatzes der Katastrophenhilfe in der Verfassung119
a) Inhalt und Reichweite der Katastrophenhilfe119
b) Die Katastrophenhilfe und die Regelungen des ZSKG120
c) Die Katastrophenhilfe und das BBK123
d) Die Katastrophenhilfe und die Vorgaben der Finanzverfassung124
e) Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeitsexpansion des Bundes127
2. Legitimierbarkeit der Handlungen des Bundes im Katastrophenschutz128
a) Keine Änderung der bestehenden Gesetzgebungskompetenzen130
aa) Weite Auslegung des Begriffs „Verteidigung“ i. R. d. Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG130
bb) Staatsverträge132
cc) Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 35 GG132
dd) Zwischenergebnis: Keine Legitimierbarkeit von Handlungen des Bundes im Katastrophenschutz ohne Verfassungsänderung134
b) Änderungen im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen135
aa) Art. 35 Abs. 3 GG n. F.135
bb) Katastrophen- und Zivilschutz als ausschließliche Länderaufgabe135
cc) Katastrophen- und Zivilschutz als ausschließliche Bundesaufgabe136
dd) Katastrophenschutz bzw. Katastrophenhilfe als konkurrierende Gesetzgebungskompetenz137
ee) Absicherung der (erweiterten) Katastrophenhilfe durch Verankerung im Kompetenzkatalog des Art. 73 Abs. 1 GG (ausschließliche Gesetzgebung des Bundes)139
c) Änderungen im Bereich der Verwaltungskompetenzen144
aa) Ausgangssituation144
bb) Fortentwicklung147
cc) Gehalt einer Zentralstelle gem. Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG148
dd) Das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle150
ee) Zum Verhältnis von Bundesoberbehörden und Zentralstellen151
ff) Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe?153
d) Legitimation durch Verfassungsänderung155
E. Rechtliche Instrumente der Gefahrenbekämpfung im Fall einer Pandemie156
I. Völkerrechtliche Ebene156
1. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO)156
2. Instrumente der WHO157
3. Zur Rolle des Völkerrechts im Katastrophenschutz160
II. Europäische Ebene161
1. Ursprünge des europäischen Katastrophenschutzes162
2. Das System des Katastrophenschutzes im Vertrag von Lissabon167
3. Der europäische Weg – quo vadis?170
III. Nationale Ebene171
1. Infektionsschutz172
a) Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Infektionsschutzes172
aa) Das Infektionsschutzgesetz als spezifisches Fachgesetz der angewandten Epidemiologie172
bb) Meldewesen174
cc) Verhütung übertragbarer Krankheiten176
dd) Bekämpfung übertragbarer Krankheiten178
ee) Intensive Grundrechtseinschränkungen179
ff) Das Infektionsschutzgesetz als Teil des Gefahrenabwehrrechts?180
b) Verwaltungskompetenz für den Bereich des Infektionsschutzes183
aa) Infektionsschutzverwaltung der Länder183
bb) Infektionsschutzverwaltung des Bundes184
i. Aufgaben und Grenzen des RKI185
ii. Das Einzelweisungsrecht nach Art. 84 Abs. 5 GG als kompetenzrechtlicher Problemlöser188
cc) Bindeglieder zwischen Bundes- und Landesverwaltung190
c) Der Nationale Pandemieplan als wirksames Instrument der Bundessteuerung?191
2. Katastrophenschutz193
a) Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Katastrophenschutzes195
aa) Katastrophenschutz als Angelegenheit der Länder195
bb) Struktur und Gehalt der Katastrophenschutzgesetze197
i. Katastrophenvorsorge197
ii. Katastrophenbekämpfung198
iii. Private als Mitwirkende bei der Schadensbeseitigung200
iv. Keine Regelungen zu Allokationsentscheidungen – Exkurs zur infektionsrechtlichen Triage201
b) Verwaltungskompetenz für den Bereich des Katastrophenschutzes205
aa) Katastrophenschutzverwaltung der Länder205
bb) Katastrophenschutzverwaltung des Bundes206
3. Defizitäres rechtliches Instrumentarium für den Pandemiefall208
F. Der Impfzwang auf verfassungsrechtlichem Prüfstand210
I. Impfung und Impfschäden211
1. Die Impfpflicht als fortwährende Kontroverse211
2. Sieg über die Pocken212
3. Ermächtigung zur Einführung eines Impfzwangs214
4. Impfschäden: Medizinisch-empirische Ausgangspunkte218
a) Impfschaden, Entschädigungsanspruch und Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz218
b) Schwierigkeiten bei der Datenerhebung und Methodik219
c) Anerkannte Impfschäden in der BRD von 1971 bis 1990220
d) Nebenwirkungen einer Pockenimpfung221
e) Impfungen und Impfschäden in den letzten Jahren223
f) Rechtliche Fragestellung226
II. Exkurs: Philosophische Zwischenbetrachtungen zur Tötung Unbeteiligter227
1. Zählt die Anzahl?227
2. Aufopferung für den Staat oder Auflösung des Staatsvertrages?231
III. Die Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 6 und 7 IfSG232
1. Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG232
a) Schutzbereich232
b) Eingriff234
c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung235
aa) Legitimer Zweck des Gesetzgebers236
bb) Ist der Impfzwang geeignet, um die Gesundheit der Bevölkerung zu erreichen?236
cc) Ist der Impfzwang erforderlich, um die Gesundheit der Bevölkerung zu erreichen?238
2. Die Angemessenheit des Impfzwangs240
a) Hohes Schutzniveau241
b) Ausnahmen von dem Impfzwang241
c) Die verfassungsrechtlich zulässige Tötung durch den Staat241
aa) Einwilligung in die lebensgefährdende Risikoerhöhung242
bb) Betroffener als Gefahrverursacher243
cc) Polizeirechtliche Notstandsvorschriften245
dd) Existentielle Bedrohung des Staates246
d) Staatliche Pflicht zum Lebensschutz250
aa) Abwehrrecht und Schutzpflicht250
bb) Herleitung von Schutzpflichten252
cc) Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Schutzpflicht253
dd) Asymmetrie von Abwehrrecht und Schutzpflicht255
ee) Verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Einzelnen vor sich selbst?257
ff) Resümee zur staatlichen Schutzpflicht und der Angemessenheit260
e) Der verfassungsrechtlich hohe Rang des Lebens261
f) Ausmaß der Bedrohung262
g) Vergleichbarkeit des § 20 Abs. 6 und 7 IfSG mit dem § 14 Abs. 3 LuftSiG?264
aa) Problemstellung264
bb) Gemeinsamkeiten267
cc) Unterschiede267
h) Abwägung Leben gegen Leben als Grenze der Angemessenheit270
aa) Grundsatz: Keine Abwägung Leben gegen Leben270
bb) Ausnahmen271
cc) Impfpflicht als Ausnahme?272
dd) Kein Impfnotrecht273
3. Schlussfolgerung: Unvereinbarkeit des Impfzwangs mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG278
4. Das Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde282
5. Vereinbarkeit mit Art. 1 Abs. 1 GG284
G. Gesamtergebnis287
H. Abschließende Thesen288
Literaturverzeichnis293

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