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Brauchen wir die Sparkassen?

Interessen und Konfliktlinien einer Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen in Deutschland und wesentliche Konsequenzen für Politik und Gesellschaft

AutorMathias Schulz
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2007
Seitenanzahl102 Seiten
ISBN9783638841351
FormatPDF/ePUB
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis24,99 EUR
Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Bank, Börse, Versicherung, Note: 1,3, Universität Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät), 117 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Vorwort Brauchen wir die Sparkassen? Diese Frage ist aufgrund der besonderen Stellung der Sparkassen in unserer Gesellschaft Gegenstand der Arbeit. Außerdem ist die Frage vor dem Hintergrund der Öffnung des europäischen Binnenmarktes ebenfalls von Bedeutung. An diesen genannten zwei Punkten, der gesellschaftlichen Bedeutung der Sparkassen einerseits und einheitlicher europäischer Bedingungen andererseits, ist der Privatisierungsstreit im Kern festzumachen. Seit den 1990er Jahren gibt es immer wieder Diskussionen über eine Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen in Deutschland. Die nahezu gleichen Geschäftsfelder mit anderen Banken, die zunehmende Konkurrenz und Mobilität durch Internetbanken, sowie Zweifel an der Erfordernis bzw. der Erfüllung des öffentlichen Auftrages geben immer wieder Anlass zur Kritik an den Sparkassen. Des Weiteren ist der deutsche Bankenmarkt mit seiner dreigliedrigen Struktur einzigartig in Europa. Darin kommt den Sparkassen die größte und bedeutendste Rolle zu, weil sie auf der einen Seite die meisten Kunden haben. So hält jeder Zweite in Deutschland eine Geschäftsbeziehung zu einer Sparkasse. Darüber hinaus ist die Sparkassen- Finanzgruppe die größte kreditwirtschaftliche Gruppe der Welt. Zum anderen grenzt sich die Sparkasse durch ihre Geschäftsphilosophie und ihrer Organisationsstruktur von anderen Instituten entscheidend ab. Ihre öffentliche Rechtsform verpflichtet sie, in Verbindung mit ihrem öffentlichen Auftrag, zum gemeinnützigen Handeln. Dadurch kommt der Sparkasse eine besondere gesellschaftliche Bedeutung zu. Der öffentliche Auftrag beinhaltet gemeinwohlorientierte und daseinsvorsorgliche Aufgaben für die Sparkassen. Für das Verständnis der Inhalte dieser Aufgaben werden nach der Darstellung der historischen Wurzeln der Sparkassen unter Punkt 1, die theoretischen Begriffe Gemeinwohl, Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung in Teil 2 der Arbeit erläutert. In 2.1 wird der Begriff des Gemeinwohls erläutert. Dabei wird auf politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Aspekte des Begriffs eingegangen. Nachdem das Gemeinwohl als interessenausgleichender politischer Prozess definiert ist, werden Probleme und Lösungsansätze eines pluralistischen Interessenausgleichs geschildert. Das ist für diese Arbeit deshalb von Bedeutung, weil die Sparkassengruppe in Deutschland eine große Lobby hat. Anschließend werden Marktliberalität und Gemeinwohl in Zusammenhang gebracht. Grundlage dabei ist die Theorie des homo oeconomicus. Dieser Aspekt ist aus wettbewerblichen Gründen bei einer Privatisierung von Sparkassen relevant. Zuletzt werden Verbindungen zwischen homo oeconomicus und dem gesellschaftlichen Problem des Generationenkonfliktes aufgezeigt. Eine flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen gehört heute zu den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Sparkassen sind, im Kontext mit ihrem öffentlichen Auftrag, zur Erfüllung dieser Aufgabe angehalten. In Punkt 2.2 werden daher Begriff und Wesensmerkmale der Daseinsvorsorge beschrieben. Sparkassen sind trotz ihrer öffentlichen Rechtsform gleichzeitig wirtschaftliche Unternehmen. Deshalb wird an dieser Stelle auf die Besonderheit der wirtschaftlichen Tätigkeit von öffentlichen Unternehmen eingegangen. Sparkassen sind ein Element der kommunalen Selbstverwaltung. Diese beinhaltet gemeinwohlorientierte und daseinsvorsorgliche Aufgaben. Die Aufgaben sind auch Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Darum ist es für diese Arbeit von Bedeutung, die Inhalte der kommunalen Selbstverwaltung zu erläutern. Dies geschieht unter Punkt 2.3 der Arbeit. Im folgenden Teil 3 werden dann die Verflechtungen zwischen der Kommune und ihrer Sparkasse, unter Bezug der theoretischen Erklärungen aus Teil 2, konkretisiert. Dabei werden der öffentliche Auftrag und das Regionalprinzip der Sparkassen als ihre wesentlichen Strukturmerkmale erläutert. Darüber hinaus werden die personellen und wirtschaftlichen Verflechtungen der Sparkasse mit der Region dargestellt. Ziel des dritten Teils ist die Herausarbeitung der regionalen und gesellschaftlichen Bedeutung der Sparkassen, weil dies wiederum Grundlage für die Privatisierungsdiskussion in Teil 4 der Arbeit ist. Hier wird mit der Klärung des Privatisierungsbegriffs in Punkt 4.1 begonnen. Anschließend werden in 4.2 verschiedene Privatisierungsformen aufgezeigt. Nachdem die Gründe für die Privatisierungsdebatte in 4.3 erläutert wurden, wird in Punkt 4.4.auf die Besonderheit der Bankenstruktur in Deutschland eingegangen. Darin wird die Dreigliedrigkeit des Bankensystems dargestellt, bevor in Punkt 4.5 die Rechtslage für eine Privatisierung von Sparkassen behandelt wird. Anschließend wird in die praktische Diskussion einer Privatisierung von Sparkassen eingestiegen. Darin werden zuerst die Akteure mit ihren jeweiligen Interessen skizziert (4.6). Hier werden die Sichtweisen der verschieden politischen Ebenen und der verschiedenen Lager der Kreditwirtschaft aufgezeigt, bevor unter Punkt 4.7 Pro- und Contra-Argumente einer Privatisierung öffentlicher Sparkassen gegenübergestellt werden. Im darauf folgenden Punkt 4.8 werden mögliche Auswirkungen einer Privatisierung beschrieben. Dabei wird zwischen den Folgen für den deutschen Bankenmarkt, möglichen Konsequenzen für den Bürger und den Auswirkungen auf die Politik unterschieden. Die Darstellung möglicher Konsequenzen bei einer Privatisierung von Sparkassen ist die Grundvorraussetzung für die Beantwortung der Forschungsfrage. Im letzten Punkt wird unter 4.9 die praktische Relevanz des Themas Privatisierung von Sparkassen anhand der Beispiele aus Stralsund und Berlin vergegenwärtigt. Brauchen wir die Sparkassen? Diese Frage wird im Schlussteil der Arbeit differenziert beantwortet.

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Leseprobe

1 Historie des Sparkassenwesens und heutige Größenordnung

 

1.1 Internationale Wurzeln des Sparkassengedankens

 

Die ursprüngliche Idee hinter der Gründung von Sparkassen war die Förderung des Sparsinns und der Vermögensbildung der Bürger, sowie die Sicherstellung der kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung. Damit unterscheidet sich die Sparkasse in ihrer Gründungsintention von der Entwicklung anderer Kreditinstitute, die allein auf den Gewinn orientiert sind. Auch wenn Sparkassen und Privatbanken heute als Universalbanken agieren und nahezu dieselben Geschäftsfelder bedienen, und somit rein angebotspolitisch für den Bürger kein Unterschied feststellbar ist, so unterscheiden sich Sparkassen dennoch in ihrer Organisation, in ihrer rechtlichen Ausgestaltung und in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung von anderen Kreditinstituten.[1] Die Idee sparkassenähnlicher Institute ist fast 400 Jahre alt.[2]Der genannte Sparkassengedanke wurde erstmals bereits 1611 von dem Franzosen Hugues Delestre in seiner Schrift „Le Premier Plaut du Mont conscare a Dien“ erwähnt. Darin forderte er eine Kasse für untere gesellschaftliche Schichten, um ihnen Zinsen auf Ersparnisse zu ermöglichen. Danach kam der Gedanke im Jahre 1697 erstmals in England von Daniel Defoe auf. Defoe ist auch als Autor von „Robinson Crusoe“ bekannt. Er wollte jedem das Sparen ermöglichen und so dem Bettelwesen und der Armut entgegenwirken. So sollten die Menschen während ihres Beruflebens einen Teil ihres Verdienstes sicheren Institutionen für ihre finanzielle Vorsorge anvertrauen. In Amerika war es niemand anderes als Benjamin Franklin, der die Sparkassenidee förderte.[3]

 

1.2 Gründungsidee und historische Entwicklung der Sparkassen in Deutschland

 

Die ersten Sparkassen entstanden auf privater Initiative. Dazu zählte die im Jahr 1778 als allgemeine Versorgungsanstalt in Hamburg gegründete Sparkasse. Dahinter steckte die Intention von sozial denkenden Bürgern das Problem der Armut durch Ersparnisbildung und Vermögensaufbau weiter Teile der Bevölkerung zu bekämpfen. Schwächeren sollte so die Chance zum gesellschaftlichen Aufstieg gegeben werden. Dabei sollten die Anlagegelder der Bürger mehr der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region dienen, als irgendwelchen kreditwirtschaftlichen und gewinnmaximierenden Anlagestrategien. Darauf folgte im Jahre 1786 die Gründung in Oldenburg und 1796 in Kiel.[4] Norddeutschland war also Vorreiter bei der Gründung von Sparkassen. Verblüffend ist, dass die Sparkasse Hamburg, auch wenn sie als freie und private Sparkasse agiert, heute noch die größte Sparkasse Deutschlands ist. Hauptzweck der Sparkassenidee war also die Hilfe zur Selbsthilfe und die Förderung der Selbstverantwortung des Individuums. Demnach sollten die Bürger zum vorsorglichen Sparen animiert werden, um nicht auf staatliche Eingriffe in finanziellen Notlagen angewiesen zu sein. So sollte auch die finanzielle Belastung der Kommunen durch Fürsorgeaufwendungen gemildert werden. Mit Beginn der Sparkassenidee spielt also neben dem humanitären- auch der kommunalpolitische Aspekt eine Rolle.[5] Diese Erkenntnis führte zum Anstieg der Anzahl öffentlicher Sparkassen im 19. Jahrhundert. Bisherige Bedenken der Kommunalpolitiker über zu hohe Unterhaltungs- und Verwaltungskosten bei einem Betreiben einer Sparkasse wurden ausgeräumt.[6] Nachdem also anfangs der Staat den Sparkassengründungen passiv gegenüberstand und lediglich ihr Dasein, ohne jegliche gesetzliche Regelungen, zur Kenntnis nahm, kam es erstmals 1801 zur Gründung der ersten kommunalen Sparkasse in Göttingen. Als der Staat zunehmend den Erfolg und den Nutzen der Sparkassen erkannte, folgten weitere Gründungen von kommunalen Sparkassen. Begünstigt durch die Schaffung der kommunalen Selbstverwaltung und den damit einhergehenden günstigen Vorraussetzungen entstanden zu dieser Zeit kommunale Sparkassen vorrangig in Preußen. Hier ließen sich erstmals kommunale Aufgaben der Gemeinwohlsorge mit den regional verankerten und gemeinnützigen Sparkassen verbinden. Im Jahre 1838 entstand im Rahmen des Preußischen Reglements das erste Sparkassengesetz. Das war die Basis für das gesamte spätere Sparkassenwesen. Darin wurden erstmals Bedingungen der Geschäftstätigkeit und dem Kundenkreis formuliert. Diese Elemente sind bis heute Bestandteile der Sparkassengesetze der Bundesländer.[7] Anders als heute waren Sparkassen damals meist rechtlich unselbständige Anstalten der Kommunen und vollständiger Bestandteil der Kommunalverwaltung. Sie waren somit der kommunalen Aufsicht unterstellt. Die Einlagen galten dadurch als Sondervermögen des Staates.[8]

 

Ein wichtiger Punkt in der historischen Entwicklung der Sparkassen ist die rechtliche Verselbständigung als Folge der Bankenkrise von 1931. Entscheidender Auslöser war dabei der Zusammenbruch der Darmstädter und Nationalbank (Danatbank) am 13.07.1931. Folglich zogen binnen kürzester Zeit die Bürger ihre Einlagen ab. Das trieb die Kommunen in akute Finanznot. Als Reaktion der daraus resultierenden Liquidationsprobleme der Sparkassen erging am 6. Oktober 1931 die dritte Reichsnotverordnung. Ziel war es, die Sparkassen von den Kommunen zu lösen und ihnen den Status der rechtlichen Selbständigkeit zu verleihen. Dadurch wurden künftige Haftungsansprüche der Sparkassen für Schulden der Gemeinden ausgeschlossen. Andersherum blieb aber die Gewährträgerhaftung[9] der Kommune weiterhin bestehen. Zusätzlich wurden die Sparkassen einer Bankenaufsicht unterstellt. Diese Maßnahmen sollten dazu dienen, dem Bürger das Vertrauen hinsichtlich seiner Spareinlagen zurückzugeben. Die Bankenkrise und die damit verbundenen Reaktionen prägen bis heute die Struktur der Sparkassen.[10]

 

1.3 Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg

 

Um sich im System der Kreditwirtschaft zu behaupten wurde im Jahr 1924 der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) als Dachverband der gesamtdeutschen Sparkassen- Finanzgruppe mit Sitz in Berlin gegründet. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der DSGV als eingetragener Verein 1953 in Bonn weitergeführt.[11] Heute hat er seinen Sitz wieder in Berlin. Aufgrund der Währungsreform nach dem Zweiten Weltkrieg, bei der die Einlagen von 48 Mrd. Reichsmark auf 2,3 Mrd. DM umgewertet wurden, vollzog sich der Wiederaufbau der Sparkassenorganisation nach dem Zweiten Weltkrieg nur langsam. Zudem gerieten die Sparkassen nach 1948 in eine Liquiditätskrise, da viele Sparer verunsichert waren und ihre Einlagen abheben wollten. Mit dem Beginn des Wirtschaftswunders in den 1950er Jahren verbesserten sich das Geschäft der Sparkassen und ihre Entwicklung. Ein Meilenstein für die Entwicklung der Sparkassen war die Einführung von bargeldlosen Lohnzahlungen. Viele Bürger eröffneten ein Girokonto und bevorzugten dabei die Sparkassen, weil sie in dieser Hinsicht den Privatbanken weniger vertrauten. In den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts vollendeten die Sparkassen ihre Entwicklung hin zu Kreditinstituten mit einem breiten Angebot an Finanzdienstleistungen.[12]

 

1.4 Größe und Zusammensetzung der Sparkassen – Finanzgruppe

 

Der folgende Abschnitt soll einen Einblick in die organisatorischen und geschäftlichen Dimensionen der Sparkassen- Finanzgruppe geben. Gemessen an der Bilanzsumme von 3,3 Billionen Euro ist sie mit Abstand die größte Bankengruppe der Welt und mehr als dreimal so groß wie die amerikanische Citigroup.[13] Die Gesamte Organisation hat 21.800 Geschäftstellen. Davon entfallen 16.183 Filialen auf die 463 Sparkassen. Der Rest sind Niederlassungen der 11 Landesbanken, 11 Landesbausparkassen und 12 öffentlichen Versicherungen. Die Sparkassen- Finanzgruppe beschäftigt 377.000 Mitarbeiter. Davon sind 365.000 im Innland angestellt. Weiterhin gehören beispielsweise die Deka Bank als Fondsgesellschaft, die Deutsche Leasing, der Sparkassen Broker und 80 Kapitalbeteiligungsgesellschaften zum Verbund. Daneben gehören zu den Sparkassen 12 regionale Sparkassen- und Giroverbände. Unter den angesiedelten Verbänden ist der Deutsche Sparkassen- und Giroverband[14] der Dachverband. Den Verbänden sind 11 Sparkassenakademien angesiedelt, sowie der Deutsche Sparkassenverlag (DSV). Insgesamt gehören 619 Stiftungen zur Gruppe, welche das vielseitige gesellschaftliche Engagement fördern.[15] Die große Herausforderung einer solch komplexen und vielseitigen Organisation liegt in der Schaffung einer grundlegenden und einheitlichen Wirkung nach Außen. Gleichzeitig jedoch sollen die dezentrale Struktur und die regionale Selbständigkeit der Sparkassen gewahrt bleiben. Auch wenn es gewisse Machtzentren, wie etwa bei den Verbänden, innerhalb der Sparkassenorganisation gibt, ist es allen Akteuren auf allen Ebenen möglich, ihre politischen Ziele zu formulieren und auch umzusetzen. Hier unterscheidet sich der öffentliche Sektor vom privaten Bankensektor, wo Vieles auf zentrale Entscheidungsstrukturen ausgerichtet ist.[16]

 

1.4.1 Die freien Sparkassen

 

Neben den öffentlich rechtlichen Sparkassen existieren einige so genannte freie Sparkassen in Deutschland. Sparkassen wurden in der Regel aus privater Initiative heraus...

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