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Bundeskanzler Schröder und seine Führungsrolle beim Atomausstieg und der 'Nicht - Verkehrswende' - ein Politikstil mit Zukunft?

AutorRobert Rädel, Manuel Reiß
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2006
Seitenanzahl85 Seiten
ISBN9783638467421
FormatPDF/ePUB
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis10,99 EUR
Forschungsarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Projektkurs 'Regieren, Regierungen und Regierungspraxis', 156 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Gerhard Schröder gilt als moderater Sozialdemokrat mit Affinität zur Wirtschaft, der (umweltpolitische) Utopien immer den gesellschaftspolitischen Realitäten unterordnet, den Konsens mit allen Akteuren sucht und es versteht, die Medien im Sinne seiner kurzfristigen Politik für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Inwieweit konnte er seinen Politikstil in den Policyprozessen und seine Grundauffassungen im Policyoutput der Themenfelder Atomausstieg und Verkehrspolitik durchsetzen? Wie hat das Interaktionsverhältnis zwischen Gerhard Schröder und anderen - regierungsrelevanten - Akteuren seine Handlungsspielräume verändert? Inwieweit war der Kanzler an der Herstellung der Ergebnisse in Atom- und Verkehrspolitik involvierend, moderierend und gar steuernd beteiligt; welchen Anteil hatte er am Gelingen oder Nicht-Gelingen? Medienorientierung, Personalisierung, Demoskopieausrichtung, Entparlamentarisierung (in diesem Fall durch Konsensrunden) sind Entwicklungen der letzten Jahre, alle gleichzeitig auch gebündelt in einer Person: Gerhard Schröder ist damit ein ideales Anschauungsobjekt zur Überprüfung. An der Schnittstelle von Politikfeld- und Regierungsstilanalyse ist es spannend zu erfahren, wie sich der 'Genosse der Bosse' und 'Autokanzler' in den Atomausstiegsverhandlungen bzw. in den Auseinandersetzungen mit dem kleinen Koalitionspartner um eine Verkehrswende die umwelt- und wirtschaftspolitischen Zielkonflikte verhielt und seine Interessen verfolgte. Gerhard Schröder hat sich als ein Regierungschef erwiesen , der es dank seines Politikstils schaffte, in beiden untersuchten Politikfeldern Ergebnisse zu erreichen, die inhaltlich seinem Willen entsprachen und sich machtpolitisch für ihn ausgezahlt haben. Schröders Stilmix aus Medienorientierung, Konsensrunden und Machtworten hat in beiden Fällen für ein für ihn positives Ergebnis gesorgt, weil er flexible und pragmatische Führungsinstrumente zulässt, die im hochkomplexen politischen System Deutschlands notwendig sind, um für umstrittene Probleme Lösungen zu finden. Neben persönlicher Entschlossenheit und Souveränität verleihendem Vorwissen ist es für einen Regierungschef wichtig, sich auf den Rückhalt verschiedener Akteure zu stützen. Ohne Atomausstieg wäre Schröders Koalition schon früh zerbrochen, und ohne Segen des ADAC und der Autoindustrie wäre er nicht wieder gewählt worden.

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Leseprobe

B. Grundlagen: Gerhard Schröder und das „rot-grüne Projekt“.

 

I. Annäherung an Gerhard Schröder

 

1.) Gradlinigkeit und Machtinstinkt – eine politische Karriere

 

Gerhard Schröder wurde 1944 in Mossenberg/Lippe geboren und wuchs als Halbweise auf. Die Mutter hielt die Familie mit ihrem Gehalt als Putzhilfe über Wasser. Keine reiche Familie, keine vorgegebene Akademikerlaufbahn, Geldverdienen so früh wie möglich war das Ziel: 1959 verließ Gerhard Schröder die Volksschule und begann eine Einzelhandelskaufmannslehre in einem Eisenwarengeschäft. Erst mit 20 machte er 1964 die mittlere Reife und zwei Jahre später das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg an der Abendschule. Später studierte er Jura, arbeitete zwölf Jahre als selbstständiger Anwalt und legte den Beruf erst vollständig nieder, als er 1990 Ministerpräsident in Niedersachsen wurde (vgl. Meng S. 29f. / Anda/Kleine, S. 9ff.).

 

Davon war er aber im Jahr 1963 noch weit entfernt. Der damals 19-Jährige trat in die SPD ein, um für die Menschen aus seiner unteren Gesellschaftsschicht zu kämpfen (vgl. Baring/Schöllgen, S. 280). Sein aktives Politikerleben begann aber erst mit 34 Jahren. 1978 wurde er Juso-Bundesvorsitzender und brachte die Nachwuchsorganisation in den folgenden Jahren wieder näher an die Mutterpartei heran. Parteiintern macht er sich so einen Ruf als pragmatischer Reformer ohne ideologische Hemmschwellen oder Autoritätsängste. In der Außenwirkung agierte Schröder schon damals konfrontativ und medienorientiert (vgl. Brodersen, S. 8ff.). Er gab den Rebell, der gegen etablierte Strukturen wetterte wie bei seiner ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestag im April 1980 – zum Thema Jugendprotest und ohne Krawatte: „(…)diese Frage – ob ich keine Krawatte hätte - die sie eben gestellt haben, werden die Jugendlichen, über die sie reden, mit Sicherheit nicht verstehen“, entgegnete Schröder auf einen Zwischenruf aus der CDU/CSU-Fraktion (vgl. Anda/Kleine, S. 49f.). Er provozierte gezielt, machte sich einen Namen. Die Jusos wurden so zum  Sprungbrett in den Bundestag 1980, in den Parteivorstand kam er 1986. Im selben Jahr wechselte Schröder noch vor Ablauf der Legislaturperiode in den Landtag nach Niedersachsen. Für Gerhard Schröder gab es mit damals 42 Jahren in der SPD-Opposition noch kein adäquates Amt, in seinem Heimatland Niedersachsen aber warteten der Fraktionsvorsitz und die Möglichkeit zur ersten Kandidatur um ein Regierungsamt. Im ersten Versuch verlor er aber 1986 gegen Ernst Albrecht, erarbeitete sich aber als Oppositionsführer die zweite Chance und die optimale Ausgangsposition, um vier Jahre später Ministerpräsident von Niedersachsen zu werden (vgl. Anda/Kleine, S. 84ff.).

 

2.) Der Politikstil Gerhard Schröders

 

Zwei Bezeichnungen haben sich für Gerhard Schröder in den letzten Jahren etabliert: Karl-Rudolf Korte und Manuel Fröhlich nennen ihn den „Pragmatiker des Augenblicks“ (Korte/Fröhlich, S. 341), vom „Medienkanzler“ spricht Richard Meng (Meng, S. 240). Beides meint eines: Schröders untrügliches Gespür für schnelle Entscheidungen im richtigen Moment, immer ausgerichtet auf die Darstellungskraft für die potenzielle Wählerschaft vor Ort wie vor dem Fernseher und dabei immer zwischen harten Machtworten und geschmeidiger Konsenssuche balancierend. Korte und Fröhlich sprechen auch von einem „Wandel zur Präsentationsdemokratie“ (Korte/Fröhlich, S. 341).

 

Der Politikstil Gerhard Schröders hat sich bei ihm über die Regierungsjahre in Niedersachsen zunehmend systematisch herausgebildet (vgl. Meng, S. 27) und lässt sich in drei zentrale Schwerpunkte aufgliedern: das Kanzlerprinzip zwischen Verantwortungsabgabe an wenige Vertraute und dem „Chefsachen-Mythos“ mit zuweilen deutlichen Machtworten, die Konsenssuche eines tagesaktuell Interessen neu einstufenden Kanzlers und die Medienorientierung als Ressource zur Darstellung und Akzeptanzgewinnung in der Öffentlichkeit. Alle drei Schwerpunkte verknüpft Schröder zu „variablen Machttechniken“ (Hennecke, S. 183) und unterlegt sie mit seinem Gespür für die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit (vgl. Brodersen, S. 35ff.).

 

a. Kanzlerprinzip und Chefsachen-Mythos

 

Seine Form des Kanzlerprinzips war die logische Fortsetzung der Interpretation des Regierungsamts, die Gerhard Schröder schon in Niedersachsen durchgezogen hatte und nun auf die bundespolitische Ebene übertrug. Die Machtmittel seines neuen Jobs entwickelten sich aber erst nach einigen Monaten zu einer zentralen Stärke des neuen Bundeskanzlers, da erst zwei Widerstände aufgeweicht werden mussten: Mit dem grünen Koalitionspartner und speziell Umweltminister Jürgen Trittin im Atomausstieg musste sich Schröder erst arrangieren (vgl. Brodersen, S. 36) und auch in seinem direkten Umfeld bedurfte es einiger personeller Umstrukturierungen. Bodo Hombach musste gehen, Oskar Lafontaine ging selber. Erst danach hatte Schröder alle politischen Freiräume. Schröder selbst übernahm den Parteivorsitz, sein treuer Verbündeter Frank-Walter Steinmeier wurde Kanzleramtschef. Der enge persönliche Zirkel des Kanzlers umschloss somit auch sein Hauptquartier (vgl. Niclauß, S. 362).

 

Die „Frogs“ („Friends of Gerd“), „Maschsee-Mafia“ oder Hannoveraner „Currywurstfraktion“ (vgl. Müller/Walter, S. 168) genannte Gruppe der engen Kanzlervertrauten aus der niedersächsischen Ministerpräsidentenzeit saßen nun in seiner direkten Umgebung: Büroleiterin Sigrid Krampitz, der frühere Redenschreiber und heutige stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg, der Regierungssprecher der ersten Legislaturperiode Uwe-Karsten Heye und nun auch Steinmeier. Ein Kreis, dem Müller/Walter gar charakterliche Ähnlichkeiten zusprechen (vgl. Müller/Walter, S. 193).

 

Mit dem Eintritt Steinmeiers wurde das Kanzleramt zur zentralen Machtressource ausgebaut. Dies erlaubte es Schröder, von seinem Schreibtisch aus möglichst alle Politikfelder krakenartig einzukreisen und mit seinen Einfluss- und Kontrollkanälen zu durchsetzen. Die Einrichtung einer Europaabteilung im Kanzleramt gegen den erklärten Willen seines Außenministers Joschka Fischer ist hierbei nur ein Beispiel (vgl. Niclauß, S. 312). Jede Initiative kommt nur über das Bundeskanzleramt in den Gesetzgebungsprozess, und das erlaubt es Schröder – bei Bedarf – in jedes Ressort hineinzuregieren (vgl. Fröhlich/Korte, S. 344). Die hohe Fluktuation der Minister kann hierbei sowohl als Zeichen der Resignation innerhalb des Ressorts, aber auch als Machtmittel des Kanzlers gewertet werden (vgl. ebd.).

 

Sein enger persönlicher Zirkel dient Schröder aber auch als Wiege seines „Chefsachenmythos“. Seinen persönlichen Beratern gegenüber zeigt sich Schröder weitgehend beratungsoffen, die letzte Entscheidung trifft er aber im blinden Vertrauen in seinen eigenen politischen Instinkt (vgl. Müller/Walter, S. 191). Und wenn seine „Untergebenen“ es nicht alleine schaffen, steigt der Kanzler auch schon früher vom Moderatorenthron und lässt sein Volk wissen: Der Chef richtet es zur Not selbst, greift ins Ressortprinzip seiner Minister ein und nutzt als Instrument - besonders innerhalb seiner Regierung - disziplinierende „Machtworte“ (vgl. Meng, S. 33). Dies bringt ihm in den jeweiligen Situationen einen „Kompetenz- und Steuerungszuwachs“ in der öffentlichen Wahrnehmung ein (Brodersen, S. 36ff). Diese Möglichkeit zur jederzeitigen Rückgewinnung der Deutungshoheit für den Bundeskanzler wirkt gegenüber seinen Verhandlungsgegnern als permanentes Druckmittel (vgl. Hennecke, S. 181).

 

Ein Beispiel: Die Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan am 16.11.2001 verband er mit einer Vertrauensfrage und damit seinem persönlichen Schicksal als Regierungschef. Die Bundestagsmehrheit folgte ihm, 336 von 662 Parlamentariern votierten für Schröder. Drei Stimmen weniger hätten das vorzeitige Ende seiner Regierungszeit bedeutet (vgl. Baring/Schöllgen, S. 303). Das „Basta“ vor ÖTV-Funktionären 2000 bei einer Veranstaltung zur Riesterrente ist ein anderes Beispiel, bei dem Schröder einen Verhandlungsprozess abrupt und deutlich beendete (vgl. Niclauß, S. 364).

 

Innerparteilich verfolgt Schröder eine ähnliche rigide Linie: Ob beim Schröder-Blair-Papier oder bei der Agenda 2010, der Kanzler trat als „Modernisierer“ auf. Er trieb spätestens mit der Übernahme des Parteivorsitzes 1999 inhaltlich die gezielte Entideologisierung der SPD voran (vgl. Niclauß, S. 366) und passte organisatorisch die Parteistrukturen seiner exekutivlastigen Politikvorstellung an, beispielsweise durch Einsetzung einer Generalsekretärs (vgl. Fröhlich/Korte, S. 341). Und wie im Bundestag verknüpfte Schröder auch parteiintern - wie bei der Agenda 2010 - die Zustimmung an seine Politik als Ultimo Ratio mit seiner Kanzlerschaft – wohl wissend um seine positiven, persönlichen Umfragewerte (vgl. Niclauß, S. 352).

 

Das Erfolgspotenzial seiner Chefsachenmythos-Strategie zeigte sich bei der Oderflut im Sommer 2002. Wenige Monate vor der Bundestagswahl spülte eine Hochwasserflut in Ostdeutschland viele Existenzen dahin und den Kanzler zurück in die Herzen der Menschen. Nur kurze Zeit nach Beginn der...

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