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Bundeskanzlerermessen im Verfassungsstaat.

AutorChristian Tobias Roth
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1125
Seitenanzahl252 Seiten
ISBN9783428529537
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,90 EUR
'Ermessen' ist ein Rechtsbegriff, dessen Herkunft und primäres Anwendungsgebiet im Verwaltungsrecht liegt. Das Bundesverfassungsgericht verwendet den Terminus in einigen bedeutenden Urteilen, um seine Nachprüfungskompetenz gegenüber den staatsleitenden Regierungsorganen abzugrenzen. Diese Begriffsübertragung markiert eine besondere Schnittstelle zwischen Verwaltungs- und Verfassungsrecht, die es zu hinterfragen gilt: Ob und unter welchen Voraussetzungen eignet sich Ermessen zur Erfassung von Entscheidungsspielräumen der Bundesregierung und des Bundeskanzlers? Und wie verhält sich ein 'Bundeskanzlerermessen' zu der Vielzahl anderer Begriffe - Gestaltungsspielraum, Einschätzungsprärogative oder Beurteilungsspielraum -, welche die Grenzen der Rechtsbindung von Verfassungsorganen umschreiben? Christian Tobias Roth untersucht zunächst verschiedene Formen von Injustiziabilität im Regierungsbereich und grenzt sie gegenüber dem Ermessen ab. Eine Auswertung höchstrichterlicher Urteile erschließt sodann die Funktion und den abstrakten Bedeutungsgehalt der in der Rechtsprechung anzutreffenden Begriffe. Ausgehend vom Verwaltungsrecht erörtert der Autor die Struktur von Ermessen und identifiziert es als eine von Normenhierarchie und Entscheidungsträger unabhängige Beschränkung richterlicher Kontrolle. Dieser Befund erlaubt nicht nur seine Transformation in das Verfassungsrecht; verfassungsrechtlich erscheint sie sogar geboten. Ermessen kann hier dazu beitragen, die Sphären des Rechts und der Politik in weiten Teilen kommensurabel zu gestalten. Gleichwohl verbietet sich eine Gleichsetzung mit einer lediglich durch den Verfassungsrahmen negativ begrenzten politischen Gestaltungsfreiheit. Am Beispiel der Art. 64, 65 und 68 GG untersucht der Autor die verschiedenen Entscheidungskategorien anhand konkreter Normen und praktisch relevanter Konstellationen. Die Frage nach einem gubernativen oder einem 'Bundeskanzlerermessen' ist zugleich die Frage nach den Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie wird im letzten Kapitel unter Einbeziehung der gewonnenen Erkenntnisse beleuchtet.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
A. Einleitung16
B. Historische Einordnung und inhaltliche Abgrenzung politischen Ermessens20
I. Die Theorien von den Regierungsakten und politisches Ermessen aus historischer Perspektive20
II. Faktische und prozessuale Injustiziabilitäten Abgrenzung zum Ermessen27
1. Unterlassen einer Klage aus politischen Gründen28
2. Verfahrensrechtliche Injustiziabilität28
a) § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO28
b) Art. 93 Abs. 1 GG30
c) Gesetzliche Ausnahmen32
III. Ausschluss des Rechtswegs und Ausgestaltung der Rechtsbindung33
C. Gubernative Entscheidungsspielräume in der Rechtsprechung35
I. Einteilung nach Sachbereichen36
II. Einteilung nach Entscheidungsspielräumen38
1. Politisches Ermessen38
a) Außenpolitischer Initiativbereich der Regierung38
b) Verteidigungspolitik39
c) Verfassungsrechtliche Gebote40
d) Verfassungsrechtliche Schutzpflichten40
e) Staatsorganisationsrecht41
f) Ergebnis42
2. Gestaltungsspielraum43
3. Einschätzungsprärogative44
a) Außen- und Verteidigungspolitik44
b) Risikoentscheidungen im innenpolitischen Bereich45
c) Ergebnis46
4. Beurteilungsspielraum47
III. Typisierung der Entscheidungsspielräume48
IV. Entscheidungsäquivalenz zwischen Legislative und Gubernative51
V. Entscheidungsspielräume als objektiv-rechtliche Kompetenzgrenzen52
VI. Kontrollmaßstäbe und Kontrolldichte52
1. Rechtsbindung der politischen Organe52
2. Rechtsbindung der Judikative53
3. Politische Kontrolle als Surrogat gerichtlicher Kontrolle57
VII. Ergebnis58
D. Ermessen im Allgemeinen Verwaltungsrecht59
I. Verfassungsrechtliche Fragen des Ermessens59
II. Voraussetzungen und Inhalt des Ermessens60
III. Rechtliche Bindungen der Ermessensentscheidung62
IV. Folgerungen für die gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen64
V. Ansätze und Kritik einer Kategorisierung administrativer Letztentscheidungsrechte66
1. Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff66
2. Weitere Kategorisierungsansätze69
a) Planungsermessen69
b) Gestaltende Verwaltung71
3. Einheitstheorien73
VI. Zugrunde gelegte verwaltungsrechtliche Begriffsbedeutungen74
1. Beurteilungsspielraum74
2. Ermessen75
3. Gestaltungsfreiheit75
E. Verwaltungsrechtliche Entscheidungskategorien im Verfassungsrecht?76
I. Übertragbarkeit des Ermessensbegriffs76
1. Kritik und Ablehnung einer Begriffsübertragung76
2. Anerkennung des Ermessens als verfassungsrechtliche Entscheidungsform78
3. Politisches Ermessen als Unterfall eines einheitlichen Ermessensbegriffs81
II. Voraussetzungen und Grenzen einer Begriffsübertragung83
1. Die Stufentheorie des Rechts und ihre Rezeption in der zeitgenössischen Rechtswissenschaft83
2. Differenzierende Konzeptionen87
a) Freie und gebundene Staatstätigkeit88
b) Diskussion unter Geltung des Grundgesetzes90
c) Entscheidungskategorien nach den differenzierenden Ansätzen92
F. Systematisierung öffentlich-rechtlicher Entscheidungsspielräume am Beispiel der Regierung96
I. Unterscheidung zwischen Entscheidungsspielräumen und Organfunktion96
II. Rechtsbindung der Regierung97
III. Die Verfassung des Grundgesetzes als Rahmenordnung98
IV. Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Determination staatlicher Entscheidungen102
1. Differenzierung zwischen formellen und materiellen Maßstäben102
2. Materiell-rechtliche Doppelfunktion der Verfassung103
3. Folgerungen für das Verhältnis von Recht und Politik106
V. Korrelation der Entscheidungsstruktur mit der Qualität der Rechtsbindung108
1. Abgrenzung und Exklusivität zwischen Vollzug und Zwecksetzung109
2. Relativierung der Abgrenzung unter dem Aspekt der Allgemeinwohlverpflichtung?114
3. Zuordnung des Ermessens nach den entwickelten Kriterien116
VI. Ergebnis: Abgrenzung zwischen Gestaltungsfreiheit und Ermessen117
VII. Voraussetzungen und Erscheinungsformen von Gestaltungsfreiheit118
1. Legislative und gubernative Gestaltungsfreiheit118
2. Der Vorbehalt des Gesetzes und seine Grenzen120
3. Grenzen des parlamentarischen Zugriffsrechts122
4. Strukturelle Äquivalenz legislativer und gubernativer Entscheidungen125
5. Administrative Gestaltungsfreiheit?129
G. Verfassungsrechtliche Determination gubernativer Entscheidungen133
I. Normspezifische Betrachtung133
1. Art. 64 Abs. 1 GG133
a) Materielles Kabinettsbildungsrecht133
aa) Mitsprache des Bundespräsidenten bei der Ministerernennung?133
(1) Rechtliches Prüfungsrecht134
(2) Politisches Prüfungsrecht134
bb) Umfang des rechtlichen Prüfungsrechts138
(1) Wählbarkeits- und Inkompatibilitätsvorschriften139
(2) Verfassungstreue des Kandidaten?139
(3) Keine Geltung des Art. 33 Abs. 2 GG140
cc) Politisches Ermessen141
dd) Entlassung142
b) Organisationsgewalt144
c) Politische Grenzen bei Kabinettsbildung und Kabinettsorganisation147
2. Art. 65 GG148
a) Richtlinienkompetenz148
aa) Tatbestandsmerkmal „Richtlinien“149
bb) Beurteilungsspielraum150
cc) Richtlinienkompetenz und Ressortprinzip151
dd) Richtlinienkompetenz und Kabinettsprinzip152
ee) Politische Funktion der Richtlinienkompetenz154
ff) Politische Grenzen der Richtlinienkompetenz155
b) Regelungsgegenstand der Richtlinienkompetenz157
aa) Politik und Staatsleitung157
bb) Regierungskompetenz zur Staatsleitung158
cc) Spezielle und allgemeine Regierungskompetenz zur Staatsleitung159
dd) Anwendungsbereich des Art. 65 GG161
c) Ergebnis: Entscheidungsstruktur staatsleitender Entscheidungen162
aa) Richtlinienermessen162
bb) Gestaltungsfreiheit162
3. Art. 68 GG164
a) Normativer Gehalt des Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG164
aa) Wortlaut165
bb) Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG als reine Verfahrensvorschrift?167
cc) Anerkennung eines materiellen Tatbestandsmerkmals in Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG169
(1) Entstehungsgeschichte169
(2) Systematik171
(3) Teleologie173
b) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts174
aa) Bindung an den Normzweck174
bb) Anforderungen an eine materielle Auflösungslage176
cc) Kontrollrechtliche Probleme und Kritik176
c) Die Stellung des Bundespräsidenten im Auflösungsverfahren178
d) Konkretisierung der erforderlichen Krisenlage180
e) Ergebnis183
II. Grundgesetzliche Systematik183
1. Grundrechte184
2. Staatsziele184
3. Grundrechtliche Schutzpflichten185
4. Spezialfall: Auslandsschutz187
5. Ergebnis189
H. Politische Entscheidungsspielräume als Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit190
I. Das Bundesverfassungsgericht als Gericht190
II. Die politischen Organe192
III. Folgerungen für das Verhältnis zwischen Judikative und Politik192
IV. Kontrollmaßstab, Kontrolldichte und Kontrollkompetenz195
V. Fehlender Kontrollmaßstab für die politische Zweckmäßigkeit197
VI. Die politische Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit198
VII. Versuch einer Kompetenzabgrenzung201
1. Kombination materiell-rechtlicher und funktionell-rechtlicher Kriterien201
2. Verpflichtung auf eine juristische Methode203
3. Konkretisierungskompetenz der politischen Organe205
4. Ergebnis211
VIII. Reichweite der Nachprüfung212
1. Formelle Rechtmäßigkeitsprüfung212
2. Tatsachenfeststellung/Einschätzungsprärogative212
3. Politisches Ermessen214
4. Gestaltungsfreiheit215
I. Schluss216
Literaturverzeichnis220
Sachwortverzeichnis247

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