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E-Book

Corporate Social Responsibility

Verbindliche Standards des Wettbewerbsrechts?

VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2014
Seitenanzahl271 Seiten
ISBN9783642540059
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis62,94 EUR

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise wird verstärkt diskutiert, welcher Mechanismen es bedarf, um die Interessen aller Marktteilnehmer im Wirtschaftsleben zu wahren. Große Bedeutung gewonnen hat dabei der Aspekt der 'business ethics'. So richten immer mehr Unternehmen sog. Compliance-Abteilungen ein, die die Einhaltung von unternehmensinternen Grundsätzen wie namentlich die der 'Corporate Social Responsibility' (CSR) zur Aufgabe haben. Kaum untersucht ist bislang jedoch die rechtliche Verbindlichkeit solcher CSR-Standards, obgleich sie zunehmend von Unternehmen auf ihrer Website verkündet oder auf anderem Wege zu Public Relations- und Marketingzwecken - bis hin zur Werbung - eingesetzt werden.

Sind CRS damit nur wohlklingende Absichtserklärungen, oder handelt es sich um rechtlich verbindliche Standards - und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen entsteht ein Rechtsanspruch gegen Unternehmungen, wenn diese die sich selbst gegebenen Standards nicht einhalten? Anders gefragt: Gibt es ein 'corporate right to lie', oder setzt das (deutsche, europäische, internationale) Recht Grenzen? Im Fokus steht hierbei das Recht zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, im deutschen Sprachgebrauch kurz auch Lauterkeitsrecht genannt, das in allen entwickelten Wirtschaftsnationen - wenn auch mit unterschiedlichem Ansatz - Markthandlungen unter dem Gesichtspunkt der 'Fairness' überprüft.

Die Autoren der Beiträge dieses Buches sind ausgewiesene Fachleute des Europa-, Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts. Sie diskutieren auf der Grundlage rechtstatsächlicher Erkenntnisse alle mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von CSR zusammenhängenden Fragen, insbesondere unter Berücksichtigung der Rolle, die CSR für Unternehmen, Abnehmer und die Gesamtwirtschaft spielt.

Auch die Vorstellungen anderer Rechtsordnungen und Kulturkreise sind einbezogen. Gefragt wird letztlich, ob es ein Unternehmerleitbild gibt, das die Beachtung ethischer Standards einschließt und das über das Lauterkeitsrecht auch rechtliche Verbindlichkeit erlangt.

Mit Keynote von Gesine Schwan.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis6
Autorenverzeichnis9
Teil I12
Vorwort und Einführung12
Kapitel 113
Vorwort und Einführung in die Thematik13
Teil II16
Keynote16
Kapitel 217
Keynote17
Teil III24
CSR aus gesellschaftspolitischer Perspektive, aus Unternehmer- und Verbrauchersicht24
Kapitel 325
A Socio-Political Perspective on Corporate Social Responsibility: Understanding Regulatory Substitution and the Persistence of Irresponsibility25
1 Introduction25
2 Regulatory Models: From Law to Private Governance26
3 The Historical Origins and Socio-Political Relevance of CSR28
4 Some Paradoxes Surrounding CSR31
4.1 CSR as a Complement or Substitute for Regulatory Institutions?32
4.2 CSR as Reducing or Increasing Irresponsibility?35
5 Implications: Why Legal Scholars Should Care about CSR36
Kapitel 438
Moral in der Marktwirtschaft: Hat der „ehrbare Kaufmann“ ausgedient?38
1 Einleitung38
2 Ordnungsethik: Vormoderne und Moderne39
3 Ethik im Wettbewerb41
4 Moral im Unternehmen: Corporate Social Responsibility43
5 Corporate Social Responsibility und der „ehrbare Kaufmann“43
6 Zusammenfassung in Thesen44
Kapitel 545
Corporate Social Responsibility und die Konsumenten45
1 Konsum ist moralisch „aufgeladen“45
2 CSR ist kaufrelevant47
3 CSR und Produktqualität sind nicht dasselbe49
4 CSR-Kommunikation: Das Anforderungsprofil der Konsumenten50
5 Fazit52
Teil IV53
Rahmenbedingungen der rechtlichen Beurteilung von CSR53
Kapitel 654
Corporate Social Responsibility-Standards: Rechtstheoretische Aspekte und die Frage, was den „Markenkern“ der Rechtswissenschaft ausmacht54
1 Die Herausforderung des formalen Rechtsbegriffs54
1.1 Was ist CSR?56
1.2 Was sind Rechtsnormen?58
1.3 Wo liegen die Grenzen einer wissenschaftlichen Disziplin?62
2 Die Integration von CSR in den klassischen Rechts-Kanon63
2.1 Verstärkung von Rechtsnormen durch CSR64
2.2 Verstärkung von CSR durch Rechtsnormen65
2.3 CSR als regulierende Erscheinungsform67
3 Ansätze zur Öffnung des Rechtsbegriffs68
3.1 Soziologische und politologische Ansätze69
3.2 Rechtstheoretische Ansätze70
3.3 Insbesondere: ein evolutorischer Ansatz71
4 Rechtswissenschaft und Selbstregulierung72
4.1 Die Forschungsfrage der Rechtswissenschaft72
4.2 Plädoyer für die Relevanz der Rechtswissenschaft73
4.3 Der Markenkern der Rechtswissenschaft74
5 Meta-Regulierung: CSR als Vertrag75
5.1 CSR-Standards als autonome Setzung mit rechtsnormartigem Charakter76
5.2 Das Konzept der Meta-Regulierung79
5.3 Risiken und Grenzen81
Kapitel 783
Implementing and Enforcing Corporate Social Responsibility: The Potential of Unfair Competition Rules in International Law83
1 Introduction83
2 The Legal Nature of CSR Commitments85
3 The Impact of Unfair Competition Rules on Non-Compliance with CSR Commitments Made88
4 Enforcing Unfair Competition Rules in International Law93
5 Enforcing Disciplines on Unfair Competition96
6 The Need for Further Talks and More Specific Rules98
Kapitel 8100
Europäisches und deutsches Verfassungsrecht: Erfassung von geschäftlicher Werbung („commercial speech“)100
1? ?Problemstellung101
2? Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland103
2.1? ?Prüfungsmaßstäbe103
2.2 Schranken und Schranken-Schranken: Werbebeschränkungen107
3? ?Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)110
3.1? ?Wirtschaftliche Werbung unter dem Schutzbereich des 10 Abs. 1 EMRK110
3.2? ?Schranken und Schranken-Schranken (Art. 10 Abs. 2 EMRK)111
4? ?Grundrechtsschutz der Europäischen Union116
4.1? ?Grundlagen116
4.2? ?Meinungs- und Informationsfreiheit117
4.3? ?Unternehmerische Freiheit (Art. 6 Abs. 1 EUV iVm Art. 16 GRCh118
4.4? ?Eigentumsrecht (Art. 6 Abs. 1 EUV iVm Art. 17 GRCh)118
4.5? ?Schranken und Schranken-Schranken (Art. 52 Abs. 1 GRCh)119
5? ?Grundfreiheiten, insbesondere Warenverkehrsfreiheit (Art. 34/36 AEUV)121
5.1? Tatbestand121
5.2? ?Schranken und Schranken-Schranken122
6? ?Tendenzen im Unionsrecht: Wandel des Verbraucherleitbilds?123
7 Ergebnis in Thesen125
Kapitel 9127
Corporate Social Responsibility und die Vorgaben des Unionsrechts127
1 Ausgangslage127
1.1 Arbeitsdefinition Corporate Social Responsibility127
1.2 Regulierungsalternativen129
1.3 CSR – „Genuss ohne Reue“?131
2 Europarecht als „CSR-Bremse“134
2.1 CSR als Wettbewerbsbeschränkung134
2.2 Die Bezugnahme auf CSR als Wettbewerbsverfälschung134
2.3 Die mitgliedstaatliche Regulierung mittels CSR policies als Störung des Binnenmarktes135
2.4 CSR-basierte Regulierung als Überwindung von Kompetenzschranken135
3 Europarecht als „CSR-Motor“135
3.1 Grünbuch 2001: Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen135
3.2 Mitteilung 2011: Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung der Unternehmen136
3.3 Untersuchung 2013: Policy References to Internationally Recognised CSR Guidelines137
4 Europarechtliche Strukturen – die Tiefenschärfe der Einwirkung138
4.1 Sekundärrecht138
4.2 Primärrecht143
5 Zusammenfassung145
Kapitel 10147
Corporate Social Responsibility und Kartellrecht147
1 Kartellrechtliche Rahmenbedingungen der CSR147
1.1 Freiwilligkeit und außerwettbewerbliche Zwecke als Schlüsselmerkmale148
1.2 Anwendbare kartellrechtliche Verbote148
1.3 Das Grundproblem: Verschleierung von Kartellen durch CSR-Maßnahmen149
2 Zur kartellrechtlichen Bewertung von CSR-Maßnahmen150
2.1 Kartellrechtlich zulässige Maßnahmen150
2.2 Fallbeispiele aus den Horizontalleitlinien der Kommission154
3 Schlussfolgerungen156
Teil V158
CSR und das deutsche Lauterkeitsrecht158
Kapitel 11159
Mitteilungen über Corporate Social Responsibilty – eine geschäftliche Handlung?159
1? ?Einführung159
2? ?Begriff der „geschäftlichen Handlung“159
3? ?Notwendigkeit der richtlinienkonformen Auslegung160
4? ?Die Definition der „Geschäftspraktiken“ als Maßstab160
5? ?„Kommerzielle Kommunikation“ als Schlüsselbegriff161
6? ?Das Erfordernis des „unmittelbaren Zusammenhangs“ mit der Absatzförderung161
7? ?Geschäftliche Handlung gegenüber sonstigen Marktteilnehmern164
8? ?Zusammenfassung164
Kapitel 12166
Irreführung über CSR – Informationspflichtenüber CSR?166
1 Grundpositionen zum Verhältnis von CSR und UWG166
2 CSR- Maßnahmen mit wettbewerbsrechtlichen Berührungspunkten168
2.1 Nachhaltigkeitsberichte168
2.2 Unternehmerische Selbstverpflichtung – Mitgliedschaft in (internationalen) Netzwerken170
2.3 Werbeaussagen171
2.4 Verwendung von CSR-Siegel172
2.5 „Cause-related“-Marketing172
3 Irreführung durch Unterlassen § 5a UWG – Informationspflichten173
3.1 Verbraucherinteresse an Information und Komplexität175
3.2 Unternehmerinteresse an Beschränkung der Information181
4 Fazit182
Kapitel 13184
Corporate Social Responsibility und das Irreführungsverbot nach den §§ 5, 5a UWG184
1 Einleitende Vorüberlegungen184
2 CSR und der Irreführungstatbestand der §§ 5, 5A Abs. 1 UWG (Art. 6 UGP-Richtlinie)186
2.1 Geschäftliche Handlung186
2.2 Angabe186
2.3 Irreführung187
2.4 Relevanz188
2.5 Verhältnismäßigkeit/Abwägung mit Kommunikationsgrundrechten188
3 Einzelne CSR-Berührungspunkte mit dem Irreführungsverbot189
3.1 Unternehmerische Selbstverpflichtung als Verhaltenskodex189
3.2 Überblick über die von der BGH-Rechtsprechung gestellten Anforderungen190
3.3 Aufklärungspflichten bei CSR-Kommunikation190
4 Ausblick192
5 Fazit193
Kapitel 14194
Corporate Social Responsibility: unmittelbareBeurteilung auf der Grundlage derlauterkeitsrechtlichen Generalklausel?194
1 Ethik – Recht – Lauterkeitsrecht194
2 Unionsrechtlicher Rahmen196
2.1 Gestaltungsfreiheit im Primärrecht196
2.2 Bindung im Sekundärrecht?197
3 Die allgemeine Generalklausel (§ 3 Abs. 1 UWG)199
3.1 Vorrang anderer Unlauterkeitstatbestände199
3.2 Methodik der Konkretisierung201
3.3 Heteronome Anknüpfung202
3.4 Autonome Anknüpfung?204
3.5 Ergebnis205
4 Bewertung: Mehr Ethik im Lauterkeitsrecht?205
Teil VI207
CSR aus der Sicht anderer Rechtsordnungen207
Kapitel 15208
Corporate Social Responsibility und Lauterkeitsrecht aus asiatischer Sicht208
1 Einleitung209
2 Das chinesische Lauterkeitsrecht210
3 CSR in China212
4 CSR im chinesischen Lauterkeitsrecht214
4.1 Die Verwirklichung impliziter CSR durch das chinesische UWG215
4.2 Die Verwirklichung expliziter CSR durch das chinesische UWG216
5 Zusammenfassung218
Kapitel 16219
Corporate Social Responsibility-Standards and the Belgian and French Perspective219
1 Introduction219
2 The Law of Unfair Commercial Practices in France and Belgium220
2.1 Belgium220
2.2 France221
2.3 No (significant) Case Law on CSR221
3 CSR and Advertising Self-Regulation in France and Belgium221
3.1 France221
3.2 Belgium224
4 Some Concluding Remarks226
Kapitel 17227
Die Rechtsrelevanz der Sittlichkeit der Wirtschaft- am Beispiel der Corporate Social Responsibility im US-Recht227
1 Sittlichkeit der Wirtschaft und Corporate Social Responsibility227
2 Irreführungsverbote230
2.1 Irreführung durch aktives Tun230
2.2 Irreführung durch Unterlassen235
3 Verrechtlichung sittlicher Normen mit dem Ziel der Marktbegrenzung239
3.1 Spezialgesetzliche Import-Verbote240
3.2 Marktbegrenzung auf der Basis allgemeiner Rechtsgrundlagen244
4 Zusammenfassung und Gesamtschau249
Teil VII252
Zukunftsperspektiven252
Kapitel 18253
Corporate Social Responsibility und das Lauterkeitsrecht: Braucht es ein „Europäisches Unternehmerleitbild“?253
1 Corporate Social Responsibility als Corporate Culture?253
2 Corporate Social Responsibility und UWG256
3 Corporate Social Responsibility als Vorstufe von zukünftigem Recht261
Kapitel 19263
Die Berücksichtigung von Corporate Social Responsibility bei der Urteilsfindung – Sind ethische Aspekte justiziabel?263
1 Einleitung263
2? Verhältnis zwischen Recht und Ethik????264
3? Ethische Aspekte in der Rechtsanwendung264
3.1? ?Unmittelbare Berücksichtigung265
3.2? Mittelbare Anwendung267
4? Sind Richter qualifiziert, ethische Aspekte zu berücksichtigen?268
5? Schlussbemerkung269
Tagungsprogramm270

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