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Das Beweisrecht vor internationalen Gerichten und Schiedsgerichten in zwischenstaatlichen Streitigkeiten

AutorMarkus Benzing
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl846 Seiten
ISBN9783642116476
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,99 EUR
Vor dem Hintergrund einer immer größer werdenden Zahl zwischenstaatlicher Gerichtsverfahren, in denen verstärkt auch Tatsachenfragen streitig sind, untersucht die Dissertation die Grundsätze der Tatsachenfeststellung und -würdigung vor internationalen Gerichten und Schiedsgerichten. Sie bietet eine systematische Darstellung und kritische Betrachtung des geltenden völkerrechtlichen Beweisrechts und unterbreitet Vorschläge für seine Fortentwicklung. Dabei trägt die Arbeit besonders den Umständen Rechnung, dass die internationale Gerichtsbarkeit kein kohärentes, in sich geschlossenes System darstellt und dass prozessrechtliche und gerade beweisrechtliche Fragen oft nur rudimentär in den gerichtseinsetzenden Verträgen geregelt sind.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhalsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis31
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Rechtsprechung*38
Erstes Kapitel: Einführung50
A. Programm50
I. Untersuchungsgegenstand und Ziel der Arbeit50
II. Untersuchte Gerichte und Schiedsgerichte52
B. Relevanz des Themas und Skizze der Problematik55
I. Keine Systematisierung des Beweisrechts internationaler Gerichte55
II. Bedeutung und Funktion des Beweisrechts im internationalenProzess60
1. Ansteigen der Fälle strittiger Tatsachen vor internationalenSpruchkörpern61
2. Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen64
3. Legitimität und Effektivität gerichtlicher Entscheidungen67
4. Organisatorische und kompetenzielle Rahmenbedingungen derinternationalen Gerichtsbarkeit69
III. Schwerpunkte der Arbeit: spezifische Problembereiche des Beweisrechts73
1. Rollenverteilung zwischen Parteien und Gericht: Gerichtliche Kompetenzen amtswegiger Tatsachenermittlung73
2. Kooperationspflichten der Parteien und dritter Staaten74
3. Mitwirkungsrechte und -pflichten von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen74
4. Durchsetzung des Prozess- und Beweisrechts75
5. Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, Beweismaß75
6. Beweislastverteilung77
Zweites Kapitel: Quellen des Völkerprozessrechtsund des Beweisrechts79
A. Völkerprozessrecht79
I. Definition des Völkerprozessrechts79
II. Methodologische Vorfragen zur Quellenfrage83
1. Die Möglichkeit eines einheitlichen Völkerprozessrechts85
2. Kompetenz und Pflicht internationaler Gerichte zur Anwendung einheitlichen Völkerprozessrechts88
3. Parallelproblem: Gemeinsames Recht internationaler Organisationen?93
B. Völkerrechtliche Verträge als Rechtsquelle des Völkerprozessrechts96
I. Gerichtskonstituierende Verträge97
II. Bestimmungen in rechtsstreitrelevanten völkerrechtlichen Verträgen98
III. Vertragliche Absprachen der Parteien im konkreten Fall99
1. Vertragliche Modifikation des Prozessrechts ständiger internationaler Gerichte100
2. Vereinbarungen in Bezug auf die Tatsachengrundlage und das Beweisrecht105
IV. Kompetenzen der Gerichte und Schiedsgerichte kraft Sachzusammenhangs („implied“ oder „inherent powers“)105
1. Einführung: „Implied powers“ im Recht der internationalen Organisationen105
2. „Implied“ oder „inherent powers“ im Recht der internationalen Gerichtsbarkeit106
V. Ergebnis113
C. Völkergewohnheitsrecht113
I. Allgemeine Grundsätze113
II. Völkerprozessrecht als Völkergewohnheitsrecht114
III. Völkerrechtliche Verträge und Völkergewohnheitsrecht117
IV. Ergebnis118
D. Allgemeine Rechtsgrundsätze119
I. Allgemeine Rechtsgrundsätze im Völkerrecht119
1. Aus den innerstaatlichen Rechtsordnungen hergeleitete Rechtsgrundsätze120
2. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts121
3. Verhältnis der allgemeinen Rechtsgrundsätze zu anderen Völkerrechtsquellen121
II. Allgemeine Rechtsgrundsätze im Völkerprozessrecht122
1. Allgemeine Rechtsgrundsätze als paradigmatische Rechtsquelle desVölkerprozessrechts?122
2. Einwände gegen aus den nationalen Rechtsordnungen gefolgerte allgemeine prozessrechtliche Rechtsgrundsätze125
E. Richterrecht: Richterliche Entscheidungen und an Gerichte delegierte Rechtsetzung134
I. Gerichtliche Entscheidungen in prozessualen Fragen als Völkerrechtsquelle134
1. Art. 38 Abs. 1 (d) IGH-Statut: gerichtliche Entscheidungen als subsidiäre Rechtserkenntnisquelle136
2. Prozessrechtserzeugung durch repetitive und konvergierende Rechtsprechung internationaler Gerichte138
3. Ergebnis146
II. Delegierte Rechtsetzung: Verfahrensordnungen, „Practice Directions“ und „Codes of Conduct“147
1. Kompetenz internationaler Gerichte zum Erlass von Verfahrensordnungen und anderen prozessualen Rechtsinstrumenten147
2. Erscheinungsformen delegierter Prozessrechtssetzung148
3. Rechtsnatur von Instrumenten sekundärer Rechtsetzung154
4. Grenzen der Prozessrechtssetzungsbefugnis von Gerichten155
5. Auslegung von Normen delegierter Rechtsetzung158
III. Spontane Rechtsetzungsbefugnis internationaler Gerichte158
F. Recht der privaten Schiedsgerichtsbarkeit als Inspirationsquelle des Völkerprozessrechts159
G. Zusammenfassung160
I. Rechtsquellen des Völkerprozessrechts160
II. Kompetenzen internationaler Gerichte zur Anwendung des Völkerprozessrechts160
Drittes Kapitel: Beweisrechtlich relevanteGrundsätze des Völkerprozessrechts162
A. Recht auf ein faires Verfahren und Gleichheit der Parteien163
I. Allgemeine Grundsätze163
II. Relevanz im Beweisrecht165
B. Dispositionsgrundsatz166
I. Verfahrenseinleitung: fehlendes Fallzugriffsrecht des Gerichts167
II. Festlegung des Streitgegenstandes: ne ultra petita167
III. Verfahrensbeendigung168
C. Öffentlichkeit des Verfahrens169
D. Recht auf eine Entscheidung des Streitfalls171
I. Recht auf Entscheidung des Streitfalles171
II. Begründungsgebot172
Viertes Kapitel: Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Gericht und Parteien in der Tatsachenermittlung175
A. Einführung in den Streitstand175
I. Streng kontradiktorisches Verfahren178
II. Verhandlungsgrundsatz183
III. Untersuchungsgrundsatz185
IV. Gang der Untersuchung188
B. Kompetenzen des Gerichts gegenüber Staaten189
I. Amtswegige Befugnisse gegenüber den Parteien des Rechtsstreits189
1. Internationaler Gerichtshof189
2. Internationaler Seegerichtshof210
3. Iran-US Claims Tribunal214
4. WTO-Streitbeilegung220
5. Zwischenstaatliche Schiedsgerichte234
II. Amtswegige Befugnisse internationaler Gerichte gegenüberDrittstaaten238
1. Einführung238
2. Kompetenzen einzelner internationaler Gerichte in Bezug aufDrittstaaten239
3. Stärker integrierte Streitbeilegungssysteme244
4. Verwendung der von Drittstaaten freiwillig zur Verfügung gestelltenInformationen245
5. Zusammenfassung247
C. Kompetenzen internationaler Gerichte zur amtswegigen Kooperation mit anderen internationalen Institutionen247
I. Kooperation mit internationalen Organisationen247
1. Das Verhältnis internationaler Organisationen zueinander248
2. Allgemeine Grundsätze zum Verhältnis internationaler Gerichte zu internationalen Organisationen252
3. JStGH und RStGH als Spezialfälle des Verhältnisses internationaler Gerichte zu internationalen Organisationen260
4. Zwischenergebnis263
II. Amtswegige Kooperation in der Beweiserhebung mit anderen internationalen Gerichten264
1. Freiwillige Kooperation265
2. Kooperationspflichten268
3. Grenzen der Kooperation: Konflikt mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und der gerichtlichen Funktion270
III. Kompetenzen in Bezug auf atypische Völkerrechtssubjekte271
1. Internationale Strafgerichtshöfe272
2. Zwischenstaatliche Gerichte272
D. Amtswegige Kompetenzen in Bezug auf natürliche und juristische Personen nationalen Rechts273
I. Amtswegige Ladung von Zeugen273
1. Kompetenz internationaler Gerichte zur Zeugenladung274
2. Adressat der Ladung und Bindungswirkung276
3. Ergebnis282
II. Amtswegige Bestellung von Sachverständigen und Anordnung der Untersuchung283
III. Anordnung der Herausgabe von Dokumenten gegenüber Einzelpersonen289
IV. Befugnisse gegenüber Nichtregierungsorganisationen und amici curiae290
1. Internationaler Gerichtshof291
2. Internationaler Seegerichtshof295
3. Iran-US Claims Tribunal296
4. WTO-Streitbeilegung297
5. Ergebnis301
V. Zwischenergebnis302
E. Synthese: Kompetenzleitende Grundsätze in der Beweiserhebung302
I. Zusammenfassung der Untersuchung302
1. Prozessleitungsbefugnisse303
2. Möglichkeiten zur amtswegigen Beweiserhebung303
3. Grenzen der Ermittlungsbefugnisse306
4. Keine Pflicht zur eigenen Tatsachenermittlung307
5. Bindungswirkung der Beweisbeschlüsse312
6. Ergebnis312
II. Ermessensleitende materiellrechtsbezogene Auslegung der Beweiserhebungskompetenzen315
1. Der Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 3 (c) WVK316
2. Einbeziehung asymmetrischer Verpflichtungsstrukturen318
3. Flexible kontextbezogene Auslegung derselben Norm in unterschiedlichen Kontexten321
4. Ergebnis321
III. Operationalisierung des Ergebnisses322
1. Konstitutionalisierung des Völkerrechts und Herausbildung von Interessen der internationalen Gemeinschaft322
2. Interessen der internationalen Gemeinschaft im Völkerprozessrecht328
3. Orientierung der Prozessmaximen an Gemeinschaftsinteressen332
Fünftes Kapitel: Kooperationspflichten der Parteien335
A. Allgemeine Kooperationspflichten335
I. Kooperationspflichten im Prozess als Folge der allgemeinen Streitbeilegungspflicht335
1. Allgemeines Kooperationsgebot im Völkerrecht335
2. Kooperation im Völkerprozessrecht336
3. Kooperationsverpflichtete339
II. Fürsorge- und Hinweispflichten des Gerichts339
B. Konkrete Zusammenarbeitspflichten341
I. Vertikale Kooperationspflicht mit dem internationalen Gericht341
1. Konkrete vertikale Kooperationspflicht341
2. Uneingeschränkte Kooperationspflicht mit dem Gericht im internationalen Prozess341
II. Horizontale Kooperationspflicht zwischen den Parteien346
1. Rechtsvergleichende Untersuchung346
2. Herausgabepflichten auf Antrag einer Partei („discovery“) vor internationalen Gerichten355
C. Zusammenfassung367
D. Materiellrechtliche Informations- und Auskunftspflichten371
Sechstes Kapitel: Durchsetzung prozessualer Entscheidungen im Bereich der Tatsachenfeststellung373
A. Innerprozessuale Sanktionsmöglichkeiten des Gerichts bei Nichtbefolgung von Beweisanordnungen374
I. Feststellung der Weigerung374
II. Beweisrechtliche Rückschlüsse zu Ungunsten der sich weigernden Partei375
1. Kompetenz internationaler Gerichte zum Ziehen negativer Schlüsse375
2. Praxis internationaler Gerichte380
B. Zwangsbefugnisse gegenüber Einzelpersonen383
C. Durchsetzung von Beweisanordnungen in Kooperation mit nationalen Behörden und Gerichten385
I. Anwendbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit prozessualer Entscheidungen und Anordnungen internationaler Gerichte in nationalen Rechtsordnungen?386
II. Rechtshilfeersuchen durch das internationale Gericht oder Schiedsgericht an nationale Gerichte oder Behörden390
1. Anwendbarkeit international-zivilverfahrensrechtlicher Staatsverträge in zwischenstaatlichen Verfahren391
2. Rechtshilfeersuchen aufgrund vertraglicher Ermächtigung und nach allgemeinem Völkerrecht392
D. Allgemeine staatliche Umsetzungspflicht und Gegenmaßnahmen395
I. Umsetzungspflicht prozessualer Entscheidungen395
II. Gegenmaßnahmen398
E. Ergebnis398
Siebtes Kapitel: Beweisaufnahme und Beweismittel im internationalen Prozess400
A. Gegenstand der Beweisaufnahme400
I. Einführung400
II. Der Grundsatz iura novit curia401
III. Modifizierungen des Grundsatzes im Bereich des Völkervertragsrechts404
IV. Iura novit curia und Völkergewohnheitsrecht407
1. Universelles Völkergewohnheitsrecht407
2. Regionales Völkergewohnheitsrecht410
V. Iura novit curia und Art. 38 Abs. 1 (c) und (d) IGH-Statut411
VI. Nationales Recht im Völkerprozessrecht412
VII. Zusammenfassung416
B. Zulässigkeit der Beweisaufnahme417
I. Entscheidungserheblichkeit418
II. Beweisbedürftigkeit419
1. Nicht bestrittene Tatsachen und Beweisabsprachen420
2. Offenkundige Tatsachen424
3. Einseitig zugestandene Tatsachen: Geständnis und Estoppel428
4. Bindung an Tatsachenfeststellungen anderer internationaler Gerichte oder internationaler Organisationen437
5. Bindung an Tatsachenfeststellungen nationaler Gerichte454
III. Beweisverbote455
1. Staatliche Beweisverweigerungsrechte wegen Sicherheitsinteressen457
2. Unternehmensgeheimnisse468
3. Zeugnisverweigerungsrechte wegen besonderer Vertrauensstellung bestimmter Berufsangehöriger470
4. Mitarbeiter von Presse und Rundfunk, insbesondere Kriegsberichterstatter473
6. Beweisverweigerungsrechte internationaler Organisationen und atypischer Völkerrechtssubjekte476
7. Rechtswidrig erlangte Beweismittel480
8. Beweise aus gescheiterten Versuchen zu gütlicher Einigung (außergerichtlichen Vergleichen)485
9. Beweismittelverträge486
10. Zusammenfassung487
IV. Zusammenfassung: Zulässigkeit der Beweisaufnahme487
C. Organisation der Beweisaufnahme488
I. Verfahrensleitende Befugnisse internationaler Gerichte488
II. Beweisantritte der Parteien489
III. Zurückweisung von Beweisanträgen491
1. Der Grundsatz der Beweismittelerschöpfung491
2. Fristen zur Beweisaufnahme492
3. Zurückweisung verspäteter Beweismittel493
D. Beweismittel im internationalen Prozess498
I. Allgemeine Grundsätze zur Zulässigkeit von Beweismitteln498
1. Abschließender Katalog von Beweismitteln im internationalen Verfahrensrecht?498
2. Formelle Hierarchie verschiedener Beweismittel?500
II. Voraussetzungen und Verfahren bezüglich einzelner Beweismittel501
1. Urkunden501
2. Zeugen503
3. Sachverständige und Untersuchung515
4. Augenschein und Ortsbesichtigung527
5. Auskünfte internationaler Organisationen529
6. Amicus curiae-Eingaben529
III. Zusammenfassung: Beweismittel im internationalen Prozess536
Achtes Kapitel: Grundsätze der Beweiswürdigung, Beweismaß und Beweiswert537
A. Grundsätze der Beweiswürdigung vor internationalen Gerichten537
I. Internationaler Gerichtshof538
II. Internationaler Seegerichtshof539
III. Iran-US Claims Tribunal540
IV. WTO-Streitbeilegung540
1. Abgrenzung der Tatsachenkompetenzen der Panels und des Berufungsgremiums540
2. Leitende Grundsätze in der Beweiswürdigung543
V. Regionale Menschenrechtsgerichtshöfe544
VI. Internationale Strafgerichtshöfe546
VII. Schiedsgerichte546
VIII. Zusammenfassung547
B. Das Beweismaß in Verfahren vor internationalen Gerichten548
I. Einführung548
II. Rechtsvergleichende Aspekte550
1. Das Beweismaß im deutschen Recht551
2. Das Beweismaß im französischen Recht552
3. Das Beweismaß im englischen Recht552
4. Das Beweismaß im US-amerikanischen Recht554
5. Ergebnis554
III. Untersuchung der Rechtsprechung internationaler Gerichte zum Beweismaß556
1. Internationaler Gerichtshof556
2. Internationaler Seegerichtshof567
3. Iran-US Claims Tribunal569
4. WTO-Streitbeilegung571
5. Regionale Menschenrechtsgerichtshöfe581
6. Das Beweismaß in der Rechtsprechung älterer Schiedsgerichte585
7. Eritrea Ethiopia Claims Commission587
IV. Zusammenfassung592
C. Der Beweiswert594
I. Allgemeine Grundsätze zum Beweiswert594
II. Bewertung einzelner Beweismittel durch die Rechtsprechung597
1. Beweise aus neutraler Quelle oder gegen die Interessen eines Staates597
2. Schriftliche Zeugenaussagen und „affidavits“600
3. Parteiaussagen604
4. Sachverständigengutachten und Privatgutachter605
5. Medienberichte607
6. Kartenmaterial610
7. Berichte nationaler Behörden614
8. Berichte und Beschlüsse internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen615
9. Tatsachenfeststellungen in Urteilen anderer internationaler Gerichte sowie in urteilsähnlichen Berichten620
III. Zusammenfassung622
D. Der Indizienbeweis622
I. Zulässigkeit des Indizienbeweises623
II. Anforderungen an die Schlüssigkeit der Indizien624
E. Zusammenfassung: Die Beweiswürdigung vor internationalen Gerichten625
I. Grundsätze der Beweiswürdigung625
II. Beweismaß626
III. Beweiswert627
Neuntes Kapitel: Die Beweislast im internationalen zwischenstaatlichen Prozess628
A. Einleitung628
I. Begriffliche Unsicherheiten in der Behandlung von Beweislastfragen vor internationalen Gerichten628
II. Bedeutung und Funktionen der Beweislast im internationalen Prozess630
III. Arten der Beweislast: Rechtsvergleichende Aspekte632
1. Deutsches Recht632
2. Angloamerikanisches Recht634
3. Französisches Recht636
IV. Mögliche Kriterien für die Verteilung der objektiven Beweislast637
1. Verteilung nach Parteirollen oder Prozessverhalten: „actori incumbit probatio“638
2. Beweislastverteilung nach materiellen Grundsätzen641
3. Modifizierte Normentheorie643
B. Untersuchung der Rechtsprechung internationaler Gerichte651
I. Ständiger Internationaler Gerichtshof und Internationaler Gerichtshof651
1. Grundsatz651
2. Beweislast bezüglich der Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse653
II. Internationaler Seegerichtshof668
1. Grundsatz668
2. Beweislast in Zuständigkeits- und Zulässigkeitsfragen669
III. Iran-US Claims Tribunal675
1. Grundsatz675
2. Prima facie-Standard und Beweislast676
IV. WTO-Streitbeilegung677
1. Grundsatz678
2. Ausnahmen, Rechtfertigungstatbestände und Tatbestandsausnahmen687
3. Rechtsfolgen eines non liquet701
4. Besonderheiten in der Streitschlichtung mit Entwicklungsländern702
V. Regionale Menschenrechtsgerichtshöfe705
1. Europäischer Menschenrechtsgerichtshof705
2. Interamerikanischer Menschenrechtsgerichtshof707
VI. Schiedsgerichte707
1. Ältere Schiedsgerichte und gemischte Schiedskommissionen707
2. Jüngere Schiedsgerichte710
3. ICSID-Schiedsgerichte711
VII. Zusammenfassung713
1. Grundregel für die Beweislastverteilung713
2. Bedeutung des prima facie case für die Beweislastverteilung716
C. Beweislastumkehr und Beweiserleichterungen717
I. Definitionen von Beweislastumkehr und Beweiserleichterungen717
II. Gesetzliche Vermutungen im internationalen Prozess718
1. Vermutungen im nationalen Recht718
2. Vermutungen im Völkerprozessrecht721
3. Einzelfälle726
4. Ergebnis733
III. Beweislastumkehr oder Beweiserleichterung bei Informationsasymmetrie733
1. Pflichtigkeit der territorialen Souveränität734
2. Weitere Fälle der Beweiserleichterungen bei Beweisnot der beweispflichtigen Partei738
3. Beweisvereitelung743
4. Besonderheiten im Menschenrechtsschutz744
5. Ergebnis746
IV. Beweislastumkehr und Beweiserleichterungen im Umweltvölkerrecht747
1. Beweiserleichterungen bei bereits eingetretenen Umweltschäden747
2. Beweislastregelungen bei drohenden Schäden749
3. Anwendung vor internationalen Gerichten und Schiedsgerichten755
4. Beweislastumkehr oder Beweismaßreduzierung?762
D. Zusammenfassung: Die Beweislast vor internationalen Gerichten767
Zehntes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick769
A. Zusammenfassung der Ergebnisse769
I. Systematisierung und Einheitlichkeit des Beweisrechts769
II. Quellen des Beweisrechts und die Frage eines einheitlich geltenden Beweisrechtes770
III. Verfahrensgrundsätze770
IV. Kooperationspflichten der Parteien771
V. Durchsetzung des Beweisrechts772
VI. Beweisaufnahme772
1. Flexibilität der Beweisaufnahme772
2. Beweisbedürftigkeit773
3. Beweisverbote773
VII. Beweismittel774
VIII. Beweiswürdigung, Beweismaß und Beweiswert775
1. Beweiswürdigung775
2. Beweismaß775
3. Beweiswert776
IX. Beweislastverteilung776
1. Existenz und Ausgestaltung der Beweislast776
2. Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr777
B. Ausblick778
Summary781
Literaturverzeichnis798
Sachregister878

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