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Das faktische Dienstverhältnis.

AutorErnst Brückner
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl170 Seiten
ISBN9783428418213
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis29,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis6
Aufgabenstellung14
§ 1. Entstehungstatbestände faktischer Dienstverhältnisse15
A. Anfängliche Unwirksamkeit15
I. Einstellung15
1. Zuständigkeitsmängel15
2. Mangelnde Dienstherrnfähigkeit16
3. Verfahrensmängel16
a) Mangelnde Mitwirkung einer anderen Behörde16
b) Unwirksamkeit einer Wahl17
4. Formmängel18
5. Inhaltliche Mängel19
a) Einstellung unter Nebenbestimmungen19
b) Entmündigung und mangelnde Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden19
c) Mangelnde deutsche Staatsangehörigkeit des Eingestellten20
d) Mangelnde Mitwirkung des Bewerbers20
II. Einberufung22
1. Nichtigkeitsgründe des allgemeinen Verwaltungsrechts22
2. Mangelnde Mitwirkung23
3. Nichtigkeit des Musterungsbescheides24
B. Rückwirkende Vernichtung der Einstellung24
I. Rücknahmepflicht des Dienstherrn27
II. Rücknahmerecht des Dienstherrn27
III. Vernichtung durch den Eingestellten28
C. Tatsächliches Weiterdienen trotz rechtlicher Beendigung des Dienstverhältnisses28
I. Sich selbst vollziehende Beendigungsgründe28
1. Fristablauf29
2. Wechsel von Dienstverhältnis und Dienstherrn29
3. Strafurteil30
4. Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte30
II. Vollzugsbedürftige Beendigungsgründe30
III. Suspensiveffekt31
§ 2. Der Rechtscharakter des faktischen Dienstverhältnisses33
A. Spezialität des Dienstrechts34
B. Neuere Subjektslehre35
C. Subjektionslehre35
D. Begründungstatbestände faktischer Verwaltungsrechtsverhältnisse38
I. Erfordernis eines Anknüpfungspunktes38
II. Qualifizierung des Anknüpfungspunktes39
III. Einstellung als Anknüpfungspunkt39
1. Rechtsfolgen von nichtiger Einstellung und Nichteinstellung40
a) Wirksamkeit von Amtshandlungen40
b) Bezüge40
c) Nachversicherung40
d) Straf- und haftungsrechtliche Beamteneigenschaft41
e) Rechtsweg41
2. Minimalanforderungen an den Einstellungsakt41
a) Allgemeine Prinzipien41
aa) Staatsautorität als Ursprung des Aktes42
bb) Rechtsschein42
cc) Möglichkeit des Staates, einen Willen zu bilden42
b) Besonderheiten des öffentlichen Dienstrechts43
aa) Erforderlichkeit einer Abweichung43
aaa) Mangelnde Mitwirkung43
bbb) Nebenbestimmungen45
ccc) Formmängel45
bb) Bedenken gegen eine Abweichung47
c) Ergebnis48
§ 3. Einzelrechtsfolgen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses des de facto Beamten (Soldaten)50
A. Verhältnis de facto Beamter (Soldat) zum Dienstherrn50
I. Pflichten und Rechte, die dem Vorverhältnis und dem Dienstverhältnis unmittelbar entspringen51
1. Pflichten des Dienstherrn, Rechte des Beamten51
a) Allgemeine Wohlverhaltenspflicht51
aa) Einstellungsanspruch51
bb) Schadensersatzanspruch in Geld52
b) Spezielle Fürsorgepflicht52
aa) Einstellungsanspruch53
bb) Schadensersatzanspruch in Geld56
c) Pflicht, Zusicherungen zu erfüllen57
aa) Einstellungsanspruch58
bb) Schadensersatzanspruch in Geld59
d) Pflicht zur Zahlung von Dienst- und Versorgungsbezügen59
aa) Für die Zukunft59
bb) Für die Vergangenheit59
e) Nachversicherungspflicht63
f) Recht auf Personalakteneinsicht, Dienstzeugnis63
g) Wahrung des Besitzstandes64
2. Pflichten des Beamten, Rechte des Dienstherrn66
a) Treuepflicht66
b) Dienstpflicht68
c) Verschwiegenheitspflicht, Verbot der Geschenkannahme, Pflicht zur Herausgabe amtlich empfangener Gegenstände68
d) Schadensersatzverpflichtungen69
e) Vollstreckungsmöglichkeiten des Dienstherrn70
aa) Durch Verwaltungsakt und Urteil konkretisierte Ansprüche70
bb) Durch Disziplinarverfügung und Disziplinarurteil konkretisierte Ansprüche71
II. Rechte und Pflichten aus der „Umkehrung"74
1. Rechte des Dienstherrn74
a) Vernichtung der causa74
aa) Leistungen, die auf Urteil beruhen75
bb) Leistungen, die auf Verwaltungsakt beruhen75
cc) Leistungen, die unmittelbar auf Gesetz beruhen76
b) Einreden76
aa) Ausschluß durch §§ 14 Satz 2 BBG, 14 Abs. 2 Satz 2 LBG NW77
bb) Berufung auf Vertrauensschutz77
cc) Wegfall der Bereicherung78
dd) Fehlerfreie Ermessensausübung79
2. Rechte des de facto Beamten (Soldaten) aus der „Umkehrung"79
a) Vernichtung der causa79
aa) Zivil- oder Verwaltungsgerichtsurteil80
bb) Disziplinarmaßnahmen80
cc) Defektenverfahren81
b) Rückforderung der unmittelbar auf Gesetz beruhenden Leistungen81
III. Fortdauerndes Gewaltunterworfensein83
1. Disziplinargewalt83
2. Anwendbarkeit des Erstattungsgesetzes83
3. Allgemeine Vollstreckungsgewalt des Dienstherrn84
B. Verhältnis Dienstherr zum Bürger86
I. Wirksamkeit von Amtshandlungen86
II. Haftung87
III. Abtretung, Verpfändung und Pfändung von Dienstbezügen88
C. Verhältnis Bürger zum de facto Beamten (Soldaten)89
I. Haftung89
1. Auf Grund hoheitlichen Handelns89
2. Haftung auf Grund fiskalischen Handelns90
II. Abtretung von Bezügen90
III. Verpfändung von Bezügen91
IV. Pfändbarkeit von Bezügen91
V. Verlängerung von Mietverhältnissen91
D. Verhältnis der staatlichen Strafgewalt zum de facto Beamten (Soldaten)92
I. Verhältnis der staatlichen Strafgewalt zum de facto Beamten92
II. Verhältnis der staatlichen Strafgewalt zum de facto Soldaten93
E. Verhältnis der staatlichen Strafgewalt zum Bürger95
I. Straftaten durch Einflußnahme auf de facto Beamte95
II. Straftaten durch Einflußnahme auf de facto Soldaten95
F. Verhältnis der staatlichen Strafgewalt zum fehlerfrei eingestellten Soldaten96
I. Vorgesetztenverhältnisse auf Grund der Dienststellung96
II. Vorgesetztenverhältnisse auf Grund des Dienstgrades, auf Grund eigener Erklärung97
III. Vorgesetztenverhältnisse auf Grund besonderer Anordnung97
G. Gesamtergebnis97
§ 4. Lösungsmöglichkeiten100
A. Umdeutung in einen privatrechtlichen Vertrag100
B. Umdeutung in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag101
C. Verwaltungsakt auf Unterwerfung102
D. Außerkrafttreten von Formvorschriften103
E. Geschäftsführung ohne Auftrag104
F. Venire contra factum proprium105
G. Faktisches Arbeitsverhältnis106
§ 5. Anerkennung des faktischen Dienstverhältnisses als Dienstverhältnis im statusrechtlichen Sinne108
A. Verdichtungsstufen109
I. Bis zum Stabilisierungszeitpunkt109
II. Nach Stabilisierungszeitpunkt109
III. Lebensinhalt109
B. Rechtliche Anerkennung als Ausfluß allgemein gültiger Prinzipien109
I. Gerechtigkeits- und Ordnungsfunktion110
1. Versagen der Gerechtigkeitsfunktion110
a) Inhalt110
b) Hindernisse111
2. Versagen der Ordnungsfunktion113
3. Einzelausprägungen113
a) Gesetzliche Beispielsfälle114
b) Außergesetzliche Beispielsfälle114
II. Postulat des sozialen Schutzes115
1. Inhalt des Schutzes115
2. Erstreckung des Schutzes auf den de facto Beamten (Soldaten)116
III. Rechtsvergleich117
1. Le fonctionnaire de fait (Frankreich)117
2. The de facto officer (U.S.A.)121
C. Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorschriften123
I. Definition des Statusverhältnisses123
II. Ernennung und Beamtenverhältnis124
1. Begründung durch Ernennung124
2. Verknüpfung von Ernennung und Beamtenverhältnis125
a) § 27 Abs. 1 Satz 2 DBG125
b) §14 Abs. 1 LBG NW126
3. Trennung auf Grund systematischer Stellung127
4. Struktur des Statusverhältnisses127
5. Ergebnis127
III. Nichtigkeit, Vernichtbarkeit128
IV. Wirksamkeit von Amtshandlungen129
V. Beendigungstatbestände129
VI. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung130
VII. Besonderheiten des Statusrechts131
1. Rückwirkende Einstellung131
2. Rechtsklarheit des Statusrechts132
§ 6. Konkrete Ausgestaltung der Rechtsfolgen fehlerhafter Einstellungen135
A. Bis zum Zeitpunkt des Dienstantritts135
B. Bis zum Zeitpunkt der Stabilisierung136
I. Inhalt der Beziehungen136
II. Bestimmung des Zeitpunktes136
1. Bestimmende Elemente137
a) Verkürzung137
b) Verlängerung138
2. Lösung von Grenzfällen138
a) Kein „non liquet"138
b) Zurechenbarkeit der Fehlentwicklung139
C. Nach Stabilisierung139
I. Grundsatz139
II. Einzelausgestaltung140
1. Auswirkungen der Fehlerhaftigkeit auf Forderungen140
a) Begründung von Forderungen141
aa) Ansprüche aus der „Umkehrung"141
bb) Ansprüche, die dem Verhältnis unmittelbar entspringen142
b) Vernichtung von Forderungen143
aa) Forderungen, die unmittelbar auf gesetzlicher Vorschrift beruhen143
bb) Durch begünstigenden Verwaltungsakt konkretisierte Forderungen144
cc) Durch belastenden Verwaltungsakt konkretisierte Forderungen144
dd) Durch Gerichtsurteil konkretisierte Forderungen145
ee) Durch rechtskräftige, noch nicht vollstreckte Gerichtsurteile konkretisierte Forderungen145
ff) Ergebnis145
2. Auswirkungen der Fehlerhaftigkeit der Rechtsgrundlage auf allgemeine Strafansprüche des Staates145
a) Grundsätze145
b) Einzelausgestaltung146
aa) Bis zur Stabilisierung146
bb) Nach Stabilisierung147
3. Auswirkungen der Fehlerhaftigkeit auf die rechtliche Bewertung von Dienstvergehen148
a) Beamtenrecht148
aa) Erkenntnis vor Stabilisierungszeitpunkt149
bb) Erkenntnis nach Stabilisierungszeitpunkt149
aaa) Tat und Bestrafung lagen vor Eintritt der Beziehung in das Stadium der Stabilität149
bbb) Die Tat lag vor oder nach, die Bestrafung nach dem Stabilisierungszeitpunkt150
b) Soldatenrecht150
aa) Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Erkentnis der Fehlerhaftigkeit der Rechtsgrundlage150
bb) Revision der Folgen vollstreckter Disziplinarmaßnahmen151
D. Beamten(Soldaten)eigenschaft als Lebensinhalt152
I . Abwicklung bei Vernichtbarkeit der Einstellung153
II. Abwicklung bei nichtiger Einstellung156
Literaturverzeichnis160
Stichwortverzeichnis166

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