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Das Informationsmodell im VVG unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die AGB-Kontrolle

Hamburger Reihe A - Rechtswissenschaft Band 114

AutorIsabel Mattern
VerlagVVW GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheHamburger Reihe. Reihe A 114
Seitenanzahl479 Seiten
ISBN9783862980802
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis59,99 EUR
Die Autorin befasst sich mit der Frage, inwieweit die Stärkung des Informations- und Beratungsschutzes des Versicherungsnehmers durch die Umsetzung der Vermittlerrichtlinie und die VVG-Reform ein Umdenken im Hinblick auf die Kontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen erfordert. Einleitend gewährt der Band u.a. einen Überblick über die historische Entwicklung des Verbraucherschutzes hin zur Entdeckung des europarechtlich geprägten Informationsmodells mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. Skizziert und anhand höchstrichterlicher Entscheidungen veranschaulicht wird der Meinungsstand zur Reichweite der Inhaltskontrolle leistungsbeschreibender Versicherungsbedingungen. Den Aspekt der Schutzbedürftigkeit des Versicherungsnehmers vertieft die Autorin mit einer ausführlichen Analyse der bestehenden Informationsasymmetrien auf dem Versicherungsmarkt. Illustriert werden dabei auch die Auswirkungen der mit der Europäisierung des Versicherungsrechts verbundenen wettbewerbsfördernden Deregulierung auf die Informationsposition des Verbrauchers. Gegenstand der Untersuchung bildet sodann die Entwicklung der informationellen Schutzvorschriften seit der Deregulierung im Jahr 1994. Dabei werden die gesetzlichen Neuerungen aufgrund der Vermittlerrichtlinie und der VVG-Reform in den Jahren 2007 und 2008 im Hinblick auf ihre Schutzfunktion unter Berücksichtigung des aktuellen Meinungsstandes eingehend beleuchtet und kritisch hinterfragt. Angesichts des erweiterten Informations- und Beratungsschutzes des Versicherungsnehmers wird sowohl für eine Änderung der Systematik der AGB-Kontrolle als auch für eine Beschränkung des Kontrollumfangs durch eine der Inhaltskontrolle vorzuschaltende Transparenzprüfung plädiert. Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Diskussion um die AGB-Kontrolle und richtet sich aufgrund der Praxisrelevanz dieser Thematik nicht nur an Wissenschaftler, sondern auch an Praktiker.

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Leseprobe
7 Erweiterung des Informations- und Beratungsschutzes durch die VVG-Reform 2008 (S. 325-326)

Weitere informationelle Schutzvorschriften für Versicherungsnehmer allgemein und Verbraucher im Speziellen, durch die das Informationsmodell Einzug ins Privatversicherungsrecht gefunden hat, wurden im Zuge der VVG-Reform 2008 implementiert. Nach 100 Jahren wurde das vom 30.5.1908 stammende VVG1975, welches bereits seit langer Zeit als reformbedürftig galt,1976 durch das am 1.1.2008 in Kraft getretene „Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts“ vom 23.11.20071977 erstmals grundlegend geändert.

1978 Als Schwachpunkt des VVG a.F. wurde insbesondere angesehen, dass es nicht mehr den Erfordernissen des modernen Verbraucherschutzes entsprach.1979 E. Lorenz, welcher der Reformkommission angehörte, bezeichnet den Verbraucherschutz als den alles überstrahlenden Leitstern der VVG-Reform.1980 Intendiert waren die Erweiterung der Rechte und die Einschränkung der Pflichten und der Haftung nicht nur für Privatkunden, sondern grundsätzlich für alle Versicherungsnehmer.

1981 Hinsichtlich des gesetzgeberischen Verbraucherschutzanliegens mag unter dem Aspekt der Überregulierung bedenklich erscheinen, dass die Frage, ob die Verbraucher- und Versicherungsnehmerrechte erweitert werden sollen,kaum gestellt wurde. Vielmehr stand hauptsächlich nur noch der Umfang der Erweiterung zur Debatte.1982 Die innere Struktur des Versicherungsvertragsrechts hat durch die teilweise bis zum Äußersten getriebenen versicherungsnehmerfreundlichen Neuerungen eine grundlegende Änderung zu Lasten der Vertragsfreiheit erfahren.

1983 Der Gesetzgeber des Jahres 1908 hingegen hatte ein anderes Leitmotiv als den Verbraucher- bzw. Versicherungsnehmerschutz vor Augen. Angestrebt wurde vornehmlich die „Herstellung eines gemeinsamen Privatversicherungsrechts“ und damit die Ablösung der unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen. 1984 Der Vertragsfreiheit wurde große Bedeutung beigemessen, der Vorrang des Wettbewerbsprinzips war anerkannt.1985 Bewusst erließ der Normgeber nur ausnahmsweise die Vertragsfreiheit einschränkende, zwingende Regelungen zum Schutz des Versicherungsnehmers, da er unter allen Umständen die sich damals im vollen Fluss befindliche und für das gesamte Wirtschaftsleben bedeutsame Entwicklung des Versicherungswesens fördern und sie nicht durch „eine Häufung zwingender Vorschriften“ hemmen oder stören wollte.

1986 Im Hinblick auf den hohen Stellenwert der Vertragsfreiheit beabsichtigte der Gesetzgeber lediglich dort in die Gestaltung des Versicherungsverhältnisses einzugreifen, wo das Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers als schwächerer und geschäftsunerfahrenerer Teil eine zwingende Regulierung verlangte.1987 Auch vertraute die Legislative des frühen 20. Jahrhunderts darauf, dass die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Schutzfunktion durch die präventive Bedingungskontrolle Missstände verhindern werde.
Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Das Informationsmodell im VVG unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die AGB-Kontrolle1
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis14
Abkürzungsverzeichnis26
§ 1 Einleitung30
A. Einführung30
B. Zielsetzung31
C. Begrifflichkeiten34
D. Die Bedeutung des Informationsmodells36
E. Gang der Untersuchung49
§ 2 Inhaltskontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen (§ 307Abs. 3 S. 1 BGB)54
A. Allgemeines54
B. Voraussetzungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle55
C. Kontrollschranken59
D. Zusammenfassung85
§ 3 Schutzbedürftigkeit des Versicherungsnehmers88
A. Relevanz von Informationen88
B. Gefahr eines Marktversagens91
C. Tatsächliches Bestehen von Informationsasymmetrien auf dem Versicherungsmarkt92
D. Zusammenfassung117
§ 4 Informierbarkeit des Versicherungsnehmers120
A. Das maßgebliche Verbraucherleitbild in der Gesetzgebung120
B. Das maßgebliche Verbraucherleitbild in der Judikatur125
C. Das maßgebliche Verbraucherleitbild in anderen EG-Mitgliedstaaten134
D. Normatives Leitbild135
E. Zwischenergebnis139
§ 5 Verfügbare Informationen für den Versicherungsnehmer vor der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie und der VVG-Reform140
A. Gesetzliche Änderungen aufgrund des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG726140
B. Stand der Rechtsprechung bei mangelhafter Aufklärung und Beratungdurch Versicherer158
C. Weitergehende privatrechtliche Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten für Versicherer aufgrund des Rechtsprinzips der anleger-und objektgerechten Beratung163
D. Rechtsstellung der Versicherungsvermittler173
E. Zusammenfassung und Bewertung199
F. Gesetzesinitiative der Bundesländer vom 9.7.1997201
G. Weitere Informationsquellen222
H. Zwischenergebnis und Bewertung226
§ 6 Erweiterung des Informations- und Beratungsschutzes durch das „Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts“228
A. Berufsrechtliche und vertragliche Neuregelungen232
B. Das Berufsrecht der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater234
C. Statusbezogene (allgemeine) Informationspflichten, § 11 VersVermV269
D. Vertrags- und beratungssituationsspezifische Informationspflichten,§§ 60 ff. VVG276
E. Auswirkungen des gegenwärtigen Vergütungssystems auf die Informationsqualität317
F. Zusammenfassung und Bewertung347
§ 7 Erweiterung des Informations- und Beratungsschutzes durchdie VVG-Reform 2008354
A. Beratung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer § 6 VVG358
B. Zusammenfassung und Bewertung371
C. Exkurs: Protokollpflichten für Wertdienstleistungsunternehmen372
D. Vorvertragliche Informationspflichten des Versicherers, § 7 VVG375
E. Widerrufsrecht, § 8 VVG413
F. Übergangsregelungen424
G. Zusammenfassung und Bewertung424
§ 8 Auswirkungen des Informationsschutzes auf die Inhaltskontrolle432
A. Verminderte Schutzbedürftigkeit432
B. Die Transparenzkontrolle als vorrangiges AGB-rechtliches Kontrollinstrumentarium433
C. Zusammenfassung und Bewertung458
§ 9 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse462
Anhang: Muster-Produktinformationsblatt472
Literaturverzeichnis476
Entscheidungsverzeichnis504

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