7 Erweiterung des Informations- und Beratungsschutzes durch die VVG-Reform 2008 (S. 325-326)

Weitere informationelle Schutzvorschriften für Versicherungsnehmer allgemein und Verbraucher im Speziellen, durch die das Informationsmodell Einzug ins Privatversicherungsrecht gefunden hat, wurden im Zuge der VVG-Reform 2008 implementiert. Nach 100 Jahren wurde das vom 30.5.1908 stammende VVG1975, welches bereits seit langer Zeit als reformbedürftig galt,1976 durch das am 1.1.2008 in Kraft getretene „Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts“ vom 23.11.20071977 erstmals grundlegend geändert.

1978 Als Schwachpunkt des VVG a.F. wurde insbesondere angesehen, dass es nicht mehr den Erfordernissen des modernen Verbraucherschutzes entsprach.1979 E. Lorenz, welcher der Reformkommission angehörte, bezeichnet den Verbraucherschutz als den alles überstrahlenden Leitstern der VVG-Reform.1980 Intendiert waren die Erweiterung der Rechte und die Einschränkung der Pflichten und der Haftung nicht nur für Privatkunden, sondern grundsätzlich für alle Versicherungsnehmer.

1981 Hinsichtlich des gesetzgeberischen Verbraucherschutzanliegens mag unter dem Aspekt der Überregulierung bedenklich erscheinen, dass die Frage, ob die Verbraucher- und Versicherungsnehmerrechte erweitert werden sollen,kaum gestellt wurde. Vielmehr stand hauptsächlich nur noch der Umfang der Erweiterung zur Debatte.1982 Die innere Struktur des Versicherungsvertragsrechts hat durch die teilweise bis zum Äußersten getriebenen versicherungsnehmerfreundlichen Neuerungen eine grundlegende Änderung zu Lasten der Vertragsfreiheit erfahren.

1983 Der Gesetzgeber des Jahres 1908 hingegen hatte ein anderes Leitmotiv als den Verbraucher- bzw. Versicherungsnehmerschutz vor Augen. Angestrebt wurde vornehmlich die „Herstellung eines gemeinsamen Privatversicherungsrechts“ und damit die Ablösung der unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen. 1984 Der Vertragsfreiheit wurde große Bedeutung beigemessen, der Vorrang des Wettbewerbsprinzips war anerkannt.1985 Bewusst erließ der Normgeber nur ausnahmsweise die Vertragsfreiheit einschränkende, zwingende Regelungen zum Schutz des Versicherungsnehmers, da er unter allen Umständen die sich damals im vollen Fluss befindliche und für das gesamte Wirtschaftsleben bedeutsame Entwicklung des Versicherungswesens fördern und sie nicht durch „eine Häufung zwingender Vorschriften“ hemmen oder stören wollte.

1986 Im Hinblick auf den hohen Stellenwert der Vertragsfreiheit beabsichtigte der Gesetzgeber lediglich dort in die Gestaltung des Versicherungsverhältnisses einzugreifen, wo das Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers als schwächerer und geschäftsunerfahrenerer Teil eine zwingende Regulierung verlangte.1987 Auch vertraute die Legislative des frühen 20. Jahrhunderts darauf, dass die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Schutzfunktion durch die präventive Bedingungskontrolle Missstände verhindern werde.