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Das Kollisionsrecht der Personengesellschaften

Grundzüge des neuen internationalen Gesellschaftsrechts

AutorChristoph Trautrims
VerlagAkademische Verlagsgemeinschaft München
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl280 Seiten
ISBN9783960911623
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis34,99 EUR
Das internationale Gesellschaftsrecht befindet sich im Umbruch. In einer Reihe von Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof den Wettbewerb der Rechtsordnungen in Europa eingeläutet. Während die Veröffentlichungen zu den Kapitalgesellschaften Legion sind, ist das Personengesellschaftsrecht weitgehend unbeachtet geblieben. Nicht zuletzt Cartesio zeigt jedoch die praktische Relevanz der Personengesellschaften im internationalen Rechtsverkehr, denen gerade in Deutschland traditionell eine starke Rolle zukommt. Die Arbeit geht auf die geänderte Ausgangslage nach Centros, Überseering, Inspire Art, Sevic und Cartesio ein und stellt dar, welche Konsequenzen sich hieraus für die Personengesellschaften ergeben.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Impressum5
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
A. Einleitung18
B. Grundbegriffe und geschichtliche Entwicklung24
I. Das internationale Gesellschaftsrecht24
II. Der Begriff der (Personen-) Gesellschaft25
III. Das Personalstatut27
IV. Die Anerkennung29
1. Der Begriff der Anerkennung im internationalen Privatrecht30
2. Der Begriff der Anerkennung im internationalen Gesellschaftsrecht32
V. Anerkennungstheorien – Der Streit um Gründungs- und Sitztheorie45
1. Die Sitztheorie45
2. Die Gründungstheorie47
3. Sonstige Theorien48
4. Vor- und Nachteile von Sitz- und Gründungstheorie50
5. Die geschichtliche Entwicklung der Anknüpfung von Gesellschaften im deutschen internationalen Privatrecht56
C. Europa-, völker- und verfassungsrechtliche Vorgaben87
I. Europarechtliche Vorgaben87
1. Die Grundfreiheiten89
2. Das Sekundärrecht100
3. EWR-Staaten101
4. Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in der Rechtsprechung des EuGH101
5. Vorgaben für das deutsche internationale Gesellschaftsrecht111
II. Völkerrechtliche Vorgaben112
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben113
1. Juristische Person im Sinne des Grundgesetzes113
2. Grundrechtsschutz von ausländischen juristischen Personen114
3. Deutschengrundrechte117
4. Anwendbare Grundrechte118
5. Wegzugsfälle119
6. Zuzugsfälle120
IV. Folgerungen für das deutsche Gesellschaftskollisionsrecht122
D. Das Personalstatut der Personengesellschaften124
I. Methodik des internationalen Gesellschaftsrechts125
1. Die Personen als Träger der Rechtsverhältnisse126
2. Dogmatik des deutschen Gesellschaftsrechts127
3. Dogmatik des deutschen internationalen Gesellschaftsrechts132
II. Der Begriff der Gesellschaften im internationalen Privatrecht144
1. Vorliegen eines vollkaufmännischen Gewerbes145
2. Trennung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften146
3. Gelegenheitsgesellschaften146
4. Rechtsstellung146
5. Vorliegen einer Organisation / Teilnahme am Rechtsverkehr147
6. Rechtsfähigkeit / Rechtsträgerschaft147
7. Analyse148
8. Fazit154
9. Die einzelnen Gesellschaftsformen und ihre Einordnung im internationalen Privatrecht157
III. Internationalprivatrechtliche Sachverhalte unter Beteiligung von Personengesellschaften157
IV. Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung für gemeinschaftszugehörige und gemeinschaftsfremde Gesellschaften159
V. Anknüpfungspunkt bei Geltung der Gründungstheorie161
1. Anknüpfung bei Außengesellschaften162
2. Anknüpfung bei Innengesellschaften171
3. Erfordernis einer Auslandsbeziehung175
VI. Die Reichweite des Personalstatuts177
1. Rechtsnatur178
2. Entstehung, Auflösung179
3. Rechts- und Handlungsfähigkeit180
4. Organisation, innere Verfassung182
5. Haftung183
6. Name und Firma184
7. Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten184
8. Besondere Fähigkeiten185
VII. Verkehrs- und Vertrauensschutz187
1. Schutz bei Delikten188
2. Schutz bei Beschränkungen der Rechtsfähigkeit189
3. Beschränkungen der Vertretungsmacht191
4. Im Einzelnen: Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nach Art. 12 (Abs. 1, 2 RefE) EGBGB192
5. Schutz bei Handeln unter fremdem Recht195
6. Schutz bei unterschiedlichen Haftungsregimen195
VIII. Sitzerfordernis/Sitzverlegung196
IX. Statutenwechsel201
X. Zusammenfassung207
E. Der Referentenentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht211
I. Normierung der Gründungstheorie221
II. Anwendungsbereich der Neuregelung – Begriff der „Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen“222
III. Die Anknüpfungspunkte des neuen internationalen Gesellschaftsrechts226
1. Grundsatz: Recht, nach dem eine Gesellschaft organisiert ist (Art. 10 Abs. 1 EGBGB-RefE)227
2. Registrierung als Kundgabe des Organisationsrechts (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 EGBGB-RefE)228
3. Bestimmung des Organisationsrechts bei nichtregistrierten Gesellschaften (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EGBGB-RefE)229
4. Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Innengesellschaften (Artt. 27 ff. EGBGB)232
IV. Reichweite des Organisationsrechts234
1. Rechtsnatur sowie Rechts- und Handlungsfähigkeit (Nr. 1)235
2. Gründung und Auflösung (Nr. 2)236
3. Name und Firma (Nr. 3)237
4. Organisations- und Finanzverfassung (Nr. 4)237
5. Vertretungsmacht der Organe (Nr. 5)238
6. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft (Nr. 6)238
7. Haftung der Gesellschaft, der Mitglieder ihrer Organe und der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (Nr. 7)239
8. Haftung wegen Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten (Nr. 8)240
V. Verkehrs- und Vertrauensschutz241
VI. (Grenzüberschreitende) Umwandlungen244
VII. Wechsel des auf die Gesellschaft anwendbaren Rechts (Statutenwechsel)245
VIII. Sitzverlegung von Gesellschaften247
IX. Form von Rechtsgeschäften249
X. Fazit250
F. Zusammenfassung251
Literaturverzeichnis258

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