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Das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung.

AutorFlorian Dehmel
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 283
Seitenanzahl325 Seiten
ISBN9783428531424
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur wird ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung einhellig anerkannt. Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit der §§ 273 und 320 BGB, die in erster Linie auf die Fixschuldthese der herrschenden Meinung in Bezug auf die Arbeitsleistung zurückgehen, werden dabei vielfach mithilfe von Billigkeitserwägungen übergangen. Aus diesem Grund geht Florian Dehmel der Frage nach, ob sich die Anwendung der §§ 273 und 320 BGB auf die Arbeitsleistung dogmatisch überzeugend begründen lässt. Darauf aufbauend untersucht er, an welche Voraussetzungen die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts geknüpft ist und welche Rechtsfolgen bzw. praktischen Auswirkungen sich daraus ergeben. Schließlich wird überprüft, inwieweit die gefundenen Ergebnisse im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Geltung beanspruchen.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung16
1. Kapitel: Die Leistungsverweigerungsrechte der §§ 273 und 320, 321 BGB19
I. Begriff und Zweck der Leistungsverweigerungsrechte19
II. Überblick über die Rechtsgrundlagen20
1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§§ 320, 322 BGB)20
2. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 274 BGB)20
3. Die Unsicherheitseinrede (§§ 321, 322 BGB)21
4. Ausschlussgründe und Schranken21
III. Rechtsfolgen21
2. Kapitel: Zulässigkeit der Verweigerung der Arbeitsleistung im Hinblick auf ihre Nichtnachholbarkeit23
I. Die Nachholbarkeit der Arbeitsleistung23
1. Die absolute Fixschuld im Allgemeinen Schuldrecht25
2. Der Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung30
a) Arbeitsrechtliche Besonderheiten33
aa) Das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis33
bb) Die Regelung des § 615 BGB35
cc) Die Unzumutbarkeit der Nachleistung für den Arbeitnehmer38
dd) Die Zeitbezogenheit der Arbeitsleistung41
ee) Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch das Nachleistungsverlangen des Arbeitgebers43
b) Untersuchung eines vertraglichen Ausschlusses der Nachholbarkeit der Arbeitsleistung anhand allgemeiner Auslegungsgrundsätze46
aa) Die Interessenlage des Arbeitgebers bezüglich der Nachholung versäumter Arbeit47
bb) Die Interessenlage des Arbeitnehmers bezüglich der Nachholung versäumter Arbeit51
3. Zwischenergebnis53
II. Zulässigkeit der Verweigerung nicht nachholbarer Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer56
1. Dogmatische Untersuchung58
a) Die Rechtsfolgen der Leistungsverweigerungsrechte59
b) Sinn und Zweck der Leistungsverweigerungsrechte65
aa) Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB65
bb) Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gem. § 320 BGB67
c) Der Charakter der Leistungsverweigerungsrechte als dilatorische Einreden68
d) Die Gesetzesmaterialien69
e) Die Bedeutung des § 615 BGB für die Auslegung der Leistungsverweigerungsrechte70
f) Zwischenergebnis72
2. Wertende Betrachtung73
a) Entbehrlichkeit der Leistungsverweigerungsrechte wegen der Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung und des Beschreitens des Rechtswegs74
b) Abwendungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber75
c) Das Gleichgewicht im Arbeitsverhältnis77
d) Vergleich der Rechtsfolgen bei der Verweigerung nachholbarer und nicht nachholbarer Arbeitsleistung80
3. Zwischenergebnis84
III. Ergebnis84
3. Kapitel: Die Rechtsgrundlagen des Leistungsverweigerungsrechts86
I. Verweigerung der Arbeitsleistung wegen Nichterfüllung rückständiger Vergütungsansprüche89
1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und die Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers91
a) Mögliche Anknüpfungspunkte für die Vorleistungspflicht im Sinne des § 320 I 1 BGB92
b) Der Wortlaut des § 320 BGB94
c) Systematischer Vergleich von § 273 BGB mit § 320 BGB94
d) Sinn und Zweck des § 320 BGB96
e) Zwischenergebnis97
2. Reichweite der synallagmatischen Verknüpfung von Arbeits- und Vergütungspflicht98
a) Das Synallagma im Arbeitsverhältnis99
b) Vergleichende Betrachtung von Arbeits- und Sukzessivlieferungsverträgen102
c) Das Synallagma im Gesamtkonzept der Leistungsverweigerung103
d) Maßgeblichkeit der Parteiabrede105
aa) Die These von der Maßgeblichkeit des Gesamtsynallagmas107
bb) Die in der Literatur geäußerte Kritik bezüglich der Einstellung des Arbeitnehmers108
cc) Stellungnahme111
e) Vereinbarkeit der Anwendung von § 320 BGB mit der Interessenlage der Parteien113
f) Zwischenergebnis116
3. Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede117
4. Zwischenergebnis119
II. Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund drohender Nichterfüllung künftiger Vergütungsansprüche119
1. Verweigerung der Arbeitsleistung wegen der Ankündigung der Nichterfüllung künftiger Vergütungsansprüche durch den Arbeitgeber120
a) Verweigerung der Arbeitsleistung bei angekündigter Erfüllungsverweigerung durch den Arbeitgeber121
b) Verweigerung der Arbeitsleistung bei Auslegungsstreitigkeiten126
c) Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede130
d) Zwischenergebnis131
2. Verweigerung der Arbeitsleistung gem. § 321 BGB wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers132
a) Der Tatbestand des § 321 BGB132
b) Die Rechtsfolgen des § 321 BGB und der Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede133
aa) Die Rechtslage vor Änderung des § 321 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts134
bb) Die Rechtslage nach Änderung des § 321 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts im Hinblick auf Dauerschuldverhältnisse135
cc) Das Bedürfnis eines Instruments des Arbeitnehmers zur Beendigung des Schwebezustands137
dd) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. § 626 BGB139
ee) Das Entfallen der Vorleistungspflicht145
c) Gesetzliche Alternativen für den Arbeitnehmer zur Unsicherheitseinrede gem. § 321 BGB148
d) Zwischenergebnis152
III. Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund von Schutzpflichtverletzungen des Arbeitgebers152
1. Die Schutzpflichten des Arbeitgebers als synallagmatische Leistungspflichten155
2. Synallagmatische Verknüpfung der Schutzpflichten im Wege eines Erst-Recht-Schlusses158
3. Verzicht auf die synallagmatische Verknüpfung der Leistungspflichten im Rahmen des § 320 BGB159
4. Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung165
5. Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede166
6. Zwischenergebnis167
IV. Ergebnis168
4. Kapitel: Die Lohnerhaltung zugunsten des Arbeitnehmers im Falle der Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts170
I. Die Lohnerhaltung im Falle der Verweigerung nachholbarer Arbeitsleistung171
1. Angebot der Arbeitsleistung171
2. Bereitschaft des Arbeitnehmers zur Leistungserbringung174
3. Nichtannahme der angebotenen Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber174
4. Zwischenergebnis175
II. Die Lohnerhaltung im Falle der Verweigerung nicht nachholbarer Arbeitsleistung176
1. Der Anwendungsbereich des § 615 S. 1 BGB176
2. Die Lohnerhaltung gem. § 326 II BGB als Alternative zu § 615 S. 1 BGB178
3. Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 615 S. 1 BGB180
III. Ergebnis185
5. Kapitel: Die Schranken der Leistungsverweigerungsrechte187
I. Allgemeine Schranken der Leistungsverweigerungsrechte des Arbeitnehmers durch den Grundsatz von Treu und Glauben190
1. Verweigerung der Arbeitsleistung als ultima ratio190
2. Aufklärungs -, Verhandlungs - und Wartepflicht194
a) Aufklärungspflicht194
b) Verhandlungspflicht197
c) Wartepflicht200
aa) Allgemeine Wartepflicht des Arbeitnehmers200
bb) Wartepflicht bei zu erwartender kurzfristiger Verzögerung der Anspruchserfüllung202
3. Leistungsverweigerung zur Unzeit204
4. Leistungsverweigerung bei verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils209
a) Gerichtsentscheidungen zur verhältnismäßigen Geringfügigkeit von Vergütungsrückständen211
b) Hintergründe der Entscheidungen213
c) Aspekte, denen im Rahmen der Interessenabwägung besondere Bedeutung beigemessen wird216
d) Zwischenergebnis218
5. Ausschluss der Leistungsverweigerungsrechte bei bereits gesicherten Ansprüchen219
6. Verweigerung der Arbeitsleistung trotz fehlenden Arbeitgeberverschuldens221
7. Zwischenergebnis: unter besonderer Berücksichtigung des zu Unrecht ausgeübten Leistungsverweigerungsrechts226
II. Besondere Schranken bei kollektiver Ausübung von Leistungsverweigerungsrechten231
1. Die Schranke der Verhältnismäßigkeit bei kollektiv ausgeübten Leistungsverweigerungsrechten233
2. Die Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts236
a) Die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts an die Geltendmachung kollektiv ausgeübter Leistungsverweigerungsrechte236
b) Kriterien zur Abgrenzung der Leistungsverweigerungsrechte zum Streik239
c) Zwischenergebnis243
3. Die Beteiligung Nichtberechtigter an der Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts durch dazu berechtigte Arbeitnehmer243
4. Zulässigkeit der Organisation der Leistungsverweigerung durch Gewerkschaft und Betriebsrat247
a) Zulässigkeit der Organisation durch eine Gewerkschaft247
b) Zulässigkeit der Organisation durch den Betriebsrat250
5. Zwischenergebnis254
III. Ergebnis255
6. Kapitel: Das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung257
I. Grundlagen der Arbeitnehmerüberlassung258
1. Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher (Überlassungsverhältnis)261
2. Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer (Leiharbeitsverhältnis)262
3. Rechtsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer (Beschäftigungsverhältnis)264
4. Zwischenergebnis266
II. Das Leistungsverweigerungsrecht des Leiharbeitnehmers im Falle der Arbeitnehmerüberlassung267
1. Der Anspruchsberechtigte bezüglich der Arbeitsleistung des Leiharbeitnehmers269
a) Der Leiharbeitsvertrag als echter Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB)269
b) Die Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung vom Verleiher auf den Entleiher (§ 398 BGB)270
c) Die Ermächtigung des Entleihers zur Ausübung des Direktionsrechts271
2. Berechtigung des Leiharbeitnehmers zur Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund von Vergütungsrückständen272
a) Bei Zugrundelegung eines echten Vertrages zugunsten Dritter (§ 328 BGB)273
b) Bei Zugrundelegung der Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung (§ 398 BGB)275
c) Bei Zugrundelegung einer Ausübungsermächtigung hinsichtlich des Direktionsrechts276
d) Zwischenergebnis277
3. Berechtigung des Leiharbeitnehmers zur Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund von Schutzpflichtverletzungen277
a) Bei Zugrundelegung eines echten Vertrages zugunsten Dritter (§ 328 BGB)278
b) Bei Zugrundelegung der Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung (§ 398 BGB)286
c) Bei Zugrundelegung einer Ausübungsermächtigung hinsichtlich des Direktionsrechts287
d) Zwischenergebnis287
4. Die Schranken der Leistungsverweigerungsrechte des Leiharbeitnehmers288
a) Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts288
b) Leistungsverweigerung zur Unzeit289
III. Die Lohnerhaltung zugunsten des Leiharbeitnehmers290
1. Die Lohnerhaltung gem. § 615 S. 1 BGB aufgrund des Annahmeverzugs des Verleihers291
2. Die Lohnerhaltung gem. § 615 S. 1 BGB aufgrund des Annahmeverzugs des Entleihers296
3. Zwischenergebnis302
IV. Ergebnis303
Ergebnisse der Arbeit305
Literaturverzeichnis309
Sachwortverzeichnis321

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