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Das Migrationsproblem

Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung

AutorRolf Peter Sieferle
VerlagManuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl136 Seiten
ISBN9783944872421
FormatePUB
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis9,99 EUR
In der Migrationskrise offenbaren sich nicht nur die Schwächen und das Scheitern des permissiven Staates, sondern auch die grassierenden Verständnis- und Erklärungsnöte der Öffentlichkeit. Während der deutsche Staat in seiner Führung handlungsunfähig erscheint, fehlt es dem medialen Establishment an krisenfesten Begriffen: der Einbruch der Wirklichkeit wird mit bundesrepublikanischen Wohlfahrtsideen und One-World-Phantasien quittiert: Wohlstand für alle, Grenzen für niemand. Dabei übersieht man die Fragilität eines Gemeinwesens, das durch den Sozialstaat getragen wird. Es fußt auf Solidarität und Vertrauen - Werte, die in einem Land mit ungeregelter Einwanderung gefährdet sind. Der Sozialstaat und seine Segnungen lassen sich nicht ins Unendliche expandieren. Denn im Globalisierungsstrudel, in dem die Ansprüche universal werden und jeder Ort erreichbar scheint, wird das Wohlfahrtsversprechen zu einem Anachronismus, dessen Verheißungen für die meisten Migranten uneinlösbar sind. Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der im September 2016 verstorbene Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer »emphatischen Politik« entlarvt. Die Sentimentalisierung der »Flüchtlings«-Debatte kontert der Autor mit ebenso nüchternem Blick wie die Narrenfeuer der Medien. Rolf Peter Sieferle widerspricht der Akklamation, die an die Stelle der Kritik getreten ist und überwindet die Sprachverbote der »offenen« Gesellschaft.

Rolf Peter Sieferle (1949-2016) studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie an den Universitäten Heidelberg und Konstanz und lehrte ab 1991 in Mannheim. Seit 2005 war er ordentlicher Professor für allgemeine Geschichte an der Universität St. Gallen. Sein Fachgebiet war die Naturgeschichte der menschlichen Gesellschaften, deren Eigenarten und Funktionsweisen Sieferle aus der jeweiligen Energiewirtschaft ableitete. Zu seinen Hauptwerken zählen Epochenwechsel (1994) und die universalhistorische Bilanz Rückblick auf die Natur (1997). Sein 1982 erschienenes Werk Der unterirdische Wald gilt bis heute als Standardwerk zur Durchsetzung des Energieträgers Steinkohle. 2010 verfasste Sieferle für den »Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen« der Bundesregierung die Abhandlung Lehren aus der Vergangenheit. Seine hier zum ersten Mal veröffentlichte Schrift Das Migrationsproblem schloss Sieferle unter dem unmittelbaren Eindruck der 2015 begonnenen Massenzuwanderung kurz vor seinem Tod im September 2016 ab.

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Leseprobe

MIGRATIONSURSACHEN


Zur Zeit überschwemmt eine Migrationswelle von präzedenzlosem Umfang Europa. Millionen von Menschen machen sich von der Peripherie auf, um in das gelobte Land zu gelangen. Europa ist von kollabierenden Staaten und von Gebieten mit geringem Hoffnungspotential umgeben. Die Bevölkerung Afrikas, die zur Zeit noch etwa eine Milliarde beträgt, wächst jährlich um etwa 3 %, also um 30 Millionen, von denen sich einige Millionen jährlich auf den Weg in ein erhofftes besseres Leben machen. Wenn es nur 10 % des Zuwachses sind, so sind dies bereits 3 Millionen im Jahr. Hinzu kommen Migrationen aus den Bürgerkriegsgebieten des Nahen Ostens sowie aus weiteren Teilen Süd- und Westasiens, bis Bangladesch. Teile der Barrieren, die früher diese Wanderungen aufgehalten haben, sind verschwunden. Allein in Libyen sollen etwa eine Million Migranten darauf warten, einen Platz in einem der Boote zu finden, die sie auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer bringen.

Nach Angaben der UN ist in den nächsten Jahrzehnten mit der folgenden globalen demographischen Entwicklung zu rechnen:

Die Bevölkerung Europas wird also (ceteris paribus) zwischen heute und 2050 um 31 Millionen schrumpfen. Im Jahr 2100 wird der Anteil der europäischen Bevölkerung an der Weltbevölkerung nur noch 5,7 % betragen. In Afrika dagegen wird sich die Bevölkerung bis 2050 verdoppeln, und dieses Wachstum wird sich bis Ende des Jahrhunderts wiederholen. Ihr Anteil an der Weltbevölkerung wird von 16 % auf rund 40 % ansteigen.

Ein Viertel der Bevölkerung Europas ist heute älter als 60, während dies in Afrika nur auf 5 % zutrifft. 41 % der Afrikaner sind jünger als 15 Jahre. Die muslimische Bevölkerung Nordafrikas wird in den nächsten 35 Jahren um 130 Millionen wachsen. Allein in Ägypten wird der Zuwachs 60 Millionen betragen, bei einer Gesamtbevölkerung von 151 Millionen im Jahr 2050. Dennoch wird Ägypten dann erst die fünftgrößte muslimische Bevölkerung in der Welt besitzen, nach Indonesien, Pakistan, Bangladesch und Indien.

Der relative (oder gar absolute) Bevölkerungsrückgang betrifft nicht nur Europa, sondern auch Japan. Bis 2050 wird Japan 19 Millionen verlieren und seine Gesamtbevölkerung wird auf 107 Millionen zurückgehen. Schon jetzt ist ein Drittel der Bevölkerung älter als 60 und nur ein Siebtel der Bevölkerung ist jünger als 16 Jahre.

Wir haben hier offenbar eine Entwicklung von prinzipieller Bedeutung vor uns: Die Bevölkerungen in den reifen Industrieländern werden älter und schrumpfen quantitativ, während es in den Entwicklungsländern ein drastisches Bevölkerungswachstum gibt. Zwischen diesen beiden Prozessen besteht allerdings kein kausaler Zusammenhang: Die Bevölkerung in der Dritten Welt wächst nicht etwa, weil sie in den entwickelten Ländern zurückgeht, sondern es handelt sich hierbei um Epiphänomene des umfassenderen Komplexes der industriellen Transformation, die eben auch mit demographischen Effekten verbunden ist.

Die Migration der wachsenden Bevölkerung in den Ländern der Dritten Welt nach Europa findet keineswegs aus dem Grunde statt, weil die Bevölkerung in den reichen Ländern stagniert oder zurückgeht. Die Migranten stoßen nicht in »leere Räume« vor, wie dies etwa bei der europäischen Migration nach Amerika der Fall war. Die globale Bevölkerungsdichte beträgt heute etwa 54 Personen pro km2. In Japan beträgt sie 335, in Deutschland 228, in Syrien 115, in Afghanistan 39, in Nigeria 193 und in Äthiopien 83 Personen pro km2. Insgesamt hat das subsaharische Afrika eine Bevölkerungsdichte von 80 Personen pro km2, im Vergleich zu Europa (EU) mit 117 Personen pro km2.

Es wandern also Menschen aus dünnbesiedelten in dichter besiedelte Räume. Dies ist unter industriegesellschaftlichen Bedingungen auch nicht anders zu erwarten. Im Gegensatz zu Bauern, die nach Land suchen und deshalb in »leere« Räume einströmen, suchen die heutigen Migranten Chancen in komplexen, arbeitsteiligen Gesellschaften, die sich von der Fläche emanzipiert haben.

Woher kommt der aktuelle Migrationsdruck? Diese Frage kann mit einem Blick auf die Entwicklung des relativen Wohlstands im globalen Rahmen beantwortet werden. Nach einer Untersuchung von François Bourguignon1 ist der Einkommensunterschied zwischen verschiedenen Ländern seit dem frühen 19. Jahrhundert drastisch gestiegen. Nach 1980 hat er seinen Höhepunkt erreicht, und seitdem geht er wieder zurück. Heute liegt er etwa wieder auf dem Niveau von 1900. Das 20. Jahrhundert war also eine Ära der wachsenden Ungleichheit zwischen den Weltregionen, und diese Differenz wird heute im Zeitalter der Globalisierung ziemlich rasch wieder abgebaut.

Der wirkliche Grund für die Migration ist also nicht etwa die Armut in den Herkunftsgebieten, sondern es verhält sich genau umgekehrt. Da die Differenz im Lebensstandard zwischen den Regionen der Welt seit 1990 abgenommen hat, bedeutet dies, daß immer mehr Menschen in die Lage versetzt werden, sich zu informieren und eine Entscheidung für die Migration zu treffen, deren Kosten tragbar werden. Es ist also die Zunahme des relativen Wohlstands, die in den letzten Jahren eine Massenmigration eingeleitet hat. Zuvor waren es eher die Angehörigen der (gut ausgebildeten) Eliten, die in die Industrieländer migriert sind, jetzt ist es tendenziell jeder, der sich ein Mobiltelefon leisten kann.

Die Kommunikations- und Reisekosten sind stark gefallen, so daß für immer mehr Menschen die Migration in Frage kommt. Ein weiterer Hintergrund ist die Differenz des Reproduktionsverhaltens. In den reichen Ländern nähert man sich einem stationären Bevölkerungsaufbau, während in den Entwicklungsländern noch immer eine demographische Struktur vorherrschend ist, bei der eine verringerte Sterblichkeit zu drastischem Bevölkerungswachstum führt. Zugleich findet in den Herkunftsländern eine ökonomische Entwicklung statt, die mit starken Erwartungen verbunden ist. Solange die Menschen in den überkommenen agrargesellschaftlichen Umständen leben, sind sie zwar arm, doch befinden sie sich in einem gewissen Gleichgewicht der Erwartung. Die Armut gehört gewissermaßen zum Weltzustand, an ihr kann eigentlich nicht gerüttelt werden. Zwar gibt es enorme Unterschiede zwischen arm und reich, doch befinden sich diese in unterschiedlichen sozialen Kategorien. Der arme Bauer vergleicht sich vielleicht mit seinem Nachbarn, nicht aber mit dem Fürsten.

Diese gleichgewichtige Situation ändert sich durch die Industrialisierung. Jetzt gibt es neuartige Gewinner und Verlierer, und es baut sich ein Erwartungsdruck auf, der umso höher gespannt ist, je rascher die Wohlstandssteigerung stattfindet. In der Agrargesellschaft hatte der normale Mensch kein eigenes Verkehrsmittel. In der Industrialisierung erwirbt der eine ein Fahrrad und der andere ein Auto. Der Fahrradbesitzer freut sich dann nicht so sehr darüber, sich ein Fahrrad leisten zu können, sondern er ist darüber verärgert, daß es kein Auto ist. Die Unzufriedenheit steigt also in dem Maße, wie der Wohlstand zunimmt und Menschen oder Länder ins Visier geraten, deren Wohlstand höher ist als der eigene.

Wir können hier eine Parallele zur Entwicklung in Europa im 19. Jahrhundert ziehen. Die Industrialisierung erhöhte den materiellen Lebenstandard für die Masse der Menschen, doch stiegen die Erwartungen einer Verbesserung des Lebensstandards schneller als der Lebensstandard. Diese Spannung zwischen Erwartung und Erfahrung ist aber ein Grund für Unzufriedenheit, die sich in unterschiedlicher Weise äußern kann. Der Soziologe James C. Davies hat schon 1962 ein einfaches Modell vorgelegt, das diesen Zusammenhang illustriert.2

Dieses Modell dient der Erklärung des sozialen Protests im 19. Jahrhundert, es kann aber generell auf die wachsende Unzufriedenheit im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung angewandt werden. Entscheidend daran ist, daß die »Revolution«, die »Rebellion« oder generell der soziale Protest nicht etwa Ergebnis einer absolut schlechten Lage sind (»Armut« oder »Unterdrückung«), sondern vielmehr einer wachsenden Spannung zwischen Erwartungen und Befriedigung von Erwartungen. Wenn die Erwartungen steigen, das reale Befriedigungsniveau aber nicht mithält, entsteht Unzufriedenheit, die sich unterschiedliche Ventile suchen kann. Wir können zur Typisierung der unterschiedlichen Antworten auf Unzufriedenheit auf das schöne Erklärungsmodell zurückgreifen, das Albert O. Hirschman entwickelt hat.3 Er unterscheidet zwei Reaktionsweisen auf eine unbefriedigende Lage, nämlich exit und voice, d. h. wer mit seiner Lage unzufrieden ist, kann abwandern und sich eine bessere Umgebung suchen, oder aber er erhebt seine Stimme, organisiert sich und protestiert, wodurch die Unzufriedenheit in den (politischen) Konflikt transformiert wird.

Beziehen wir dies auf die Herkunftsländer der Migranten, erhalten wir die folgenden beiden Reaktionsmöglichkeiten auf eine unzufrieden machende Dynamisierung ihrer sozialen Situation:

• Es gibt die Wahrnehmung, daß im eigenen Land nur geringe Chancen zur Erringung des erwarteten gehobenen Lebensstandards bestehen, also versuchen viele Menschen, in Länder mit besseren Chancen auszuwandern (»Wirtschaftsflüchtlinge«).

• Es gibt immer mehr Konflikte um Lebenschancen, die zunehmend gewaltsam zwischen tribalen Gruppen ausgetragen werden, wodurch einzelne politisch unterdrückt werden können (»Asylanten«) oder generell die innere Sicherheit sinkt (»Bürgerkriegsflüchtlinge«).

Man sieht also, daß zwischen »Wirtschaftsflüchtlingen«...

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