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Das neue deutsche Staatsschuldenrecht in der Bewährungsprobe

Vortrag, gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 8. Februar 2012

AutorMarkus Heintzen
VerlagWalter de Gruyter GmbH & Co.KG
Erscheinungsjahr2012
ReiheSchriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin 189
Seitenanzahl38 Seiten
ISBN9783110290790
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis19,95 EUR

The subject of government debt and laws designed to limit it has received intensive scrutiny since the collapse of the investment bank Lehman Brothers in September 2008 and the enactment of the German Federalism Reform II in July 2009. This new law, which has essentially been in effect since budgetary year 2011, is awaiting juridical interpretation and trial in practice. 



Markus Heintzen, Freie Universität Berlin.

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Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung: das aktuelle politische Problem, die ökonomischen Daten und die Rechtsentwicklung7
1. Entwicklung der Staatsverschuldung8
2. Die Entwicklung des grundgesetzlichen Staatsschuldenrechts10
II. Der wesentliche Inhalt der Neuregelung12
III. Eine erste These15
IV. Die Verrechtlichung der Staatsschulden16
1. Bundesrecht16
2. Landesrecht17
3. Europarecht19
V. Zweite These21
VI. Inhaltlicher Vergleich von altem und neuem Recht22
VII. Mögliche Schwächen des neuen Rechts26
VIII. Justiziabilität des neuen Rechts29
1. Gerichtliche Kontrolldichte29
2. Prozessuales und Rechtsfolgen31
IX. Ökonomische Alternativlosigkeiten und politische Eigendynamik hoher Schulden33
X. Abschließende Betrachtung35

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