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Das neue Wasserrecht

Ein Lehrbuch für Ausbildung und Praxis in Bayern

AutorMarkus Ell, Ulrich Drost
VerlagRichard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
Erscheinungsjahr2016
Seitenanzahl323 Seiten
ISBN9783415058064
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis35,99 EUR
Privatrecht contra öffentliches Recht Der individuelle Zugriff auf das Allgemeingut Wasser steht im Spannungsverhältnis zu den Bedürfnissen der Allgemeinheit. So sind die wasserrechtlichen Regelungen der Verteilung, Zuordnung, Benutzung und Verwendung sehr komplex und eng mit anderen rechtlichen Bestimmungen verbunden - sowohl im Privatrecht wie auch im öffentlichen Recht. Optimale Vorbereitung für die Prüfung Das Lehrbuch gibt einen umfassenden Überblick über das Wasserrecht und die angrenzenden Rechtsgebiete, einschließlich des Bau- und Immissionsschutzrechts. Im übersichtlichen DIN-A4-Format deckt es den gesamten Prüfungsstoff für Referendare und für verwaltungsinterne Aus- und Fortzubildende ab. Schaubilder, Tabellen sowie Prüfungsschemata machen das Werk zu einem unverzichtbaren und kompetenten Begleiter für die Prüfungszeit. Zuverlässig in der Praxis Die Autoren beantworten gängige Fragen aus der Rechtspraxis. Das Werk ermöglicht so auch den Fach- und Verwaltungsbehörden, die mit dem Vollzug des Wasserrechts betraut sind, die schnelle und sichere Rechtsanwendung. Neues Verfahrensrecht Die zweite Auflage berücksichtigt die bis zum 1. April 2016 ergangene Rechtsprechung und den geänderten Rechtsstand, insbesondere die geänderten verfahrensrechtlichen Vorgaben.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Titel2
Impressum3
Vorwort zur 2. Auflage4
Inhaltsverzeichnis6
Abkürzungsverzeichnis16
Literaturverzeichnis22
Abbildungsverzeichnis23
A. Kurzer Überblick über die Geschichte des Wasserrechts24
B. Zweck des Wasserrechts26
I. Allgemeines26
II. Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und auf Sanitärversorgung26
III. Mindestregelungsbestand des Wasserrechts27
1. Kein privates Eigentum am Wasser, Garantenstellung des Staates27
2. Nur befristete Nutzung von Wasserressourcen durch Dritte27
3. Stringente staatliche Kontrolle von Wassernutzungen27
4. Ausreichender Schutz vor Wassergefahren, Vorsorge vor Wassermangel27
5. Staatliche Verpflichtung zur Gewässerkunde27
6. Vorhalten einer unabhängigen Instanz zur Verwaltung der Wasserressource27
IV. Zweckvorgabe für das Wasserhaushaltsgesetz27
C. Rechtsquellen (Überblick)28
I. Internationale Regelungen28
1. Allgemeines28
2. UN-Konventionen und wichtige internationale Übereinkommen28
2.1 Resolutionen der Vereinten Nationen und des UN-Menschenrechtsrats28
2.2 Einzelne internationale Abkommen29
2.2.1 Schutz der Meere29
2.2.2 Schutz grenzüberschreitender Gewässer und Flussgebiete29
II. Europäische Ebene30
1. Allgemeines30
2. Einzelne EU-Richtlinien30
3. Sonstige EU-Richtlinien31
4. EU-Verordnungen31
III. Bundesebene31
1. Allgemeines, Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen – Art. 20 a GG31
2. Wasserhaushaltsgesetz32
3. Abwasserabgabenrecht33
4. Bundesrechtliche Rechtsverordnungen33
4.1 Grundwasserverordnung33
4.2 Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer33
4.3 Abwasserverordnung34
4.4 Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagenzulassungs- und Überwachungsverordnung – IZÜV)34
4.5 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen34
IV. Landesebene35
1. BayWG35
2. Bayerisches Abwasserabgabengesetz35
3. Verordnungen35
3.1 Anlagenverordnung36
3.2 Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV)36
3.3 Verordnung über das Verfahren für die staatliche Anerkennung von Heilquellen (HeilquellenV)36
3.4 Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (SachverständigenV Wasser – VPSW)36
3.5 Laborverordnung36
3.6 Verordnung über den Hochwassernachrichtendienst37
3.7 Verordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer37
3.8 Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde für die Wahrnehmung von Aufgaben nach der Grundwasserverordnung und der Oberflächengewässerverordnung (Gewässerzustandszuständigkeitsverordnung)37
4. Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wasserrechts (VVWas)37
V. Nebengesetze zum Wasserrecht38
1. Bundesebene38
2. Landesebene38
D. Regelungssystematik des Wasserrechts38
I. Verhältnis WHG – BayWG38
II. Charakter der jeweiligen Norm39
1. Ergänzende Regelungen40
2. Abweichende Regelungen41
3. Selbstständige Regelungen41
E. Wasserrecht in Klausur und Praxis41
I. Grundüberlegungen zur Fallbearbeitung41
1. Antragsbearbeitung42
1.1 Prüfungsschema Antragsbearbeitung42
1.2 Gestattungsart43
1.3 Konzentrationsnormen43
1.3.1 Formelle Konzentration45
1.3.2 Prüfungsreihenfolge von Konzentrationsnormen46
1.4 Zuständigkeit und Verfahren47
1.4.1 Verfahren48
2. Rechtmäßigkeitskontrolle48
II. Überblick Befugnisnormen48
III. Grundstrukturen im Wasserrecht49
1. Prüfungsschema Grundstruktur49
2. Wasserrechtliche Grundtatbestände50
3. Abgrenzung der Grundtatbestände50
3.1 Abgrenzung gem. § 9 Abs. 3 WHG: Benutzung – Ausbau – Unterhaltung53
3.1.1 Benutzung – Ausbau53
3.1.2 Benutzung – Unterhaltung53
3.2 Abgrenzung gem. Art. 20 Abs. 1 BayWG: Anlagengenehmigung – Benutzung – Ausbau – Unterhaltung54
3.3 Abgrenzung: Ausbau – Unterhaltung55
F. Anwendungsbereich des Wasserrechts55
I. Definition Gewässer55
II. Übersicht zum Anwendungsbereich des Wasserrechts56
III. Gewässerkategorien56
1. Oberirdische Gewässer56
2. Küstengewässer und Meeresgewässer58
3. Grundwasser58
4. Heilquellen und nicht aus Quellen wild abfließendes Wasser58
IV. Ausnahmen vom Anwendungsbereich60
1. Wasserwirtschaftlich untergeordnete Bedeutung60
1.1 Be- und Entwässerungsgräben60
1.2 Kleine Teiche und Weiher61
2. Anwendbar bleibende Vorschriften61
V. Einteilung oberirdischer Gewässer62
1. Gewässer erster Ordnung62
2. Gewässer zweiter Ordnung62
3. Gewässer dritter Ordnung63
G. Gewässerbenutzung63
I. Benutzungszulassungsordnung63
II. Prüfungsschema: Gewässerbenutzung65
III. Definition Benutzung65
1. „Selbstständige“ Benutzungstatbestände65
1.1. „Echte“ Benutzungen – § 9 Abs. 1 WHG70
1.1.1 Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern70
1.1.2 Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern71
1.1.3 Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern71
1.1.4 Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer72
1.1.5 Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser73
1.2. „Unechte“ Benutzungen – § 9 Abs. 2 WHG74
1.2.1 Anlagenbedingte Grundwassereinwirkungen74
1.2.2 Maßnahmen mit der Eignung zur nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit75
2. Unselbstständige Benutzungen76
3. Abgrenzung zu anderen wasserrechtlichen Grundtatbeständen77
IV. Zulassungsfreie Benutzungen77
1. Gründe der Gefahrenabwehr und -vorbeugung78
1.1 Notstand78
1.2 Übungen und Erprobungen79
2. Alte Rechte und alte Befugnisse79
3. Gemeingebrauch80
4. Einbringen von Stoffen zu Zwecken der Fischerei82
5. Eigentümer- und Anliegergebrauch82
6. Zulassungsfreie Benutzungen des Grundwassers82
V. Zulassungsarten und deren Rechtswirkungen83
1. Gemeinsamkeiten bei Erlaubnis und Bewilligung84
1.1 Kein Recht auf Zufluss von Wasser84
1.2 Kein Anspruch auf Erteilung einer Zulassung85
2. Bewilligung85
2.1 Rechtsnatur85
2.2 Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen der Bewilligung86
3. Gehobene Erlaubnis87
3.1 Rechtsnatur87
3.2 Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen der gehobenen Erlaubnis87
4. Beschränkte Erlaubnis88
4.1 Rechtsnatur88
4.2 Anwendungsbereich88
5. Beschränkte Erlaubnis mit Zulassungsfiktion89
5.1 Anwendungsfälle89
5.2 Antragsunterlagen92
5.3 Zulassungsfiktion92
VI. Formelle Anforderungen93
VII. Materielle Anforderungen93
1. Rechtsgrundlage93
1.1 Erste Stufe: keine schädlichen Gewässerveränderungen93
1.1.1 Besondere Anforderungen entsprechend dem Benutzungszweck94
1.1.2 Besondere Anforderungen auf Grund der Zulassungsart97
1.1.3 Allgemeine Anforderungen zum Schutz der Gewässer97
1.1.4 Keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit97
1.1.5 Keine Beeinträchtigungen Dritter97
1.2 Zweite Stufe: andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften98
1.3 Dritte Stufe: Bewirtschaftungsermessen99
VIII. Drittschutz bei wasserrechtlichen Zulassungen100
1.1 Bewilligung und gehobene Erlaubnis100
1.1.1 Wirksame Einwendungen101
1.1.2 Keine Ingebrauchnahme101
1.1.3 Rechtsbeeinträchtigung102
1.1.4 Nachteile für geschützte Interessen103
1.2 Beschränkte Erlaubnis105
1.3 Beschränkte Erlaubnis mit Zulassungsfiktion105
IX. Zulassungsbescheid106
1. Inhalt und Aufbau106
2. Rechtswirkungen106
2.1 Rechtsnatur – Rechtsqualität106
2.2 Legalisierungswirkung112
2.3 Konzentrationswirkung114
2.4 Rechtsnachfolge114
2.5 Kein Recht auf Wasserzufluss115
2.6 Keine Ingebrauchnahme115
2.7 Duldungspflicht115
2.8 Öffentlich-rechtliche Gestaltungswirkung116
2.9 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche117
2.9.1 Beschränkung der Ausschlusswirkung117
2.9.2 Bewilligung117
2.9.3 Gehobene Erlaubnis118
X. Vor und nach Erteilung der Zulassung118
1. Vorzeitiger Beginn119
2. Nachträgliche Entscheidungen120
2.1 Während der Wirksamkeit der Zulassung121
2.1.1 Nachträgliche Inhalts- und Nebenbestimmungen: § 13 WHG121
2.1.2 Nachträgliche Anordnungen: § 14 Abs. 5 und 6 WHG121
2.1.3 Ausgleichsverfahren: § 22 WHG122
2.1.4 Widerruf (§ 18 WHG) und Rücknahme (Art. 48 BayVwVfG)122
2.2 Nach dem Erlöschen der Zulassung126
H. Gewässerunterhaltung127
I. Allgemeines127
II. Definition Unterhaltung127
1. Unterhaltungspflicht und -last128
2. Inhalt und Umfang der Unterhaltungslast129
3. Maßnahmen zur Erfüllung der Unterhaltungspflicht130
III. Träger der Unterhaltungslast130
1. Allgemeine Unterhaltungslast131
2. Sonderunterhaltungslasten132
IV. Ausführung der Gewässerunterhaltung133
1. Freistaat Bayern – Wasserwirtschaftsämter133
2. Sonstige Träger der Unterhaltungslast134
3. Duldungspflichten134
V. Kosten der Unterhaltung135
1. Kostenbeitrag135
2. Kostenersatzanspruch135
3. Einigung vor Festsetzung135
VI. Durchsetzung der Unterhaltung136
I. Gewässerausbau137
I. Zweck und Bedeutung137
II. Prüfungsschema: Gewässerausbau137
III. Definition Ausbau137
IV. Gestattungsart143
1. Planfeststellung143
1.1 Ausdrücklicher Antrag143
1.2 UVP-Pflicht143
2. Plangenehmigung145
3. Konzentrationsnormen146
V. Formelle Anforderungen147
VI. Materielles Prüfprogramm147
1. Gemeinnütziger und privatnütziger Gewässerausbau147
2. Planrechtfertigung148
3. Zwingende Versagungsgründe148
3.1 Wohl der Allgemeinheit150
3.2 Wasserrechtliche Anforderungen150
3.3 Sonstige öffentlich-rechtliche Anforderungen152
4. Abwägung157
4.1 Grundsatz der Konflikt- und Problembewältigung157
4.2 Sachgerechte Abwägung157
4.3 Optimierungsgebote158
4.3.1 Allgemeine und besondere Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung158
4.3.2 Sonstige öffentlich-rechtliche Anforderungen159
5. Beeinträchtigung Rechte Dritter und nachteilige Wirkungen gegenüber Dritten159
VII. Bescheid Gewässerausbau160
1. Inhalt und Struktur160
2. Keine Befristung160
3. Abschnittsweise Zulassung160
VIII. Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung166
1. Rechtsnatur166
2. Genehmigungswirkung167
3. Öffentlich-rechtliche Gestaltungswirkung167
4. Konzentrationswirkung167
5. Rechtsnachfolge168
6. Ausschluss- und Duldungswirkung168
7. Enteignungsrechtliche Vorwirkung168
IX. Vor und nach der Planfeststellung bzw. Plangenehmigung168
1. Vorzeitiger Beginn168
2. Nachträgliche Entscheidungen169
3. Erheblichkeit von Abwägungsmängeln169
X. Ausbaupflicht169
J. Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern170
I. Zweck der Anlagengenehmigung170
II. Prüfungsschema: Anlagengenehmigung170
III. Genehmigungspflicht170
IV. Konzentrationsnormen – Verhältnis unterschiedlicher Gestattungspflichten175
1. Wasserrechtliche Anlagengenehmigung wird ersetzt175
2. Auf Grund der Anlagengenehmigung entfallen andere Gestattungen175
3. Wasserrechtliche Anlagengenehmigung entfällt176
4. Neben der wasserrechtlichen Anlagengenehmigung sind weitere Gestattungen erforderlich177
V. Formelle Anforderungen177
1. Zuständigkeit177
2. Verfahren177
3. Form179
VI. Materielles Prüfprogramm179
1. Wohl der Allgemeinheit179
2. Erweiterung des Prüfprogramms bei Entfallen anderer Gestattungen179
VII. Bescheid Anlagengenehmigung180
1. Rechtswirkungen180
2. Haupt- und Nebenentscheidungen181
3. Fiktive Genehmigungserteilung182
VIII. Befugnisnormen182
K. Öffentliche Wasserversorgung, WSG, Heilquellenschutz183
I. Allgemeines, Regelungsüberblick183
1. Bundesrechtliche Regelungen183
1.1 Anforderungen an die öffentliche Wasserversorgung183
1.2 Festsetzung von Wasserschutzgebieten und Schutzanordnungen184
1.3 Anerkennung von Heilquellen und Festsetzung von Heilquellenschutzgebieten186
2. Landesrechtliche Regelungen186
II. Arten von Wasserschutzgebieten186
III. Erforderlichkeit einer Festsetzung von Wasserschutzgebieten187
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben187
2. Erforderlichkeitsvoraussetzungen188
2.1 Schutzwürdigkeit188
2.2 Schutzbedürftigkeit189
2.3 Schutzfähigkeit190
IV. Einteilung in Schutzzonen191
1. Allgemeines191
2. Fassungsbereich191
3. Engere Schutzzone191
4. Weitere Schutzzone192
V. Festsetzung von Schutzanordnungen192
VI. Ermessensentscheidung, Festsetzung von Amts wegen, Festsetzung auf Antrag, Absehen von der Schutzgebietsfestsetzung193
1. Ermessensentscheidung193
2. Festsetzung von Amts wegen193
3. Festsetzung auf Antrag193
4. Absehen von einer Schutzgebietsfestsetzung194
5. Ermessenslenkende Vorgaben des Gesetzgebers194
VII. Verfahren zum Erlass der Wasserschutzgebietsverordnung195
1. Vorbereitung des förmlichen Verwaltungsverfahrens195
2. Durchführung des Verwaltungsverfahrens zum Erlass der Verordnung195
2.1 Anwendung der Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes195
2.2 Verfahrensunterlagen195
2.3 Stellungnahmen der zu beteiligenden Behörden196
2.4 Auslegung der Unterlagen196
2.5 Bekanntmachung der Auslegung der Unterlagen und der Einwendungsfrist196
2.6 Vorbringen von Anregungen und Bedenken, Erheben von Einwendungen, materielle Präklusion197
2.7 Erörterungstermin197
2.8 Änderung des Verordnungsentwurfs während des Anhörungsverfahrens197
2.9 Normative Darstellung der Schutzgebietsfestsetzung198
2.10 Erlass der Rechtsverordnung, Benachrichtigung über die nicht berücksichtigten Anregungen und Bedenken198
2.11 Rechtsbehelf gegen eine Rechtsverordnung198
VIII. Vorläufige Festsetzung nach § 52 Abs. 2 WHG199
IX. Anforderungen an Anlagen außerhalb von Wasserschutzgebieten nach § 52 Abs. 3 WHG199
X. Entschädigung und Ausgleich199
1. Entschädigungspflicht199
2. Ausgleichspflicht200
2.1 Rechtsgrundlage, allgemeine Voraussetzungen, Fälligkeit200
2.2 Ausgleich für Einschränkungen der ordnungsgemäßen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung (Art. 32 Satz 1 Nr. 1 BayWG)200
2.3 Ausgleich für Mehraufwendungen für den Bau und Betrieb land- oder forstwirtschaftlicher Betriebsanlagen Art. 32 Satz 1 Nr. 2 BayWG200
2.4 Ausgleichsleistungen für Verbote oder Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Art. 32 Satz 2 BayWG)201
2.5 Ausgleich von Mehraufwendungen durch eine wasserschutzgebietsbezogene Anordnung in einer Rechtsverordnung nach § 62 Abs. 4 WHG201
L. Abwasserbeseitigung, Abwasserabgabe202
I. Allgemeines, Regelungsüberblick202
II. Abwasserbegriff Abwasserbeseitigung Grundsätze203
1. Abwasserbegriff203
2. Abwasserbeseitigung203
3. Beste verfügbare Techniken, BVT-Schlussfolgerungen, Emissionsbandbreiten und assoziierte Emissionswerte203
4. Grundsätze der Abwasserbeseitigung204
4.1 Allgemeiner Grundsatz der Abwasserbeseitigung204
4.2 Beseitigung von Abwasser über dezentrale Anlagen204
4.3 Anforderungen an die Niederschlagswasserbeseitigung204
4.4 Beseitigung flüssiger Stoffe, die kein Abwasser sind204
III. Pflicht zur Abwasserbeseitigung205
1. Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten205
2. Selbstbefreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht durch Ablehnung der Übernahme des Abwassers205
3. Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht durch die Kreisverwaltungsbehörde (Art. 34 Abs. 2 Satz 3 BayWG)206
4. Abwasserbeseitigungspflicht der Träger öffentlicher Verkehrsanlagen206
5. Zugelassenes Einleiten von Abwasser in ein Gewässer206
6. Abwasserbeseitigungspflicht durch Dritte206
7. Gemeinsame Abwasserbeseitigung207
8. Überlassungspflicht207
IV. Anforderungen an die direkte Einleitung von Abwässern in Gewässer207
1. Anforderungen an das Einleiten von Abwasser207
2. Ermächtigung zum Erlass der Abwasserverordnung207
2.1 Allgemeine Ermächtigung zum Erlass der Abwasserverordnung207
2.2 Anforderungen an den Ort des Anfalls und vor Vermischung des Abwassers208
2.2.1 Ort, an dem die Anforderungen an die Verringerung der Schadstofffracht einzuhalten sind208
2.2.2 Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers208
2.2.3 Anforderungen für den Ort vor der Vermischung des Abwassers208
2.2.4 Rechtsfolgen einer Festlegung nach § 57 Abs. 2 Satz 2 WHG208
2.2.5 Anforderungen an Abwasseranlagen, die der IED-Richtlinie unterfallen209
2.2.6 Anforderungen an vorhandene Einleitungen, die nicht der IED-Richtlinie unterfallen nach der AbwV209
3. Anpassungsanforderungen an vorhandene Direkteinleitungen210
3.1 Allgemeines210
3.2 Sicherstellung der erforderlichen Anpassungsmaßnahmen innerhalb angemessener Frist210
V. Anforderungen an die indirekte Einleitung von Abwässern in Gewässer210
1. Allgemeines210
2. Genehmigungspflicht für Indirekteinleitungen in öffentliche Abwasseranlagen211
2.1 Voraussetzungen, Rechtsnatur der Genehmigung211
2.2 Inhalt der Genehmigung211
2.3 Verfahren zur Erteilung der Genehmigung Verwaltungsvereinfachungen211
3. Anforderungen an die Indirekteinleitung212
4. Anforderungen an bestehende Einleitungen (§ 58 Abs. 3 WHG)212
5. Genehmigungspflicht für Indirekteinleitungen in private Abwasseranlagen212
VI. Anforderungen an die Einleitung von Abwässer aus Kleinkläranlagen212
VII. Materielle Anforderungen an Errichtung und Betrieb von Abwasseranlagen213
1. Anforderungen an die Sicherstellung der Qualität des einzuleitenden Abwassers213
2. Anforderungen nach dem Stand der Technik und nach allgemein anerkannten Regeln der Technik213
3. Anforderungen an bestehende Abwasseranlagen214
VIII. Formelle Anforderungen an Errichtung und Betrieb von Abwasseranlagen214
1. Genehmigungspflicht von Abwasserbehandlungsanlagen214
1.1 Voraussetzungen der Genehmigungspflicht214
1.2 Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen214
1.2.1 Errichtung von Abwasserbehandlungsanlagen214
1.2.2 Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen215
1.2.3 Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen215
1.3 Inhalt der Genehmigung, Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Nebenbestimmungen, Stilllegung215
2. Anzeigepflicht nicht genehmigungsbedürftiger Änderungen215
IX. Überwachung von Abwasseranlagen215
1. Allgemeines215
2. Selbstüberwachung von Abwasseranlagen215
3. Fremdüberwachung durch die Gewässeraufsicht216
3.1 Zuständige Behörden216
3.2 Technische Gewässeraufsicht über Verwaltungshelfer216
4. Überwachung von Kleinkläranlagen216
X. Abwasserabgaben217
1. Allgemeines, Rechtsgrundlagen217
2. Grundzüge der Abgabenberechnung218
2.1 Begriffe218
2.2 Abwasserabgaben für Großeinleitungen von Schmutzwasser218
2.3 Abwasserabgaben für Kleineinleitungen von Schmutzwasser219
2.4 Abwasserabgaben für Niederschlagswasser219
3. Zuständigkeit und Verfahren220
M. Gewässerschutzbeauftragte220
I. Allgemeines220
II. Pflicht zur Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten kraft Gesetzes220
III. Pflicht zur Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten kraft behördlicher Anordnung220
IV. Wegfall der Pflicht zur Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten221
V. Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten221
VI. Verhältnis zwischen Gewässerbenutzer und Gewässerbeauftragten221
N. Andere wasserrechtlich bedeutsame Tatbestände221
I. Allgemeine Verbote und Gebote222
1. Schutz oberirdischer Gewässer222
2. Schutz der Küstengewässer und der Meeresgewässer222
2.1 Küstengewässer222
2.2 Meeresgewässer223
2.2.1 Umsetzung der Meeresstrategierichtlinie223
2.2.2 Struktur der Umsetzung der MSRL224
2.3 Überblick über die Struktur des WHG zur Umsetzung der MSRL224
3. Schutz des Grundwassers225
3.1 Besorgnisgrundsatz nach § 48 Abs. 1 WHG225
3.2 Grundwasserverordnung226
4. Lagern und Ablagern von Stoffen, Beförderung von Flüssigkeiten und Gasen in Rohrleitungen226
II. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Beförderung wassergefährdender Stoffe in Rohrfernleitungsanlagen227
1. Allgemeines, Regelungsüberblick227
2. Grundsatzregelungen des Wasserhaushaltsgesetzes227
2.1 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen227
2.1.1 Der Besorgnisgrundsatz227
2.1.2 Grundsatz des bestmöglichen Schutzes228
2.1.3 Begriffsbestimmungen228
2.2 Feststellung der Eignung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen229
3. Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen230
4. Übergangsregelungen, bisheriges Landesrecht230
5. Anforderungen an die Beförderung wassergefährdender Stoffe in Rohrfernleitungsanlagen230
5.1 Regelungsüberblick230
5.1.1 Bisherige Regelungen über Rohrfernleitungsanlagen230
5.1.2 Rohrfernleitungsverordnung (RohrFLVO)231
5.1.3 Technische Regel für Rohrfernleitungsanlagen231
5.2 Zweck und Anwendungsbereich der Rohrfernleitungsverordnung231
5.3 Begriff der „wassergefährdenden Stoffe“ nach der Rohrfernleitungsverordnung231
5.4 Anforderungen an Rohrfernleitungsanlagen231
5.5 Übergangsvorschriften für vor dem 03.10.2002 errichtete Rohrfernleitungsanlagen232
5.6 Zuständigkeiten für die Planfeststellung oder Plangenehmigung einer Rohrfernleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe in Bayern232
III. Erdaufschlüsse232
IV. Schiff- und Floßfahrt233
1. Allgemeines, Rechtsgrundlagen, Bundeswasserstraßen233
2. Regelung der Schifffahrt außerhalb von Bundeswasserstraßen233
2.1 Begriffe233
2.1.1 Begriff der Schifffahrt233
2.1.2 Begriff der Schiffbarkeit233
2.2 Zulassung oder Genehmigung der Schifffahrt234
2.2.1 Schifffahrt und Gewässereigentum234
2.2.2 Allgemeine Zulassung der Schifffahrt234
2.2.3 Genehmigung der Schifffahrt234
3. Bereithalten von Wasserfahrzeugen in oder am Gewässer236
4. Schifffahrtsordnung (SchO)236
5. Hafen- und Ländeordnungen236
O. Hochwasserschutz237
I. Allgemeines, Regelungsüberblick237
1. Bundesrechtliche Regelungen238
1.1 Umsetzung der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie238
1.2 Vorsorgender Hochwasserschutz, Überschwemmungsgebiete238
2. Landesrechtliche Regelungen239
II. Besondere Regelungen für bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen239
III. Grundsätze für den Schutz vor Hochwasser und Dürre240
1. Bundesrechtliche Regelungen240
2. Landesrechtliche Grundsätze für den Schutz vor Hochwasser und Dürre240
IV. Hochwasserrisikomanagement241
1. Bewertung von Hochwasserrisiken Hochwasserrisikogebiete241
2. Hochwassergefahren- und -risikokarten242
3. Pflicht zur Erstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen243
4. Aufgaben und Zuständigkeiten243
V. Festsetzung von Überschwemmungsgebieten244
1. Pflicht zur Festsetzung244
1.1 Bundesrechtliche Pflichten244
1.1.1 Bundesrechtliche gesetzliche Vorgaben244
1.1.2 Gegenstand der bundesrechtlichen Pflicht zur Festsetzung244
1.2 Landesrechtliche Pflichten245
1.2.1 Landesrechtliche gesetzliche Vorgaben in Bayern245
1.2.2 Ermittlung von Überschwemmungsgebieten (Art. 46 Abs. 1 und 2 BayWG)245
1.2.3 Vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten (Art. 47 BayWG)245
1.2.4 Festsetzung von Überschwemmungsgebieten (Art. 46 Abs. 3 BayWG)246
2. Wegfall und Modifizierung der Festsetzungspflicht246
2.1 Alte Überschwemmungsgebiete246
2.2 Alte vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete, Vorranggebiete247
3. Erforderliche Unterlagen und Darstellung von Überschwemmungsgebieten247
3.1 Vorgehensweise der Wasserwirtschaftsämter bei bzw. nach der Ermittlung von Überschwemmungsgebieten247
3.1.1 Übersendung der Unterlagen an die Kreisverwaltungsbehörden247
3.1.2 Behördeninformation248
3.1.3 Behördengespräch248
3.1.4 Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete (IÜG)248
3.2 Unterlagen für die Ermittlung, vorläufige Sicherung und Festsetzung von Überschwemmungsgebieten248
4. Verfahren zur vorläufigen Sicherung und zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten249
4.1 Verfahren zur vorläufigen Sicherung249
4.1.1 Öffentliche Bekanntmachung249
4.1.2 Öffentlichkeitsinformation249
4.1.3 Information der Verwaltung249
4.1.4 „Einwendungen“ gegen vorläufige Sicherung249
4.1.5 Bekanntmachung der vorläufigen Sicherung249
4.2 Verfahren zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten249
5. Rechtsschutz gegen festgesetzte oder vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete250
5.1 Normenkontrollverfahren250
5.2 Rechtsschutz gegen vorläufige Sicherungen von Überschwemmungsgebieten250
6. Rechtsfolgen der vorläufigen Sicherung und Festsetzung von Überschwemmungsgebieten251
6.1 Allgemeines251
6.2 Gebote und Verbote zum Schutz von Überschwemmungsgebieten und zugehörige Ausnahmebestimmungen251
6.2.1 Allgemeines251
6.2.2 Verbot der Baugebietsausweisung durch Bauleitplanung und sonstige Satzungen, ausnahmsweise Zulassung einer Bauleitplanung252
6.2.3. Verbot der Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen im Einzelfall, ausnahmsweise Zulassung255
6.2.4 Verbot sonstiger den Hochwasserschutz nachteilig betreffender Maßnahmen, ausnahmsweise Zulassung258
VI. Informationspflichten zu Hochwassergefahren261
VII. Besondere Verpflichtungen zur Abwehr von Hochwassergefahren261
1. Verpflichtungen der Anlieger und der Unternehmer von Wasserbenutzungsanlagen261
2. Verpflichtungen der Gemeinden262
P. Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation263
I. Instrumente für die wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation263
II. Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan263
1. Maßnahmenprogramm263
2. Bewirtschaftungsplan264
III. Informationsbeschaffung und Übermittlung266
IV. Veränderungssperre266
V. Wasserbuch266
VI. Abwasserkataster267
Q. Eigentum an Gewässern268
I. Allgemeines, Regelungsübersicht268
II. Unterscheidung der Gewässer nach den Eigentumsverhältnissen269
1. Gewässer im Eigentum des Bundes269
1.1 Gegenstand des Gewässereigentums des Bundes269
1.2 Eigentumsrechtliche Befugnisse des Bundes269
2. Gewässereigentum des Freistaates Bayern269
2.1 Gegenstand des Gewässereigentums269
2.2 Eigentumsrechtliche Befugnisse und Pflichten des Freistaates Bayern269
3. Gewässereigentum Dritter270
3.1 Gegenstand des Gewässereigentums270
3.2 Eigentumsrechtliche Befugnisse und Pflichten des Gewässereigentümers270
III. Erwerb und Verlust des Eigentums an Gewässern271
R. Haftung für Gewässerveränderungen272
I. Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit272
II. Sanierung von Gewässerschäden272
1. Bundesrechtliche Regelungen des § 90 WHG272
2. Landesrechtliche Regelungen des Art. 55 BayWG273
S. Duldungs- und Gestattungspflichten273
I. Allgemeines, Regelungsübersicht273
II. Duldung gewässerkundlicher Maßnahmen274
1. Bundesrechtliche Vorgaben nach § 91 WHG274
2. Landesrechtliche Vorgaben nach Art. 62 BayWG274
III. Duldung von Veränderungen oberirdischer Gewässer276
IV. Duldung der Durchleitung von Wasser und Abwasser276
V. Gestattung der Mitbenutzung von Anlagen276
VI. Duldungs- und Gestattungspflichten im Rahmen der Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaus276
T. Enteignung, Entschädigung und Ausgleich277
I. Allgemeines, Regelungsübersicht277
1. Enteignung277
2. Entschädigung und Ausgleich277
II. Art, Umfang und Sicherung von Entschädigung278
1. Umfang der Entschädigung, Ausgleich des Vermögensschadens278
2. Art der Entschädigung278
3. Sicherung der Entschädigung279
III. Entschädigungspflichtige Person279
1. Leistungspflicht des Begünstigten279
2. Ersatzleistungspflicht des Staates279
IV. Entschädigungsverfahren279
1. Einheitliche Entscheidung zu Belastung und Entschädigung279
2. Gütliche Einigung279
V. Ausgleich280
1. Bundesrechtliche Vorgaben280
2. Landesrechtliche Ergänzungen280
2.1 Regelung der Fälligkeit der Ausgleichsleistung280
2.2 Ausschluss des Ausgleichsanspruchs280
VI. Vollstreckung von Entschädigungs- und Ausgleichsansprüchen280
U. Gewässeraufsicht281
I. Allgemeines, Regelungsüberblick281
1. Allgemeines281
2. Bundesrechtliche Regelungen281
3. Landesrechtliche Regelungen281
4. Verhältnis Bundesrecht zu Landesrecht282
5. Besondere Vorschriften für die hygienische Gewässerüberwachung282
6. § 100 WHG und Art. 58 BayWG vorgehende speziellere Rechtsgrundlagen282
II. Aufgaben der Gewässeraufsicht283
1. Aufgaben nach § 100 Abs. 1 WHG283
1.1 Allgemeine Gewässeraufsicht (§ 100 Abs. 1 WHG)283
1.2 Technische Gewässeraufsicht283
1.3 Gewässeraufsicht an Anlagen in ökoauditierten Betrieben283
1.4 Eigenüberwachung und Fremdüberwachung283
2. Regelmäßige Überprüfung (§ 100 Abs. 2 WHG)284
3. Aufgaben nach Art. 58 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 BayWG284
3.1 Allgemeine Gewässeraufsicht284
3.2 Technische Gewässeraufsicht284
III. Besondere Formen der Gewässeraufsicht286
1. Einsatz von Verwaltungshelfern286
2. Überwachung von Kleinkläranlagen286
3. Bauabnahme287
IV. Kostenpflicht bei der Überwachung von Abwasseranlagen287
V. Pflichten im Interesse der Gewässeraufsicht287
VI. Erlaubnis- und Genehmigungsfreiheit von Maßnahmen der technischen Gewässeraufsicht288
V. Zuständigkeit und Verfahren288
I. Zuständigkeiten288
1. Regelzuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden288
2. Ausnahmen von der Regelzuständigkeit289
3. Integrierte Verfahren289
4. Wasserwirtschaftliche Fachbehörden290
5. Privatisierung staatlicher Sachverständigenaufgaben290
5.1 Private Sachverständige291
5.2 Prüflaboratorien291
5.3 Einsatz von Verwaltungshelfern291
II. Verfahren292
1. Antrag292
1.1 Unterlagen293
1.2 Rechtliche und technische Vorprüfung293
1.3 Antragskollision293
1.4 Antragsberatung294
2. Allgemeines Verwaltungsverfahren294
3. Planfeststellungsverfahren295
3.1 Überblick296
3.2 Vorphase296
3.2.1 Antragskonferenz – Scoping296
3.2.2 Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung296
3.3 Verfahrenseinleitung301
3.4 Förmliche Sachverhaltsermittlung301
3.4.1 Beteiligung Träger öffentlicher Belange302
3.4.2 Sachverständige304
3.4.3 Öffentlichkeitsbeteiligung304
3.4.4 Beteiligung von anerkannten Naturschutz- bzw. Umweltvereinigungen310
3.4.5 Individuelle Benachrichtigung sonstiger Betroffener311
3.4.6 Erörterungstermin311
3.5 Verfahrensabschluss313
3.5.1 Geänderte Planunterlagen313
3.5.2 Entscheidungsfindung313
3.5.3 Schriftform und individuelle Zustellung313
3.5.4 Auslegung des Bescheides314
4. Erlass von Verordnungen315
III. Form315
W. Bußgeldbestimmungen im Bundesund Landesrecht, Mittel des Verwaltungszwangs316
I. Allgemeines, Regelungsüberblick316
II. Bußgeldkatalog Umweltschutz316
III. Zuständige Behörden und Verfahren316
IV. Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden mit den Strafverfolgungsbehörden316
V. Mittel des Verwaltungszwangs317
Stichwortverzeichnis318
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